Zerschnitten: Das neue Wahlgesetz sorgt für Ärger in Minderheide Monika Jäger Minden. Mit aller Kraft haben die Minderheider SPD-Mitglieder versucht, eine Entscheidung zu verhindern, die heute im Wahlausschuss fallen soll. Denn ihr Ortsteil ist besonders vom Neuzuschnitt der Wahlbezirke für betroffen. Doch sie fürchten, dass ihr Einsatz vergeblich war. Der Neuzuschnitt wird wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes vom Dezember 2019 nötig. Ziel ist, möglichst gleich große Wahlbezirke zu schaffen. Während bisher eine Abweichung von 25 Prozent bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl möglich war, dürfen es künftig nur noch 15 Prozent sein – und diese müssen sich auf die Einwohneranzahl abzüglich der nicht wahlberechtigten Nicht-EU-Ausländer beziehen. Bis zum 29. Februar sollen die Kommunen die neuen Einteilungen an den Landeswahlleiter melden, der Kreis Minden-Lübbecke hat dann bis zum 31. März Zeit. Minderheide soll – so der Verwaltungsvorschlag – darum den Bezirk Alt-Minderheide an Hahlen abgeben. 925 Wahlberechtigte wären betroffen. „Das ist ein Drittel! Minderheide und Hahlen gehören doch eigentlich nicht zusammen“, sagt Hans-Jürgen Wolff, SPD-Stadtverordneter aus Minderheide. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Hans-Detlev Reh und Olaf Wortmann, der aus Minderheide neu für den Stadtrat kandidieren wird, hat er einen Gegenentwurf errechnet. Ein Stück Kuhlenkamp könne an Bärenkämpen abgegeben werden, so die Minderheider. Davon wären 524 Wahlberechtigte betroffen – und es würde keine natürlich zusammengewachsene Siedlung zerschnitten. Nach einem Vorgespräch bei der Stadtverwaltung hätten die Heidjer jedoch das klare Signal erhalten, dass an dem Entwurf bis zum Wahlausschuss nichts mehr geändert würde. Auch andere Parteien hätten keine Unterstützung signalisiert. Was für die einen ein bloßes Zahlenspiel ist, sei für die Heidjer eine Frage von Identität und Heimat. Reh: „Viele Alt-Minderheider haben schon gesagt, dass sie nicht bereit sind, in Hahlen zu wählen. Die wollen dann überhaupt nicht zur Wahl gehen.“ Er müsse sich Vorwürfe anhören wie „Ihr habt die Ecke einfach preisgegeben.“ Wortmann hätte sich mehr Fingerspitzengefühl gewünscht: „Wir haben lange versucht, das zu ändern.“ Wolff fügt an, einzelne Bürger hätten schon deutlich gemacht, dass sie Beschwerde dagegen einlegen würden. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Lennart Ulrich sagt: „Es gibt auch anderswo ähnliche Probleme, etwa in Hahlen. Aber eine rechtssichere Lösung musste schnell gefunden werden.“ Die CDU werde darum dem Verwaltungsentwurf zustimmen. „Allerdings wollen wir nächstes Mal noch mal daran arbeiten.“ Die Stadtverwaltung hofft, dass sich die Wogen bis zum Wahlausschuss glätten werden. Man werde in der Sitzung die Gründe erläutern, „warum noch mal eine Neueinteilung der Wahlbezirke erforderlich geworden ist und die konkrete Planung auch begründen“, teilt Peter Kienzle, Erster Beigeordneter und Wahlleiter, auf MT-Anfrage mit. Der Vorschlag sei dem Ältestenrat bereits am 23. Januar vorgestellt und das Datenmaterial am nächsten Tag den Parteien zur Verfügung gestellt worden, sagt Kienzle. Die E-Mail mit den neuerlichen Änderungswünschen der SPD sei am 13. Februar verschickt worden – da seien die Einladungen zum Wahlausschuss aber bereits versandt worden, so Kienzle. Im Mindener Bereich sind die Veränderungen in Minderheide die deutlichsten. Doch auch die anderen Gemeinden im Kreisgebiet müssen rechnen. Und über den künftigen Zuschnitt der Wahlbezirke im gesamten Kreisgebiet macht sich die Politik ebenfalls bereits Sorgen. Denn eine Berechnung nach Einwohnerzahl mit deutlich geringeren Abweichungsmöglichkeiten als bisher könnte dazu führen, dass im Osten – wo in Minden und Porta Westfalica viele Menschen wohnen – die Bereiche kleiner werden, während sie im ländlich geprägten Westkreis deutlich größer werden. Das könnte auch die Zahl der jeweiligen Kreistagsabgeordneten aus diesen Bereichen beeinflussen. Der Kreis Minden-Lübbecke kommentiert das auf MT-Anfrage nicht. Der Kreis habe mit der Einteilung bis zum 31. März Zeit; Wahlausschuss ist hier am 23. März. „Natürlich wird die durch das Urteil des Verfassungsgerichtshof nunmehr vorgegebene Abweichungsgrenze von 15 Prozent nach oben oder unten zu Veränderungen führen“, heißt es lediglich.

Zerschnitten: Das neue Wahlgesetz sorgt für Ärger in Minderheide

Wer gibt wo seine Stimme ab? Bis zum 29. Februar müssen die Kommunen die neuen Einteilungen hinsichtlich der Wahlbezirke an den Landeswahlleiter melden. Foto: Christian Schwier/Archiv © Foto 2015 von www.ChristianSchwier.de

Minden. Mit aller Kraft haben die Minderheider SPD-Mitglieder versucht, eine Entscheidung zu verhindern, die heute im Wahlausschuss fallen soll. Denn ihr Ortsteil ist besonders vom Neuzuschnitt der Wahlbezirke für betroffen. Doch sie fürchten, dass ihr Einsatz vergeblich war.

Der Neuzuschnitt wird wegen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes vom Dezember 2019 nötig. Ziel ist, möglichst gleich große Wahlbezirke zu schaffen. Während bisher eine Abweichung von 25 Prozent bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl möglich war, dürfen es künftig nur noch 15 Prozent sein – und diese müssen sich auf die Einwohneranzahl abzüglich der nicht wahlberechtigten Nicht-EU-Ausländer beziehen. Bis zum 29. Februar sollen die Kommunen die neuen Einteilungen an den Landeswahlleiter melden, der Kreis Minden-Lübbecke hat dann bis zum 31. März Zeit.

Minderheide soll – so der Verwaltungsvorschlag – darum den Bezirk Alt-Minderheide an Hahlen abgeben. 925 Wahlberechtigte wären betroffen. „Das ist ein Drittel! Minderheide und Hahlen gehören doch eigentlich nicht zusammen“, sagt Hans-Jürgen Wolff, SPD-Stadtverordneter aus Minderheide. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Hans-Detlev Reh und Olaf Wortmann, der aus Minderheide neu für den Stadtrat kandidieren wird, hat er einen Gegenentwurf errechnet. Ein Stück Kuhlenkamp könne an Bärenkämpen abgegeben werden, so die Minderheider. Davon wären 524 Wahlberechtigte betroffen – und es würde keine natürlich zusammengewachsene Siedlung zerschnitten.

Nach einem Vorgespräch bei der Stadtverwaltung hätten die Heidjer jedoch das klare Signal erhalten, dass an dem Entwurf bis zum Wahlausschuss nichts mehr geändert würde. Auch andere Parteien hätten keine Unterstützung signalisiert.

Was für die einen ein bloßes Zahlenspiel ist, sei für die Heidjer eine Frage von Identität und Heimat. Reh: „Viele Alt-Minderheider haben schon gesagt, dass sie nicht bereit sind, in Hahlen zu wählen. Die wollen dann überhaupt nicht zur Wahl gehen.“ Er müsse sich Vorwürfe anhören wie „Ihr habt die Ecke einfach preisgegeben.“ Wortmann hätte sich mehr Fingerspitzengefühl gewünscht: „Wir haben lange versucht, das zu ändern.“ Wolff fügt an, einzelne Bürger hätten schon deutlich gemacht, dass sie Beschwerde dagegen einlegen würden.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Lennart Ulrich sagt: „Es gibt auch anderswo ähnliche Probleme, etwa in Hahlen. Aber eine rechtssichere Lösung musste schnell gefunden werden.“ Die CDU werde darum dem Verwaltungsentwurf zustimmen. „Allerdings wollen wir nächstes Mal noch mal daran arbeiten.“ Die Stadtverwaltung hofft, dass sich die Wogen bis zum Wahlausschuss glätten werden. Man werde in der Sitzung die Gründe erläutern, „warum noch mal eine Neueinteilung der Wahlbezirke erforderlich geworden ist und die konkrete Planung auch begründen“, teilt Peter Kienzle, Erster Beigeordneter und Wahlleiter, auf MT-Anfrage mit. Der Vorschlag sei dem Ältestenrat bereits am 23. Januar vorgestellt und das Datenmaterial am nächsten Tag den Parteien zur Verfügung gestellt worden, sagt Kienzle. Die E-Mail mit den neuerlichen Änderungswünschen der SPD sei am 13. Februar verschickt worden – da seien die Einladungen zum Wahlausschuss aber bereits versandt worden, so Kienzle.

Im Mindener Bereich sind die Veränderungen in Minderheide die deutlichsten. Doch auch die anderen Gemeinden im Kreisgebiet müssen rechnen. Und über den künftigen Zuschnitt der Wahlbezirke im gesamten Kreisgebiet macht sich die Politik ebenfalls bereits Sorgen. Denn eine Berechnung nach Einwohnerzahl mit deutlich geringeren Abweichungsmöglichkeiten als bisher könnte dazu führen, dass im Osten – wo in Minden und Porta Westfalica viele Menschen wohnen – die Bereiche kleiner werden, während sie im ländlich geprägten Westkreis deutlich größer werden. Das könnte auch die Zahl der jeweiligen Kreistagsabgeordneten aus diesen Bereichen beeinflussen.

Der Kreis Minden-Lübbecke kommentiert das auf MT-Anfrage nicht. Der Kreis habe mit der Einteilung bis zum 31. März Zeit; Wahlausschuss ist hier am 23. März. „Natürlich wird die durch das Urteil des Verfassungsgerichtshof nunmehr vorgegebene Abweichungsgrenze von 15 Prozent nach oben oder unten zu Veränderungen führen“, heißt es lediglich.

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