Die Stadtverwaltung muss ihre Wahlbezirke überprüfen - die Zeit drängt Monika Jäger Minden. Neun Monate vor der Kommunalwahl am 13. September müssen die Kommunen in NRW ihre Wahlbezirke überprüfen und gegebenenfalls neu zuschneiden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs NRW vom 20. Dezember macht das nötig: Ziel ist es, möglichst gleich große Wahlbezirke zu schaffen. Während bisher eine Abweichung von 25 Prozent bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl möglich war, dürfen es künftig nur noch 15 Prozent sein – und diese müssen sich auf die Einwohneranzahl abzüglich der nicht wahlberechtigten Nicht-EU-Ausländer beziehen. Zurzeit prüft die Mindener Stadtverwaltung, welche Bezirke betroffen sind, teilt Katharina Heß von der Pressestelle der Stadt Minden mit. „Dies ist ein sehr schwieriges Vorgehen, da Veränderungen in einem Wahlbezirk auch Veränderungen in anderen Wahlbezirken mit sich bringen.“ Am 23. Januar sollen die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat über die Ergebnisse informiert werden. Der Wahlausschuss wird sich am 20. Februar damit befassen, bis zum 29. Februar müssen die Kommunen die neuen Einteilungen an den Landeswahlleiter melden. „Da diese Problematik nicht nur die Stadt Minden, sondern nahezu alle Kommunen in NRW betrifft, steht die Stadt Minden auch im Austausch mit dem Kreis Minden-Lübbecke sowie der Bezirksregierung, der Landeswahlleitung und auch den kommunalen Spitzenverbänden“, so Heß weiter. Für die Parteien könnte das bedeuten, dass sie nochmals über die Aufstellung ihrer Kandidaten nachdenken müssen – ja nachdem, wie groß die Veränderungen sind. An der Anzahl der Wahlbezirke – in Minden sind es 25 – wird sich nichts ändern. Der Rat der Stadt Minden hatte sich schon im vergangenen Herbst gegen eine Verringerung dieser Zahl ausgesprochen. Erhöhen wird sich aber die Zahl der Stimmbezirke. Zum besseren Auszählen der Wahlzettel sind die größeren Wahlbezirke nämlich in mehrere Stücke geteilt. So bestand beispielsweise 2014 der Wahlbezirk 23 aus den Stimmbezirken „Bürgerzentrum Bärenkämpen“ und „Gemeindezentrum St. Ansgar.“ Der Stadt sei nicht bekannt, dass es bei den Parteien schon offizielle Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten der einzelnen Parteien gegeben habe. „Falls bereits Versammlungen stattgefunden haben, wird die Stadt Minden die Parteien selbstverständlich beraten und die Unterlagen prüfen“, so Heß. „Wir haben allen Parteien empfohlen, aktuell keine Aufstellungsversammlungen durchzuführen und zunächst den Wahlausschuss und auch unsere amtliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen abzuwarten.“ Der Kreis Minden-Lübbecke hat nach Auskunft von Pressesprecherin Sabine Ohnesorge bisher noch keine Wahlbezirke gebildet. Die neue 15-Prozent-Abweichungsgrenze werde aber als unproblematisch angesehen. „Zunächst legen die Städte und Gemeinden ihre Wahlbezirke fest. Diese Daten sind Grundlage für die Einteilung des Kreisgebietes in Wahlbezirke“, so Ohnesorge. Für die Fristen bei der Kommunalwahl in diesem Jahr bedeute das, dass die Städte und Gemeinden bis 29. Februar und der Kreis bis 31. März die Wahlbezirke festgelegt haben muss.

Die Stadtverwaltung muss ihre Wahlbezirke überprüfen - die Zeit drängt

Bis zum 29. Februar müssen die Kommunen die neuen Einteilungen hinsichtlich der Wahlbezirke an den Landeswahlleiter melden. MT-Foto: Alex Lehn (Archiv) © Lehn,Alexander

Minden. Neun Monate vor der Kommunalwahl am 13. September müssen die Kommunen in NRW ihre Wahlbezirke überprüfen und gegebenenfalls neu zuschneiden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs NRW vom 20. Dezember macht das nötig: Ziel ist es, möglichst gleich große Wahlbezirke zu schaffen.

Während bisher eine Abweichung von 25 Prozent bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl möglich war, dürfen es künftig nur noch 15 Prozent sein – und diese müssen sich auf die Einwohneranzahl abzüglich der nicht wahlberechtigten Nicht-EU-Ausländer beziehen.

Zurzeit prüft die Mindener Stadtverwaltung, welche Bezirke betroffen sind, teilt Katharina Heß von der Pressestelle der Stadt Minden mit. „Dies ist ein sehr schwieriges Vorgehen, da Veränderungen in einem Wahlbezirk auch Veränderungen in anderen Wahlbezirken mit sich bringen.“ Am 23. Januar sollen die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat über die Ergebnisse informiert werden. Der Wahlausschuss wird sich am 20. Februar damit befassen, bis zum 29. Februar müssen die Kommunen die neuen Einteilungen an den Landeswahlleiter melden.

„Da diese Problematik nicht nur die Stadt Minden, sondern nahezu alle Kommunen in NRW betrifft, steht die Stadt Minden auch im Austausch mit dem Kreis Minden-Lübbecke sowie der Bezirksregierung, der Landeswahlleitung und auch den kommunalen Spitzenverbänden“, so Heß weiter.

Für die Parteien könnte das bedeuten, dass sie nochmals über die Aufstellung ihrer Kandidaten nachdenken müssen – ja nachdem, wie groß die Veränderungen sind. An der Anzahl der Wahlbezirke – in Minden sind es 25 – wird sich nichts ändern. Der Rat der Stadt Minden hatte sich schon im vergangenen Herbst gegen eine Verringerung dieser Zahl ausgesprochen.

Erhöhen wird sich aber die Zahl der Stimmbezirke. Zum besseren Auszählen der Wahlzettel sind die größeren Wahlbezirke nämlich in mehrere Stücke geteilt. So bestand beispielsweise 2014 der Wahlbezirk 23 aus den Stimmbezirken „Bürgerzentrum Bärenkämpen“ und „Gemeindezentrum St. Ansgar.“

Der Stadt sei nicht bekannt, dass es bei den Parteien schon offizielle Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten der einzelnen Parteien gegeben habe. „Falls bereits Versammlungen stattgefunden haben, wird die Stadt Minden die Parteien selbstverständlich beraten und die Unterlagen prüfen“, so Heß. „Wir haben allen Parteien empfohlen, aktuell keine Aufstellungsversammlungen durchzuführen und zunächst den Wahlausschuss und auch unsere amtliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen abzuwarten.“

Der Kreis Minden-Lübbecke hat nach Auskunft von Pressesprecherin Sabine Ohnesorge bisher noch keine Wahlbezirke gebildet. Die neue 15-Prozent-Abweichungsgrenze werde aber als unproblematisch angesehen.

„Zunächst legen die Städte und Gemeinden ihre Wahlbezirke fest. Diese Daten sind Grundlage für die Einteilung des Kreisgebietes in Wahlbezirke“, so Ohnesorge. Für die Fristen bei der Kommunalwahl in diesem Jahr bedeute das, dass die Städte und Gemeinden bis 29. Februar und der Kreis bis 31. März die Wahlbezirke festgelegt haben muss.

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