Anonyme Hetz-Kampagne bleibt juristisch ohne Folgen Henning Wandel Minden (mt). Der Streit um beschädigtes Wahlplakat beschäftigt noch immer den Staatsschutz. Die Ermittlungen zu dem Fall in Minderheide seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Bielefelder Polizei auf MT-Nachfrage. Die AfD hatte wegen des Plakats vor der Lukas-Kirche Anzeige erstattet. Sie werfen dem dortigen Pfarrer-Ehepaar unter anderem vor, die Wahlwerbung beschädigt zu haben. Die wiederum wollen das Plakat nur gedreht haben, damit es nicht mehr über die Grundstücksgrenze ragt. Ob hier tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind, sei noch nicht geklärt, heißt es vonseiten des Staatsschutzes. Eine abschließende Bewertung könne erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen, sagte ein Sprecher unmittelbar nach dem Vorfall am 13. Mai. Diese Aussage habe weiterhin Bestand, heißt es jetzt. Dabei hat der Fall darüber hinaus Kreise gezogen. So wurde in einem Internetforum zu Angriffen auf die Kirche aufgerufen und die vollständigen Kontaktdaten der Pfarrer und von Teilen des Kirchenvorstandes veröffentlicht. Auch in diesem Fall habe der Staatsschutz ermittelt, so der Polizeisprecher. Die Urheber dieser Beiträge haben bisher aber nicht identifiziert werden können. Das Forum werde im Ausland betrieben und sei bewusst auf die Anonymisierung der Nutzer ausgelegt. Diese Anonymität ist das Grundprinzip des Boards. Das bestätigt auch die Mindenerin Stella Guesnet, die am Londoner King's College ihre Masterarbeit in Terrorismus-Forschung schreibt. Nutzer seien daher kaum aufzuspüren. Hinzu komme, dass die einzelnen Threads nach einer Woche archiviert würden und anschließend nur noch mit viel Mühe abgerufen werden könnten. Das in diesem Fall genutzte Board befindet sich nicht im Darknet, ist aber trotzdem in einem Randbereich. Die Seite selbst kann legal aufgerufen werden, sie bietet aber einen geschützten Raum für zum Teil strafrechtlich relevante Grenzüberschreitungen: von Aufrufen zur Gewalt über Rassismus und Rechtsextremismus bis hin zu Pornografie. Aus diesem Grund verzichtet auch die Redaktion darauf, die Seite zu konkret zu benennen. Ein noch extremerer Ableger ist laut Wikipedia wegen Kinderpornografie geschlossen worden, wurde aber später unter neuem Namen neu gestartet. Unter anderem hier kursierte auch das Video des Attentäters von Christchurch. Wer in einem solchen Forum zur Zielscheibe wird, sollte möglichst umgehend Screenshots machen, rät Stella Guesnet. Weil die Diskussionen schnell wieder verschwinden, lassen sich Beweise nachträglich nicht mehr sichern. Wichtig sei auch, zu verstehen, dass hier meist nur kleine Gruppen gezielte Kampagne starten, die deutlich größer wirken, als sie in Wirklichkeit sind, sagt Guesnet. Der Blick auf Bots oder russische Hacker verstelle dabei den Blick darauf, dass diese Kampag-nen auch von echten Nutzern aus Deutschland gestartet werden. Unterdessen möchte der evangelische Kirchenkreis ähnliche Konflikte um Wahlwerbung in Zukunft verhindern. Dafür hat Superintendent Jürgen Tiemann die Stadt gebeten, Abstandsregelungen im Umfeld von Kirchen, Schulen und Kindergärten zu schaffen. In anderen Kommunen gebe es bereits ähnliche Satzungen. Der Abstand solle „angemessen" sein, sagt Tiemann. Über Details solle dann politisch diskutiert werden: „Wir wollen damit einen Meinungsbildungsprozess anstoßen und auch mögliche Konfliktstellen entschärfen." Die Stadt bestätigt auf Nachfrage, dass ein entsprechendes Schreiben vorliegt und dem Rechtsbereich zur Prüfung übermittelt worden sei. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine solche Bannmeile rechtlich möglich ist, gehe das Thema in die politische Beratung. Ein weiterer Vorschlag dazu kommt vom Stadtverordneten Stefan Schröder (Linke). Er fordert, dass Wahlplakate nur noch auf extra dafür vorgesehenen Stellwänden aufgehängt werden – und damit nicht mehr im gesamten Stadtgebiet verteilt. Der Autor ist erreichbarunter (05 71) 882 166 oderHenning.Wandel@MT.de

Anonyme Hetz-Kampagne bleibt juristisch ohne Folgen

Nicht nur im Darknet können sich Internet-Nutzer anonym bewegen. Immer wieder werden auch öffentlich zugängliche Seiten für gezielte Kampagnen genutzt. Symbolfoto: Lisa Forster (dpa) © (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Minden (mt). Der Streit um beschädigtes Wahlplakat beschäftigt noch immer den Staatsschutz. Die Ermittlungen zu dem Fall in Minderheide seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Bielefelder Polizei auf MT-Nachfrage. Die AfD hatte wegen des Plakats vor der Lukas-Kirche Anzeige erstattet. Sie werfen dem dortigen Pfarrer-Ehepaar unter anderem vor, die Wahlwerbung beschädigt zu haben. Die wiederum wollen das Plakat nur gedreht haben, damit es nicht mehr über die Grundstücksgrenze ragt.

Ob hier tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind, sei noch nicht geklärt, heißt es vonseiten des Staatsschutzes. Eine abschließende Bewertung könne erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen, sagte ein Sprecher unmittelbar nach dem Vorfall am 13. Mai. Diese Aussage habe weiterhin Bestand, heißt es jetzt.

Dabei hat der Fall darüber hinaus Kreise gezogen. So wurde in einem Internetforum zu Angriffen auf die Kirche aufgerufen und die vollständigen Kontaktdaten der Pfarrer und von Teilen des Kirchenvorstandes veröffentlicht. Auch in diesem Fall habe der Staatsschutz ermittelt, so der Polizeisprecher. Die Urheber dieser Beiträge haben bisher aber nicht identifiziert werden können. Das Forum werde im Ausland betrieben und sei bewusst auf die Anonymisierung der Nutzer ausgelegt.

Diese Anonymität ist das Grundprinzip des Boards. Das bestätigt auch die Mindenerin Stella Guesnet, die am Londoner King's College ihre Masterarbeit in Terrorismus-Forschung schreibt. Nutzer seien daher kaum aufzuspüren. Hinzu komme, dass die einzelnen Threads nach einer Woche archiviert würden und anschließend nur noch mit viel Mühe abgerufen werden könnten.

Das in diesem Fall genutzte Board befindet sich nicht im Darknet, ist aber trotzdem in einem Randbereich. Die Seite selbst kann legal aufgerufen werden, sie bietet aber einen geschützten Raum für zum Teil strafrechtlich relevante Grenzüberschreitungen: von Aufrufen zur Gewalt über Rassismus und Rechtsextremismus bis hin zu Pornografie. Aus diesem Grund verzichtet auch die Redaktion darauf, die Seite zu konkret zu benennen. Ein noch extremerer Ableger ist laut Wikipedia wegen Kinderpornografie geschlossen worden, wurde aber später unter neuem Namen neu gestartet. Unter anderem hier kursierte auch das Video des Attentäters von Christchurch.

Wer in einem solchen Forum zur Zielscheibe wird, sollte möglichst umgehend Screenshots machen, rät Stella Guesnet. Weil die Diskussionen schnell wieder verschwinden, lassen sich Beweise nachträglich nicht mehr sichern. Wichtig sei auch, zu verstehen, dass hier meist nur kleine Gruppen gezielte Kampagne starten, die deutlich größer wirken, als sie in Wirklichkeit sind, sagt Guesnet. Der Blick auf Bots oder russische Hacker verstelle dabei den Blick darauf, dass diese Kampag-nen auch von echten Nutzern aus Deutschland gestartet werden.

Unterdessen möchte der evangelische Kirchenkreis ähnliche Konflikte um Wahlwerbung in Zukunft verhindern. Dafür hat Superintendent Jürgen Tiemann die Stadt gebeten, Abstandsregelungen im Umfeld von Kirchen, Schulen und Kindergärten zu schaffen. In anderen Kommunen gebe es bereits ähnliche Satzungen. Der Abstand solle „angemessen" sein, sagt Tiemann. Über Details solle dann politisch diskutiert werden: „Wir wollen damit einen Meinungsbildungsprozess anstoßen und auch mögliche Konfliktstellen entschärfen."

Die Stadt bestätigt auf Nachfrage, dass ein entsprechendes Schreiben vorliegt und dem Rechtsbereich zur Prüfung übermittelt worden sei. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine solche Bannmeile rechtlich möglich ist, gehe das Thema in die politische Beratung. Ein weiterer Vorschlag dazu kommt vom Stadtverordneten Stefan Schröder (Linke). Er fordert, dass Wahlplakate nur noch auf extra dafür vorgesehenen Stellwänden aufgehängt werden – und damit nicht mehr im gesamten Stadtgebiet verteilt.

Der Autor ist erreichbarunter (05 71) 882 166 oderHenning.Wandel@MT.de

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