Der Rat der Älteren: Mindener Kommunalpolitiker diskutieren in Videokonferenz

Henning Wandel und Monika Jäger

So sah das Rund der Stühle mit Platz für 60 Mitglieder bisher aus. Inzwischen wird der Mindener Ratssaal renoviert. MT- - © Foto: Otto/Archiv
So sah das Rund der Stühle mit Platz für 60 Mitglieder bisher aus. Inzwischen wird der Mindener Ratssaal renoviert. MT- (© Foto: Otto/Archiv)

Minden. Viele der Mindener Kommunalpolitiker stehen schon jenseits des Erwerbslebens oder sind zumindest in dem, was man freundlich „die besten Jahre" nennt. Wieso ist das eigentlich so, und hat das Folgen für die Qualität politischer Arbeit? Das MT lädt zum Videogespräch. Und während sich die meisten der Teilnehmer zwischen 26 und 80 Jahren einig sind, dass das Alter auch Vorteile mit sich bringt – nämlich Zeit und Erfahrung – , und dass sie alle gern mehr junge Menschen im Rat sähen, zeigt sich gleichzeitig auch: Eigentlich geht es gar nicht um Alter, sondern darum, politische Arbeit und Entscheidungsfindungen transparent und interessant zu machen.

Keiner kann Ideen alleine durchsetzen

„Angetreten sind wir damals mit dem Gefühl: Wir sind hier die Opposition und machen jetzt vieles anders", sagt Harald Steinmetz (Mindener Initiative), seit 26 Jahren im Mindener Rat. Recht schnell habe er aber dann erkannt: „So geht es nicht. Wir brauchen Mitstreiter." Denn Entscheidungen fallen nicht ad hoc, sondern in bisweilen anstrengenden und zeitraubenden Prozessen.

Doris Steinmann (SPD und seit 1999 im Rat), stimmt zu: „Kommunalpolitik ist bisweilen ein mühseliges Geschäft. Wir sollten nicht so tun, als ob wir einfach Ideen von Bürgern oder Jugendlichen aufnehmen und umsetzen könnten." Die Ratsmitglieder seien eingebunden in Kommunalgesetze, sie haben unterschiedliche Auffassungen und Interessen. „Wir müssen immer wieder Kompromisse schließen, denn unser Auftrag ist, für die gesamte Stadt Minden zu entscheiden."

Wird zu viel im Rat diskutiert? Während Bettina Fuhg (Grüne, 57) findet, da müsse manchmal stärker moderiert werden, weist das Angela Gradler-Gebecke (Die Linke, 58) zurück. „Ich bin froh, dass ich im Stadtrat und nicht im Kreistag bin", sagt sie. Denn im Rat fänden offene Diskussionen statt. „Ich mag es auch nicht, wenn die dann abgewürgt werden." In Ausschüssen würden zudem auch Argumente mit den Fachleuten ausgetauscht, was sie immer sehr schätze. Harald Steinmetz wirft ein, dass angesichts der vielen Fraktionen im Rat, bei denen jeder mal das Wort haben und sich auch politisch darstellen wolle, die Diskussionen auch manchmal unnötig verlängert werden. Er findet, mancher könnte sich auch kürzer fassen und bestimmte Fragen im Vorfeld klären. Doris Steinmann hält dem nur trocken entgegen, dass der Rat sich seine Satzung selber gebe und es doch möglich sei, die Redezeit und die Anzahl der Beiträge per Regel zu begrenzen, wenn gewünscht.

Politische Arbeit braucht Geduld und Zeit

Es sind vor allem die Frauen in der Runde, die sich an ihre politischen Anfänge erinnern und daran, wie schwer es war, zwischen Arbeit, Kindern und Familie Zeit für das aufwendige Ehrenamt zu finden.

Doris Steinmetz: „Es ist schwierig, wenn man jung ist." Als sie anfing, waren ihre Kinder noch verhältnismäßig klein. Es gab keine Verwandten, die aufpassen konnten. Und Ratsarbeit, das sei ein sehr umfangreiches Ehrenamt – und so liege es vielleicht auch in der Natur der Sache, dass sich viele Menschen erst dann engagieren, wenn sie mehr Freizeit haben.

Bettina Fuhg trat 1999 bei den Grünen ein und fing – nicht in Minden – 2004 mit Ratsarbeit an. Da waren die Kinder neun und zehn Jahre alt. Geklappt habe das nur, weil sie zu der Zeit von zuhause aus gearbeitet hat und so alles vereinbaren konnte. „Die Möglichkeit zur Ratsarbeit ist eng verbunden mit der Möglichkeit zu freier Zeiteinteilung."

Horst Idelberger war schon als 12-, 13-Jähriger politisch aktiv, als rechte Hand des Bürgermeisters in dem kleinen Dorf, in dem er lebte, und brachte die Bekanntmachungen in jedes Haus. Auch er betont, wie wichtig Zeitunabhängigkeit für dieses Ehrenamt ist: „Ich konnte mir später als Hochschullehrer meine Zeit frei einteilen und darum auch politisch arbeiten."

Hartmut Freise (FDP): In seinen über 30 Jahren als Freiberufler sei kein Freiraum für politisches Engagement gewesen, sondern erst danach. Und Gradler-Gebecke betont: „Politische Arbeit muss einem auch wirklich liegen."

Dass die benötigte Zeit auch im Jahresverlauf unterschiedlich anstrengend ist, berichtet Kathrin Kosiek (CDU) – etwa, wenn der Haushalt beraten werde. Aber auch sehr lange Ratssitzungen seinen keine reine Freude.

Bettina Fuhg: „Mich schlauchen die vielen Termine manchmal: Arbeitsgruppen, Fraktionssitzungen, Ältestenrat – ich bin in der Ausschusswoche fast jeden Tag unterwegs."

Erfahrung ist wichtig – egal, wie alt jemand ist

Dass jemand wegen seines Alters vielleicht ein schlechterer Kommunalpolitiker sein könnte, weisen alle zurück. Neben der Zeit sehen sie die zunehmende Komplexität der Themen als Hauptschwierigkeit. Die großen Fraktionen hätten es da einfacher, weil sie Spezialisten benennen können. Steinmann: „Wer behauptet, er sei in allen Themen drin, der irrt. Keiner kann in allem topfit sein."

Fuhg: „Wir haben in der Fraktion Arbeitsteilung, und da ist gut, denn oft ist auch Spezialisierung nötig."

Wie kommen nun mehr junge Menschen?

SPD-Mitglied Jannes Tilicke, mit 28 Jahren jüngster Stadtverordneter im Rat, sagt, es sei auch anstrengend, sich ständig mit einer Gruppe von Menschen auseinanderzusetzen, die nicht im eignen Alter sind. Freunde und Bekannte hätten anfangs gefragt, wieso er sich ständig mit so vielen Älteren umgebe. „Wenn der ganze Rat sehr alt ist, ist es eher unattraktiv für jüngere, da einzusteigen."

Nico Ohlemeyer (sozialliberale Fraktion, 39) findet: „Bestimmte Dinge sind Jugendlichen nicht vermittelbar; sich mit älteren Herren und Damen zusammenzusetzen, ist einfach eine andere Welt." Viele politisch interessierte Jugendliche seien am Anfang des Studiums. „Da sehen sie noch nicht, wie sich Politik aufs Leben auswirkt. Das kommt erst später."

Lennart Ulrich ist sachkundiger Bürger für die CDU. Der 26-Jährige sagt: „Kommunalpolitik ist für viele Jugendliche ganz weit weg" – für jene, die politisch sozialisiert werden bei den Jusos, der grünen Jugend oder der Jungen Union zum Beispiel, sei der Einstieg leichter. Er selbst war mit 24 zum ersten Mal als sachkundiger Bürger dabei. Erst habe er nicht alles einordnen können, aber mit der Zeit sei er an den Aufgaben gewachsen – auch, weil er immer ernst genommen worden sei.

Ehrlich sagt er auch: „Das Bild, das ich vorher von der CDU hatte, war, dass da alte weiße Männer in großen Sesseln sitzen und und irgendwas auskungeln – so war es bei uns in der Fraktion aber überhaupt nicht, ich konnte mich von Anfang an einbringen." Das Bild, dass Neue „erst mal zehn Jahre Plakate kleben" müssten, sei völlig falsch.

Tilicke wollte eigentlich gar nicht in den Rat. Doch als er in der SPD mitarbeitete, sprachen ihn immer wieder junge Leute auf aktuelle Themen an. „Die waren Anfang, Mitte 20, hatten vom Rat keine Ahnung und fragten aber, was beschlossen wurde." Interesse, das ihn überraschte – und überzeugte: Einer müsste dann doch den Kontakt zu diesen jungen Menschen halten, dachte er sich. Und jetzt ist er auch schon fünf Jahre dabei: „Inzwischen macht es mir sogar Spaß."

Und was ist zu tun, um Ratsarbeit attraktiver zu machen?

Zwei Wege sehen die Diskussionsteilnehmer, um Ratsarbeit attraktiver zu machen. Zum einen müssten junge Menschen an die Hand genommen werden. Und nicht nur die, sagt Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden, 55): „Wir brauchen eine gute Durchmischung und sollten die Bevölkerung im Rat besser abbilden. Schön wäre, wenn alle Altersgruppen, alle Interessen aus allen Lebenslagen vertreten wären." Auch Frauen und Männer sollten idealerweise paritätisch vertreten sein.

Politikerinnen und Politiker sollten mehr in die Schulen gehen und dort Kontakt suchen, sagen die beiden Grünen Fuhr und Idelberger, und dann die Schüler auch in den Rat einladen und dort begleiten. Herziger-Möhlmann plädiert dafür, engagierte Jugendliche gezielt in politische Gremien einzuladen und das Gespräch mit ihnen zu suchen. Harald Steinmetz meint, dass Rat-Nachwuchs jeden Alters über die Mitarbeit als sachkundiger Bürger in die politische Arbeit finden könnte, und Kathrin Kosiek mahnt, das dürfe dann aber nicht sowieso schon Engagierte aus anderen Ehrenämtern abziehen. „Die engagierten Menschen woanders wegzunehmen, um sie in die Politik zu holen, wäre ein Fehler."

Herziger-Möhlmann plädiert für ein Mentoring-Programm. Mit dem Patensystem habe sie persönlich gute Erfahrungen gemacht und sehe, dass so beispielsweise bereits mehr Frauen in die Kommunalpolitik kommen. Andrea GradlerGebecke hält Workshops wie dem zur Bildungsplanung „Das neue Wir" für einen guten Weg. „Da ist wirklich ein Austausch passiert, da konnten alle ihre Meinung sagen und Anregungen loswerden." In die Richtung müsse sich Kommunalpolitik stärker entwickeln.

Ein Teilproblem seien aber auch die oft unattraktiven Sitzungen, die notwendigerweise von Formalismus geprägt seien, sagt Bettina Fuhg – sie plädiert für Digitalisierung und dafür, Ausschusssitzungen auch mal per Videokonferenz abzuhalten. Vielleicht würde eine offene „Aktuelle Stunde" statt der formalisierten Bürgeranfragen helfen. Jannes Tilicke findet das allerdings ganz und gar nicht: „Politik für junge Leute kann nur Politik von jungen Leuten sein. Eine aktuelle Stunde hilft doch gar nichts, wenn dann über eine Lebensrealität geredet wird, die nicht meine ist."

Kommunalwahl

In NRW werden – so ist jedenfalls der aktuelle Stand – am 13. September kommunalpolitische Gremien, Landräte und Bürgermeister gewählt. Alle MT-Berichte aus dem Kommunalwahlkampf werden in den kommenden Monaten auf MT.de gesammelt und sind dort unter dem Stichwort „Kommunalwahl 2020" zu finden.

Im Gespräch: Monika Jäger und Henning Wandel (MT), Jannes Tilicke (SPD, 28), Horst Idelberger (Grüne, 80), Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden, 55), Lennart Ulrich (CDU, 26), Harald Steinmetz (Mindener Initiative, 76), Hartmut Freise (FDP, 76), Doris Steinmann (SPD, 65), Angela Gradler-Gebecke (Linke, 58), Bettina Fuhg (Grüne, 57), Kathrin Kosiek (CDU, 51) und Nico Ohlemeyer (sozialliberale Fraktion, 39). Eingeladen waren Vertreter aller Fraktionen und die Fraktionslosen.

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Der Rat der Älteren: Mindener Kommunalpolitiker diskutieren in VideokonferenzMonika Jäger,Henning WandelMinden. Viele der Mindener Kommunalpolitiker stehen schon jenseits des Erwerbslebens oder sind zumindest in dem, was man freundlich „die besten Jahre" nennt. Wieso ist das eigentlich so, und hat das Folgen für die Qualität politischer Arbeit? Das MT lädt zum Videogespräch. Und während sich die meisten der Teilnehmer zwischen 26 und 80 Jahren einig sind, dass das Alter auch Vorteile mit sich bringt – nämlich Zeit und Erfahrung – , und dass sie alle gern mehr junge Menschen im Rat sähen, zeigt sich gleichzeitig auch: Eigentlich geht es gar nicht um Alter, sondern darum, politische Arbeit und Entscheidungsfindungen transparent und interessant zu machen. Keiner kann Ideen alleine durchsetzen „Angetreten sind wir damals mit dem Gefühl: Wir sind hier die Opposition und machen jetzt vieles anders", sagt Harald Steinmetz (Mindener Initiative), seit 26 Jahren im Mindener Rat. Recht schnell habe er aber dann erkannt: „So geht es nicht. Wir brauchen Mitstreiter." Denn Entscheidungen fallen nicht ad hoc, sondern in bisweilen anstrengenden und zeitraubenden Prozessen. Doris Steinmann (SPD und seit 1999 im Rat), stimmt zu: „Kommunalpolitik ist bisweilen ein mühseliges Geschäft. Wir sollten nicht so tun, als ob wir einfach Ideen von Bürgern oder Jugendlichen aufnehmen und umsetzen könnten." Die Ratsmitglieder seien eingebunden in Kommunalgesetze, sie haben unterschiedliche Auffassungen und Interessen. „Wir müssen immer wieder Kompromisse schließen, denn unser Auftrag ist, für die gesamte Stadt Minden zu entscheiden." Wird zu viel im Rat diskutiert? Während Bettina Fuhg (Grüne, 57) findet, da müsse manchmal stärker moderiert werden, weist das Angela Gradler-Gebecke (Die Linke, 58) zurück. „Ich bin froh, dass ich im Stadtrat und nicht im Kreistag bin", sagt sie. Denn im Rat fänden offene Diskussionen statt. „Ich mag es auch nicht, wenn die dann abgewürgt werden." In Ausschüssen würden zudem auch Argumente mit den Fachleuten ausgetauscht, was sie immer sehr schätze. Harald Steinmetz wirft ein, dass angesichts der vielen Fraktionen im Rat, bei denen jeder mal das Wort haben und sich auch politisch darstellen wolle, die Diskussionen auch manchmal unnötig verlängert werden. Er findet, mancher könnte sich auch kürzer fassen und bestimmte Fragen im Vorfeld klären. Doris Steinmann hält dem nur trocken entgegen, dass der Rat sich seine Satzung selber gebe und es doch möglich sei, die Redezeit und die Anzahl der Beiträge per Regel zu begrenzen, wenn gewünscht. Politische Arbeit braucht Geduld und Zeit Es sind vor allem die Frauen in der Runde, die sich an ihre politischen Anfänge erinnern und daran, wie schwer es war, zwischen Arbeit, Kindern und Familie Zeit für das aufwendige Ehrenamt zu finden. Doris Steinmetz: „Es ist schwierig, wenn man jung ist." Als sie anfing, waren ihre Kinder noch verhältnismäßig klein. Es gab keine Verwandten, die aufpassen konnten. Und Ratsarbeit, das sei ein sehr umfangreiches Ehrenamt – und so liege es vielleicht auch in der Natur der Sache, dass sich viele Menschen erst dann engagieren, wenn sie mehr Freizeit haben. Bettina Fuhg trat 1999 bei den Grünen ein und fing – nicht in Minden – 2004 mit Ratsarbeit an. Da waren die Kinder neun und zehn Jahre alt. Geklappt habe das nur, weil sie zu der Zeit von zuhause aus gearbeitet hat und so alles vereinbaren konnte. „Die Möglichkeit zur Ratsarbeit ist eng verbunden mit der Möglichkeit zu freier Zeiteinteilung." Horst Idelberger war schon als 12-, 13-Jähriger politisch aktiv, als rechte Hand des Bürgermeisters in dem kleinen Dorf, in dem er lebte, und brachte die Bekanntmachungen in jedes Haus. Auch er betont, wie wichtig Zeitunabhängigkeit für dieses Ehrenamt ist: „Ich konnte mir später als Hochschullehrer meine Zeit frei einteilen und darum auch politisch arbeiten." Hartmut Freise (FDP): In seinen über 30 Jahren als Freiberufler sei kein Freiraum für politisches Engagement gewesen, sondern erst danach. Und Gradler-Gebecke betont: „Politische Arbeit muss einem auch wirklich liegen." Dass die benötigte Zeit auch im Jahresverlauf unterschiedlich anstrengend ist, berichtet Kathrin Kosiek (CDU) – etwa, wenn der Haushalt beraten werde. Aber auch sehr lange Ratssitzungen seinen keine reine Freude. Bettina Fuhg: „Mich schlauchen die vielen Termine manchmal: Arbeitsgruppen, Fraktionssitzungen, Ältestenrat – ich bin in der Ausschusswoche fast jeden Tag unterwegs." Erfahrung ist wichtig – egal, wie alt jemand ist Dass jemand wegen seines Alters vielleicht ein schlechterer Kommunalpolitiker sein könnte, weisen alle zurück. Neben der Zeit sehen sie die zunehmende Komplexität der Themen als Hauptschwierigkeit. Die großen Fraktionen hätten es da einfacher, weil sie Spezialisten benennen können. Steinmann: „Wer behauptet, er sei in allen Themen drin, der irrt. Keiner kann in allem topfit sein." Fuhg: „Wir haben in der Fraktion Arbeitsteilung, und da ist gut, denn oft ist auch Spezialisierung nötig." Wie kommen nun mehr junge Menschen? SPD-Mitglied Jannes Tilicke, mit 28 Jahren jüngster Stadtverordneter im Rat, sagt, es sei auch anstrengend, sich ständig mit einer Gruppe von Menschen auseinanderzusetzen, die nicht im eignen Alter sind. Freunde und Bekannte hätten anfangs gefragt, wieso er sich ständig mit so vielen Älteren umgebe. „Wenn der ganze Rat sehr alt ist, ist es eher unattraktiv für jüngere, da einzusteigen." Nico Ohlemeyer (sozialliberale Fraktion, 39) findet: „Bestimmte Dinge sind Jugendlichen nicht vermittelbar; sich mit älteren Herren und Damen zusammenzusetzen, ist einfach eine andere Welt." Viele politisch interessierte Jugendliche seien am Anfang des Studiums. „Da sehen sie noch nicht, wie sich Politik aufs Leben auswirkt. Das kommt erst später." Lennart Ulrich ist sachkundiger Bürger für die CDU. Der 26-Jährige sagt: „Kommunalpolitik ist für viele Jugendliche ganz weit weg" – für jene, die politisch sozialisiert werden bei den Jusos, der grünen Jugend oder der Jungen Union zum Beispiel, sei der Einstieg leichter. Er selbst war mit 24 zum ersten Mal als sachkundiger Bürger dabei. Erst habe er nicht alles einordnen können, aber mit der Zeit sei er an den Aufgaben gewachsen – auch, weil er immer ernst genommen worden sei. Ehrlich sagt er auch: „Das Bild, das ich vorher von der CDU hatte, war, dass da alte weiße Männer in großen Sesseln sitzen und und irgendwas auskungeln – so war es bei uns in der Fraktion aber überhaupt nicht, ich konnte mich von Anfang an einbringen." Das Bild, dass Neue „erst mal zehn Jahre Plakate kleben" müssten, sei völlig falsch. Tilicke wollte eigentlich gar nicht in den Rat. Doch als er in der SPD mitarbeitete, sprachen ihn immer wieder junge Leute auf aktuelle Themen an. „Die waren Anfang, Mitte 20, hatten vom Rat keine Ahnung und fragten aber, was beschlossen wurde." Interesse, das ihn überraschte – und überzeugte: Einer müsste dann doch den Kontakt zu diesen jungen Menschen halten, dachte er sich. Und jetzt ist er auch schon fünf Jahre dabei: „Inzwischen macht es mir sogar Spaß." Und was ist zu tun, um Ratsarbeit attraktiver zu machen? Zwei Wege sehen die Diskussionsteilnehmer, um Ratsarbeit attraktiver zu machen. Zum einen müssten junge Menschen an die Hand genommen werden. Und nicht nur die, sagt Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden, 55): „Wir brauchen eine gute Durchmischung und sollten die Bevölkerung im Rat besser abbilden. Schön wäre, wenn alle Altersgruppen, alle Interessen aus allen Lebenslagen vertreten wären." Auch Frauen und Männer sollten idealerweise paritätisch vertreten sein. Politikerinnen und Politiker sollten mehr in die Schulen gehen und dort Kontakt suchen, sagen die beiden Grünen Fuhr und Idelberger, und dann die Schüler auch in den Rat einladen und dort begleiten. Herziger-Möhlmann plädiert dafür, engagierte Jugendliche gezielt in politische Gremien einzuladen und das Gespräch mit ihnen zu suchen. Harald Steinmetz meint, dass Rat-Nachwuchs jeden Alters über die Mitarbeit als sachkundiger Bürger in die politische Arbeit finden könnte, und Kathrin Kosiek mahnt, das dürfe dann aber nicht sowieso schon Engagierte aus anderen Ehrenämtern abziehen. „Die engagierten Menschen woanders wegzunehmen, um sie in die Politik zu holen, wäre ein Fehler." Herziger-Möhlmann plädiert für ein Mentoring-Programm. Mit dem Patensystem habe sie persönlich gute Erfahrungen gemacht und sehe, dass so beispielsweise bereits mehr Frauen in die Kommunalpolitik kommen. Andrea GradlerGebecke hält Workshops wie dem zur Bildungsplanung „Das neue Wir" für einen guten Weg. „Da ist wirklich ein Austausch passiert, da konnten alle ihre Meinung sagen und Anregungen loswerden." In die Richtung müsse sich Kommunalpolitik stärker entwickeln. Ein Teilproblem seien aber auch die oft unattraktiven Sitzungen, die notwendigerweise von Formalismus geprägt seien, sagt Bettina Fuhg – sie plädiert für Digitalisierung und dafür, Ausschusssitzungen auch mal per Videokonferenz abzuhalten. Vielleicht würde eine offene „Aktuelle Stunde" statt der formalisierten Bürgeranfragen helfen. Jannes Tilicke findet das allerdings ganz und gar nicht: „Politik für junge Leute kann nur Politik von jungen Leuten sein. Eine aktuelle Stunde hilft doch gar nichts, wenn dann über eine Lebensrealität geredet wird, die nicht meine ist." Kommunalwahl In NRW werden – so ist jedenfalls der aktuelle Stand – am 13. September kommunalpolitische Gremien, Landräte und Bürgermeister gewählt. Alle MT-Berichte aus dem Kommunalwahlkampf werden in den kommenden Monaten auf MT.de gesammelt und sind dort unter dem Stichwort „Kommunalwahl 2020" zu finden. Im Gespräch: Monika Jäger und Henning Wandel (MT), Jannes Tilicke (SPD, 28), Horst Idelberger (Grüne, 80), Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden, 55), Lennart Ulrich (CDU, 26), Harald Steinmetz (Mindener Initiative, 76), Hartmut Freise (FDP, 76), Doris Steinmann (SPD, 65), Angela Gradler-Gebecke (Linke, 58), Bettina Fuhg (Grüne, 57), Kathrin Kosiek (CDU, 51) und Nico Ohlemeyer (sozialliberale Fraktion, 39). Eingeladen waren Vertreter aller Fraktionen und die Fraktionslosen.