Minden

Überraschende Wende in der Flaggen-Frage

Henning Wandel

Vor fast zwölf Jahren hing zum ersten Mal eine Tibet-Flagge am Mindener Rathaus. Archivfoto: Christiane Haselau/pr - © Christine Haselau
Vor fast zwölf Jahren hing zum ersten Mal eine Tibet-Flagge am Mindener Rathaus. Archivfoto: Christiane Haselau/pr (© Christine Haselau)

Minden. Erst war die Fahne verschwunden, dann gab es juristische Bedenken. Jetzt kehrt Minden doch zurück in den Kreis der Kommunen, die sich an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ beteiligen. Damit vollzieht die Stadt eine überraschende Wende. Vor allem, weil in dem Antrag der CDU am Ende noch ein einzelnes Wort geändert wird: Aus „oder“ wurde „und“ – und damit steht fest, dass die Tibet-Flagge am 10. März nicht nur in der Bürgerhalle zu sehen sein wird, sondern auch „deutlich sichtbar“ außen am Rathaus.

Für Christiane Haselau war es ein Freudentag. Sie hatte dem damaligen Bürgermeister Michael Buhre vor elf Jahren eine Tibet-Flagge übergeben, die in der Folge auch am Rathaus zu sehen war, zuletzt im März 2014. Seitdem kämpft sie dafür, dass Minden sich wieder an der Aktion der Tibet-Initiative beteiligt. Auch die Debatte im Ausschuss hat sie vor Ort verfolgt. „Das war ein ganz großer Moment“, sagt sie. Wohl auch, weil sie damit nicht gerechnet hatte.

Weniger glücklich mit dem Ergebnis der Abstimmung sind die Vertreter des Trägervereins der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Changzhou. Eine mögliche Beteiligung an der Aktion lehnt der Vorsitzende Olrik Laufer noch am Abend in einer schriftlichen Stellungnahme ab. Der Verein sei „kein politisch handelnder Akteur“, heißt es darin. Er betrachte die Situation in Tibet als „eine Frage der nationalen Politik Chinas und der internationalen Gemeinschaft“. An oberster Stelle stehe für ihn „eine Begegnung auf Augenhöhe und der soziale Dialog mit unseren Partnern“. Mit der Absage einer denkbaren Beteiligung reagiert der Verein auf einen entsprechenden Passus im Antrag. Demnach sollen Erläuterungen oder Informationsstände „unter Beteiligung verschiedener Akteure“ die Aktion ergänzen. In der Debatte wurde hier ausdrücklich auch der Trägerverein angesprochen.

Über die Flaggen-Aktion hinaus hat der Hauptausschuss, der in dieser Frage abschließend entscheiden kann und kein zusätzliches Votum des Rates mehr benötigt, dem Bürgermeister eine heikle Aufgabe übertragen: Er soll die deutsche Position zur kulturelle und religiösen Selbstbestimmung Tibets und die Wahrung der Menschenrechte auch im Rahmen der Städtepartnerschaft vertreten und über die Entwicklung der Gespräche berichten. In der Vergangenheit war von unterschiedlichen Seiten wiederholt die Sorge geäußert worden, dass ein solcher Beschluss die Partnerschaft gefährden könne.

Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) stimmte schließlich als einziges Mitglied im Ausschuss gegen den Antrag. Er betonte, dass er den ursprünglichen Text inhaltlich voll mittrage, nach der Änderung von „oder“ zu „und“ aber nicht mehr zustimmen könne. Hintergrund dürfte die Argumentation aus dem vergangenen Jahr sein, wonach die Stadt die Tibet-Flagge aus rechtlichen Gründen nicht hissen dürfe. Der Zwiespalt war Jäcke bei der Abstimmung durchaus anzusehen.

Der Autor ist erreichbarunter (05 71) 882 166 oderHenning.Wandel@MT.de

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MindenÜberraschende Wende in der Flaggen-FrageHenning WandelMinden. Erst war die Fahne verschwunden, dann gab es juristische Bedenken. Jetzt kehrt Minden doch zurück in den Kreis der Kommunen, die sich an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ beteiligen. Damit vollzieht die Stadt eine überraschende Wende. Vor allem, weil in dem Antrag der CDU am Ende noch ein einzelnes Wort geändert wird: Aus „oder“ wurde „und“ – und damit steht fest, dass die Tibet-Flagge am 10. März nicht nur in der Bürgerhalle zu sehen sein wird, sondern auch „deutlich sichtbar“ außen am Rathaus. Für Christiane Haselau war es ein Freudentag. Sie hatte dem damaligen Bürgermeister Michael Buhre vor elf Jahren eine Tibet-Flagge übergeben, die in der Folge auch am Rathaus zu sehen war, zuletzt im März 2014. Seitdem kämpft sie dafür, dass Minden sich wieder an der Aktion der Tibet-Initiative beteiligt. Auch die Debatte im Ausschuss hat sie vor Ort verfolgt. „Das war ein ganz großer Moment“, sagt sie. Wohl auch, weil sie damit nicht gerechnet hatte. Weniger glücklich mit dem Ergebnis der Abstimmung sind die Vertreter des Trägervereins der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Changzhou. Eine mögliche Beteiligung an der Aktion lehnt der Vorsitzende Olrik Laufer noch am Abend in einer schriftlichen Stellungnahme ab. Der Verein sei „kein politisch handelnder Akteur“, heißt es darin. Er betrachte die Situation in Tibet als „eine Frage der nationalen Politik Chinas und der internationalen Gemeinschaft“. An oberster Stelle stehe für ihn „eine Begegnung auf Augenhöhe und der soziale Dialog mit unseren Partnern“. Mit der Absage einer denkbaren Beteiligung reagiert der Verein auf einen entsprechenden Passus im Antrag. Demnach sollen Erläuterungen oder Informationsstände „unter Beteiligung verschiedener Akteure“ die Aktion ergänzen. In der Debatte wurde hier ausdrücklich auch der Trägerverein angesprochen. Über die Flaggen-Aktion hinaus hat der Hauptausschuss, der in dieser Frage abschließend entscheiden kann und kein zusätzliches Votum des Rates mehr benötigt, dem Bürgermeister eine heikle Aufgabe übertragen: Er soll die deutsche Position zur kulturelle und religiösen Selbstbestimmung Tibets und die Wahrung der Menschenrechte auch im Rahmen der Städtepartnerschaft vertreten und über die Entwicklung der Gespräche berichten. In der Vergangenheit war von unterschiedlichen Seiten wiederholt die Sorge geäußert worden, dass ein solcher Beschluss die Partnerschaft gefährden könne. Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) stimmte schließlich als einziges Mitglied im Ausschuss gegen den Antrag. Er betonte, dass er den ursprünglichen Text inhaltlich voll mittrage, nach der Änderung von „oder“ zu „und“ aber nicht mehr zustimmen könne. Hintergrund dürfte die Argumentation aus dem vergangenen Jahr sein, wonach die Stadt die Tibet-Flagge aus rechtlichen Gründen nicht hissen dürfe. Der Zwiespalt war Jäcke bei der Abstimmung durchaus anzusehen. Der Autor ist erreichbarunter (05 71) 882 166 oderHenning.Wandel@MT.de