Bicon nimmt die Wirtschaftspläne der Regio-Port Weser GmbH auseinander Minden (hz/nec/sk). Weil die Uferrückverlegung der Mittelweser in reduzierter Form erfolgt, bekommt die Bürgerinitiative gegen den Containerhafen (Bicon) Oberwasser. Es ist ein weiteres Argument gegen das aus ihrer Sicht wirtschaftlich unsinnige Großprojekt. Zuletzt noch hatte sich eine Privatperson aus den Reihen der Gegner an das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gewandt - verbunden mit der Aufforderung, den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ außer Vollzug zu setzen. Nun gab die Initiative aus Cammer ihre Stellungnahme zu den Wirtschaftsplänen der Regio-Port Weser GmbH ab.„Die Mindener Häfen sind ausschließlich mit Verlusten behaftet“, lautet das Fazit der Bicon. Nach privatwirtschaftlichen Kriterien seien die Häfen sofort abzustoßen, um keine weiteren Verluste zu generieren.Joachim Schmidt, Geschäftsführer von Mindener Hafen GmbH und Regio-Port Weser GmbH, erklärt dazu, dass die Hafen GmbH im vergangenen Geschäftsjahr mit ihrem operativen Geschäftsbetrieb einen Überschuss erzielt habe. Die aufgezeigten Anlaufverluste des Regio-Ports seien Folge einer vorsichtigen Planung. Auch das Argument der Bicon, dass die Mindener Hafen GmbH nur deshalb Gewinn mache, weil sie eine Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke sei, weist Schmidt zurück. „Die Mindener Hafen GmbH ist mit 6,59 Prozent an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt. Eine Beteiligung an der Mindener Stadtwerke GmbH besteht nicht.“Zu den Investitionen zum Regio-Port führt die Bicon aus, dass in ihnen die kompletten Fördergelder eingerechnet worden seien. Ob alle Investitionen als Fördergelder ausgewiesen seien, sei nicht bekannt. Ob, wie dargestellt, die Grundstücke in Höhe von 2,4 Millionen Euro vermarktet werden könnten, sei nur anzunehmen. „Trotz der Fördergelder werden mehr als zehn Millionen Euro benötigt“, lautet das Fazit der Bicon, die sich fragt, wie diese Gelder dann bei der Stadt Minden verbucht werden.Schmidt geht davon aus, dass die zugesagten Fördermittel für den Hafenausbau in Höhe von insgesamt 16,9 Millionen Euro entsprechend des Förderantrags eingesetzt und demnach auch in Gänze abgerechnet werden. Aufgrund der Interessensbekundungen sowohl für eine Beteiligung am Betrieb des Regio-Ports als auch für die Gewerbeflächen am Hafen halte die Stadt eine zügige Vermarktung für sehr wahrscheinlich.Die Bicon bezweifelt, dass mögliche Investoren angesichts der nun vor dem Oberverwaltungsgericht laufenden Klage noch Interesse an einer Ansiedlung am Hafen haben. Sie bedauert zudem, dass durch den Regio-Port neue Flächen dauerhaft bebaut und versiegelt würden. Dabei sei die Stadt Minden vor längerer Zeit der „Allianz der Flächen“ beigetreten - und trete diese nun „mit Füßen“. Dahinter verbirgt sich eine Initiative unter Mitwirkung des NRW-Umweltministeriums, die ein kommunales Flächenmanagement erarbeiten soll.Susan Lewerenz, Pressesprecherin der Stadt Minden, weist die Vorwürfe der Bicon zurück. Schwerpunkt der Stadt sei das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, die das stetige Wachstum in die Fläche in Frage stelle. „Sofern keine bestehenden und geeigneten Flächen zur Verfügung gestellt werden können, um ein Großvorhaben wie den Regio-Port realisieren zu können, ist es nicht ausgeschlossen, dass neue Flächen erstmalig ausgewiesen werden müssen.“

Bicon nimmt die Wirtschaftspläne der Regio-Port Weser GmbH auseinander

Die Oberweser für Minden an Bedeutung gewinnen. © Foto: MT-Archiv

Minden (hz/nec/sk). Weil die Uferrückverlegung der Mittelweser in reduzierter Form erfolgt, bekommt die Bürgerinitiative gegen den Containerhafen (Bicon) Oberwasser. Es ist ein weiteres Argument gegen das aus ihrer Sicht wirtschaftlich unsinnige Großprojekt. Zuletzt noch hatte sich eine Privatperson aus den Reihen der Gegner an das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gewandt - verbunden mit der Aufforderung, den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ außer Vollzug zu setzen. Nun gab die Initiative aus Cammer ihre Stellungnahme zu den Wirtschaftsplänen der Regio-Port Weser GmbH ab.

„Die Mindener Häfen sind ausschließlich mit Verlusten behaftet“, lautet das Fazit der Bicon. Nach privatwirtschaftlichen Kriterien seien die Häfen sofort abzustoßen, um keine weiteren Verluste zu generieren.

Joachim Schmidt, Geschäftsführer von Mindener Hafen GmbH und Regio-Port Weser GmbH, erklärt dazu, dass die Hafen GmbH im vergangenen Geschäftsjahr mit ihrem operativen Geschäftsbetrieb einen Überschuss erzielt habe. Die aufgezeigten Anlaufverluste des Regio-Ports seien Folge einer vorsichtigen Planung. Auch das Argument der Bicon, dass die Mindener Hafen GmbH nur deshalb Gewinn mache, weil sie eine Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke sei, weist Schmidt zurück. „Die Mindener Hafen GmbH ist mit 6,59 Prozent an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt. Eine Beteiligung an der Mindener Stadtwerke GmbH besteht nicht.“

Zu den Investitionen zum Regio-Port führt die Bicon aus, dass in ihnen die kompletten Fördergelder eingerechnet worden seien. Ob alle Investitionen als Fördergelder ausgewiesen seien, sei nicht bekannt. Ob, wie dargestellt, die Grundstücke in Höhe von 2,4 Millionen Euro vermarktet werden könnten, sei nur anzunehmen. „Trotz der Fördergelder werden mehr als zehn Millionen Euro benötigt“, lautet das Fazit der Bicon, die sich fragt, wie diese Gelder dann bei der Stadt Minden verbucht werden.

Schmidt geht davon aus, dass die zugesagten Fördermittel für den Hafenausbau in Höhe von insgesamt 16,9 Millionen Euro entsprechend des Förderantrags eingesetzt und demnach auch in Gänze abgerechnet werden. Aufgrund der Interessensbekundungen sowohl für eine Beteiligung am Betrieb des Regio-Ports als auch für die Gewerbeflächen am Hafen halte die Stadt eine zügige Vermarktung für sehr wahrscheinlich.

Die Bicon bezweifelt, dass mögliche Investoren angesichts der nun vor dem Oberverwaltungsgericht laufenden Klage noch Interesse an einer Ansiedlung am Hafen haben. Sie bedauert zudem, dass durch den Regio-Port neue Flächen dauerhaft bebaut und versiegelt würden. Dabei sei die Stadt Minden vor längerer Zeit der „Allianz der Flächen“ beigetreten - und trete diese nun „mit Füßen“. Dahinter verbirgt sich eine Initiative unter Mitwirkung des NRW-Umweltministeriums, die ein kommunales Flächenmanagement erarbeiten soll.

Susan Lewerenz, Pressesprecherin der Stadt Minden, weist die Vorwürfe der Bicon zurück. Schwerpunkt der Stadt sei das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, die das stetige Wachstum in die Fläche in Frage stelle. „Sofern keine bestehenden und geeigneten Flächen zur Verfügung gestellt werden können, um ein Großvorhaben wie den Regio-Port realisieren zu können, ist es nicht ausgeschlossen, dass neue Flächen erstmalig ausgewiesen werden müssen.“

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