Abschiebung eines Syrers gestoppt - Verwaltungsgericht Minden muss Fall erneut prüfen Karlsruhe/Minden (dpa). Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Behörden und Gerichte, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen mit der gebotenen Gründlichkeit zu prüfen. Zumindest wenn es „Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ gebe, müssten vor der Entscheidung nähere Informationen eingeholt werden. Mit ihrem am Dienstag veröffentlichten Beschluss stoppen die Karlsruher Richter die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. (Az. 2 BvR 157/17)Dabei handelt es sich ausdrücklich um eine Einzelfall-Entscheidung. Der Mann hatte den Behörden nach seiner Ankunft in Deutschland 2015 gesagt, dass er in Griechenland bereits erfolgreich Asyl beantragt habe. Dort habe er aber auf der Straße gelebt und keine staatliche Unterstützung bekommen. Sein Asylantrag wurde daraufhin abgelehnt. Eine Klage dagegen scheiterte - anerkannte Flüchtlinge würden in Griechenland nicht systematisch schlechter behandelt, hieß es.Das reicht den Verfassungsrichtern nicht aus. Das zuständige Gericht hätte sich vergewissern müssen, dass zurückgeführte Flüchtlinge in Griechenland nach der Ankunft Obdach und Nahrung bekommen. Im Zweifel hätte Deutschland sich das von den griechischen Behörden zusichern lassen müssen. Bis dahin dürften keine Fakten geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Minden muss den Fall nun noch einmal prüfen.

Abschiebung eines Syrers gestoppt - Verwaltungsgericht Minden muss Fall erneut prüfen

ILLUSTRATION - Die Statue der Justizia ist am 25.01.2011 im Amtsgericht in Hannover zu sehen. Versicherungen müssen einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Zwar ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundsatz des EU-Rechts, doch bislang gibt es bei Versicherungen Ausnahmeklauseln dafür. Wegen der höheren statistischen Lebenserwartung zahlen Frauen zum Beispiel höhere Beiträge für private Rentenversicherungen. Die Richter setzten nun eine Frist für das Auslaufen dieser Regeln. © Symbolfoto: dpa

Karlsruhe/Minden (dpa). Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Behörden und Gerichte, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen mit der gebotenen Gründlichkeit zu prüfen. Zumindest wenn es „Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ gebe, müssten vor der Entscheidung nähere Informationen eingeholt werden. Mit ihrem am Dienstag veröffentlichten Beschluss stoppen die Karlsruher Richter die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. (Az. 2 BvR 157/17)

Dabei handelt es sich ausdrücklich um eine Einzelfall-Entscheidung. Der Mann hatte den Behörden nach seiner Ankunft in Deutschland 2015 gesagt, dass er in Griechenland bereits erfolgreich Asyl beantragt habe. Dort habe er aber auf der Straße gelebt und keine staatliche Unterstützung bekommen. Sein Asylantrag wurde daraufhin abgelehnt. Eine Klage dagegen scheiterte - anerkannte Flüchtlinge würden in Griechenland nicht systematisch schlechter behandelt, hieß es.

Das reicht den Verfassungsrichtern nicht aus. Das zuständige Gericht hätte sich vergewissern müssen, dass zurückgeführte Flüchtlinge in Griechenland nach der Ankunft Obdach und Nahrung bekommen. Im Zweifel hätte Deutschland sich das von den griechischen Behörden zusichern lassen müssen. Bis dahin dürften keine Fakten geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Minden muss den Fall nun noch einmal prüfen.

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