Peter Kock leitet ab Februar die Mindener SPD-Fraktion Monika Jäger Minden. Die vergangenen Jahre im zunehmend zersplitterten Mindener Rat haben Spuren hinterlassen – das wird im Pressegespräch mit dem alten und dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Müller und Peter Kock sehr deutlich. Es sei schwieriger geworden, sachlich über konfliktbeladene Themen und schwierige Entscheidungen zu reden, finden sie beide. Und so haben sie für die SPD im gerade startenden Kommunalwahlkampf eine klare Position definiert. Angesichts von Fraktions-hopping und Parteiwechslern bei anderen im Rat und dem Selbstverständnis mancher Stadtverordneter als „Kontrolleure“ oder „Sand im Getriebe“ – wo doch die Gemeindeordnung NRW eindeutig sagt, dass der Rat auch ein Verwaltungsorgan und mit dieser gemeinsam arbeitet ist – sieht sich die SPD als Stabilitätsgarant. „Wir sind verlässlich“, sagt Noch-Fraktionsvorsitzender Müller (66). In der Rückschau und mit dem Blick auf die kommenden Wahlen ist die Botschaft: So ziemlich alles, was in Minden passiert ist, geschah auf Anstoß oder zumindest durch Mithilfe der Sozialdemokraten. „An uns vorbei ging eigentlich nichts.“ Auch wenn regelmäßig Konsens mit anderen Faktionen hergestellt werden musste, denn die Zeiten absoluter Mehrheiten sind für die SPD in Minden lange vorbei. Und weil ihnen das Signal „wir sind stabil“ so wichtig ist, hätten sie sich auch für den Wechsel im Vorsitz jetzt – neun Monate vor der Wahl – entschieden, so Peter Kock. Der 50-jährige stellvertretende Schulleiter des Herder-Gymnasiums wurde am Montagabend einstimmig gewählt. Der Wechsel sei „in Ruhe, rechtzeitig und miteinander“ erfolgt, sagt er, und Müller nickt. Es sei gut, dass ab 1. Februar ein Jüngerer („jedenfalls relativ gesehen“) da sei, sagt er dann, denn er selbst wolle zwar kommunalpolitisch weiter machen, aber finde wichtig, Spitzenpositionen zur rechten Zeit frei zu machen. Und dann listen sie gemeinsam ausführlich das Erreichte auf – und weil sich die Fraktion als eine Kraft sieht, die mit der Verwaltung kooperiert und Mitgestalter sein will, ist die Liste auch ziemlich deckungsgleich mit allem, was so in Minden gemacht wurde: Innenstadt- und Schulentwicklung, Handlungskonzept Wohnen und neue Ideen für das Rechte Weserufer, Sozialpolitik und der Erhalt eines breiten Kulturangebots trotz knapper Finanzen: Die Ansage des letzten Kommunalwahlkampfs „gut leben und arbeiten in Minden“ ist aus Müllers Sicht voll eingelöst worden. Ob das die Wähler auch so sehen werden? Es gibt inzwischen deutlich mehr Parteien, und Wähler kehren bundesweit den Etablierten den Rücken: Tritt Kock an, um das Scheitern zu managen? Dafür hat der designierte Fraktionsvorsitzende nur ein mildes Lächeln. „Wie können total selbstbewusst in die Wahl gehen.“ Jeder, der wünsche, dass die Stadt stabil weiter entwickelt werde, könne das mit seiner Stimme für die SPD erreichen. Die politische Landschaft sei insgesamt komplexer geworden, bestätigt Kock dann auch – der Vorsitzende des Geschichtsvereins ist nicht nur politisch Aktiver, sondern auch einer, der analysiert. „Man muss in Sachfragen ja Partner finden. Aber die Diskussionen dazu sind in den politischen Gremien inzwischen sehr häufig sehr scharf, und da wird es mühsamer, in Abstimmungsprozesse zu kommen.“ Eine „Verrohung“ sei das, findet er. Gibt es Aufgaben für die Zukunft neben dem „Weiter so“? Viele: Es gelte zum Beispiel, in schwieriger Situation einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, wobei das Thema Grundsteuer für Konfliktstoff sorgen dürfte. Schulentwicklung gehört dazu: Was braucht Minden da? Was muss für das Rechte Weserufer gemacht werden, woher kommt Wohnraum für alle, wie lässt sich Klimaschutz lokal noch besser umsetzen? „Wir müssen uns noch stärker neuen Gedanken öffnen.“ Zum Beispiel? „Mobilität: Wir sollten über Verkehrsströme anders und mutiger denken als bisher.“ Vor allem hat sich der neue Fraktionsvorsitzende dieses vorgenommen: „Viel mehr rausgehen und Leute einladen, ihre Ideen einzubringen – und diese Ideen dann auch politisch umsetzen.“

Peter Kock leitet ab Februar die Mindener SPD-Fraktion

Rollentausch: Peter Kock (rechts) ist ab Februar SPD-Fraktionsvorsitzender, Bernd Müller sein Stellvertreter. Bisher war es anders herum. MT- © Foto: Monika Jäger

Minden. Die vergangenen Jahre im zunehmend zersplitterten Mindener Rat haben Spuren hinterlassen – das wird im Pressegespräch mit dem alten und dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Müller und Peter Kock sehr deutlich. Es sei schwieriger geworden, sachlich über konfliktbeladene Themen und schwierige Entscheidungen zu reden, finden sie beide. Und so haben sie für die SPD im gerade startenden Kommunalwahlkampf eine klare Position definiert. Angesichts von Fraktions-hopping und Parteiwechslern bei anderen im Rat und dem Selbstverständnis mancher Stadtverordneter als „Kontrolleure“ oder „Sand im Getriebe“ – wo doch die Gemeindeordnung NRW eindeutig sagt, dass der Rat auch ein Verwaltungsorgan und mit dieser gemeinsam arbeitet ist – sieht sich die SPD als Stabilitätsgarant. „Wir sind verlässlich“, sagt Noch-Fraktionsvorsitzender Müller (66).

In der Rückschau und mit dem Blick auf die kommenden Wahlen ist die Botschaft: So ziemlich alles, was in Minden passiert ist, geschah auf Anstoß oder zumindest durch Mithilfe der Sozialdemokraten. „An uns vorbei ging eigentlich nichts.“ Auch wenn regelmäßig Konsens mit anderen Faktionen hergestellt werden musste, denn die Zeiten absoluter Mehrheiten sind für die SPD in Minden lange vorbei.

Und weil ihnen das Signal „wir sind stabil“ so wichtig ist, hätten sie sich auch für den Wechsel im Vorsitz jetzt – neun Monate vor der Wahl – entschieden, so Peter Kock. Der 50-jährige stellvertretende Schulleiter des Herder-Gymnasiums wurde am Montagabend einstimmig gewählt. Der Wechsel sei „in Ruhe, rechtzeitig und miteinander“ erfolgt, sagt er, und Müller nickt. Es sei gut, dass ab 1. Februar ein Jüngerer („jedenfalls relativ gesehen“) da sei, sagt er dann, denn er selbst wolle zwar kommunalpolitisch weiter machen, aber finde wichtig, Spitzenpositionen zur rechten Zeit frei zu machen.

Und dann listen sie gemeinsam ausführlich das Erreichte auf – und weil sich die Fraktion als eine Kraft sieht, die mit der Verwaltung kooperiert und Mitgestalter sein will, ist die Liste auch ziemlich deckungsgleich mit allem, was so in Minden gemacht wurde: Innenstadt- und Schulentwicklung, Handlungskonzept Wohnen und neue Ideen für das Rechte Weserufer, Sozialpolitik und der Erhalt eines breiten Kulturangebots trotz knapper Finanzen: Die Ansage des letzten Kommunalwahlkampfs „gut leben und arbeiten in Minden“ ist aus Müllers Sicht voll eingelöst worden.

Ob das die Wähler auch so sehen werden? Es gibt inzwischen deutlich mehr Parteien, und Wähler kehren bundesweit den Etablierten den Rücken: Tritt Kock an, um das Scheitern zu managen? Dafür hat der designierte Fraktionsvorsitzende nur ein mildes Lächeln. „Wie können total selbstbewusst in die Wahl gehen.“ Jeder, der wünsche, dass die Stadt stabil weiter entwickelt werde, könne das mit seiner Stimme für die SPD erreichen.

Die politische Landschaft sei insgesamt komplexer geworden, bestätigt Kock dann auch – der Vorsitzende des Geschichtsvereins ist nicht nur politisch Aktiver, sondern auch einer, der analysiert. „Man muss in Sachfragen ja Partner finden. Aber die Diskussionen dazu sind in den politischen Gremien inzwischen sehr häufig sehr scharf, und da wird es mühsamer, in Abstimmungsprozesse zu kommen.“ Eine „Verrohung“ sei das, findet er. Gibt es Aufgaben für die Zukunft neben dem „Weiter so“? Viele: Es gelte zum Beispiel, in schwieriger Situation einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, wobei das Thema Grundsteuer für Konfliktstoff sorgen dürfte. Schulentwicklung gehört dazu: Was braucht Minden da? Was muss für das Rechte Weserufer gemacht werden, woher kommt Wohnraum für alle, wie lässt sich Klimaschutz lokal noch besser umsetzen? „Wir müssen uns noch stärker neuen Gedanken öffnen.“ Zum Beispiel? „Mobilität: Wir sollten über Verkehrsströme anders und mutiger denken als bisher.“

Vor allem hat sich der neue Fraktionsvorsitzende dieses vorgenommen: „Viel mehr rausgehen und Leute einladen, ihre Ideen einzubringen – und diese Ideen dann auch politisch umsetzen.“

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