Münsteraner Richter weisen Klage gegen Radfahrverbot auf Bunter Brücke ab Neue Kritik an Ausschilderung Von Jürgen Langenkämper Minden (mt). Horst Idelberger hat stellvertretend für Mindens organisierte Radler vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine Niederlage eingefahren. Der achte Senat wies seine Klage gegen das Radfahrverbot auf der Bunten Brücke ab. "Wir wollen keine Urteilsschelte betreiben", sagte der streitbare Stadtverordnete, als er jetzt seine Niederlage namens der Aktiven Radler Mindens (ARM), des Allgemeinen Fahrrad-Clubs Deutschland (ADFC), des BUND und von Bündnis 90/Grüne einräumte. Wie schon im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden blieb dem Bestreben auf eine Änderung der Verkehrsregelung zugunsten von Radfahrer während des Neubaus der viel befahrenen Bunten Brücke der Erfolg versagt.Gegen das von Stadt und Polizei verfügte Radfahrverbot auf der südlichen Fahrbahn der Kaiserstraße zwischen den Einmündungen Hausberger Straße und Hafenstraße - und auch gegen den Zwang, auf dem kombinierten Geh- und Radweg auf der nördlichen Seite der Brücke - hatten die Radfahrer mit einer Reihe von Donnerstagsdemos protestiert. Diese Demonstrationen sollen nun auch bei Wetterbesserung nicht wieder aufgenommen werden, versicherte Prof. Idelberger. "Wir akzeptieren das Urteil und gehen nicht in die nächste Instanz." Für diese Entscheidung spiele der Zeitfaktor eine wesentliche Rolle. "Wahrscheinlich ist die Bunte Brücke vorher fertig", zeigte sich der unterlegene Kläger optimistisch.Mit einer gewissen Verwunderung wies sein Mitstreiter Hans-Jürgen Fischer (ARM) auf die einschränkende Formulierung hin, dass der aus drei Richtern bestehende achte Senat die angefochtene Anordnung "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" als rechtmäßig angesehen habe. In der 14-seitigen Urteilsbegründung gebe es zwei Schwerpunkte: die "außergewöhnliche Gefahrenlage", wenn Radfahrer auf der drei Meter breiten Fahrbahn durch Busse oder Lkw überholt würden, sowie die Beeinträchtigung der "Leichtigkeit des Verkehrs". Hierbei hätten die Richter offensichtlich lediglich die Interessen des Autoverkehrs im Blick gehabt, interpretierte Fischer. Die Radfahrer hätten dagegen die sie betreffenden Verbote als "bloße Unannehmlichkeit" hinzunehmen.Diese Sichtweise sei "entlarvend", sagte Horst Idelberger, der im Übrigen die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Er bedauerte, dass es bei der Entscheidung aufgrund der Aktenlage und ohne mündliche Erörterung auch "keinerlei Termin vor Ort" gab."Die Stadt hätte einen Meilenstein setzen können, wenn sie den Radverkehr auf der Fahrbahn zugelassen hätte", sagte Wolfgang Weber (ADFC). Dies wäre eine Chance für umweltfreundlichen Verkehr gewesen.Anderseits ist den Radfahrern die weiterhin widersprüchliche Verkehrsregelung in dem Bereich auf nur wenigen Hundert Metern aufgefallen. Werden Radfahrer ab Wesertor per blauweißem Gebotsschild noch angewiesen, den kombinierten Geh- und Radweg auf der Weserbrücke zu nutzen, so wird diese Regelung auf der anderen Seite der Brücke an der Einmündung der Uferstraße aufgehoben, indem das Schild abgeklebt ist. "Ab hier müssen Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen", so die Deutung der organisierten Radler.Einen Steinwurf weiter, an der Hausberger Straße, erfolgt dann das Radfahrverbot, verbunden mit einem deutlichen Hinweis abzusteigen und auf die andere Straßenseite zu wechseln.Nicht über die Bunte Brücke fahren konnten übrigens in den vergangenen Wochen auch Lkw-Fahrer, die von der Hausberger Straße kamen. Sie müssten nach links auf die Weserbrücke abbiegen und einen weiten Umweg über Grimpenwall, Marienstraße, Gustav-Heinemann-Brücke (Nordbrücke), Friedrich-Wilhelm-Straße und Hafenstraße nehmen, um zum Bahnhof zu gelangen. Grund hierfür waren nicht Probleme der Bunten Brücke, sondern Kanalbauarbeiten der Stadt in der Kaiserstraße. Wegen der erforderlichen Absperrung hätten größere Fahrzeuge Schwierigkeiten gehabt, nach rechts abzubiegen. Das Linksabbiegegebot werde voraussichtlich in der kommenden Woche aufgehoben, sagte der Pressesprecher der OWL-Niederlassung des Landesbetriebs Straßen-NRW, Sven Johanning.

Münsteraner Richter weisen Klage gegen Radfahrverbot auf Bunter Brücke ab

Minden (mt). Horst Idelberger hat stellvertretend für Mindens organisierte Radler vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine Niederlage eingefahren. Der achte Senat wies seine Klage gegen das Radfahrverbot auf der Bunten Brücke ab.

Radfahrverbot: Die organisierten Radfahrer fügen sich dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Verbotsregelung der Stadt auf der Bunten Brücke Recht gegeben und die Klage Horst Idelbergers abgewiesen hat. Trotzdem bleiben Ungereimtheiten. MT- - © Fotos: Langenkämper
Radfahrverbot: Die organisierten Radfahrer fügen sich dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Verbotsregelung der Stadt auf der Bunten Brücke Recht gegeben und die Klage Horst Idelbergers abgewiesen hat. Trotzdem bleiben Ungereimtheiten. MT- - © Fotos: Langenkämper

"Wir wollen keine Urteilsschelte betreiben", sagte der streitbare Stadtverordnete, als er jetzt seine Niederlage namens der Aktiven Radler Mindens (ARM), des Allgemeinen Fahrrad-Clubs Deutschland (ADFC), des BUND und von Bündnis 90/Grüne einräumte. Wie schon im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden blieb dem Bestreben auf eine Änderung der Verkehrsregelung zugunsten von Radfahrer während des Neubaus der viel befahrenen Bunten Brücke der Erfolg versagt.

Gegen das von Stadt und Polizei verfügte Radfahrverbot auf der südlichen Fahrbahn der Kaiserstraße zwischen den Einmündungen Hausberger Straße und Hafenstraße - und auch gegen den Zwang, auf dem kombinierten Geh- und Radweg auf der nördlichen Seite der Brücke - hatten die Radfahrer mit einer Reihe von Donnerstagsdemos protestiert. Diese Demonstrationen sollen nun auch bei Wetterbesserung nicht wieder aufgenommen werden, versicherte Prof. Idelberger. "Wir akzeptieren das Urteil und gehen nicht in die nächste Instanz." Für diese Entscheidung spiele der Zeitfaktor eine wesentliche Rolle. "Wahrscheinlich ist die Bunte Brücke vorher fertig", zeigte sich der unterlegene Kläger optimistisch.

Ab Wesertor: Radfahrer müssen auf der Weserbrücke den Radweg nutzen . . .
Ab Wesertor: Radfahrer müssen auf der Weserbrücke den Radweg nutzen . . .

Mit einer gewissen Verwunderung wies sein Mitstreiter Hans-Jürgen Fischer (ARM) auf die einschränkende Formulierung hin, dass der aus drei Richtern bestehende achte Senat die angefochtene Anordnung "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" als rechtmäßig angesehen habe. In der 14-seitigen Urteilsbegründung gebe es zwei Schwerpunkte: die "außergewöhnliche Gefahrenlage", wenn Radfahrer auf der drei Meter breiten Fahrbahn durch Busse oder Lkw überholt würden, sowie die Beeinträchtigung der "Leichtigkeit des Verkehrs". Hierbei hätten die Richter offensichtlich lediglich die Interessen des Autoverkehrs im Blick gehabt, interpretierte Fischer. Die Radfahrer hätten dagegen die sie betreffenden Verbote als "bloße Unannehmlichkeit" hinzunehmen.

Diese Sichtweise sei "entlarvend", sagte Horst Idelberger, der im Übrigen die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Er bedauerte, dass es bei der Entscheidung aufgrund der Aktenlage und ohne mündliche Erörterung auch "keinerlei Termin vor Ort" gab.

"Die Stadt hätte einen Meilenstein setzen können, wenn sie den Radverkehr auf der Fahrbahn zugelassen hätte", sagte Wolfgang Weber (ADFC). Dies wäre eine Chance für umweltfreundlichen Verkehr gewesen.

Ab Uferstraße: . . . der Radwegezwang wird aufgehoben.
Ab Uferstraße: . . . der Radwegezwang wird aufgehoben.

Anderseits ist den Radfahrern die weiterhin widersprüchliche Verkehrsregelung in dem Bereich auf nur wenigen Hundert Metern aufgefallen. Werden Radfahrer ab Wesertor per blauweißem Gebotsschild noch angewiesen, den kombinierten Geh- und Radweg auf der Weserbrücke zu nutzen, so wird diese Regelung auf der anderen Seite der Brücke an der Einmündung der Uferstraße aufgehoben, indem das Schild abgeklebt ist. "Ab hier müssen Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen", so die Deutung der organisierten Radler.

Einen Steinwurf weiter, an der Hausberger Straße, erfolgt dann das Radfahrverbot, verbunden mit einem deutlichen Hinweis abzusteigen und auf die andere Straßenseite zu wechseln.

Nicht über die Bunte Brücke fahren konnten übrigens in den vergangenen Wochen auch Lkw-Fahrer, die von der Hausberger Straße kamen. Sie müssten nach links auf die Weserbrücke abbiegen und einen weiten Umweg über Grimpenwall, Marienstraße, Gustav-Heinemann-Brücke (Nordbrücke), Friedrich-Wilhelm-Straße und Hafenstraße nehmen, um zum Bahnhof zu gelangen. Grund hierfür waren nicht Probleme der Bunten Brücke, sondern Kanalbauarbeiten der Stadt in der Kaiserstraße. Wegen der erforderlichen Absperrung hätten größere Fahrzeuge Schwierigkeiten gehabt, nach rechts abzubiegen. Das Linksabbiegegebot werde voraussichtlich in der kommenden Woche aufgehoben, sagte der Pressesprecher der OWL-Niederlassung des Landesbetriebs Straßen-NRW, Sven Johanning.

Copyright © Mindener Tageblatt 2020
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Minden