Bundeszuschüsse unsicher: Muss Minden 4,4 Millionen für Theater-Sanierung übernehmen? Nina Könemann Minden. Die Millionenförderung zur Sanierung des Stadttheaters, die der Deutsche Bundestag Ende November 2020 in Aussicht gestellt hatte, steht auf der Kippe. Dass die 4,4 Millionen Euro tatsächlich kommen, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Wie Kämmerer Norbert Kresse gegenüber dem MT bestätigte, hat die Stadt bis heute keinen Förderbescheid aus Berlin erhalten. Das ist ein Problem, denn die Planungen sind mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die Sanierung aus Bundessicht eigentlich schon wieder als „förderschädlich" eingestuft wird. Damit wäre Minden raus. Die Sanierung, bei der vor allem Bühnentechnik erneuert werden soll, wird mit 9,7 Millionen Euro beziffert und soll im April 2022 starten. Der Mindener Kulturausschuss hatte das bereits Ende 2020 beschlossen und die Gelder freigegeben. Mit einem gültigen Förderbescheid würde der Bund fast 50 Prozent der Kosten tragen. Kresse stellt jetzt schonmal klar: „Auch ohne das Geld aus Berlin wird saniert. Der politische Beschluss berücksichtigte die Fördermittel nicht." Dennoch dürfte es der Stadt nicht egal sein, ob sie 2022 knapp zehn Millionen Euro finanzieren muss, oder nur etwas mehr als die Hälfte. Im konkreten Fall könnte die Verwaltung an ihrem engen Zeitplan scheitern. Denn, das bestätigt Kresse ebenfalls: Der Prozess läuft ungeachtet von Rückmeldungen oder Funkstille aus Berlin weiter. „Wir wussten, dass wir im Frühjahr 2022 starten müssen, um die Schließzeiten des Theaters zu beachten." Mitten in der Saison dicht machen wolle die Stadt auf keinen Fall. Es könnten Regressforderungen und Künstlergagen fällig werden. Das habe er auch immer in Berlin deutlich gemacht. „Allerdings haben wir erst zweieinhalb Monate nach dem Beschluss im Bundestag überhaupt etwas aus der Hauptstadt gehört." Am 11. Februar sei die Stadt informiert worden, dass das Förderverfahren nun abgelaufen sei. Danach sei zunächst eine formlose Anfrage zu stellen. Denn, so sieht es das Vergabeverfahren beim Bund vor: Zunächst wird das Geld parlamentarisch freigegeben, erst danach stellen die Kommunen die Förderanträge, die geprüft werden. Im Fall der Mindener Multihalle führte dies dazu, dass das Geld doch nicht, wie von der Stadt angenommen, für einen Hallenneubau zur Verfügung steht. „Wir mussten im Frühjahr sehr detaillierte Unterlagen in Berlin einreichen", so Kresse. Da die Stadt aber bereits im September 2020 in der Entwurfsphase gewesen sei, konnten konkrete Pläne vorgelegt werden. Das komme in Berlin in der Regel gut an. Allerdings: Wer schon zu weit im Prozess ist, scheidet dann auch wieder aus. Diesen Mittelweg könnte Minden verpasst haben. Am 26. März habe die Stadt dem Bund die angeforderten Unterlagen übermittelt – zusammen mit einem Antrag für „vorzeitigen Maßnahmenbeginn". Damit wollte Kresse vorgreifen und das Unheil abwenden. Um weiter planen und pünktlich mit dem Bau starten zu können, ohne das Geld aufs Spiel zu setzen, wollte er sich das Okay aus Berlin holen. Eine Zusage hat er allerdings bis heute nicht erhalten. Stattdessen forderte Berlin ein Anhalten der Baumaßnahme, was Kresse ausschließt: „Wir fangen im April an, mit oder ohne Geld vom Bund." Alles andere könne höhere Kosten nach sich ziehen. Dass es tatsächlich ohne die 4,4 Millionen Euro gehen muss, ist nicht unwahrscheinlich. Minden befindet sich laut Kresse mittlerweile in der so genannten „Leistungsphase 6" – das heißt, dass bereits Ausschreibungen laufen und Verträge mit Firmen geschlossen werden. Bei Förderprogrammen des Bundes ist diese Phase ein absolutes Ausschlusskriterium. Sollte Berlin den Fortgang der Planungen also nicht noch nachträglich bewilligen, ist das Geld automatisch weg. Um doch noch eine Chance zu haben, hat die Stadt den hiesigen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) eingeschaltet. Der hatte den zu erwartenden Geldsegen im November 2020 in einer Pressemitteilung angekündigt, allerdings etwas vorsichtiger als noch bei der mittlerweile geplatzten Förderung zur Multihalle. „Von einem ersten wichtigen Schritt" war die Rede. Einfluss, so Post auf MT-Anfrage, habe er derzeit aber nicht mehr. „Es handelt sich um ein Verfahren zwischen dem Antragsteller und dem Mittelgeber (der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien), das keine parlamentarische Beteiligung vorsieht." Gleiches gelte für den Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn. Er könne daher auch keine Prognose abgeben, wann mit Rückmeldungen zu rechnen sei oder ob das Geld noch komme. Die Frage, ob die Verfahren in Berlin immer so lange dauern (die Bewilligung der Gelder zur Sanierung des Sommerbades zog sich eineinhalb Jahre hin), kommentierte Post nicht. Ebenso wenig die Frage, ob er auf das potenzielle Delta zwischen Bearbeitungszeit in Berlin und engem Zeitplan in Minden vorab hingewiesen hatte. Kommentar zum Thema von Nina Könemann: Alles schon gesehen „Déjà-vu", sagt der Franzose, wenn er den Eindruck hat, eine Situation schon mal erlebt zu haben. Im Alltag kommt das regelmäßig vor. Die Frage ist: Sollte es auch zum Alltag von Verwaltungen gehören, immer wieder vor dem demselben Problem zu stehen? Vier Millionen Euro Fördermittel vom Bund hatte die Stadt Minden zum Bau der Multihalle eingeplant – bis sich herausstellte, dass das Projekt gar nicht in die Ausschreibung passte. Erst groß bejubelt, war der Millionensegen zwar nicht weg, landete aber ausgerechnet in der Kampa-Halle, die doch eigentlich hatte abgerissen werden sollen. Das war im September 2020. Ziemlich genau ein Jahr später steht der nächste Geldsegen auf der Kippe. Wieder geht es um Fördermittel, wieder um vier Millionen Euro, wieder um ein Gebäude. Das wirft Fragen auf: Ist es nur eine unglückliche Häufung? Oder ist die Verwaltung mit Förderanträgen überfordert? Ja, die Bedingungen sind komplex. Einerseits sollen die Planungen konkret sein, andererseits nicht zu weit. Und drittens muss noch reichlich Zeitpuffer sein, damit die Mühlen mahlen können. Es gibt viel Potenzial zum Scheitern. Dennoch: Die Erfahrung aus dem zähen Förderprozess bei der Sommerbad-Sanierung und der Pleite mit der Multihalle hätte Minden besonders vorsichtig sein lassen sollen. Haben wir wirklich eine Chance? Reicht die Zeit? Diese Fragen sollten gestellt werden. Denn zwei Mal vier Millionen Euro zu verlieren wäre mehr als ein unschönes „Déjà-vu".

Bundeszuschüsse unsicher: Muss Minden 4,4 Millionen für Theater-Sanierung übernehmen?

Das Stadttheater soll 2022 für knapp zehn Millionen Euro saniert werden – vor allem die Bühnentechnik ist veraltet. Foto: Lehn © Alex Lehn

Minden. Die Millionenförderung zur Sanierung des Stadttheaters, die der Deutsche Bundestag Ende November 2020 in Aussicht gestellt hatte, steht auf der Kippe. Dass die 4,4 Millionen Euro tatsächlich kommen, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Wie Kämmerer Norbert Kresse gegenüber dem MT bestätigte, hat die Stadt bis heute keinen Förderbescheid aus Berlin erhalten. Das ist ein Problem, denn die Planungen sind mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die Sanierung aus Bundessicht eigentlich schon wieder als „förderschädlich" eingestuft wird. Damit wäre Minden raus.

Die Sanierung, bei der vor allem Bühnentechnik erneuert werden soll, wird mit 9,7 Millionen Euro beziffert und soll im April 2022 starten. Der Mindener Kulturausschuss hatte das bereits Ende 2020 beschlossen und die Gelder freigegeben. Mit einem gültigen Förderbescheid würde der Bund fast 50 Prozent der Kosten tragen. Kresse stellt jetzt schonmal klar: „Auch ohne das Geld aus Berlin wird saniert. Der politische Beschluss berücksichtigte die Fördermittel nicht." Dennoch dürfte es der Stadt nicht egal sein, ob sie 2022 knapp zehn Millionen Euro finanzieren muss, oder nur etwas mehr als die Hälfte.

Im konkreten Fall könnte die Verwaltung an ihrem engen Zeitplan scheitern. Denn, das bestätigt Kresse ebenfalls: Der Prozess läuft ungeachtet von Rückmeldungen oder Funkstille aus Berlin weiter. „Wir wussten, dass wir im Frühjahr 2022 starten müssen, um die Schließzeiten des Theaters zu beachten." Mitten in der Saison dicht machen wolle die Stadt auf keinen Fall. Es könnten Regressforderungen und Künstlergagen fällig werden. Das habe er auch immer in Berlin deutlich gemacht. „Allerdings haben wir erst zweieinhalb Monate nach dem Beschluss im Bundestag überhaupt etwas aus der Hauptstadt gehört." Am 11. Februar sei die Stadt informiert worden, dass das Förderverfahren nun abgelaufen sei. Danach sei zunächst eine formlose Anfrage zu stellen.


Denn, so sieht es das Vergabeverfahren beim Bund vor: Zunächst wird das Geld parlamentarisch freigegeben, erst danach stellen die Kommunen die Förderanträge, die geprüft werden. Im Fall der Mindener Multihalle führte dies dazu, dass das Geld doch nicht, wie von der Stadt angenommen, für einen Hallenneubau zur Verfügung steht.

„Wir mussten im Frühjahr sehr detaillierte Unterlagen in Berlin einreichen", so Kresse. Da die Stadt aber bereits im September 2020 in der Entwurfsphase gewesen sei, konnten konkrete Pläne vorgelegt werden. Das komme in Berlin in der Regel gut an. Allerdings: Wer schon zu weit im Prozess ist, scheidet dann auch wieder aus. Diesen Mittelweg könnte Minden verpasst haben.

Am 26. März habe die Stadt dem Bund die angeforderten Unterlagen übermittelt – zusammen mit einem Antrag für „vorzeitigen Maßnahmenbeginn". Damit wollte Kresse vorgreifen und das Unheil abwenden. Um weiter planen und pünktlich mit dem Bau starten zu können, ohne das Geld aufs Spiel zu setzen, wollte er sich das Okay aus Berlin holen. Eine Zusage hat er allerdings bis heute nicht erhalten. Stattdessen forderte Berlin ein Anhalten der Baumaßnahme, was Kresse ausschließt: „Wir fangen im April an, mit oder ohne Geld vom Bund." Alles andere könne höhere Kosten nach sich ziehen.

Dass es tatsächlich ohne die 4,4 Millionen Euro gehen muss, ist nicht unwahrscheinlich. Minden befindet sich laut Kresse mittlerweile in der so genannten „Leistungsphase 6" – das heißt, dass bereits Ausschreibungen laufen und Verträge mit Firmen geschlossen werden. Bei Förderprogrammen des Bundes ist diese Phase ein absolutes Ausschlusskriterium. Sollte Berlin den Fortgang der Planungen also nicht noch nachträglich bewilligen, ist das Geld automatisch weg.

Um doch noch eine Chance zu haben, hat die Stadt den hiesigen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) eingeschaltet. Der hatte den zu erwartenden Geldsegen im November 2020 in einer Pressemitteilung angekündigt, allerdings etwas vorsichtiger als noch bei der mittlerweile geplatzten Förderung zur Multihalle. „Von einem ersten wichtigen Schritt" war die Rede. Einfluss, so Post auf MT-Anfrage, habe er derzeit aber nicht mehr. „Es handelt sich um ein Verfahren zwischen dem Antragsteller und dem Mittelgeber (der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien), das keine parlamentarische Beteiligung vorsieht."

Gleiches gelte für den Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn. Er könne daher auch keine Prognose abgeben, wann mit Rückmeldungen zu rechnen sei oder ob das Geld noch komme. Die Frage, ob die Verfahren in Berlin immer so lange dauern (die Bewilligung der Gelder zur Sanierung des Sommerbades zog sich eineinhalb Jahre hin), kommentierte Post nicht. Ebenso wenig die Frage, ob er auf das potenzielle Delta zwischen Bearbeitungszeit in Berlin und engem Zeitplan in Minden vorab hingewiesen hatte.

Kommentar zum Thema von Nina Könemann: Alles schon gesehen

„Déjà-vu", sagt der Franzose, wenn er den Eindruck hat, eine Situation schon mal erlebt zu haben. Im Alltag kommt das regelmäßig vor. Die Frage ist: Sollte es auch zum Alltag von Verwaltungen gehören, immer wieder vor dem demselben Problem zu stehen? Vier Millionen Euro Fördermittel vom Bund hatte die Stadt Minden zum Bau der Multihalle eingeplant – bis sich herausstellte, dass das Projekt gar nicht in die Ausschreibung passte. Erst groß bejubelt, war der Millionensegen zwar nicht weg, landete aber ausgerechnet in der Kampa-Halle, die doch eigentlich hatte abgerissen werden sollen. Das war im September 2020.

Ziemlich genau ein Jahr später steht der nächste Geldsegen auf der Kippe. Wieder geht es um Fördermittel, wieder um vier Millionen Euro, wieder um ein Gebäude. Das wirft Fragen auf: Ist es nur eine unglückliche Häufung? Oder ist die Verwaltung mit Förderanträgen überfordert?

Ja, die Bedingungen sind komplex. Einerseits sollen die Planungen konkret sein, andererseits nicht zu weit. Und drittens muss noch reichlich Zeitpuffer sein, damit die Mühlen mahlen können. Es gibt viel Potenzial zum Scheitern. Dennoch: Die Erfahrung aus dem zähen Förderprozess bei der Sommerbad-Sanierung und der Pleite mit der Multihalle hätte Minden besonders vorsichtig sein lassen sollen. Haben wir wirklich eine Chance? Reicht die Zeit? Diese Fragen sollten gestellt werden. Denn zwei Mal vier Millionen Euro zu verlieren wäre mehr als ein unschönes „Déjà-vu".

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