Minden

Beim Bezahlen von Bußgeldern kann es bei der Polizei etwas länger dauern

Stefan Koch

Minden (mt). Wer bei Verkehrsverstößen ertappt wird, muss zahlen. Ordnungsdienste der Mindener Stadtverwaltung oder Betreiber von Radaranlagen an Straßen und Autobahnen ermitteln dazu den Halter des Fahrzeugs anhand des Kennzeichens. Dann verschicken sie an dessen Adresse einen Bußgeldbescheid, damit er das Geld überweist, wenn er für das Delikt verantwortlich ist. Die Polizei bittet dagegen Verkehrssünder direkt vor Ort zur Kasse. Doch diese Prozedur kann umständlich werden, wie im Januar ein Mindener erfahren musste. Er war in der Simeonstraße zu schnell unterwegs. „Gestoppte Wagen drohten dort die Fahrbahn zu versperren“, erinnert er sich. Er selbst hatte keine EC-Karte dabei, um bargeldlos das Zahlgerät der Ordnungshüter zu bedienen. Nun fragt er sich, ob das Verfahren nicht einfacher abzuwickeln wäre. Doch bei der Ahndung von Verstößen durch die Polizei, geht es um mehr als nur das bloße Geld.

Eine Vielzahl an Tatbeständen geben die Kollegen von Thorsten Ronning, Leiter des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde, in die Geräte ein. MT- - © Foto: Stefan Koch
Eine Vielzahl an Tatbeständen geben die Kollegen von Thorsten Ronning, Leiter des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde, in die Geräte ein. MT- (© Foto: Stefan Koch)

„Das System ist komplex, weil es rechtssicher sein muss“, erklärt Thorsten Ronning Leiter des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde. Gleichzeitig diene es dazu, personenunabhängig Steuerungsdaten für die Polizeiarbeit zu liefern. Dabei bewege sich alles auf dem aktuellen Stand der Technik.

Als die Polizei vor 16 Jahren die neuen Cash-Terminals einführte, lösten sie die Zahlungen mit Bargeld und das Schreiben von Knöllchen ab. „Damit ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand reduziert worden“, erinnert sich Ralf Steinmeyer, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde. Bis heute habe sich das Verfahren bewährt, das sich unter dem Stichwort „bargeldloser Einzug von Verwarngeldern und Sicherheitsleistungen“ (Barvus) etabliert hatte. Mit den Geräten können Polizeibeamte vor Ort Verwarngelder sowie Sicherheitsleistungen bis zu 10.000 Euro einziehen. Alle Wachen im Kreis Minden-Lübbecke und der Verkehrsdienst der Polizei nutzen die 600 Gramm schweren Geräte, die sich äußerlich kaum von den herkömmlichen Zahlcomputern in Tankstellen, Einzelhandelsgeschäften und anderen Dienstleistungsunternehmen unterscheiden.

Doch die Bedienung ist komplizierter. Wie Ronning erklärt, sehe der Bußgeldkatalog Tausende unterschiedlicher Verstöße vor, denen die entsprechenden Tatbestandsnummern plus dem dafür festgelegten Verwarngeld zugeordnet sind. Über das Menü lassen sich diese Daten eingeben und erfordern weitere zusätzliche Angaben zur statistischen Erfassung für die Polizeiarbeit. „Das erfordert dann von dem Beamten einige Zeit.“ Grundsätzlich ließen sich die Vorgänge zügig bearbeiten. In Sonderfällen könnten aber einige Minuten erforderlich sein – zum Beispiel, wenn ein Beifahrer ohne Gurt unterwegs gewesen sei und dies nun geahndet werden müsse.

Das Gerät funktioniert wie ein kleiner PC und stellt eine Online-Verbindung über Mobilfunk zu einem zentralen Rechner außerhalb der Kreispolizeibehörde her. Der Start kann mehrere Minuten in Anspruch nehmen, so dass Verkehrssünder mitunter auch diese Wartezeit in Kauf nehmen müssen, wenn die Polizei ihren Fall bearbeitet. Am Ende stecken die Betroffenen ihre Debitkarte in das Cash-Terminal und lassen das Bußgeld abbuchen.

Allerdings: „Bei einem Viertel aller Maßnahmen ist das nicht möglich“, berichtet Ronning. Das sei unter anderem dann der Fall, wenn das Konto zur Bankkarte nicht gedeckt sei, diese gar nicht erst funktioniere, der Fahrer keine Karte bei sich habe oder gar keine besitze.

Und dann fängt für die Polizeibeamten vor der die Arbeit erst richtig an. Sie müssen an der Kontrollstelle die Personalien des Verkehrssünders in einen Bogen eintragen und ein umfangreiches Protokoll für einen Datenerfassungsbeleg anfertigen. Mehrere Minuten dauert das und die Lage spitzt sich zu, wenn noch andere darauf warten, an die Reihe zu kommen. „Wir müssen dann auch mal darauf verzichten, Fehlverhalten zu ahnden, wenn wir die Fälle aufgrund der Menge nicht mehr erfassen können“, gibt Steinmeyer zu bedenken. Schließlich dürfe der fließende Verkehr durch die gestoppten Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden.

Steinmeyer stellt fest, dass manche Verkehrssünder immer noch misstrauisch dem Online-Cash gegenüber stehen. „Keineswegs ist es so, dass die bei Ordnungswidrigkeiten eingezogenen Beträge einem speziellen Polizeikonto zugute kommen.“ Vielmehr gingen diese Mittel in den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen ein.

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MindenBeim Bezahlen von Bußgeldern kann es bei der Polizei etwas länger dauernStefan KochMinden (mt). Wer bei Verkehrsverstößen ertappt wird, muss zahlen. Ordnungsdienste der Mindener Stadtverwaltung oder Betreiber von Radaranlagen an Straßen und Autobahnen ermitteln dazu den Halter des Fahrzeugs anhand des Kennzeichens. Dann verschicken sie an dessen Adresse einen Bußgeldbescheid, damit er das Geld überweist, wenn er für das Delikt verantwortlich ist. Die Polizei bittet dagegen Verkehrssünder direkt vor Ort zur Kasse. Doch diese Prozedur kann umständlich werden, wie im Januar ein Mindener erfahren musste. Er war in der Simeonstraße zu schnell unterwegs. „Gestoppte Wagen drohten dort die Fahrbahn zu versperren“, erinnert er sich. Er selbst hatte keine EC-Karte dabei, um bargeldlos das Zahlgerät der Ordnungshüter zu bedienen. Nun fragt er sich, ob das Verfahren nicht einfacher abzuwickeln wäre. Doch bei der Ahndung von Verstößen durch die Polizei, geht es um mehr als nur das bloße Geld. „Das System ist komplex, weil es rechtssicher sein muss“, erklärt Thorsten Ronning Leiter des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde. Gleichzeitig diene es dazu, personenunabhängig Steuerungsdaten für die Polizeiarbeit zu liefern. Dabei bewege sich alles auf dem aktuellen Stand der Technik. Als die Polizei vor 16 Jahren die neuen Cash-Terminals einführte, lösten sie die Zahlungen mit Bargeld und das Schreiben von Knöllchen ab. „Damit ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand reduziert worden“, erinnert sich Ralf Steinmeyer, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde. Bis heute habe sich das Verfahren bewährt, das sich unter dem Stichwort „bargeldloser Einzug von Verwarngeldern und Sicherheitsleistungen“ (Barvus) etabliert hatte. Mit den Geräten können Polizeibeamte vor Ort Verwarngelder sowie Sicherheitsleistungen bis zu 10.000 Euro einziehen. Alle Wachen im Kreis Minden-Lübbecke und der Verkehrsdienst der Polizei nutzen die 600 Gramm schweren Geräte, die sich äußerlich kaum von den herkömmlichen Zahlcomputern in Tankstellen, Einzelhandelsgeschäften und anderen Dienstleistungsunternehmen unterscheiden. Doch die Bedienung ist komplizierter. Wie Ronning erklärt, sehe der Bußgeldkatalog Tausende unterschiedlicher Verstöße vor, denen die entsprechenden Tatbestandsnummern plus dem dafür festgelegten Verwarngeld zugeordnet sind. Über das Menü lassen sich diese Daten eingeben und erfordern weitere zusätzliche Angaben zur statistischen Erfassung für die Polizeiarbeit. „Das erfordert dann von dem Beamten einige Zeit.“ Grundsätzlich ließen sich die Vorgänge zügig bearbeiten. In Sonderfällen könnten aber einige Minuten erforderlich sein – zum Beispiel, wenn ein Beifahrer ohne Gurt unterwegs gewesen sei und dies nun geahndet werden müsse. Das Gerät funktioniert wie ein kleiner PC und stellt eine Online-Verbindung über Mobilfunk zu einem zentralen Rechner außerhalb der Kreispolizeibehörde her. Der Start kann mehrere Minuten in Anspruch nehmen, so dass Verkehrssünder mitunter auch diese Wartezeit in Kauf nehmen müssen, wenn die Polizei ihren Fall bearbeitet. Am Ende stecken die Betroffenen ihre Debitkarte in das Cash-Terminal und lassen das Bußgeld abbuchen. Allerdings: „Bei einem Viertel aller Maßnahmen ist das nicht möglich“, berichtet Ronning. Das sei unter anderem dann der Fall, wenn das Konto zur Bankkarte nicht gedeckt sei, diese gar nicht erst funktioniere, der Fahrer keine Karte bei sich habe oder gar keine besitze. Und dann fängt für die Polizeibeamten vor der die Arbeit erst richtig an. Sie müssen an der Kontrollstelle die Personalien des Verkehrssünders in einen Bogen eintragen und ein umfangreiches Protokoll für einen Datenerfassungsbeleg anfertigen. Mehrere Minuten dauert das und die Lage spitzt sich zu, wenn noch andere darauf warten, an die Reihe zu kommen. „Wir müssen dann auch mal darauf verzichten, Fehlverhalten zu ahnden, wenn wir die Fälle aufgrund der Menge nicht mehr erfassen können“, gibt Steinmeyer zu bedenken. Schließlich dürfe der fließende Verkehr durch die gestoppten Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden. Steinmeyer stellt fest, dass manche Verkehrssünder immer noch misstrauisch dem Online-Cash gegenüber stehen. „Keineswegs ist es so, dass die bei Ordnungswidrigkeiten eingezogenen Beträge einem speziellen Polizeikonto zugute kommen.“ Vielmehr gingen diese Mittel in den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen ein.