Minden/Porta Westfalica

Polizei verhaftet mutmaßlichen Mitbegründer einer rechtsradikalen Terrorzelle in Minden

Stefan Koch

Der Festgenommene machte keinen Hehl aus seiner Einstellung und plakatierte sein Fahrzeug entsprechend. Im Mindener Norden lebte er eher unauffällig. MT-Foto: Vasco Stemmer - © Vasco Stemmer
Der Festgenommene machte keinen Hehl aus seiner Einstellung und plakatierte sein Fahrzeug entsprechend. Im Mindener Norden lebte er eher unauffällig. MT-Foto: Vasco Stemmer (© Vasco Stemmer)

Minden/Porta Westfalica. Freitagmorgen, 6 Uhr: Mit einem Großaufgebot an Spezialeinsatzkräften rückt die Polizei im Kreis Minden-Lübbecke an. „Polizeieinsatz – folgen Sie unseren Anweisungen“, hallt es durch Wohnquartiere und weckt Anwohner vorzeitig aus dem Schlaf. Insgesamt zwei Personen aus Minden und eine aus Porta Westfalica stehen in Verdacht, an einer rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt zu sein. Die Polizei nimmt sie vorläufig fest. Ermittler durchsuchten ihre Wohnungen nach Waffen. Dabei kommen auch Spürhunde zum Einsatz.

Unter insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die am Freitag die Bundesanwaltschaft durchsuchen ließ, befindet ein Einfamilienhaus im Mindener Norden. Dort hielt sich bislang der Inhaber eines Handwerksbetriebes auf, dem die Ermittler die Gründung einer rechtsradikalen Terrorzelle zur Last legen. Ihrem engeren Kreis gehören fünf Beschuldigte an.

Rechte Terrorzelle in Minden und Porta Westfalica (Plus-Inhalt)

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mindener seinen Komplizen aus den Landkreisen Augsburg, Esslingen sowie der Stadt Uelzen vor, sich im September 2019 zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen zusammen mit acht weiteren Unterstützern Anschläge auf Politiker Asylsuchende und Muslime geplant haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.

Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, habe sie beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gestellt. Nachbarn beschreiben den bislang im Mindener Norden wohnenden Handwerker als unauffällig. Von dem von ihm angemieteten Grundstück sollen keine Störungen durch rechtsradikale Aktionen ausgegangen sein. Allerdings hatte es schon einmal eine Razzia gegeben. Zudem ist sein Firmenfahrfahrzeug mit Aufklebern versehen, die die unter anderem ein Bekenntnis zur Reichsbürgerszene enthalten.

Neben Minden war auch Porta Westfalica im Visier der Ermittler. Einsatzort war Kleinenbremen, wo noch am Nachmittag größere Polizeifahrzeuge vor einem Haus standen. Für alteingesessene Kleinenbremer wie den früheren stellvertretenden Portaner Bürgermeister Dieter Lichte (SPD) kam die Nachricht von der Razzia überraschend. Probleme mit Rechtsradikalen in Kleinenbremen seien ihm nicht bekannt, so Lichte zum MT. Es habe zwar früher mal einen oftmals alkoholisierten Menschen gegeben, der rechte Parolen krakeelte, aber das liege Jahre zurück und sei ein Einzelfall gewesen. Eine rechte Szene gebe es nicht.

Nach einer Kleinen Anfrage der Mindener SPD-Abgeordneten Christina Weng im Landtag im vergangenen Jahr leben unter den rund 3.200 Anhänger der Reichsbürgerszene in NRW 81 im Kreis Minden-Lübbecke. Aufgefallen waren sie unter anderem in der Pr. Oldendorfer Nachbarkommune Bad Essen, wo sie Flugblätter verteilten und dazu aufriefen, sogenannte „Staatsbürgerausweise“ zu beantragen. Im Februar 2016 hatte in Bad Essen ein Mitglied der Szene einen Gerichtsvollzieher mit einem Baseballschläger verletzt. Zudem ermittelte die Polizei gegen einen Waffensammler aus Stemwede. Ende April 2016 hatte die Beamten ein illegal besetztes Haus in Porta Westfalica-Hausberge ausgehoben, in dem sich rund 30 Personen aus dem Reichsbürgermillieu aufhielten. Auch in Minden waren zwei Mitglieder der Szene negativ aufgefallen, wie ein Bericht eines Polizeibeamten im Sicherheitsausschuss der Stadt ergab.

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Minden/Porta WestfalicaPolizei verhaftet mutmaßlichen Mitbegründer einer rechtsradikalen Terrorzelle in MindenStefan KochMinden/Porta Westfalica. Freitagmorgen, 6 Uhr: Mit einem Großaufgebot an Spezialeinsatzkräften rückt die Polizei im Kreis Minden-Lübbecke an. „Polizeieinsatz – folgen Sie unseren Anweisungen“, hallt es durch Wohnquartiere und weckt Anwohner vorzeitig aus dem Schlaf. Insgesamt zwei Personen aus Minden und eine aus Porta Westfalica stehen in Verdacht, an einer rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt zu sein. Die Polizei nimmt sie vorläufig fest. Ermittler durchsuchten ihre Wohnungen nach Waffen. Dabei kommen auch Spürhunde zum Einsatz. Unter insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die am Freitag die Bundesanwaltschaft durchsuchen ließ, befindet ein Einfamilienhaus im Mindener Norden. Dort hielt sich bislang der Inhaber eines Handwerksbetriebes auf, dem die Ermittler die Gründung einer rechtsradikalen Terrorzelle zur Last legen. Ihrem engeren Kreis gehören fünf Beschuldigte an. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mindener seinen Komplizen aus den Landkreisen Augsburg, Esslingen sowie der Stadt Uelzen vor, sich im September 2019 zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen zusammen mit acht weiteren Unterstützern Anschläge auf Politiker Asylsuchende und Muslime geplant haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, habe sie beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gestellt. Nachbarn beschreiben den bislang im Mindener Norden wohnenden Handwerker als unauffällig. Von dem von ihm angemieteten Grundstück sollen keine Störungen durch rechtsradikale Aktionen ausgegangen sein. Allerdings hatte es schon einmal eine Razzia gegeben. Zudem ist sein Firmenfahrfahrzeug mit Aufklebern versehen, die die unter anderem ein Bekenntnis zur Reichsbürgerszene enthalten. Neben Minden war auch Porta Westfalica im Visier der Ermittler. Einsatzort war Kleinenbremen, wo noch am Nachmittag größere Polizeifahrzeuge vor einem Haus standen. Für alteingesessene Kleinenbremer wie den früheren stellvertretenden Portaner Bürgermeister Dieter Lichte (SPD) kam die Nachricht von der Razzia überraschend. Probleme mit Rechtsradikalen in Kleinenbremen seien ihm nicht bekannt, so Lichte zum MT. Es habe zwar früher mal einen oftmals alkoholisierten Menschen gegeben, der rechte Parolen krakeelte, aber das liege Jahre zurück und sei ein Einzelfall gewesen. Eine rechte Szene gebe es nicht. Nach einer Kleinen Anfrage der Mindener SPD-Abgeordneten Christina Weng im Landtag im vergangenen Jahr leben unter den rund 3.200 Anhänger der Reichsbürgerszene in NRW 81 im Kreis Minden-Lübbecke. Aufgefallen waren sie unter anderem in der Pr. Oldendorfer Nachbarkommune Bad Essen, wo sie Flugblätter verteilten und dazu aufriefen, sogenannte „Staatsbürgerausweise“ zu beantragen. Im Februar 2016 hatte in Bad Essen ein Mitglied der Szene einen Gerichtsvollzieher mit einem Baseballschläger verletzt. Zudem ermittelte die Polizei gegen einen Waffensammler aus Stemwede. Ende April 2016 hatte die Beamten ein illegal besetztes Haus in Porta Westfalica-Hausberge ausgehoben, in dem sich rund 30 Personen aus dem Reichsbürgermillieu aufhielten. Auch in Minden waren zwei Mitglieder der Szene negativ aufgefallen, wie ein Bericht eines Polizeibeamten im Sicherheitsausschuss der Stadt ergab.