Hintergrund zur Kommunalwahl 2020: Wechselnde Partner im Mindener Rat Monika Jäger Minden (mt). Manche Veränderungen sind laut – wie das, was die AfD mit in den Rat gebracht hat. Andere sind still und leise, wie Veränderungen in den Allianzen im Rat. 2014: Veränderte politische Landschaft Als der Mindener Rat nach den Kommunalwahlen am 18. Juni 2014 zum ersten Mal zusammenkommt, hat sich die politische Landschaft deutlich verändert. Schon der Wahlkampf war ganz anders gewesen als sonst – die AfD hatte auch da schon polarisiert. Folgen veränderten Wählerverhaltens spüren vor allem die Kleinen. Neu im Parlament sind die Piraten mit einem und die AfD mit drei Stadtverordneten. Dafür musste die Mindener Initiative einen Sitz abgeben (sie hat nun drei), das Bürger-Bündnis Minden verlor einen Sitz und hat nun nur noch einen, die FDP schrumpft von vier auf zwei. Die Linken hingegen gewannen einen Sitz hinzu und haben nun drei Stadtverordnete. Bei den beiden Großen bekommt die SPD zwei Sitze mehr, die CDU bleibt bei 17. Insgesamt ist der Rat nun mit 60 Mitgliedern so groß wie nie zuvor. Nach den Wahlen 2009 waren es 58 gewesen. Die bisherigen Kräfteverhältnisse sind deutlich verändert. Zwar könnten die Großen, SPD und CDU, weiterhin Entscheidungen mit gemeinsamen Mehrheiten treffen; doch wie lange würde es dauern, bis sie sich nach dem durchaus ruppig geführten Wahlkampf wieder zusammenraufen würden? Die Grünen jedenfalls – bis dato bei Abstimmungen des Öfteren auf einer Linie mit der SPD – sagen deutlich, dass die Sozialdemokraten künftig nur noch bedingt mit ihrer Unterstützung rechnen können – wenn überhaupt. Eine neue, sehr bunte Fraktion Die FDP sieht sich unvermittelt nur noch mit zwei Stadtverordneten vertreten. Für das Bürger-Bündnis Minden ist nur noch eine Vertreterin im Rat. Alle bringen jedoch bereits kommunalpolitische Erfahrung mit. Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) war bisher sachkundige Bürgerin und hat sich vor allem in den Bildungsbereich eingearbeitet. JörgenHappel und Hartmut Freise (beide FDP) waren schon in mehreren Stadtparlamenten aktiv. Für die Piraten, die 2006 in Deutschland gegründet wurden und bundesweit im Jahr der Kommunalwahl 2014 gerade einen Richtungskampf austragen, ist in Minden Sven Brandhorst dabei. Er hat 2011 die FDP zugunsten dieser neuen Partei verlassen. Diese vier entscheiden sich, gemeinsam eine Fraktion zu bilden. Fraktionen haben es einfacher in Kommunalparlamenten – nicht nur, weil Aufgabenbereiche verteilt werden können, sondern weil Fraktionen auch Infrastruktur wie ein Zimmer im Rathaus und eine Telefonleitung zur Verfügung steht. Wie sich in den kommenden Jahren zeigen wird, ist diese liberale Allianz eher eine des kleinesten gemeinsamen Nenners. Erst verzichtet Sven Brandhost zum 30. Juni 2016 auf sein Mandat, für ihn kommt Frank Tomaschewski. Dieser ist kein Unbekannter. Er hat bereits in verschiedenen Parteien – etwa der CDU – mitgearbeitet, in den 90er Jahren die Mindener Initiative mit begründet und ist inzwischen Kreisvorsitzender der Piraten. Gegen Ende der Wahlperiode, 2019, wird er aber auch die Piraten verlassen, um eine weitere politische Gruppierung (Wir in Minden) zu gründen. Claudia Herziger-Möhlmann verlässt im Juli 2016 das liberale Bündnis, um forthin fraktionslos im Rat zu arbeiten. Eineinhalb Jahre später, im Februar 2018, kündigt auch FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise der Gemeinschaft die Freundschaft und bleibt künftig ebenfalls fraktionslos. Das sei die Konsequenz aus den Meinungsverschiedenheiten der vorangegangenen Wochen. Der letzte gewählte Liberale verlässt dann ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl, im August 2019, die liberale Fraktion: Jörgen Happel geht aus gesundheitlichen Gründen. Für ihn kommt Thorsten Vogt, zu der Zeit FDP-Mitglied und von 2009 bis 2014 schon im Rat aktiv. Seit Anfang 2020 ist Vogt dann parteilos. Folgerichtig benennt sich die verbliebene Zweier-Fraktion um und heißt nun „Wir für Minden.“ Die Linke Auch die Linke schafft es in ihrer Dreierkonstellation nicht bis ans Ende der Wahlperiode. Im Juli 2019 geht Angela Gradler-Gebecke, die seit vielen Jahren linke Politik in Minden mit gestaltet hat, und bleibt fraktionslos. Gerhard Förster-Vehring zieht sich zunehmend aus der Ratsarbeit zurück. Bleibt Stefan Schröder, der zwar weiterhin Fraktionsvorsitzender der Linken ist, ab 2019 zugleich aber mit Tomaschewski an der Gründung des Bürgerbündnisses „Wir in Minden“ arbeitet und sich nach eigener Aussage durchaus vorstellen kann, im nächsten Rat nicht mehr für die Linke, sondern für „Wir in Minden“ dabei zu sein. Grüne und Mindener Initiative Grüne und Mindener Initiative wurden durch die Wahlergebnisse hingegen deutlich weniger durcheinander gewirbelt. Die Grünen schaffen es, ihre internen Differenzen sowohl was Personalien, als auch was Themen angeht, aus dem Rat heraus zu halten und präsentieren sich politisch klug meist vereint. Die MI – 1994 entstanden – setzt ihre Arbeit mit dem gleichen Personal wie zuvor fort; alle sind erfahrene Kommunalpolitiker. Und mit Karl-Ludwig Sierig bringt die MI ein echtes Original in den Rat. Er ist der einzige, der sowohl im Mindener Rat als auch im Kreistag ist. Die MI ist aber auch die Fraktion mit dem höchsten Altersdurchschnitt, und Sierig zieht sich zwischendurch aus gesundheitlichen Gründen einige Zeit zurück. Und so dürfte vor allem bei den Kleinen die Frage sein, wie sie sich nun nach den Streitigkeiten oder wegen der Altersfrage für die Zukunft aufstellen. Lesen Sie auch Analyse zur AfD im Mindener Rat: Strategisch provozierend

Hintergrund zur Kommunalwahl 2020: Wechselnde Partner im Mindener Rat

Minden (mt). Manche Veränderungen sind laut – wie das, was die AfD mit in den Rat gebracht hat. Andere sind still und leise, wie Veränderungen in den Allianzen im Rat.

2014: Veränderte politische Landschaft

Als der Mindener Rat nach den Kommunalwahlen am 18. Juni 2014 zum ersten Mal zusammenkommt, hat sich die politische Landschaft deutlich verändert. Schon der Wahlkampf war ganz anders gewesen als sonst – die AfD hatte auch da schon polarisiert.

Folgen veränderten Wählerverhaltens spüren vor allem die Kleinen. Neu im Parlament sind die Piraten mit einem und die AfD mit drei Stadtverordneten. Dafür musste die Mindener Initiative einen Sitz abgeben (sie hat nun drei), das Bürger-Bündnis Minden verlor einen Sitz und hat nun nur noch einen, die FDP schrumpft von vier auf zwei. Die Linken hingegen gewannen einen Sitz hinzu und haben nun drei Stadtverordnete. Bei den beiden Großen bekommt die SPD zwei Sitze mehr, die CDU bleibt bei 17. Insgesamt ist der Rat nun mit 60 Mitgliedern so groß wie nie zuvor. Nach den Wahlen 2009 waren es 58 gewesen.

Die bisherigen Kräfteverhältnisse sind deutlich verändert. Zwar könnten die Großen, SPD und CDU, weiterhin Entscheidungen mit gemeinsamen Mehrheiten treffen; doch wie lange würde es dauern, bis sie sich nach dem durchaus ruppig geführten Wahlkampf wieder zusammenraufen würden? Die Grünen jedenfalls – bis dato bei Abstimmungen des Öfteren auf einer Linie mit der SPD – sagen deutlich, dass die Sozialdemokraten künftig nur noch bedingt mit ihrer Unterstützung rechnen können – wenn überhaupt.

Eine neue, sehr bunte Fraktion

Die FDP sieht sich unvermittelt nur noch mit zwei Stadtverordneten vertreten. Für das Bürger-Bündnis Minden ist nur noch eine Vertreterin im Rat. Alle bringen jedoch bereits kommunalpolitische Erfahrung mit. Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) war bisher sachkundige Bürgerin und hat sich vor allem in den Bildungsbereich eingearbeitet. JörgenHappel und Hartmut Freise (beide FDP) waren schon in mehreren Stadtparlamenten aktiv. Für die Piraten, die 2006 in Deutschland gegründet wurden und bundesweit im Jahr der Kommunalwahl 2014 gerade einen Richtungskampf austragen, ist in Minden Sven Brandhorst dabei. Er hat 2011 die FDP zugunsten dieser neuen Partei verlassen.

Diese vier entscheiden sich, gemeinsam eine Fraktion zu bilden. Fraktionen haben es einfacher in Kommunalparlamenten – nicht nur, weil Aufgabenbereiche verteilt werden können, sondern weil Fraktionen auch Infrastruktur wie ein Zimmer im Rathaus und eine Telefonleitung zur Verfügung steht.

Wie sich in den kommenden Jahren zeigen wird, ist diese liberale Allianz eher eine des kleinesten gemeinsamen Nenners. Erst verzichtet Sven Brandhost zum 30. Juni 2016 auf sein Mandat, für ihn kommt Frank Tomaschewski. Dieser ist kein Unbekannter. Er hat bereits in verschiedenen Parteien – etwa der CDU – mitgearbeitet, in den 90er Jahren die Mindener Initiative mit begründet und ist inzwischen Kreisvorsitzender der Piraten. Gegen Ende der Wahlperiode, 2019, wird er aber auch die Piraten verlassen, um eine weitere politische Gruppierung (Wir in Minden) zu gründen.

Claudia Herziger-Möhlmann verlässt im Juli 2016 das liberale Bündnis, um forthin fraktionslos im Rat zu arbeiten. Eineinhalb Jahre später, im Februar 2018, kündigt auch FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise der Gemeinschaft die Freundschaft und bleibt künftig ebenfalls fraktionslos. Das sei die Konsequenz aus den Meinungsverschiedenheiten der vorangegangenen Wochen.

Der letzte gewählte Liberale verlässt dann ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl, im August 2019, die liberale Fraktion: Jörgen Happel geht aus gesundheitlichen Gründen. Für ihn kommt Thorsten Vogt, zu der Zeit FDP-Mitglied und von 2009 bis 2014 schon im Rat aktiv. Seit Anfang 2020 ist Vogt dann parteilos. Folgerichtig benennt sich die verbliebene Zweier-Fraktion um und heißt nun „Wir für Minden.“

Die Linke

Auch die Linke schafft es in ihrer Dreierkonstellation nicht bis ans Ende der Wahlperiode. Im Juli 2019 geht Angela Gradler-Gebecke, die seit vielen Jahren linke Politik in Minden mit gestaltet hat, und bleibt fraktionslos. Gerhard Förster-Vehring zieht sich zunehmend aus der Ratsarbeit zurück.

Bleibt Stefan Schröder, der zwar weiterhin Fraktionsvorsitzender der Linken ist, ab 2019 zugleich aber mit Tomaschewski an der Gründung des Bürgerbündnisses „Wir in Minden“ arbeitet und sich nach eigener Aussage durchaus vorstellen kann, im nächsten Rat nicht mehr für die Linke, sondern für „Wir in Minden“ dabei zu sein.

Grüne und Mindener Initiative

Grüne und Mindener Initiative wurden durch die Wahlergebnisse hingegen deutlich weniger durcheinander gewirbelt. Die Grünen schaffen es, ihre internen Differenzen sowohl was Personalien, als auch was Themen angeht, aus dem Rat heraus zu halten und präsentieren sich politisch klug meist vereint. Die MI – 1994 entstanden – setzt ihre Arbeit mit dem gleichen Personal wie zuvor fort; alle sind erfahrene Kommunalpolitiker. Und mit Karl-Ludwig Sierig bringt die MI ein echtes Original in den Rat. Er ist der einzige, der sowohl im Mindener Rat als auch im Kreistag ist. Die MI ist aber auch die Fraktion mit dem höchsten Altersdurchschnitt, und Sierig zieht sich zwischendurch aus gesundheitlichen Gründen einige Zeit zurück.

Und so dürfte vor allem bei den Kleinen die Frage sein, wie sie sich nun nach den Streitigkeiten oder wegen der Altersfrage für die Zukunft aufstellen.

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