Kreis Minden-Lübbecke Corona-Notbremse: Was das für den Kreis Minden-Lübbecke bedeutet Nicole Bliesener Kreis Minden-Lübbecke(NW). Der Bundesrat hat am Donnerstag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es bereits unterzeichnet. Ab dem Wochenende könnte die "Bundes-Notbremse" also schon greifen - auch im Mühlenkreis. Denn der Kreis Minden-Lübbecke gehört zu den 50 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW, die über dem Notbremsen-Wert von 100 liegen. Aktuell liegt der Inzidenzwert des Kreises bei 163 (Stand 22. April). Und für Maßnahmen und Regelungen ist der Inzidenz-Wert des Kreises entscheidend, nicht etwa der einzelner Städte und Gemeinden. Was würde sich für die Menschen im Mühlenkreis ändern? "Aktuell wenig", teilt Kreissprecher Florian Hemann auf Anfrage der NW mit. "Die im angepassten Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Regelungen entsprechen in vielen Punkten den Maßnahmen, die der Kreis Minden-Lübbecke schon in Absprache mit dem Land NRW verabschiedet hat", so Hemann weiter. In puncto Ausgangssperre bedeutet die Bundes-Notbremse aber sogar eine kleine Lockerung. Denn aktuell gilt die Ausgangssperre im Mühlenkreis von 21 bis 4 Uhr. Die Regelungen des Bundes sehen eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr vor. Joggen und Spaziergehen sind bis 24 Uhr erlaubt. "Die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum gelten schon jetzt im Kreis Minden-Lübbecke", so der Kreissprecher weiter. In der Öffentlichkeit oder Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen, „einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres". Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartnern – oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird. Außer in den Bereichen Lebensmittel und Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs soll nach Ansicht des Bundes der Einkauf auch mit negativem Testergebnis, wie er aktuell im Einzelhandel erlaubt ist, nicht mehr möglich sein – der Bund setzt hier die Grenze bei einer Inzidenz von 150. Der Kreis Minden-Lübbecke liegt seit längerem über diesem Wert. Laut Bundesinfektionsschutzgesetz ist für Schulen ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht verpflichtend - ab einer Inzidenz von 165 Distanzunterricht. Dies gilt, wenn der Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Grenzwert liegt. "Ausschlaggebend ist die Inzidenz für den gesamten Kreis Minden-Lübbecke, ist der Wert für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden höher, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Schulen in der Stadt geschlossen werden müssen", fügt Florian Hemann hinzu. Dies trifft aktuell auf Minden, Porta Westfalica, Hüllhorst und Espelkamp zu.
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Corona-Notbremse: Was das für den Kreis Minden-Lübbecke bedeutet

Die Regelung für die Ausgangssperre im Kreis Minden-Lübbecke ist strenger als die der Bundes-Notbremse. © Ulf Hanke

Kreis Minden-Lübbecke(NW). Der Bundesrat hat am Donnerstag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es bereits unterzeichnet. Ab dem Wochenende könnte die "Bundes-Notbremse" also schon greifen - auch im Mühlenkreis. Denn der Kreis Minden-Lübbecke gehört zu den 50 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW, die über dem Notbremsen-Wert von 100 liegen. Aktuell liegt der Inzidenzwert des Kreises bei 163 (Stand 22. April). Und für Maßnahmen und Regelungen ist der Inzidenz-Wert des Kreises entscheidend, nicht etwa der einzelner Städte und Gemeinden.

Was würde sich für die Menschen im Mühlenkreis ändern? "Aktuell wenig", teilt Kreissprecher Florian Hemann auf Anfrage der NW mit. "Die im angepassten Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Regelungen entsprechen in vielen Punkten den Maßnahmen, die der Kreis Minden-Lübbecke schon in Absprache mit dem Land NRW verabschiedet hat", so Hemann weiter.

In puncto Ausgangssperre bedeutet die Bundes-Notbremse aber sogar eine kleine Lockerung. Denn aktuell gilt die Ausgangssperre im Mühlenkreis von 21 bis 4 Uhr. Die Regelungen des Bundes sehen eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr vor. Joggen und Spaziergehen sind bis 24 Uhr erlaubt.

"Die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum gelten schon jetzt im Kreis Minden-Lübbecke", so der Kreissprecher weiter. In der Öffentlichkeit oder Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen, „einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres". Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartnern – oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Außer in den Bereichen Lebensmittel und Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs soll nach Ansicht des Bundes der Einkauf auch mit negativem Testergebnis, wie er aktuell im Einzelhandel erlaubt ist, nicht mehr möglich sein – der Bund setzt hier die Grenze bei einer Inzidenz von 150. Der Kreis Minden-Lübbecke liegt seit längerem über diesem Wert.

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz ist für Schulen ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht verpflichtend - ab einer Inzidenz von 165 Distanzunterricht. Dies gilt, wenn der Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Grenzwert liegt. "Ausschlaggebend ist die Inzidenz für den gesamten Kreis Minden-Lübbecke, ist der Wert für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden höher, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Schulen in der Stadt geschlossen werden müssen", fügt Florian Hemann hinzu. Dies trifft aktuell auf Minden, Porta Westfalica, Hüllhorst und Espelkamp zu.

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