AKTUELL KOMMENTIERT: ANTI-FOTO-BESCHLUSS Schutzbunker Die Mindener Politik bleibt im Moment ihrer öffentlichen Ausübung medial ein schwarzes Loch: Keine Fotos, keine Tonaufnahmen, schon gar keine Videoaufzeichnungen oder LiveStreams.Der Anti-Foto- Entscheid des Mindener Rats in diesem November 2013 ist ein anachronistischer Anti-Transparenz-Beschluss. Bundestagssitzungen sind seit Jahren live in Fernsehen und Internet zu verfolgen, Stadtverordnete melden sich per Kurznachrichtendienst Twitter und über die Social Media wie Facebook mit aktuellen Informationen höchstpersönlich aus Sitzungen. Bürger bloggen und kommentieren Ratsbeschlüsse mit eigenen Auftritten im Internet - das übrigens im Einzelfall auch, um die eigene ganz spezielle Sicht auf die Dinge zu verbreiten.Da müsste auch in Minden längst klar sein: Transparenz lässt sich nicht per Geschäftsordnung verhindern. Die Zeit, in der heikle Themen in nicht-öffentlichen Arbeitskreisen oder im "Ältestenrat" verhandelt und dann in öffentlichen Ausschüssen in bisweilen scheinheiliger Einigkeit verabschiedet werden, gehen dem Ende entgegen.Was wann und wie öffentlich gemacht wird, ist nicht mehr regelbar. Leider - nebenbei gesagt - genauso wenig, wie korrekt und wahr, gegengecheckt und umfassend die Informationen sind, die da fast in Echtzeit von jedermann in die Welt gesetzt werden. Information ist eine Flut, sie bricht sich besonders aggressiv da Bahn, wo mit vor der Gegenwart fest verschlossenen Augen Schutzwälle aus wenig mehr als Hoffnung gebaut werden.Der Ratsbeschluss soll dagegen einen Schutzraum für Männer und Frauen schaffen, die ehrenamtlich ein kommunalpolitisches Amt ausüben. Er soll verhindern, dass aggressives Filmen und Fotografieren die Konzentration auf die Sache stört.Wohlgemerkt: Auf eine Sache, die in der Regel längst in nicht öffentlichen Fraktionssitzungen besprochen wurde und oft zwischen Fraktionen in Arbeitskreisen abgehandelt ist.Warten wir mal ab, ob diese Ausprägung von Öffentlichkeitsscheu auch anhält, wenn es demnächst darum geht, sich für die Kommunalwahl bekannt zu machen.
AKTUELL KOMMENTIERT: ANTI-FOTO-BESCHLUSS

Schutzbunker

Die Mindener Politik bleibt im Moment ihrer öffentlichen Ausübung medial ein schwarzes Loch: Keine Fotos, keine Tonaufnahmen, schon gar keine Videoaufzeichnungen oder LiveStreams.

Der Anti-Foto- Entscheid des Mindener Rats in diesem November 2013 ist ein anachronistischer Anti-Transparenz-Beschluss. Bundestagssitzungen sind seit Jahren live in Fernsehen und Internet zu verfolgen, Stadtverordnete melden sich per Kurznachrichtendienst Twitter und über die Social Media wie Facebook mit aktuellen Informationen höchstpersönlich aus Sitzungen. Bürger bloggen und kommentieren Ratsbeschlüsse mit eigenen Auftritten im Internet - das übrigens im Einzelfall auch, um die eigene ganz spezielle Sicht auf die Dinge zu verbreiten.

Da müsste auch in Minden längst klar sein: Transparenz lässt sich nicht per Geschäftsordnung verhindern. Die Zeit, in der heikle Themen in nicht-öffentlichen Arbeitskreisen oder im "Ältestenrat" verhandelt und dann in öffentlichen Ausschüssen in bisweilen scheinheiliger Einigkeit verabschiedet werden, gehen dem Ende entgegen.

Was wann und wie öffentlich gemacht wird, ist nicht mehr regelbar. Leider - nebenbei gesagt - genauso wenig, wie korrekt und wahr, gegengecheckt und umfassend die Informationen sind, die da fast in Echtzeit von jedermann in die Welt gesetzt werden. Information ist eine Flut, sie bricht sich besonders aggressiv da Bahn, wo mit vor der Gegenwart fest verschlossenen Augen Schutzwälle aus wenig mehr als Hoffnung gebaut werden.

Der Ratsbeschluss soll dagegen einen Schutzraum für Männer und Frauen schaffen, die ehrenamtlich ein kommunalpolitisches Amt ausüben. Er soll verhindern, dass aggressives Filmen und Fotografieren die Konzentration auf die Sache stört.

Wohlgemerkt: Auf eine Sache, die in der Regel längst in nicht öffentlichen Fraktionssitzungen besprochen wurde und oft zwischen Fraktionen in Arbeitskreisen abgehandelt ist.

Warten wir mal ab, ob diese Ausprägung von Öffentlichkeitsscheu auch anhält, wenn es demnächst darum geht, sich für die Kommunalwahl bekannt zu machen.

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