Anwohner schalten Anwalt ein: Ärger um Mehrgenerationenhaus an der Viktoriastraße Monika Jäger Minden. Drei Mehrfamilienhäuser mit 33 Wohnungen sollen an der Viktoriastraße entstehen – für Mehrgenerationenwohnen, Bauherr ist die Genossenschaft GSWG Senne. Nachbarn wehrten sich von Anfang an. Die Häuser sollen zum Teil auf einem Gebiet gebaut werden, das seit den 60er Jahren als Erwerbsgärtnerei definiert ist. Nebenan ist im Laufe der Jahre eine kleine Siedlung mit Einfamilienhäusern entstanden. Dass hier nun gebaut werden soll und die freie Fläche neben ihren Gärten weg fällt, würden sie gern verhindern. Das formelle Verfahren läuft seit Mai 2020, der Ausschuss für Städtebau hat am Mittwochabend das Projekt und den Abschluss des städtebaulichen Vertrags bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen empfohlen, und am heutigen Donnerstag entscheidet der Rat endgültig. Die Grünen begründeten ihre Enthaltung im Bauausschuss damit, dass aus ihrer Sicht zu wenige Vorschriften für nachhaltige Energien im Vertrag stehen. Der Vertreter der GSWG Senne, Vorstandsvorsitzender Rainer Koldziey, erläuterte, dass sich die Genossenschaft sowieso um öffentliche Förderungen kümmern werde, und mit denen seien immer hohe energetische Auflagen verbunden. Peter Kock (SPD) stellte in den Vordergrund, dass hier ein Projekt entsteht, das Mindener Bürger seit Jahren verfolgt haben, und dass Mehrgenerationenwohnen ein städtebauliches Ziel ist. „Die Zeit ist reif, dass wir uns dazu bekennen." Die Haltung der Verwaltung: „Aus städtebaulicher Sicht ist eine Wohnlandentwicklung an dieser Stelle zu befürworten." Grundsätzlich sollten lieber bestehende Flächen verdichtet werden, als am Rand der Stadt immer mehr Land zu verbrauchen. Zudem gelten Konzepte wie Mehrgenerationenwohnen im Wohnsektor allgemein als zukunftsweisend. Öffentlichkeit und Behörden haben ihre Einwände und Anmerkungen vorgebracht – das ist bei solchen Verfahren der normale Weg. Die Anwohner führten Gespräche mit Politik und Verwaltung und hatten ihre Bedenken seinerzeit auch im Fachausschuss vorgestellt. Sie fühlten sich schon bei der ersten frühzeitigen Beteiligung nicht ausreichend berücksichtig. In ihrer aktuellen Stellungnahme bewerten sie das als „willkürliche Respektlosigkeit" und haben eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Ihre Hauptargumente: Die geplanten Häuser seien eine „generell städtebaulich nachteilige und rücksichtslose Hinterbebauung", die die dahinter liegenden Ruhezonen aller anliegenden Wohngrundstücke belaste, besonders einen benachbarten Garten und ein Haus mit vielen Schichtarbeitern. Die Verwaltung sieht keine erhebliche Beeinträchtigung, da auch eine solche verdichtende Wohnbebauung zum Umfeld passe. Eine unzumutbare Belastung der Nachbarn sei von Wohnhäusern nicht zu erwarten. Eine „akustische oder optische Wahrnehmung von Tätigkeiten, Spielen oder anderer wohnüblicher Freizeitgestaltungen auf benachbarten Wohngrundstücken führt nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange. Solche Auswirkungen einer sozialadäquaten Nutzung sind vielmehr nach dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme hinzunehmen." Die Anwohner verweisen auf einen vor 16 Jahren erstellten Bebauungsplan, nach dem in den Stadtteilen Rechtes Weserufer und Dankersen künftige Mehrfamilienhäuser ausgeschlossen werden, weil dort ein ausreichendes Angebot bestehe. Das, so die Stadt, war vor 16 Jahren auch der Fall. Inzwischen hat sich aber die Situation des Wohnungsmarktes aufgrund der demografischen Entwicklung verändert. Kleinere, bezahlbare, barrierefreie Wohnungen würden gesucht, sie fehlen in Minden. Ferner kritisieren die Anwohner die aus ihrer Sicht „erdrückende Höhe". Das kann in der Abwägung ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Die teils im Laufe des Verfahrens geänderte Planung begrenze die Zahl der Vollgeschosse, sehe Regeln für die Staffelgeschosse vor und lege die Gebäudehöhe auf maximal zehn Meter fest. Zudem sei der Abstand im Norden zu den Nachbarn mit acht Metern bereits relativ groß und nehme so auch Rücksicht auf die dort angrenzende eingeschossige Bebauung. Sie würden nicht rücksichtsvoll und gleich behandelt, so die Anwohner, und ihr Eigentum werde entwertet, der gewachsene Wohnquartiercharakter zerstört. Die Verwaltung dazu: Die Wohnsituation der Nachbarn des Plangebietes werde sich in der Tat durch neue – zulässige – Nutzung und die damit verbundenen neuen Nachbarn verändern. Ein Schutzanspruch davor bestehe in diesem Fall nicht.

Anwohner schalten Anwalt ein: Ärger um Mehrgenerationenhaus an der Viktoriastraße

So könnte es bald aussehen: Die Pläne für das Mehrgenerationenhaus an der Viktoriastraße. Grafik: GSWG Senne eG

Minden. Drei Mehrfamilienhäuser mit 33 Wohnungen sollen an der Viktoriastraße entstehen – für Mehrgenerationenwohnen, Bauherr ist die Genossenschaft GSWG Senne. Nachbarn wehrten sich von Anfang an. Die Häuser sollen zum Teil auf einem Gebiet gebaut werden, das seit den 60er Jahren als Erwerbsgärtnerei definiert ist. Nebenan ist im Laufe der Jahre eine kleine Siedlung mit Einfamilienhäusern entstanden. Dass hier nun gebaut werden soll und die freie Fläche neben ihren Gärten weg fällt, würden sie gern verhindern.

Das formelle Verfahren läuft seit Mai 2020, der Ausschuss für Städtebau hat am Mittwochabend das Projekt und den Abschluss des städtebaulichen Vertrags bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen empfohlen, und am heutigen Donnerstag entscheidet der Rat endgültig.

Die Grünen begründeten ihre Enthaltung im Bauausschuss damit, dass aus ihrer Sicht zu wenige Vorschriften für nachhaltige Energien im Vertrag stehen. Der Vertreter der GSWG Senne, Vorstandsvorsitzender Rainer Koldziey, erläuterte, dass sich die Genossenschaft sowieso um öffentliche Förderungen kümmern werde, und mit denen seien immer hohe energetische Auflagen verbunden. Peter Kock (SPD) stellte in den Vordergrund, dass hier ein Projekt entsteht, das Mindener Bürger seit Jahren verfolgt haben, und dass Mehrgenerationenwohnen ein städtebauliches Ziel ist. „Die Zeit ist reif, dass wir uns dazu bekennen."

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Patrick Schwemmling

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Die Haltung der Verwaltung: „Aus städtebaulicher Sicht ist eine Wohnlandentwicklung an dieser Stelle zu befürworten." Grundsätzlich sollten lieber bestehende Flächen verdichtet werden, als am Rand der Stadt immer mehr Land zu verbrauchen. Zudem gelten Konzepte wie Mehrgenerationenwohnen im Wohnsektor allgemein als zukunftsweisend.

Öffentlichkeit und Behörden haben ihre Einwände und Anmerkungen vorgebracht – das ist bei solchen Verfahren der normale Weg. Die Anwohner führten Gespräche mit Politik und Verwaltung und hatten ihre Bedenken seinerzeit auch im Fachausschuss vorgestellt. Sie fühlten sich schon bei der ersten frühzeitigen Beteiligung nicht ausreichend berücksichtig. In ihrer aktuellen Stellungnahme bewerten sie das als „willkürliche Respektlosigkeit" und haben eine Anwaltskanzlei eingeschaltet.

Ihre Hauptargumente: Die geplanten Häuser seien eine „generell städtebaulich nachteilige und rücksichtslose Hinterbebauung", die die dahinter liegenden Ruhezonen aller anliegenden Wohngrundstücke belaste, besonders einen benachbarten Garten und ein Haus mit vielen Schichtarbeitern.

Die Verwaltung sieht keine erhebliche Beeinträchtigung, da auch eine solche verdichtende Wohnbebauung zum Umfeld passe. Eine unzumutbare Belastung der Nachbarn sei von Wohnhäusern nicht zu erwarten. Eine „akustische oder optische Wahrnehmung von Tätigkeiten, Spielen oder anderer wohnüblicher Freizeitgestaltungen auf benachbarten Wohngrundstücken führt nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange. Solche Auswirkungen einer sozialadäquaten Nutzung sind vielmehr nach dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme hinzunehmen."

Die Anwohner verweisen auf einen vor 16 Jahren erstellten Bebauungsplan, nach dem in den Stadtteilen Rechtes Weserufer und Dankersen künftige Mehrfamilienhäuser ausgeschlossen werden, weil dort ein ausreichendes Angebot bestehe. Das, so die Stadt, war vor 16 Jahren auch der Fall. Inzwischen hat sich aber die Situation des Wohnungsmarktes aufgrund der demografischen Entwicklung verändert. Kleinere, bezahlbare, barrierefreie Wohnungen würden gesucht, sie fehlen in Minden.

Ferner kritisieren die Anwohner die aus ihrer Sicht „erdrückende Höhe". Das kann in der Abwägung ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Die teils im Laufe des Verfahrens geänderte Planung begrenze die Zahl der Vollgeschosse, sehe Regeln für die Staffelgeschosse vor und lege die Gebäudehöhe auf maximal zehn Meter fest. Zudem sei der Abstand im Norden zu den Nachbarn mit acht Metern bereits relativ groß und nehme so auch Rücksicht auf die dort angrenzende eingeschossige Bebauung.

Sie würden nicht rücksichtsvoll und gleich behandelt, so die Anwohner, und ihr Eigentum werde entwertet, der gewachsene Wohnquartiercharakter zerstört. Die Verwaltung dazu: Die Wohnsituation der Nachbarn des Plangebietes werde sich in der Tat durch neue – zulässige – Nutzung und die damit verbundenen neuen Nachbarn verändern. Ein Schutzanspruch davor bestehe in diesem Fall nicht.

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