CDU-Abgeordnete kritisieren Regioport-Politik des NRW-Verkehrsministeriums "Land in der Pflicht" Minden (mt/hn). Die CDU Minden verfolgt "mit großer Sorge" das Verfahren des NRW-Verkehrsministeriums zur Regioport-Finanzierung. Die Nachricht über den Ausfall der Landesfördermittel für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 1,4 Millionen Euro sei ein Schlag ins Gesicht für den Hafenstandort Minden und für die gesamte Region."Bei der Landesregierung in Düsseldorf weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut", kritisiert die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU), dass auf der einen Seite das Vorhaben im Landesentwicklungsplan als "landesbedeutsam" eingestuft werde, auf der anderen Seite er durch Änderungen zum kommunalen Straßenbau jetzt womöglich unter die Räder komme."Mit Besorgnis habe er vom Ausfall der Fördermittel des Landes Kenntnis genommen, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter in einem Brief an den Mindener Bürgermeister. Das Bundesverkehrsministerium habe ihm versichert, dass der Zuwendungsbescheid vom Dezember 2012 weiterhin Bestand habe und 16,9 Millionen Euro zur Verfügung stünden.Das Land sei in der Pflicht seine Zusagen einzuhalten, Landesverkehrsminister Groschek müsse nun alternative Finanzierungsvarianten aufzeigen. "Ein Scheitern des Projekts wäre ein schwerer Schlag für die Region, so Staatssekretär Kampeter.

CDU-Abgeordnete kritisieren Regioport-Politik des NRW-Verkehrsministeriums

Minden (mt/hn). Die CDU Minden verfolgt "mit großer Sorge" das Verfahren des NRW-Verkehrsministeriums zur Regioport-Finanzierung.

Die Nachricht über den Ausfall der Landesfördermittel für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 1,4 Millionen Euro sei ein Schlag ins Gesicht für den Hafenstandort Minden und für die gesamte Region.

"Bei der Landesregierung in Düsseldorf weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut", kritisiert die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU), dass auf der einen Seite das Vorhaben im Landesentwicklungsplan als "landesbedeutsam" eingestuft werde, auf der anderen Seite er durch Änderungen zum kommunalen Straßenbau jetzt womöglich unter die Räder komme.

"Mit Besorgnis habe er vom Ausfall der Fördermittel des Landes Kenntnis genommen, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter in einem Brief an den Mindener Bürgermeister. Das Bundesverkehrsministerium habe ihm versichert, dass der Zuwendungsbescheid vom Dezember 2012 weiterhin Bestand habe und 16,9 Millionen Euro zur Verfügung stünden.

Das Land sei in der Pflicht seine Zusagen einzuhalten, Landesverkehrsminister Groschek müsse nun alternative Finanzierungsvarianten aufzeigen. "Ein Scheitern des Projekts wäre ein schwerer Schlag für die Region, so Staatssekretär Kampeter.

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