Vorprüfung verschafft dem Bürgerbegehren gegen die versenkbaren Poller mehr Zeit

Kerstin Rickert

Feste und automatisch Versenkbare Poller in der Fußgängerzone? – Das werde zu teuer, meinen zwei Mindener, und haben ein Bürgerbegehren gestartet. Den Antrag auf Vorprüfung haben sie gestern bei der Stadt Minden gestellt. - © Foto: Achim Scholty/Pixabay
Feste und automatisch Versenkbare Poller in der Fußgängerzone? – Das werde zu teuer, meinen zwei Mindener, und haben ein Bürgerbegehren gestartet. Den Antrag auf Vorprüfung haben sie gestern bei der Stadt Minden gestellt. (© Foto: Achim Scholty/Pixabay)

Minden. Stefan Schröder und Uwe Ohlemeyer wollen die automatisch versenkbaren Innenstadt-Poller stoppen, die der Rat der Stadt Minden am 12. Dezember 2019 beschlossen hat (das MT berichtete). Dazu setzen sie auf ein Bürgerbegehren und sammeln Unterschriften. 4.000 Befürworter, die ein vierseitiges Formular unterschreiben sollen, brauchen die beiden, 20 haben sie eine Woche nach dem Start ihrer Aktion zusammen.

Auf die fehlenden 3.980 Unterschriften blickt Stefan Schröder aber keineswegs sorgenvoll. Als Grund nennt er ein Gesetz, von dem er durch einen Tipp erfuhr und das Auswirkungen auf die weitere Vorgehensweise haben soll. Vor allem bringe es Rechtssicherheit und Zeitgewinn. „Den Antrag auf Vorprüfung haben wir Freitag bei der Stadt gestellt“, sagte Stefan Schröder gestern. 30 Unterstützer hätten sich dafür gefunden.

Schröder sitzt für Die Linke im Stadtrat, will die Aktion aber ausdrücklich als private Initiative von Bürgern verstanden wissen. Er initiierte bereits 2011 ein (damals erfolgloses) Bürgerbegehren, bei dem es laut eigener Aussage um Nostalgielaternen ging. Das Gesetz, von dem er sich im aktuellen Fall einiges verspricht, habe es damals noch nicht gegeben, so Schröder. Konkret gehe es um den zweiten Absatz in Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Dieser sei im Herbst 2018 von der Landesregierung beschlossen, Mitte 2019 eingeführt worden und sehe die Möglichkeit vor, ein Bürgerbegehren bereits vor der eigentlichen Unterschriftensammlung darauf prüfen zu lassen, ob es den rechtlichen Vorgaben entspricht und somit zulässig ist. Eine der Voraussetzungen sei zwar, dass ein solcher Antrag von mindestens 25 Bürgern zu unterzeichnen sei. In Schröders Augen ist das aber nicht die größte Hürde, die er und sein Partner Uwe Ohlemeyer auf dem Weg ins Ziel zu überwinden haben. „20 Unterschriften liegen uns vor, 50 bis 60 werden aktuell bearbeitet“, so Schröder.

Ein Bürgerbegehren sei „ein komplexes juristisches Verfahren und wir sind keine Volljuristen “, betont Schröder. Sollte die Vorprüfung auf Zulässigkeit positiv ausfallen, sei man rechtlich auf der sicheren Seite. Um die Chancen zu erhöhen, sei die Frage, die im nächsten Schritt von mindestens 4.000 Bürgern bejaht werden müsste, nachgearbeitet worden. Schröder befürchtet, dass die bisherige Version zu schwer verständlich ist und einer Prüfung nicht standhalten könnte.

Die Frage lautet nunmehr: „Soll der Beschluss 223/2019 (Feste und automatisch versenkbare Poller für die Mindener Fußgängerzone), beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, zurückgenommen werden und wieder zu den bisherigen Schutzmaßnahmen zurückgekehrt werden?“ In der Begründung, warum sie den Ratsbeschluss kippen wollen, führen Schröder und Ohlemeyer mehrere Punkte auf. Die Gefahr eines Terroranschlags sei in der Stadt Minden so gering, dass dies nicht die Installation von kosten- und wartungsintensiven Pollern rechtfertige. Auch könne das System nicht sinnvoll den Kraftfahrzeugverkehr in die Innenstadt begrenzen. Zudem bestehe die Gefahr, manipulationsanfällig zu sein, so dass die elektronischen Sperrmechanismen der Anlage möglicherweise umgangen werden könnten. Im Übrigen seien die laut Kostenschätzung der Stadt Minden rund 1,1 Millionen Euro hohen Investitionskosten sowie jährliche Betriebskosten in Höhe von etwa 50.000 Euro nicht vertretbar.

Ob sich letztlich die benötigten 4.000 Unterstützer finden, die mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren stimmen, ist in Schröders Augen zwar ein wichtiger, aber der letzte Meilenstein. Zunächst gehe es darum, den Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit einzureichen und die Entscheidung abzuwarten. Dieses Verfahren habe im Übrigen noch einen positiven Nebeneffekt: „Mit der Antragstellung wird die Frist bis zur Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung gehemmt, das heißt es bleibt für die Unterschriftensammlung gut einen Monat mehr Zeit.“ Ende der Aktion ist demnach nicht am 25. März, sondern voraussichtlich Ende April. Vorausgesetzt, der Mindener Rat erklärt das Bürgerbegehren für zulässig.

Der Beschluss für die versenkbaren Poller finden sich unter der Adresse:

www.minden-braucht-sie.de

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Vorprüfung verschafft dem Bürgerbegehren gegen die versenkbaren Poller mehr ZeitKerstin RickertMinden. Stefan Schröder und Uwe Ohlemeyer wollen die automatisch versenkbaren Innenstadt-Poller stoppen, die der Rat der Stadt Minden am 12. Dezember 2019 beschlossen hat (das MT berichtete). Dazu setzen sie auf ein Bürgerbegehren und sammeln Unterschriften. 4.000 Befürworter, die ein vierseitiges Formular unterschreiben sollen, brauchen die beiden, 20 haben sie eine Woche nach dem Start ihrer Aktion zusammen. Auf die fehlenden 3.980 Unterschriften blickt Stefan Schröder aber keineswegs sorgenvoll. Als Grund nennt er ein Gesetz, von dem er durch einen Tipp erfuhr und das Auswirkungen auf die weitere Vorgehensweise haben soll. Vor allem bringe es Rechtssicherheit und Zeitgewinn. „Den Antrag auf Vorprüfung haben wir Freitag bei der Stadt gestellt“, sagte Stefan Schröder gestern. 30 Unterstützer hätten sich dafür gefunden. Schröder sitzt für Die Linke im Stadtrat, will die Aktion aber ausdrücklich als private Initiative von Bürgern verstanden wissen. Er initiierte bereits 2011 ein (damals erfolgloses) Bürgerbegehren, bei dem es laut eigener Aussage um Nostalgielaternen ging. Das Gesetz, von dem er sich im aktuellen Fall einiges verspricht, habe es damals noch nicht gegeben, so Schröder. Konkret gehe es um den zweiten Absatz in Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Dieser sei im Herbst 2018 von der Landesregierung beschlossen, Mitte 2019 eingeführt worden und sehe die Möglichkeit vor, ein Bürgerbegehren bereits vor der eigentlichen Unterschriftensammlung darauf prüfen zu lassen, ob es den rechtlichen Vorgaben entspricht und somit zulässig ist. Eine der Voraussetzungen sei zwar, dass ein solcher Antrag von mindestens 25 Bürgern zu unterzeichnen sei. In Schröders Augen ist das aber nicht die größte Hürde, die er und sein Partner Uwe Ohlemeyer auf dem Weg ins Ziel zu überwinden haben. „20 Unterschriften liegen uns vor, 50 bis 60 werden aktuell bearbeitet“, so Schröder. Ein Bürgerbegehren sei „ein komplexes juristisches Verfahren und wir sind keine Volljuristen “, betont Schröder. Sollte die Vorprüfung auf Zulässigkeit positiv ausfallen, sei man rechtlich auf der sicheren Seite. Um die Chancen zu erhöhen, sei die Frage, die im nächsten Schritt von mindestens 4.000 Bürgern bejaht werden müsste, nachgearbeitet worden. Schröder befürchtet, dass die bisherige Version zu schwer verständlich ist und einer Prüfung nicht standhalten könnte. Die Frage lautet nunmehr: „Soll der Beschluss 223/2019 (Feste und automatisch versenkbare Poller für die Mindener Fußgängerzone), beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, zurückgenommen werden und wieder zu den bisherigen Schutzmaßnahmen zurückgekehrt werden?“ In der Begründung, warum sie den Ratsbeschluss kippen wollen, führen Schröder und Ohlemeyer mehrere Punkte auf. Die Gefahr eines Terroranschlags sei in der Stadt Minden so gering, dass dies nicht die Installation von kosten- und wartungsintensiven Pollern rechtfertige. Auch könne das System nicht sinnvoll den Kraftfahrzeugverkehr in die Innenstadt begrenzen. Zudem bestehe die Gefahr, manipulationsanfällig zu sein, so dass die elektronischen Sperrmechanismen der Anlage möglicherweise umgangen werden könnten. Im Übrigen seien die laut Kostenschätzung der Stadt Minden rund 1,1 Millionen Euro hohen Investitionskosten sowie jährliche Betriebskosten in Höhe von etwa 50.000 Euro nicht vertretbar. Ob sich letztlich die benötigten 4.000 Unterstützer finden, die mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren stimmen, ist in Schröders Augen zwar ein wichtiger, aber der letzte Meilenstein. Zunächst gehe es darum, den Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit einzureichen und die Entscheidung abzuwarten. Dieses Verfahren habe im Übrigen noch einen positiven Nebeneffekt: „Mit der Antragstellung wird die Frist bis zur Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung gehemmt, das heißt es bleibt für die Unterschriftensammlung gut einen Monat mehr Zeit.“ Ende der Aktion ist demnach nicht am 25. März, sondern voraussichtlich Ende April. Vorausgesetzt, der Mindener Rat erklärt das Bürgerbegehren für zulässig. Der Beschluss für die versenkbaren Poller finden sich unter der Adresse: www.minden-braucht-sie.de