MT-Interview Heimische Bundestagsabgeordnete Kampeter und Post würdigen Einigung auf Große Koalition Mit Verhandlungsergebnis einverstanden Von Karsten Versick und Henning Wandel Minden (mt). Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig, der Vertrag für eine Große Koalition ist bereits paraphiert. Auch die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis sind mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden, wie sie dem Mindener Tageblatt am Telefon sagten. Bitte geben Sie uns eine kurze Bewertung des Koalitionsvertrags.Steffen Kampeter: Ein solides Vertragswerk, das das Wahlergebnis widerspiegelt. Es gibt einen Koalitions-, aber keinen Politikwechsel.Achim Post: Nach schwierigen, zum Teil kontroversen Verhandlungen liegt jetzt ein Kompromiss auf dem Tisch. Wie immer bei Kompromissen gibt es Dinge, die wir durchgesetzt haben und Dinge, die die Gegenseite durchgesetzt hat.Ist Ihrer Meinung nach genug CDU bzw. SPD in dem Vertrag?Kampeter: Ja klar - sonst würden wir ihn nicht unterschreiben. Die Stichworte lauten: klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern und Kostenbremse in der Energiepolitik.Post: Auf jeden Fall. Vor allen Dingen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50, bessere Rentenregelungen und mehr Geld für die Kommunen.Welches war die größte Kröte, die Ihre Partei schlucken musste?Kampeter: Ich erkenne keine Kröte, die wir schlucken mussten. Es ging um Kompromisse, die es möglich machten, dass alle drei Parteivorsitzenden unterschrieben haben.Post: Das kann ich nur für mich persönlich sagen: Ich finde nicht gut, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ganz vom Tisch ist. Den hätte ich gerne drin gehabt.Glauben Sie, dass der Koalitionsvertrag eine ausreichende Zustimmung bei den SPD-Mitgliedern finden wird?Kampeter: Der von der SPD ins Leben gerufene Lieferservice muss jetzt SPD-seitig liefern.Post: Es ist eine gute Grundlage, damit die Mitglieder abstimmen können. Wenn das Verhandlungsergebnis schlecht gewesen wäre, würde die Parteiführung das ihren Mitgliedern gar nicht vorlegen.Sind die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich finanzierbar, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen oder die Neuverschuldung steigt?Kampeter: Das legt der Koalitionsvertrag sogar ausdrücklich fest. Das Kleingedruckte - sprich: die gesetzliche Umsetzung - muss dies auch gewährleisten.Post: Das war einer der schwierigsten Punkte. Ich hätte mir vorstellen können, dass man den Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöht, dann wäre es ein bisschen einfacher gewesen. Aber ich glaube, dass es auch so gehen könnte. Es wird aber schwieriger ohne Steuererhöhungen.Beim Thema Rente gibt es gleich mehrere Neuerungen, die viel Geld kosten. Als Konsequenz kann der Beitragssatz nicht - wie im Gesetz vorgesehen - gesenkt werden. Gab es keine andere Möglichkeit der Finanzierung?Kampeter: Die Hauptthemen in Gesprächen an den Ständen im Bundestagswahlkampf waren tatsächlich Fragen der Alterssicherung. Deswegen finde ich, dass die Tatsache, dass eine Große Koalition auch auf die Sorgen der Bürger eingeht, vorrangig keine Finanzierungs-, sondern eine Gerechtigkeitsfrage ist. Ich halte die gefundenen Kompromisse für finanzierbar.Post: Natürlich. Ich hätte mir sehr gewünscht, wenn man nicht die Beitragszahler belastet, sondern die Steuerzahler, die, wie es in unserem Wahlprogramm stand, als Ledige mehr als 100 000 und als Verheiratete mehr als 200 000 Euro verdienen.Bei der Pkw-Maut für Ausländer gibt es erhebliche Einschränkungen. Wie realistisch ist es, dass die Pkw-Maut in absehbarer Zeit tatsächlich eingeführt wird?Kampeter: Die Früchte für die Pkw-Maut hängen hoch. Aber genauso, wie die SPD Wünsche hatte, die sich wiederfinden, war dies ein wichtiges Anliegen der CSU. Und ansonsten gilt: mal sehen ...Post: Die Maut war in erster Linie ein Wahlkampfschlager von Herrn Seehofer. Was wir durchgesetzt haben, ist, dass erst mal geprüft werden muss, was EU-rechtlich möglich ist. Denn Brüssel hat da ein Wörtchen mitzureden.Zum Abschluss eine persönliche Frage: Mit welchen Ambitionen gehen Sie in die neue Legislaturperiode?Kampeter: ... dass es den Menschen in Deutschland und vor allem im Mühlenkreis am Ende dieser Legislaturperiode besser geht als heute.Post: Das Wichtigste ist, dass für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch bei uns in Minden-Lübbecke etwas dabei herauskommt. Das muss ja wohl die Maßgabe für jeden Volksvertreter sein.
MT-Interview

Heimische Bundestagsabgeordnete Kampeter und Post würdigen Einigung auf Große Koalition

Minden (mt). Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig, der Vertrag für eine Große Koalition ist bereits paraphiert. Auch die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis sind mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden, wie sie dem Mindener Tageblatt am Telefon sagten.

Ob Mindestlohn oder Rente: Achim Post sieht viele SPD-Punkte im Vertrag. - © Foto: Lehn
Ob Mindestlohn oder Rente: Achim Post sieht viele SPD-Punkte im Vertrag. - © Foto: Lehn
Mit Verhandlungsergebnis einverstanden - © POLITIK
Mit Verhandlungsergebnis einverstanden - © POLITIK

Bitte geben Sie uns eine kurze Bewertung des Koalitionsvertrags.

Steffen Kampeter: Ein solides Vertragswerk, das das Wahlergebnis widerspiegelt. Es gibt einen Koalitions-, aber keinen Politikwechsel.

Achim Post: Nach schwierigen, zum Teil kontroversen Verhandlungen liegt jetzt ein Kompromiss auf dem Tisch. Wie immer bei Kompromissen gibt es Dinge, die wir durchgesetzt haben und Dinge, die die Gegenseite durchgesetzt hat.

Ist Ihrer Meinung nach genug CDU bzw. SPD in dem Vertrag?

Kampeter: Ja klar - sonst würden wir ihn nicht unterschreiben. Die Stichworte lauten: klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern und Kostenbremse in der Energiepolitik.

Post: Auf jeden Fall. Vor allen Dingen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50, bessere Rentenregelungen und mehr Geld für die Kommunen.

Welches war die größte Kröte, die Ihre Partei schlucken musste?

Kampeter: Ich erkenne keine Kröte, die wir schlucken mussten. Es ging um Kompromisse, die es möglich machten, dass alle drei Parteivorsitzenden unterschrieben haben.

Post: Das kann ich nur für mich persönlich sagen: Ich finde nicht gut, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ganz vom Tisch ist. Den hätte ich gerne drin gehabt.

Glauben Sie, dass der Koalitionsvertrag eine ausreichende Zustimmung bei den SPD-Mitgliedern finden wird?

Kampeter: Der von der SPD ins Leben gerufene Lieferservice muss jetzt SPD-seitig liefern.

Post: Es ist eine gute Grundlage, damit die Mitglieder abstimmen können. Wenn das Verhandlungsergebnis schlecht gewesen wäre, würde die Parteiführung das ihren Mitgliedern gar nicht vorlegen.

Sind die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich finanzierbar, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen oder die Neuverschuldung steigt?

Kampeter: Das legt der Koalitionsvertrag sogar ausdrücklich fest. Das Kleingedruckte - sprich: die gesetzliche Umsetzung - muss dies auch gewährleisten.

Post: Das war einer der schwierigsten Punkte. Ich hätte mir vorstellen können, dass man den Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöht, dann wäre es ein bisschen einfacher gewesen. Aber ich glaube, dass es auch so gehen könnte. Es wird aber schwieriger ohne Steuererhöhungen.

Der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter lobt das "solide Vertragswerk". - © Foto: dpa
Der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter lobt das "solide Vertragswerk". - © Foto: dpa

Beim Thema Rente gibt es gleich mehrere Neuerungen, die viel Geld kosten. Als Konsequenz kann der Beitragssatz nicht - wie im Gesetz vorgesehen - gesenkt werden. Gab es keine andere Möglichkeit der Finanzierung?

Kampeter: Die Hauptthemen in Gesprächen an den Ständen im Bundestagswahlkampf waren tatsächlich Fragen der Alterssicherung. Deswegen finde ich, dass die Tatsache, dass eine Große Koalition auch auf die Sorgen der Bürger eingeht, vorrangig keine Finanzierungs-, sondern eine Gerechtigkeitsfrage ist. Ich halte die gefundenen Kompromisse für finanzierbar.

Post: Natürlich. Ich hätte mir sehr gewünscht, wenn man nicht die Beitragszahler belastet, sondern die Steuerzahler, die, wie es in unserem Wahlprogramm stand, als Ledige mehr als 100 000 und als Verheiratete mehr als 200 000 Euro verdienen.

Bei der Pkw-Maut für Ausländer gibt es erhebliche Einschränkungen. Wie realistisch ist es, dass die Pkw-Maut in absehbarer Zeit tatsächlich eingeführt wird?

Kampeter: Die Früchte für die Pkw-Maut hängen hoch. Aber genauso, wie die SPD Wünsche hatte, die sich wiederfinden, war dies ein wichtiges Anliegen der CSU. Und ansonsten gilt: mal sehen ...

Post: Die Maut war in erster Linie ein Wahlkampfschlager von Herrn Seehofer. Was wir durchgesetzt haben, ist, dass erst mal geprüft werden muss, was EU-rechtlich möglich ist. Denn Brüssel hat da ein Wörtchen mitzureden.

Zum Abschluss eine persönliche Frage: Mit welchen Ambitionen gehen Sie in die neue Legislaturperiode?

Kampeter: ... dass es den Menschen in Deutschland und vor allem im Mühlenkreis am Ende dieser Legislaturperiode besser geht als heute.

Post: Das Wichtigste ist, dass für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch bei uns in Minden-Lübbecke etwas dabei herauskommt. Das muss ja wohl die Maßgabe für jeden Volksvertreter sein.

Copyright © Mindener Tageblatt 2021
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Minden