Anfrage zum Archivgesetz Minister Schneider antwortet Abruszat / Anhörung im Landtag Jürgen Langenkämper Minden (mt). Mitten in den Sommerferien schwappt eine kleine Welle an Unterschriften für die Petition gegen das neue Archivgesetz durch das Internet (MT vom 21. Juli). Und auch die Landesregierung gibt ein kurzes Lebenszeichen aus dem politischen Sommerschlaf. Im fernen Düsseldorf erhält der Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (FDP) eine Antwort auf seine Kleine Anfrage, die er Mitte Juni gemeinsam mit seinen beiden Fraktionskollegen Thomas Nückel und Ingola Schmitz unter dem Stichwort „Klamme Kommunalkassen oder kommunales Kulturgut – welche Prioritäten setzt die Landesregierung mit dem Landesarchivgesetz?“ gestellt hatte.„Noch kein Fall von Veräußerung bekannt“Die für Kultur zuständige Ministerin Ute Schäfer, vertreten durch ihren Kabinettskollegen Arbeitsminister Guntram Schneider, teilt den Liberalen auf ihre Frage nach der Veräußerung von kommunalem Archivgut mit: „Das Archivgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt auch die Belange der Kommunalarchive, für die, im Gegensatz zum Landesarchiv, gilt, dass nichtbehördliches Archivgut veräußert werden kann. Es ist jedoch kein Fall von Veräußerung von nichtbehördlichem kommunalem Archivgut in Nordrhein-Westfalen bekannt.“„Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, dass Kommunen mit Haushaltsschieflage kommunales Archivgut massiv veräußern?“, wollte Abruszat weiter wissen. Doch da dies noch nicht vorgekommen sei, sah die Landesregierung „keine Veranlassung zu einer Bewertung“. Von Landesseite gebe es keine „Vorgaben zur Veräußerung kommunalen Kulturgutes“, hieß es in Beantwortung einer weiteren Frage.Die laufende Online-Petition ist im Ministerium bekannt. „Mit den dort geäußerten Bedenken wird sich ggf. im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auseinanderzusetzen sein“, hieß es in der Stellungnahme.In den Petitionsausschuss gelangt eine Online-Petition oder „Open Petition“ nicht automatisch, erklärte auf Nachfrage die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD). „Allerdings könnte irgendein Bürger, auch ein Archivar, die Petition an uns richten“, sagt die heimische Landtagsabgeordnete. Erst nach der Sommerpause werde sich das Parlament mit dem neuen Landesarchivgesetz, das wie alle neueren Landesgesetz nach fünfjähriger Befristung überprüft werden soll, befassen und in der Anhörung auch die Stellungnahmen dazu beraten. „In fachlicher Hinsicht sind auch noch Änderungen am Referentenentwurf möglich“, sagt Howe. Auf jeden Fall sei sie durch die Berichterstattung sensibilisiert.Kein geeignetes Thema für DurchökonomisierungDarauf setzt auch Kai Abruszat mit seiner Kleinen Anfrage, und er warnt davor, historisches Material „auf dem Altar irgendwelcher Finanzinteressen zu opfern. Das Thema eignet sich nicht für eine Durchökonomisierung von Verwaltungsbereichen.“ Durch die Anfrage wisse das Ministerium jetzt, dass der Gesetzesentwurf „sorgfältig gesichtet und begleitet“ werde.Und auch im Internet geht die Begleitung voran: 1614 digitale Unterschriften liegen bislang vor – davon allein 21 in den beiden vergangenen Tagen seit Erscheinen des Berichtes.Weitere Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/kein-verkauf-von-kommunalem-archivgut-in-nrw

Anfrage zum Archivgesetz

Schätzchen: Dr. Monika Schulte blickt in eines der Bücher aus der jahrhundertealten Gymnasialbibliothek, die das Kommunalarchiv verwahrt. © MT-Foto: Langenkämper

Minden (mt). Mitten in den Sommerferien schwappt eine kleine Welle an Unterschriften für die Petition gegen das neue Archivgesetz durch das Internet (MT vom 21. Juli). Und auch die Landesregierung gibt ein kurzes Lebenszeichen aus dem politischen Sommerschlaf.

Im fernen Düsseldorf erhält der Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (FDP) eine Antwort auf seine Kleine Anfrage, die er Mitte Juni gemeinsam mit seinen beiden Fraktionskollegen Thomas Nückel und Ingola Schmitz unter dem Stichwort „Klamme Kommunalkassen oder kommunales Kulturgut – welche Prioritäten setzt die Landesregierung mit dem Landesarchivgesetz?“ gestellt hatte.

„Noch kein Fall von Veräußerung bekannt“

Die für Kultur zuständige Ministerin Ute Schäfer, vertreten durch ihren Kabinettskollegen Arbeitsminister Guntram Schneider, teilt den Liberalen auf ihre Frage nach der Veräußerung von kommunalem Archivgut mit: „Das Archivgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt auch die Belange der Kommunalarchive, für die, im Gegensatz zum Landesarchiv, gilt, dass nichtbehördliches Archivgut veräußert werden kann. Es ist jedoch kein Fall von Veräußerung von nichtbehördlichem kommunalem Archivgut in Nordrhein-Westfalen bekannt.“

„Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, dass Kommunen mit Haushaltsschieflage kommunales Archivgut massiv veräußern?“, wollte Abruszat weiter wissen. Doch da dies noch nicht vorgekommen sei, sah die Landesregierung „keine Veranlassung zu einer Bewertung“. Von Landesseite gebe es keine „Vorgaben zur Veräußerung kommunalen Kulturgutes“, hieß es in Beantwortung einer weiteren Frage.

Die laufende Online-Petition ist im Ministerium bekannt. „Mit den dort geäußerten Bedenken wird sich ggf. im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auseinanderzusetzen sein“, hieß es in der Stellungnahme.

In den Petitionsausschuss gelangt eine Online-Petition oder „Open Petition“ nicht automatisch, erklärte auf Nachfrage die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD). „Allerdings könnte irgendein Bürger, auch ein Archivar, die Petition an uns richten“, sagt die heimische Landtagsabgeordnete. Erst nach der Sommerpause werde sich das Parlament mit dem neuen Landesarchivgesetz, das wie alle neueren Landesgesetz nach fünfjähriger Befristung überprüft werden soll, befassen und in der Anhörung auch die Stellungnahmen dazu beraten. „In fachlicher Hinsicht sind auch noch Änderungen am Referentenentwurf möglich“, sagt Howe. Auf jeden Fall sei sie durch die Berichterstattung sensibilisiert.

Kein geeignetes Thema für Durchökonomisierung

Darauf setzt auch Kai Abruszat mit seiner Kleinen Anfrage, und er warnt davor, historisches Material „auf dem Altar irgendwelcher Finanzinteressen zu opfern. Das Thema eignet sich nicht für eine Durchökonomisierung von Verwaltungsbereichen.“ Durch die Anfrage wisse das Ministerium jetzt, dass der Gesetzesentwurf „sorgfältig gesichtet und begleitet“ werde.

Und auch im Internet geht die Begleitung voran: 1614 digitale Unterschriften liegen bislang vor – davon allein 21 in den beiden vergangenen Tagen seit Erscheinen des Berichtes.

Weitere Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/kein-verkauf-von-kommunalem-archivgut-in-nrw

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