Ausländer und Eingebürgerte wählen am 13. September einen neuen Integrationsrat Jürgen Langenkämper Minden. Mehr als 10.000 Einwohner ohne deutschen Pass werden am 13. September aufgerufen, einen neuen Integrationsrat zu wählen. Die Zeit bis zum Wahltag, an dem auch alle Bürger mit deutscher oder einer EU-Staatsangehörigkeit einen neuen Stadtrat und ebenso einen neuen Kreistag sowie den Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin und ebenso einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) wählen, ist jedoch nur noch kurz. Über Formalien und Fristen informierten Katharina Kohlmeyer – üblicherweise zuständig für Städtepartnerschaften – und Ralf Wilkening vom Wahlbüro der Stadt den amtierenden Integrationsrat in einer seiner letzten offiziellen Sitzungen in dieser Woche. Zu wählen sind zehn Mitglieder, fünf weitere bestimmt der neue Rat aus seinen Reihen. „Wahlvorschläge müssen bis zum 16. Juli, 18 Uhr, bei der Stadtverwaltung eingereicht werden“, wies Katharina Kohlmeyer auf die erste wichtige Frist hin. Besser sei jedoch, dies schon deutlich früher mittels von Formblättern und Vordrucken zu tun, um offene Fragen zu klären. Zu erhalten sind die Formblätter beim Wahlleiter im ehemaligen Sparkassengebäude, Kleiner Domhof 6, oder nach telefonischer Absprache (05 71/89-6 98) bei Katharina Kohlmeyer zu erhalten. Es können – wie bei der letzten Integrationsratswahl 2014 – auch Listen gebildet werden. Kandidaten müssen mindestens 18 Jahre alt sein, sich seit mehr als einem Jahr in Deutschland aufhalten und in den drei Monaten vor dem Wahltag in Minden leben. Wählbar sind neben allen Wahlberechtigten ab 18 Jahren auch Mindener Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit. Für Wahlvorschläge müssen keine Unterstützerunterschriften mit eingereicht werden. Wahlberechtigt sind Einwohner ohne deutschen Pass ab einem Alter von – wie bei der Kommunalwahl – 16 Jahren. In das Wählerverzeichnis können sich aber auch gebürtige Ausländer, die inzwischen eingebürgert wurden, darunter viele Aussiedler. Ralf Wilkening wies auf die Möglichkeit der Einsicht in das Wählerverzeichnis hin, in das sich alle Eingebürgerten mit deutschem Pass – bis zum 1. September – eintragen lassen können. Automatisch aufgenommen würden nur diejenigen, die in Minden die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hätten. Alle anderen seien der Stadtverwaltung nicht bekannt. Nicht wahlberechtigt sind dagegen noch nicht anerkannte Asylbewerber. Im Zweifelsfall empfiehlt der Mitarbeiter des Wahlbüros ein individuelle Prüfung der Rechtslage. Wahlbenachrichtigungen werden ab 2. August verschickt. Wer bis zum 20. August keine erhalten hat, möge sich bei der Stadt melden, empfahl Wilkening. Wie bei der Kommunalwahl können Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgaben. Ein Antrag ist bis Freitag, 11. September, 18 Uhr, zu stellen und der Stimmzettel bis Sonntag, 13. September, 16 Uhr, einzuwerfen. Jannes Tilicke (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt ursprünglich erwogen hatte, mehrere Wahlbezirke zu bilden. Doch die Pandemie habe allen Überlegungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, wie Wilkening berichtete. So sei es unmöglich geworden ausreichend große Wahllokale mit getrennten Ein- und Ausgängen zu finden, um Abstandsregeln einzuhalten und Begegnungen zu vermeiden. Jetzt soll die Integrationsratswahl allein in der Aula des Weser-Kollegs am Martinikirchhof vonstatten gehen. Kritik aus Reihen des Integrationsrates gab es am Ablauf der Briefwahl 2014. „Das ist nicht hundertprozentig gelaufen“, meinte Halil Gedik stellvertretend. Denn Erläuterungen zum Prozedere der Briefwahl und der Wahl allgemein gibt es nur auf Deutsch. Sie sollten nicht nur nach Meinung der Vorsitzenden Amal Hamdan auch in verschiedenen Sprachen erfolgen. Dies aber ist in den Regelungen und Vorgaben des Landes nicht vorgesehen. Trotz des Angebotes der Integrationsbeauftragten Selvi Arslan-Dolma, aus Kreisen der Communities Übersetzungen zu erstellen, um Hemmschwellen für eine Wahlbeteiligung abzubauen, wies Ralf Wilkening darauf hin, dass die Wahlbenachrichtigungen zentral vom Kommunalen Rechenzentrum (KRZ) in Lemgo verschickt werden. Ihnen zusätzlich muttersprachliche Erläuterungen beizufügen, ist technisch eine zu große Hürde. Renate Müller (Grüne) forderte, dass die Integrationsratswahl und die damit verbundenen Fristen breit bekannt gemacht werden müsse. Die soll nach Darlegung Wilkenings auf der Homepage der Stadt, per Aushang im Rathaus, im Mindener Tageblatt und im Weserspucker erfolgen. In Minden lebende EU-Bürger sind bei den vier Bestandteilen der Kommunalwahl – Rat, Bürgermeister, Kreistag, Landrat – und bei der Integrationsratswahl stimmberechtigt. Der Autor ist erreichbar unter Telefon (05 71) 882 168 oder Juergen.Langenkaemper@MT.de

Ausländer und Eingebürgerte wählen am 13. September einen neuen Integrationsrat

Integrationsratswahl 2014: Während der Vorsitzende Andreas Fabry die Wahlurne auf dem Tisch vor dem Wahlvorstand ausleerte, warteten im Hintergrund warten Kandidaten und Wähler gespannt auf den Beginn der Auszählung. MT-Foto (Archiv): Langenkämper © Langenkämper Jürgen

Minden. Mehr als 10.000 Einwohner ohne deutschen Pass werden am 13. September aufgerufen, einen neuen Integrationsrat zu wählen. Die Zeit bis zum Wahltag, an dem auch alle Bürger mit deutscher oder einer EU-Staatsangehörigkeit einen neuen Stadtrat und ebenso einen neuen Kreistag sowie den Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin und ebenso einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) wählen, ist jedoch nur noch kurz. Über Formalien und Fristen informierten Katharina Kohlmeyer – üblicherweise zuständig für Städtepartnerschaften – und Ralf Wilkening vom Wahlbüro der Stadt den amtierenden Integrationsrat in einer seiner letzten offiziellen Sitzungen in dieser Woche.

Zu wählen sind zehn Mitglieder, fünf weitere bestimmt der neue Rat aus seinen Reihen. „Wahlvorschläge müssen bis zum 16. Juli, 18 Uhr, bei der Stadtverwaltung eingereicht werden“, wies Katharina Kohlmeyer auf die erste wichtige Frist hin. Besser sei jedoch, dies schon deutlich früher mittels von Formblättern und Vordrucken zu tun, um offene Fragen zu klären. Zu erhalten sind die Formblätter beim Wahlleiter im ehemaligen Sparkassengebäude, Kleiner Domhof 6, oder nach telefonischer Absprache (05 71/89-6 98) bei Katharina Kohlmeyer zu erhalten. Es können – wie bei der letzten Integrationsratswahl 2014 – auch Listen gebildet werden.

Kandidaten müssen mindestens 18 Jahre alt sein, sich seit mehr als einem Jahr in Deutschland aufhalten und in den drei Monaten vor dem Wahltag in Minden leben. Wählbar sind neben allen Wahlberechtigten ab 18 Jahren auch Mindener Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit. Für Wahlvorschläge müssen keine Unterstützerunterschriften mit eingereicht werden.

Wahlberechtigt sind Einwohner ohne deutschen Pass ab einem Alter von – wie bei der Kommunalwahl – 16 Jahren. In das Wählerverzeichnis können sich aber auch gebürtige Ausländer, die inzwischen eingebürgert wurden, darunter viele Aussiedler. Ralf Wilkening wies auf die Möglichkeit der Einsicht in das Wählerverzeichnis hin, in das sich alle Eingebürgerten mit deutschem Pass – bis zum 1. September – eintragen lassen können. Automatisch aufgenommen würden nur diejenigen, die in Minden die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hätten. Alle anderen seien der Stadtverwaltung nicht bekannt.

Nicht wahlberechtigt sind dagegen noch nicht anerkannte Asylbewerber. Im Zweifelsfall empfiehlt der Mitarbeiter des Wahlbüros ein individuelle Prüfung der Rechtslage.

Wahlbenachrichtigungen werden ab 2. August verschickt. Wer bis zum 20. August keine erhalten hat, möge sich bei der Stadt melden, empfahl Wilkening.

Wie bei der Kommunalwahl können Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgaben. Ein Antrag ist bis Freitag, 11. September, 18 Uhr, zu stellen und der Stimmzettel bis Sonntag, 13. September, 16 Uhr, einzuwerfen.

Jannes Tilicke (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt ursprünglich erwogen hatte, mehrere Wahlbezirke zu bilden. Doch die Pandemie habe allen Überlegungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, wie Wilkening berichtete. So sei es unmöglich geworden ausreichend große Wahllokale mit getrennten Ein- und Ausgängen zu finden, um Abstandsregeln einzuhalten und Begegnungen zu vermeiden. Jetzt soll die Integrationsratswahl allein in der Aula des Weser-Kollegs am Martinikirchhof vonstatten gehen.

Kritik aus Reihen des Integrationsrates gab es am Ablauf der Briefwahl 2014. „Das ist nicht hundertprozentig gelaufen“, meinte Halil Gedik stellvertretend. Denn Erläuterungen zum Prozedere der Briefwahl und der Wahl allgemein gibt es nur auf Deutsch. Sie sollten nicht nur nach Meinung der Vorsitzenden Amal Hamdan auch in verschiedenen Sprachen erfolgen. Dies aber ist in den Regelungen und Vorgaben des Landes nicht vorgesehen.

Trotz des Angebotes der Integrationsbeauftragten Selvi Arslan-Dolma, aus Kreisen der Communities Übersetzungen zu erstellen, um Hemmschwellen für eine Wahlbeteiligung abzubauen, wies Ralf Wilkening darauf hin, dass die Wahlbenachrichtigungen zentral vom Kommunalen Rechenzentrum (KRZ) in Lemgo verschickt werden. Ihnen zusätzlich muttersprachliche Erläuterungen beizufügen, ist technisch eine zu große Hürde.

Renate Müller (Grüne) forderte, dass die Integrationsratswahl und die damit verbundenen Fristen breit bekannt gemacht werden müsse. Die soll nach Darlegung Wilkenings auf der Homepage der Stadt, per Aushang im Rathaus, im Mindener Tageblatt und im Weserspucker erfolgen.

In Minden lebende EU-Bürger sind bei den vier Bestandteilen der Kommunalwahl – Rat, Bürgermeister, Kreistag, Landrat – und bei der Integrationsratswahl stimmberechtigt.

Der Autor ist erreichbar unter Telefon (05 71) 882 168 oder Juergen.Langenkaemper@MT.de

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