Neu aufgeteilt: Beschluss zu Kreiswahlbezirken für die Kommunalwahl fällt auf kuriose Weise Sebastian Radermacher Minden. Kreishaus, vierte Etage, Besprechungsraum V. Am großen Tisch ist Platz für etwa 20 Personen. Kreisdirektorin Cornelia Schöder sitzt vor Kopf, neben ihr mit ausreichend Abstand Amtsleiterin Renate Golcher und Sachbearbeiterin Catja Möhlenbrock. Die restlichen Stühle sind unbesetzt – und werden es an diesem Nachmittag auch bleiben. Die Politiker bleiben wegen der Ausbreitung des Corona-Virus sicherheitshalber zu Hause. Es ist eine außergewöhnlicher Kreiswahlausschuss. Die Sitzung zu verschieben oder gar abzusagen, war keine Option. Das Gremium muss nämlich für die am 13. September geplante Kommunalwahl eine neue Zuteilung der Wahlbezirke beschließen. Und die Frist zur Übermittlung der Daten an den Landeswahlleiter läuft Ende März ab. Cornelia Schöder hat als Wahlleiterin und Vorsitzende diesmal allein das Sagen. Sie eröffnet die Sitzung, erklärt den Sachverhalt und die vorgesehene Neueinteilung und hebt schließlich zur Beschlussfassung die Hand. Einstimmig. Ist das überhaupt rechtens? „Ja“, erklärt sie und verweist auf das Kommunalwahlgesetz, wonach der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Trotzdem sei die die Neueinteilung natürlich kein Alleingang der Kreisverwaltung gewesen, darauf legt die Kreisdirektorin Wert. Die Politiker seien mit im Boot gewesen, die Verwaltung habe ihnen einen Vorschlag übermittelt, Zeit zur Prüfung und Stellungnahme gegeben und anschließend Änderungsvorschläge eingearbeitet. Details dazu nennt sie aber nicht. Nur so viel: Zwei Tage vor der Sitzung habe die finale Einteilung vorgelegen, mit dem alle Mitglieder des Ausschusses leben konnten. Ein Überblick. Warum müssen die Wahlbezirke eigentlich neu zugeschnitten werden? Wie praktisch alle Kommunen im Land ist auch der Kreis Minden-Lübbecke Ende 2019 von einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes überrascht worden. Dieser hatte zu große Unterschiede in den einzelnen Wahlbezirken beklagt, verursacht durch die bisherige Abweichungstoleranz von 25 Prozent, die sich auf die Zahl von Einwohnern und Wahlberechtigten bezog. Eine hohe Abweichung sei ein Eingriff in die Wahlrechts- und Chancengleichheit, hieß es. Ziel sei, möglichst gleich große Wahlbezirke zu schaffen – deshalb darf die Abweichung nur noch bei maximal 15 Prozent liegen – und sie muss sich auf die Einwohneranzahl abzüglich der nicht wahlberechtigten Nicht-EU-Ausländer beziehen. Was ändert sich an den Bezirken für die Landrats- und Kreistagswahl? Wie Schöder erklärt, sei es mit viel Aufwand verbunden gewesen, die insgesamt 30 Wahlbezirke so aufzuteilen, dass die Abweichung maximal 15 Prozent beträgt. Man habe mehrere gemeindeübergreifende Wahlbezirke bilden müssen. Im neuen Bezirk 8 sind nun Teile Mindens (Häverstädt, Rodenbeck) und Portas (Barkhausen-Süd, Barkhausen-Nord) zusammengefasst worden – insgesamt knapp 9.000 Wahlberechtigte. Auch in Hille und Petershagen gibt es für rund 8.000 Wahlberechtigte einen neuen gemeinsamen Bezirk: Er besteht aus den Bereichen Südhemmern, Nordhemmern, Holzhausen II/Nordhemmern-Ost, Hartum-Nord, Hartum-Süd/Südhemmern-Ost sowie den Bezirken Petershagen-Teil/Eldagsen, Maaslingen/Meßlingen/Südfelde/Friedewalde und Friedewalde. Außerdem wird es zwischen Bad Oeynhausen und Hüllhorst (Wahlbezirk 16), Espelkamp, Lübbecke und Pr. Oldendorf (Bezirk 24) sowie Stemwede und Rahden (Bezirk 28) Wahlbezirke gemeindeübergreifend gebildet, erklärt Schöder. Sie stellt in diesem Zusammenhang aber klar: „Die Wahllokale ändern sich nicht.“ Es könnte jedoch sein, dass zum Beispiel im Bezirk 8 Mindener einen Abgeordneten aus Porta wählen oder umgekehrt. Ändert sich durch die Neueinteilung die Gewichtung der beiden Altkreise? Der Altkreis Minden hat laut Auskunft der Kreisdirektorin einen Bezirk hinzubekommen, der Altkreis Lübbecke einen Bezirk abgeben müssen. Minden, Porta, Petershagen und Hille hätten weiterhin 15 Wahlbezirke, Bad Oeynhausen habe nun fünf statt zuvor vier Bezirke und Lübbecke, Hüllhorst, Espelkamp, Rahden, Pr. Oldendorf und Stemwede jetzt zehn Bezirke statt vorher elf.

Neu aufgeteilt: Beschluss zu Kreiswahlbezirken für die Kommunalwahl fällt auf kuriose Weise

Der Wahlausschuss fasste einen einstimmigen Beschluss, ohne dass ein Politiker anwesend war. MT- © Foto: S. Radermacher

Minden. Kreishaus, vierte Etage, Besprechungsraum V. Am großen Tisch ist Platz für etwa 20 Personen. Kreisdirektorin Cornelia Schöder sitzt vor Kopf, neben ihr mit ausreichend Abstand Amtsleiterin Renate Golcher und Sachbearbeiterin Catja Möhlenbrock. Die restlichen Stühle sind unbesetzt – und werden es an diesem Nachmittag auch bleiben. Die Politiker bleiben wegen der Ausbreitung des Corona-Virus sicherheitshalber zu Hause. Es ist eine außergewöhnlicher Kreiswahlausschuss.

Die Sitzung zu verschieben oder gar abzusagen, war keine Option. Das Gremium muss nämlich für die am 13. September geplante Kommunalwahl eine neue Zuteilung der Wahlbezirke beschließen. Und die Frist zur Übermittlung der Daten an den Landeswahlleiter läuft Ende März ab.

Cornelia Schöder hat als Wahlleiterin und Vorsitzende diesmal allein das Sagen. Sie eröffnet die Sitzung, erklärt den Sachverhalt und die vorgesehene Neueinteilung und hebt schließlich zur Beschlussfassung die Hand. Einstimmig. Ist das überhaupt rechtens? „Ja“, erklärt sie und verweist auf das Kommunalwahlgesetz, wonach der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.

Trotzdem sei die die Neueinteilung natürlich kein Alleingang der Kreisverwaltung gewesen, darauf legt die Kreisdirektorin Wert. Die Politiker seien mit im Boot gewesen, die Verwaltung habe ihnen einen Vorschlag übermittelt, Zeit zur Prüfung und Stellungnahme gegeben und anschließend Änderungsvorschläge eingearbeitet. Details dazu nennt sie aber nicht. Nur so viel: Zwei Tage vor der Sitzung habe die finale Einteilung vorgelegen, mit dem alle Mitglieder des Ausschusses leben konnten. Ein Überblick.

Warum müssen die Wahlbezirke eigentlich neu zugeschnitten werden?

Wie praktisch alle Kommunen im Land ist auch der Kreis Minden-Lübbecke Ende 2019 von einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes überrascht worden. Dieser hatte zu große Unterschiede in den einzelnen Wahlbezirken beklagt, verursacht durch die bisherige Abweichungstoleranz von 25 Prozent, die sich auf die Zahl von Einwohnern und Wahlberechtigten bezog. Eine hohe Abweichung sei ein Eingriff in die Wahlrechts- und Chancengleichheit, hieß es. Ziel sei, möglichst gleich große Wahlbezirke zu schaffen – deshalb darf die Abweichung nur noch bei maximal 15 Prozent liegen – und sie muss sich auf die Einwohneranzahl abzüglich der nicht wahlberechtigten Nicht-EU-Ausländer beziehen.

Was ändert sich an den Bezirken für die Landrats- und Kreistagswahl?

Wie Schöder erklärt, sei es mit viel Aufwand verbunden gewesen, die insgesamt 30 Wahlbezirke so aufzuteilen, dass die Abweichung maximal 15 Prozent beträgt. Man habe mehrere gemeindeübergreifende Wahlbezirke bilden müssen. Im neuen Bezirk 8 sind nun Teile Mindens (Häverstädt, Rodenbeck) und Portas (Barkhausen-Süd, Barkhausen-Nord) zusammengefasst worden – insgesamt knapp 9.000 Wahlberechtigte. Auch in Hille und Petershagen gibt es für rund 8.000 Wahlberechtigte einen neuen gemeinsamen Bezirk: Er besteht aus den Bereichen Südhemmern, Nordhemmern, Holzhausen II/Nordhemmern-Ost, Hartum-Nord, Hartum-Süd/Südhemmern-Ost sowie den Bezirken Petershagen-Teil/Eldagsen, Maaslingen/Meßlingen/Südfelde/Friedewalde und Friedewalde.

Außerdem wird es zwischen Bad Oeynhausen und Hüllhorst (Wahlbezirk 16), Espelkamp, Lübbecke und Pr. Oldendorf (Bezirk 24) sowie Stemwede und Rahden (Bezirk 28) Wahlbezirke gemeindeübergreifend gebildet, erklärt Schöder. Sie stellt in diesem Zusammenhang aber klar: „Die Wahllokale ändern sich nicht.“ Es könnte jedoch sein, dass zum Beispiel im Bezirk 8 Mindener einen Abgeordneten aus Porta wählen oder umgekehrt.

Ändert sich durch die Neueinteilung die Gewichtung der beiden Altkreise?

Der Altkreis Minden hat laut Auskunft der Kreisdirektorin einen Bezirk hinzubekommen, der Altkreis Lübbecke einen Bezirk abgeben müssen. Minden, Porta, Petershagen und Hille hätten weiterhin 15 Wahlbezirke, Bad Oeynhausen habe nun fünf statt zuvor vier Bezirke und Lübbecke, Hüllhorst, Espelkamp, Rahden, Pr. Oldendorf und Stemwede jetzt zehn Bezirke statt vorher elf.

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