AfD lehnt Vorschlag zur Verkleinerung des Kreistags zum Pandemieschutz ab Jürgen Langenkämper Minden. Ein Vorstoß aller anderen Fraktionen und Gruppen, die nächste Kreistagssitzung wegen der Corona-Pandemie nur in verkleinerter Besetzung abzuhalten, scheitert am Veto der AfD. „Neben dem Impfen ist Kontaktvermeidung das Gebot der Stunde, um der vierten Welle der Corona-Pandemie aktiv entgegenzuwirken“, begründeten die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP sowie die Gruppen von Linken und FWG im Mühlenkreis am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressererklärung ihren Vorstoß, die Kreistagssitzung am Montag, 20. Dezember, mit lediglich 39 Mitgliedern statt in der üblichen Sollstärke von 64 gewählten Mitgliedern plus Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) abzuhalten. Darauf wollte sich der Ältestenrat in seiner jüngsten Sitzung am Wochenanfang verständigen. Dazu kam es aber nicht. Denn für ein solches Vorgehen wäre die Zustimmung aller Fraktionen erforderlich. Mit den Worten „Wir sind aus Prinzip dagegen“ habe die AfD die gemeinsame Initiative zunichtegemacht, hieß es seitens der anderen Teilnehmer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Röckemann (MdL) bestätigte und bekräftigte die ablehnende Haltung am Mittwoch. „Der Kreistag ist ein wichtiges Organ der Demokratie. Er lebt von den vielfältigen Meinungen, Kenntnissen und Lebenserfahrungen der Abgeordneten“, begründete er die Entscheidung. Das sei wichtig, da grundlegende Entscheidungen wie zu Krankenhausneubauten oder zum Haushalt anstünden. Der Kreistag biete „Platz für alle Abgeordneten unter Berücksichtigung der Vorschriften des Bundesinfektionsschutzgesetzes“.„Die Weigerung der AfD, in der momentanen Pandemie mit einem deutlich verkleinerten aber weiterhin demokratisch legitimierten Kreistag zu tagen, ist in hohem Maße verantwortungslos und verkennt vollkommen die aktuelle Belastungssituation durch Corona im Mühlenkreis“, verwiesen die anderen Parteien auf die aktuelle Lage, der auch die AfD durch ihre Bereitschaft, Ausschusssitzungen als Folge der Covid-Erkrankung eines Kreistagsmitglieds ausfallen zu lassen, mit Rechnung getragen hatte. „Wir wollten mit unserem Verhalten zum Schutz der Menschen beitragen und mit gutem Beispiel bei Kontaktbeschränkungen vorangehen“, so die gemeinsame Erklärung. Dies sei „durch die Ignoranz der AfD zunichtegemacht“ worden. Die Kreisverwaltung hatte zur Vorbereitung einer Entscheidung des Ältestenrates nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, das auch für die Besetzung von Ausschüssen angewendet wird, berechnet, welche freiwillige Verkleinerung des Kreistages möglich wäre, „ohne durch große Rundungen erheblich von der Kräfteverteilung des vollständigen Kreistages abzuweichen“, so Pressesprecherin Dagmar Selle-Korent auf MT-Anfrage.Hätten sich alle Fraktionen und Gruppen auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt, hätte aus jeder Gruppierung eine festgelegte Anzahl Kreistagsmitglieder freiwillig auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichten müssen. „Auch in einzelnen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet wird dieses Verfahren bereits praktiziert“, so Selle-Korent.Eine freiwillige Verkleinerung des Kreistages gab es bislang noch nie. Erst durch die Ausbreitung von Covid-19 kam das Thema auf. Getagt wird am 20. Dezember in der Stadthalle in Lübbecke – nicht nur wegen des Infektionsschutzes: Der Kreistag soll in allen Kommunen des Kreisgebiets mal zusammenkommen.

AfD lehnt Vorschlag zur Verkleinerung des Kreistags zum Pandemieschutz ab

Die Mehrheit des Kreistages wollte zu nächsten Sitzung in kleiner Runde zusammentreten. Doch der Vorstoß scheiterte am Veto der AfD. MT-Archivfoto: Alex Lehn

Minden. Ein Vorstoß aller anderen Fraktionen und Gruppen, die nächste Kreistagssitzung wegen der Corona-Pandemie nur in verkleinerter Besetzung abzuhalten, scheitert am Veto der AfD. „Neben dem Impfen ist Kontaktvermeidung das Gebot der Stunde, um der vierten Welle der Corona-Pandemie aktiv entgegenzuwirken“, begründeten die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP sowie die Gruppen von Linken und FWG im Mühlenkreis am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressererklärung ihren Vorstoß, die Kreistagssitzung am Montag, 20. Dezember, mit lediglich 39 Mitgliedern statt in der üblichen Sollstärke von 64 gewählten Mitgliedern plus Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) abzuhalten.

Darauf wollte sich der Ältestenrat in seiner jüngsten Sitzung am Wochenanfang verständigen. Dazu kam es aber nicht. Denn für ein solches Vorgehen wäre die Zustimmung aller Fraktionen erforderlich. Mit den Worten „Wir sind aus Prinzip dagegen“ habe die AfD die gemeinsame Initiative zunichtegemacht, hieß es seitens der anderen Teilnehmer.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Röckemann (MdL) bestätigte und bekräftigte die ablehnende Haltung am Mittwoch. „Der Kreistag ist ein wichtiges Organ der Demokratie. Er lebt von den vielfältigen Meinungen, Kenntnissen und Lebenserfahrungen der Abgeordneten“, begründete er die Entscheidung. Das sei wichtig, da grundlegende Entscheidungen wie zu Krankenhausneubauten oder zum Haushalt anstünden. Der Kreistag biete „Platz für alle Abgeordneten unter Berücksichtigung der Vorschriften des Bundesinfektionsschutzgesetzes“.

„Die Weigerung der AfD, in der momentanen Pandemie mit einem deutlich verkleinerten aber weiterhin demokratisch legitimierten Kreistag zu tagen, ist in hohem Maße verantwortungslos und verkennt vollkommen die aktuelle Belastungssituation durch Corona im Mühlenkreis“, verwiesen die anderen Parteien auf die aktuelle Lage, der auch die AfD durch ihre Bereitschaft, Ausschusssitzungen als Folge der Covid-Erkrankung eines Kreistagsmitglieds ausfallen zu lassen, mit Rechnung getragen hatte. „Wir wollten mit unserem Verhalten zum Schutz der Menschen beitragen und mit gutem Beispiel bei Kontaktbeschränkungen vorangehen“, so die gemeinsame Erklärung. Dies sei „durch die Ignoranz der AfD zunichtegemacht“ worden.

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Patrick Schwemmling

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Die Kreisverwaltung hatte zur Vorbereitung einer Entscheidung des Ältestenrates nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, das auch für die Besetzung von Ausschüssen angewendet wird, berechnet, welche freiwillige Verkleinerung des Kreistages möglich wäre, „ohne durch große Rundungen erheblich von der Kräfteverteilung des vollständigen Kreistages abzuweichen“, so Pressesprecherin Dagmar Selle-Korent auf MT-Anfrage.

Hätten sich alle Fraktionen und Gruppen auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt, hätte aus jeder Gruppierung eine festgelegte Anzahl Kreistagsmitglieder freiwillig auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichten müssen. „Auch in einzelnen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet wird dieses Verfahren bereits praktiziert“, so Selle-Korent.

Eine freiwillige Verkleinerung des Kreistages gab es bislang noch nie. Erst durch die Ausbreitung von Covid-19 kam das Thema auf.

Getagt wird am 20. Dezember in der Stadthalle in Lübbecke – nicht nur wegen des Infektionsschutzes: Der Kreistag soll in allen Kommunen des Kreisgebiets mal zusammenkommen.

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