Bürger kündigen Klage gegen Regioport an: Streit geht vor Gericht

Minden (nw). Er ist eines der großen Logistikprojekte in Ostwestfalen-Lippe und soll schon ab 2017 die Region über den Binnenwasserweg mit Gütern versorgen. Acht Jahre Planungszeit nahm das Projekt Regioport Minden in Anspruch, das auch eine Erneuerung des Bückeburger Hafens auf niedersächsischer Seite umfasst. Doch nun kündigen Bürger eine Klage gegen den Bebauungsplan für die erste Ausbaustufe an.

Zuviel Lärm durch wachsenden Lkw-Verkehr und Gefahren durch Chemikalien, die künftig auf der neuen Anlage umgeschlagen werden sollen, bereiten Bürgern im nahe gelegenen Stadtteil Cammer Sorgen. "Es gibt einen 24-Stunden-Betrieb. Die Lagerung von Gefahrstoffen ist zwar eingeschränkt worden, aber nicht genügend", sagt Uwe Tönsing, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bicon, die sich seit Jahren gegen das Hafenbauprojekt einsetzt.

Fehlende Wirtschaftlichkeit, falsche Standortwahl, zu harte Eingriffe in die Natur und eine Finanzierung unter falschen Voraussetzungen sind weitere Vorwürfe, die die Hafengegner als Argumente ins Feld führen. "85 Prozent des Umschlags wird über Lkw laufen. Wir bauen einen Hafen, der fast ausschließlich Lkw-Verkehr verursacht", schimpft Tönsing. Im Übrigen könnten Schiffe einer bestimmten Größe die Weser nicht passieren, und ein neuer Bahnanschluss müsse gebaut werden, was unwirtschaftlich sei.

Kein Baustopp

Argumente, die die Stadt Minden mit Hinweis auf die ausführliche Prüfung des Projektes zurückweist. "Der Bahnanschluss war immer für den zweiten Bauabschnitt vorgesehen", so Stadtsprecherin Susann Lewerenz auf Anfrage. "Der meiste Verkehr läuft über den Kanal. Über die Weser kommen gar nicht viele Schiffe", fügt sie hinzu. Mit der Klage werde sich die Stadt Minden auseinandersetzen, wenn diese vorliege. "Der Bebauungsplan ist rechtskräftig. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung", betonte Lewerenz. Es werde nichts gestoppt.

Nach Auskunft der Stadt Minden betragen die Kosten für den ersten Bauabschnitt 21,4 Millionen Euro. "Zu knapp 80 Prozent (genau 78,9) finanziert der Bund das Projekt aus dem Förderprogramm ,Kombinierter Verkehr?, so Lewerenz. Dieses Programm unterstütze Projekte, die alternative und kombinierte Transportwege beschreiben. Weitere Mittel kommen vom Land (1,4 Millionen Euro) für die Erschließung. Die Pläne für den Bau des neuen Regioports wurden deshalb in Angriff genommen, weil der jetzige Industriehafen "an der absoluten Kapazitätsgrenze" arbeitet, wie Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, auf der Homepage des Unternehmens schreibt. Man rechne mit weiter steigenden Umschlagszahlen. 2014 wurden im jetzigen Industriehafen gut 133.000 Container umgeschlagen, Ende 2015 sollen es 145.000 sein.

"Ein Logistikknoten mit erheblichen Potenzialen"

Politik und Wirtschaft bleiben denn auch bei ihren positiven Bewertungen des Regioportprojekts. "OWL verfügt mit dem Hafen Minden über einen Logistikknoten mit erheblichen Potenzialen für ein weites Umland", heißt es im NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage.

Aus Sicht der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld ist der Regiport Minden "verkehrspolitisch von herausragender Bedeutung für die Region". Durch die Verknüpfung der Transportwege Straße, Wasserstraße und Schiene "sind die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Mindener Häfen als logistische Drehscheibe und Konsolidierungspunkt für den Containerverkehr von und nach Ostwestfalen besonders gut", so IHK-Sprecher Jörg Deibert.

Kai Abruszat, FDP-Landtagsabgeordneter aus Porta Westfalica, hält den Regioport ebenfalls für "eine gute, wegweisende Sache". Es sei zwar legitim, wenn Bürger ihre rechtlichen Argumente in den Prozess einbrächten, doch: "Am Ende des Tags wäre es gut, wenn das Projekt realisiert werden kann." Denn angesichts der enormen Verkehrsbelastung auf der Straße sei es wichtig, hier die Verknüpfung der Verkehrsträger anzubieten. Der Regioport sei die einzige Stelle in OWL, wo dies möglich sei. Auch deshalb habe der Regionalrat hierfür grünes Licht gegeben.