Standpunkt zur Kommunalwahl: Keine echte Wahl Benjamin Piel Um es gleich vorweg auf den Punkt zu bringen: Die Kommunalwahl am 13. September sollte dringend abgesagt werden. Zwar meinen gerade irrigerweise immer mehr Menschen, die Demokratie werde durch die Corona-Maßnahmen abgeschafft. Und insofern ist zu verstehen, dass das Land eisern am 13. September festhält. Doch es wäre kein Dienst an der Demokratie, würde die Wahl an diesem Termin stattfinden. Die wichtigsten drei Gründe: Erstens: Die Amtsinhaber würden stark bevorzugt. In der Krise sind die Regierenden oft weniger in der Kritik als im Alltagsbetrieb. Umstrittene Projekte treten in den Hintergrund. Wer das Management nicht völlig vergeigt, nutzt als Politiker Krisen, um gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Die Botschaft: „Schaut her, ich bin der Macher!“ Ob Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) diese Botschaft zu vermitteln in der Lage sein wird, bleibt abzuwarten. Doch auch er ist gerade präsenter in der Öffentlichkeit, als es ein Gegenkandidat jemals sein könnte – ein problematisches Ungleichgewicht. Zweitens: Apropos Gegenkandidat. Die Mindener CDU hat es bisher verschlafen, einen solchen an den Start zu bringen. Und das obwohl die Zeiten – mal abgesehen von der Krise – angesichts der historischen Schwäche der SPD günstig gewesen wären. Nun ist es aber noch viel schwieriger bis unmöglich geworden, einen Kandidaten zu finden. Zum einen ist es gerade kaum möglich, erfolgreich auf Kandidatensuche zu gehen. Zum anderen können Parteigremien nicht tagen, die den Kandidaten als solchen bestätigen müssten. Und außerdem wäre es für einen Bewerber, der in der Region noch nicht bekannt ist, kaum möglich, sich zu präsentieren. So geht es gerade übrigens der CDU-Landratskandidatin Anna Katharina Bölling. Ihr Kontrahent Ingo Ellerkamp ist als Lübbecker Baudezernent, Ortsbürgermeister von Ilserheide und SPD-Fraktionsvorsitzender in Petershagen bekannt. Er wäre klar im Vorteil. Ebenso wie der Petershäger CDU-Bürgermeister-Kandidat Dirk Breves. Denn der SPD in Petershagen ist die Kandidatin abgesprungen und eine Suche dürfte gerade denkbar schwierig sein. Und drittens: Die kleinen Parteien und Gruppierungen würden stark benachteiligt. Sie haben es nötiger als die gut bekannten Großen, sich zu präsentieren und Straßenwahlkampf zu machen. Es wäre unfair, ausgerechnet die Gruppen mit den absehbar schwächsten Ergebnissen sehenden Auges einem so großen Nachteil auszusetzen. Es bleibt nur eins, auch wenn es freilich keine leichte Entscheidung ist: Die Wahl muss nach hinten verschoben werden. Und zwar deutlich – um Monate, nicht nur um Wochen. Um den Raum für die inhaltliche Auseinandersetzung zu geben, die eine Wahl erst zu einer solchen macht. Weil der Wähler nur so weiß, wen und was er da eigentlich wählt.

Standpunkt zur Kommunalwahl: Keine echte Wahl

Um es gleich vorweg auf den Punkt zu bringen: Die Kommunalwahl am 13. September sollte dringend abgesagt werden. Zwar meinen gerade irrigerweise immer mehr Menschen, die Demokratie werde durch die Corona-Maßnahmen abgeschafft. Und insofern ist zu verstehen, dass das Land eisern am 13. September festhält. Doch es wäre kein Dienst an der Demokratie, würde die Wahl an diesem Termin stattfinden. Die wichtigsten drei Gründe:

Erstens: Die Amtsinhaber würden stark bevorzugt. In der Krise sind die Regierenden oft weniger in der Kritik als im Alltagsbetrieb. Umstrittene Projekte treten in den Hintergrund. Wer das Management nicht völlig vergeigt, nutzt als Politiker Krisen, um gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Die Botschaft: „Schaut her, ich bin der Macher!“ Ob Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) diese Botschaft zu vermitteln in der Lage sein wird, bleibt abzuwarten. Doch auch er ist gerade präsenter in der Öffentlichkeit, als es ein Gegenkandidat jemals sein könnte – ein problematisches Ungleichgewicht.

Zweitens: Apropos Gegenkandidat. Die Mindener CDU hat es bisher verschlafen, einen solchen an den Start zu bringen. Und das obwohl die Zeiten – mal abgesehen von der Krise – angesichts der historischen Schwäche der SPD günstig gewesen wären. Nun ist es aber noch viel schwieriger bis unmöglich geworden, einen Kandidaten zu finden. Zum einen ist es gerade kaum möglich, erfolgreich auf Kandidatensuche zu gehen. Zum anderen können Parteigremien nicht tagen, die den Kandidaten als solchen bestätigen müssten. Und außerdem wäre es für einen Bewerber, der in der Region noch nicht bekannt ist, kaum möglich, sich zu präsentieren. So geht es gerade übrigens der CDU-Landratskandidatin Anna Katharina Bölling. Ihr Kontrahent Ingo Ellerkamp ist als Lübbecker Baudezernent, Ortsbürgermeister von Ilserheide und SPD-Fraktionsvorsitzender in Petershagen bekannt. Er wäre klar im Vorteil. Ebenso wie der Petershäger CDU-Bürgermeister-Kandidat Dirk Breves. Denn der SPD in Petershagen ist die Kandidatin abgesprungen und eine Suche dürfte gerade denkbar schwierig sein.

Und drittens: Die kleinen Parteien und Gruppierungen würden stark benachteiligt. Sie haben es nötiger als die gut bekannten Großen, sich zu präsentieren und Straßenwahlkampf zu machen. Es wäre unfair, ausgerechnet die Gruppen mit den absehbar schwächsten Ergebnissen sehenden Auges einem so großen Nachteil auszusetzen.

Es bleibt nur eins, auch wenn es freilich keine leichte Entscheidung ist: Die Wahl muss nach hinten verschoben werden. Und zwar deutlich – um Monate, nicht nur um Wochen. Um den Raum für die inhaltliche Auseinandersetzung zu geben, die eine Wahl erst zu einer solchen macht. Weil der Wähler nur so weiß, wen und was er da eigentlich wählt.

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