Ärger um Fördermittel und Gutachten: Bürgermeister Michael Jäcke stellt sich heute dem Mindener Rat Henning Wandel Minden. Einen Tag vor dem Ende der Wahlperiode muss sich Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) noch einmal dem scheidenden Rat stellen. Grund für die Sondersitzung ist vor allem ein umstrittenes Gutachten zum Betrieb der geplanten Multifunktionsarena, das Jäcke in Auftrag gegeben hatte, ohne die zuständigen Gremien zu informieren. Mit Blick auf die Kosten von rund 70.000 Euro wäre das aber wohl zwingend nötig gewesen. Anschließend ist das Papier in der Ablage gelandet, weil es für den Prozess offenbar nicht verwertbar gewesen ist. Nachdem der Bürgermeister das Gutachten in einer Stellungnahme auf Facebook angesprochen hatte, haben die Fraktionen von CDU und „Wir für Minden“ die kurzfristige Sondersitzung gefordert. Die sich verschärfende Corona-Situation ändert an den Plänen nichts. Wie die Stadtverwaltung schon im Vorfeld mitgeteilt hatte, greifen nach wie vor die bekannten Schutzmaßnahmen. Um die nötigen Abstände einhalten zu können, wurde unter anderem die Zahl der Besucher auf 25 begrenzt. Es sei „außerordentlich wichtig, dass dieser Rat die Möglichkeit wahrnimmt, die Unklarheiten und Ungereimtheiten aufzuklären beziehungsweise die Aufklärung in Auftrag zu geben“, sagt Thorsten Vogt, Fraktionsvorsitzender von „Wir für Minden“. In dem Antrag seiner Fraktion wird neben dem Gutachten auch die vollständige Aufklärung zur Förderproblematik der Kampa-Halle gefordert. Jäcke hatte schon vor der Wahl davon gewusst, dass die für die Arena in Aussicht gestellten vier Millionen Euro nicht für das Neubauprojekt am rechten Weserufer, sondern stattdessen für die Sanierung der Kampa-Halle zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf hatte er diese Information allerdings zurückgehalten. Auch aus Sicht der CDU ist es wichtig, trotz der Corona-Einschränkungen zu diesem Thema noch einmal außer der Reihe zusammenzukommen. Damit werde nicht zuletzt auch die konstituierende Sitzung des neuen Rates in der kommenden Woche entlastet, sagt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Stadtmann. Auch sei es die letzte Möglichkeit, als alter Rat Prüfaufträge in diesen Fragen zu veranlassen. Das hätte schon im Rechnungsprüfungsausschuss geschehen sollen, hätte aber dessen Kompetenzen überschritten, da in diesem Fall ein Ratsbeschluss notwendig sei. Daher die weitere Sitzung: „Wir sollten selbstverständlich die Hygiene-Regeln beachten, damit Demokratie auch in Zeiten der Pandemie bestehen kann“, so Stadtmann. Wie die Stadt mitteilt, gibt es bei der Frage, eine Sitzung wegen steigender Fallzahlen abzusetzen, keinen Handlungsspielraum. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich an der bestehenden Allgemeinverfügung zur Durchführung von Gremiensitzungen kurzfristig etwas ändern werden, heißt es aus der Pressestelle. Der Bürgermeister sei verpflichtet, eine Ratssitzung durchzuführen, wenn entweder ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion eine Sondersitzung mit einem konkreten Beratungsgegenstand verlangen, sagt Stadtsprecherin Susann Lewerenz. Die CDU-Fraktion wird dem Rat einen sieben Punkte umfassenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorlegen. Darin soll nicht nur die Aufklärung der entgangenen Multihallen-Förderung und des lange unbekannten Gutachtens in Auftrag gegeben werden. Die Stadt soll zudem geeignete Maßnahmen entwickeln, die ähnliche Entwicklung in Zukunft verhindern. Darüber hinaus rückt die CDU Jäcke in die Nähe eines Korruptionsvorwurfes und will alle direkt durch den Bürgermeister veranlassten Zahlungen seiner ersten, jetzt zu Ende gehenden Amtszeit einsehen. In dem Antrag heißt es: „Da die Vergabeordnung 'vor Korruptionsvorwürfen schützen soll', hat sich der Bürgermeister durch die Nichtbeachtung der Vergabevorschriften genau diesem Verdacht ausgesetzt.“ Jäcke könne nur durch eine lückenlose Aufklärung rehabilitiert werden. Der Rat kommt am heutigen Freitag um 17 Uhr zur außerordentlichen Sitzung in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule zusammen. Ab 17 Uhr gibt es einen Live-Ticker auf MT.de. Lesen Sie auch: Unbekanntes Gutachten: Stadt zahlte 70.000 Euro für Multihallen-Studie Gutachten zur Multihalle: Bürgermeister Michael Jäcke will vor der konstituierenden Ratssitzung reinen Tisch machen

Ärger um Fördermittel und Gutachten: Bürgermeister Michael Jäcke stellt sich heute dem Mindener Rat

Für die CDU hatte sich Ulrich Stadtmann schon bei der Ratssitzung vor drei Wochen zu den Vorwürfen gegen den Bürgermeister geäußert. Jetzt legt seine Fraktions einen umfassenden Beschlussvorschlag vor. MT-Foto: Henning Wandel © Henning Wandel

Minden. Einen Tag vor dem Ende der Wahlperiode muss sich Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) noch einmal dem scheidenden Rat stellen. Grund für die Sondersitzung ist vor allem ein umstrittenes Gutachten zum Betrieb der geplanten Multifunktionsarena, das Jäcke in Auftrag gegeben hatte, ohne die zuständigen Gremien zu informieren. Mit Blick auf die Kosten von rund 70.000 Euro wäre das aber wohl zwingend nötig gewesen. Anschließend ist das Papier in der Ablage gelandet, weil es für den Prozess offenbar nicht verwertbar gewesen ist. Nachdem der Bürgermeister das Gutachten in einer Stellungnahme auf Facebook angesprochen hatte, haben die Fraktionen von CDU und „Wir für Minden“ die kurzfristige Sondersitzung gefordert.

Die sich verschärfende Corona-Situation ändert an den Plänen nichts. Wie die Stadtverwaltung schon im Vorfeld mitgeteilt hatte, greifen nach wie vor die bekannten Schutzmaßnahmen. Um die nötigen Abstände einhalten zu können, wurde unter anderem die Zahl der Besucher auf 25 begrenzt. Es sei „außerordentlich wichtig, dass dieser Rat die Möglichkeit wahrnimmt, die Unklarheiten und Ungereimtheiten aufzuklären beziehungsweise die Aufklärung in Auftrag zu geben“, sagt Thorsten Vogt, Fraktionsvorsitzender von „Wir für Minden“. In dem Antrag seiner Fraktion wird neben dem Gutachten auch die vollständige Aufklärung zur Förderproblematik der Kampa-Halle gefordert. Jäcke hatte schon vor der Wahl davon gewusst, dass die für die Arena in Aussicht gestellten vier Millionen Euro nicht für das Neubauprojekt am rechten Weserufer, sondern stattdessen für die Sanierung der Kampa-Halle zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf hatte er diese Information allerdings zurückgehalten.

Auch aus Sicht der CDU ist es wichtig, trotz der Corona-Einschränkungen zu diesem Thema noch einmal außer der Reihe zusammenzukommen. Damit werde nicht zuletzt auch die konstituierende Sitzung des neuen Rates in der kommenden Woche entlastet, sagt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Stadtmann. Auch sei es die letzte Möglichkeit, als alter Rat Prüfaufträge in diesen Fragen zu veranlassen. Das hätte schon im Rechnungsprüfungsausschuss geschehen sollen, hätte aber dessen Kompetenzen überschritten, da in diesem Fall ein Ratsbeschluss notwendig sei. Daher die weitere Sitzung: „Wir sollten selbstverständlich die Hygiene-Regeln beachten, damit Demokratie auch in Zeiten der Pandemie bestehen kann“, so Stadtmann.

Wie die Stadt mitteilt, gibt es bei der Frage, eine Sitzung wegen steigender Fallzahlen abzusetzen, keinen Handlungsspielraum. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich an der bestehenden Allgemeinverfügung zur Durchführung von Gremiensitzungen kurzfristig etwas ändern werden, heißt es aus der Pressestelle. Der Bürgermeister sei verpflichtet, eine Ratssitzung durchzuführen, wenn entweder ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion eine Sondersitzung mit einem konkreten Beratungsgegenstand verlangen, sagt Stadtsprecherin Susann Lewerenz.

Die CDU-Fraktion wird dem Rat einen sieben Punkte umfassenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorlegen. Darin soll nicht nur die Aufklärung der entgangenen Multihallen-Förderung und des lange unbekannten Gutachtens in Auftrag gegeben werden. Die Stadt soll zudem geeignete Maßnahmen entwickeln, die ähnliche Entwicklung in Zukunft verhindern. Darüber hinaus rückt die CDU Jäcke in die Nähe eines Korruptionsvorwurfes und will alle direkt durch den Bürgermeister veranlassten Zahlungen seiner ersten, jetzt zu Ende gehenden Amtszeit einsehen. In dem Antrag heißt es: „Da die Vergabeordnung 'vor Korruptionsvorwürfen schützen soll', hat sich der Bürgermeister durch die Nichtbeachtung der Vergabevorschriften genau diesem Verdacht ausgesetzt.“ Jäcke könne nur durch eine lückenlose Aufklärung rehabilitiert werden.

Der Rat kommt am heutigen Freitag um 17 Uhr zur außerordentlichen Sitzung in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule zusammen. Ab 17 Uhr gibt es einen Live-Ticker auf MT.de.

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