Minden

Warum der Streit zwischen Stadt und Eigentümer um einen genehmigungsfreien Zaun vor Gericht landete

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Gabionen, wie hier zu sehen, Gartenmauern oder auch Garagen benötigen bis zu einer bestimmten Höhe keine Baugenehmigung. Einfach so bauen dürfen Eigentümer aber nicht. - © Foto: Monika P. /Pixabay
Gabionen, wie hier zu sehen, Gartenmauern oder auch Garagen benötigen bis zu einer bestimmten Höhe keine Baugenehmigung. Einfach so bauen dürfen Eigentümer aber nicht. (© Foto: Monika P. /Pixabay)

Minden. Wer auf seinem eigenen Grundstück etwas bauen oder abreißen will, bekommt es mit zahlreichen Gesetzen und oftmals auch der Baubehörde zu tun. Zwar brauchen Eigentümer für kleinere Bauten wie Garagen, Schuppen oder Zäune nicht mehr zwingend eine Baugenehmigung. Trotzdem müssen sie zahlreiche Vorschriften beachten. Und längst nicht alles, was genehmigungsfrei sei, könne einfach so gebaut oder abgerissen werden, betont Saniye Danabas-Höpker, Leiterin des Bereiches Bauen und Wohnen der Stadt Minden.

Sie zielt auf einen Rechtsstreit ab, der vor Kurzem das Mindener Verwaltungsgericht beschäftigte. Das bestätigte nun eine von der Stadt erlassene Verfügung, mit der die Verwaltung einen Grundstückeigentümer aufforderte, einen 1,80 Meter hohen Zaun zurückzubauen. Zwar gilt nach den neuesten Vorschriften, dass Bauten bis zwei Meter Höhe ohne Genehmigung errichtet werden dürfen. Allerdings müssen diese sich in das Gesamtbild der Umgebung einfügen. Der Zaun war der Stadt zu hoch, auch wenn er generell genehmigungsfrei ist.

Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Stadt Minden und stellte klar, dass der Zaun des Klägers sich nicht in die nähere Umgebung anpasst und zurückzubauen ist. Daran wird sich der Eigentümer nun halten müssen. Seine Klage gegen die Stadtverwaltung und deren Erlass wurde jedenfalls abgeschmettert.

Genehmigungsfreiheit bedeute eben nicht, dass alles erlaubt sei, betont Saniye Danabas-Höpker. So dürfe die maximale Höhe von zwei Metern nicht immer ausgeschöpft werden.

Hecken bilden hier keinen Maßstab. Für diese gelten andere Grundsätze, da sie nicht als bauliche Anlage gelten. Hecken dürfen zum Straßenraum hin höher sein. Im Einmündungsbereich anderer Straßen müssen sie allerdings wegen der Verkehrssicherheit auf einen Meter heruntergeschnitten werden. Auch dieses bildet häufiger einen Streitpunkt mit Eigentümern.

Wenn also in einer Straße oder einem Gebiet die Zäune zur Straße hin eine durchschnittliche Höhe von beispielsweise einem Meter haben, darf hier kein Zaun mit einer Höhe von zwei Metern errichtet werden. In der Regel ist nur in Wohngebieten mit Bebauungsplänen eine bestimmte Höhe für Zäune oder Mauern festgesetzt.

Die Mitarbeiter der Bauordnung haben im vergangenen Jahr durch Hinweise von Bürgern festgestellt, dass mehr Grundstücksbesitzer im Mindener Stadtgebiet zur Straße hin zu hohe Zäune, Gabionen oder Mauern aufstellen. Die Bauordnung sei daher verstärkt eingeschritten und habe Anordnungen zu Rückbau oder Rückschnitt erlassen.

Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit in solchen Fällen kommt, rät Saniye Danabas-Höpker den Eigentümern, sich vorher im Baubürgerbüro beraten zu lassen. Es sei nachvollziehbar, wenn Hauseigentümer mit Einfriedungen möglichst viel Privatsphäre auf ihrem eigenen Grundstück schaffen wollen, sagt die Bereichsleiterin. Dennoch gebe es gewisse Vorgaben und Maßstäbe, wie etwa die Zäune in der Nachbarschaft. „Für das Stadtbild sind einsehbare Vorgärten grundsätzlich wünschenswert“, heißt es von der Stadt.

Diese Vorgabe dürfte einigen Grundstücksbesitzern nicht passen. Und womöglich war diese Klage eines Eigentümers aus Minden nicht die letzte gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt.

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MindenWarum der Streit zwischen Stadt und Eigentümer um einen genehmigungsfreien Zaun vor Gericht landeteMinden. Wer auf seinem eigenen Grundstück etwas bauen oder abreißen will, bekommt es mit zahlreichen Gesetzen und oftmals auch der Baubehörde zu tun. Zwar brauchen Eigentümer für kleinere Bauten wie Garagen, Schuppen oder Zäune nicht mehr zwingend eine Baugenehmigung. Trotzdem müssen sie zahlreiche Vorschriften beachten. Und längst nicht alles, was genehmigungsfrei sei, könne einfach so gebaut oder abgerissen werden, betont Saniye Danabas-Höpker, Leiterin des Bereiches Bauen und Wohnen der Stadt Minden. Sie zielt auf einen Rechtsstreit ab, der vor Kurzem das Mindener Verwaltungsgericht beschäftigte. Das bestätigte nun eine von der Stadt erlassene Verfügung, mit der die Verwaltung einen Grundstückeigentümer aufforderte, einen 1,80 Meter hohen Zaun zurückzubauen. Zwar gilt nach den neuesten Vorschriften, dass Bauten bis zwei Meter Höhe ohne Genehmigung errichtet werden dürfen. Allerdings müssen diese sich in das Gesamtbild der Umgebung einfügen. Der Zaun war der Stadt zu hoch, auch wenn er generell genehmigungsfrei ist. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Stadt Minden und stellte klar, dass der Zaun des Klägers sich nicht in die nähere Umgebung anpasst und zurückzubauen ist. Daran wird sich der Eigentümer nun halten müssen. Seine Klage gegen die Stadtverwaltung und deren Erlass wurde jedenfalls abgeschmettert. Genehmigungsfreiheit bedeute eben nicht, dass alles erlaubt sei, betont Saniye Danabas-Höpker. So dürfe die maximale Höhe von zwei Metern nicht immer ausgeschöpft werden. Hecken bilden hier keinen Maßstab. Für diese gelten andere Grundsätze, da sie nicht als bauliche Anlage gelten. Hecken dürfen zum Straßenraum hin höher sein. Im Einmündungsbereich anderer Straßen müssen sie allerdings wegen der Verkehrssicherheit auf einen Meter heruntergeschnitten werden. Auch dieses bildet häufiger einen Streitpunkt mit Eigentümern. Wenn also in einer Straße oder einem Gebiet die Zäune zur Straße hin eine durchschnittliche Höhe von beispielsweise einem Meter haben, darf hier kein Zaun mit einer Höhe von zwei Metern errichtet werden. In der Regel ist nur in Wohngebieten mit Bebauungsplänen eine bestimmte Höhe für Zäune oder Mauern festgesetzt. Die Mitarbeiter der Bauordnung haben im vergangenen Jahr durch Hinweise von Bürgern festgestellt, dass mehr Grundstücksbesitzer im Mindener Stadtgebiet zur Straße hin zu hohe Zäune, Gabionen oder Mauern aufstellen. Die Bauordnung sei daher verstärkt eingeschritten und habe Anordnungen zu Rückbau oder Rückschnitt erlassen. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit in solchen Fällen kommt, rät Saniye Danabas-Höpker den Eigentümern, sich vorher im Baubürgerbüro beraten zu lassen. Es sei nachvollziehbar, wenn Hauseigentümer mit Einfriedungen möglichst viel Privatsphäre auf ihrem eigenen Grundstück schaffen wollen, sagt die Bereichsleiterin. Dennoch gebe es gewisse Vorgaben und Maßstäbe, wie etwa die Zäune in der Nachbarschaft. „Für das Stadtbild sind einsehbare Vorgärten grundsätzlich wünschenswert“, heißt es von der Stadt. Diese Vorgabe dürfte einigen Grundstücksbesitzern nicht passen. Und womöglich war diese Klage eines Eigentümers aus Minden nicht die letzte gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt.