Minden

MT-Serie: Schattenwurf von Bäumen ist oft der Grund für Nachbarschaftsstreit

Hartmut Nolte

Minden (hn). Man soll unter anderem einmal im Leben einen Baum pflanzen, sagt ein Sprichwort. Für manchen Besitzer vom Häuschen mit Garten kann das später Ärger bringen, wenn die große Eiche die Sonnenterrasse des Nachbarn überschattet. Der Samen zum Streit kann schon mit der Pflanzung gelegt werden. Gespräche über den Gartenzaun, gemeinsame Feiern und das Verleihen des Vertikutierers – alles vorbei, wenn sich der Nachbar über das Laub ärgert, Schadenersatz für Wurzelschäden an der Zufahrtspflasterung haben will oder wegen des Schattenwurfs die Baumfällung fordert. Der Krieg beginnt. Jetzt grüßt man sich nicht mehr, geht sich aus dem Weg, wartet auf einen Fehler des Kontrahenten, spricht schlecht über ihn. Das kann bis zu Handgreiflichkeiten ausarten. Der Rückweg zum friedlichen Neben- und Miteinander scheint verbaut. Man sucht sein Recht vor Gericht.

Vor 30 Jahren wurde diese japanische Zierkirsche 30 Zentimeter von der Grenze weg

gepflanzt. Sie wuchs und wuchs und war am Ende acht Meter hoch. Jetzt hat der Besitzer sie freiwillig gefällt. - © Foto: Hartmut NOlte
Vor 30 Jahren wurde diese japanische Zierkirsche 30 Zentimeter von der Grenze weg
gepflanzt. Sie wuchs und wuchs und war am Ende acht Meter hoch. Jetzt hat der Besitzer sie freiwillig gefällt. (© Foto: Hartmut NOlte)

Doch vor die gerichtliche Austragung des privaten Streits hat der Gesetzgeber das Schiedsamt gesetzt. Fünf Schiedsleute nehmen in Minden die Aufgabe wahr. Monika Bredemeier ist Obfrau der jeweils für fünf Jahre vom Stadtrat gewählten Männer und Frauen. „Wir sind weder Sheriffs, die den vermeintlichen Rechtsanspruch durchsetzen kann noch eine kostengünstige Rechtsberatung. Wir sind eine vorgeschaltete Streitschlichtungsstelle“, sagt die nach fast 20 Jahren erfahrene Schiedsfrau. Zu ihren Aufgaben gehört der Versuch zum Vergleich, wenn Blätterschatten, Laub oder Wurzeln sich nicht an Grundstücksgrenzen halten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in den Nachbarschaftsgesetzen der Länder ist das geregelt. Das BGB beschreibt die Rechte des Grundeigentümers für sein Grundstück wie die seines Nachbarn. Das Nachbarschaftsrecht NRW regelt sehr detailliert die Grenzabstände von Bäumen, Sträuchern und Hecken. So muss für starkwachsende Bäume auf gutem Boden ein Abstand von vier Metern gewahrt bleiben, sonst nur die Hälfte. Flieder und Haselnuss dürfen nicht näher als ein Meter zur Grenze stehen, andere halb so weit. Sie dürfen nicht höher als der dreifache Abstand wachsen. Über zwei Meter hohe Hecken brauchen einen Meter Platz, kleinere halb so viel.

Wenn das Laub des Ahorn vom Nachbargrundstück im eigenen Garten liegt, kann das Grund für Ärger sein. - © Foto: Hartmut Nolte
Wenn das Laub des Ahorn vom Nachbargrundstück im eigenen Garten liegt, kann das Grund für Ärger sein. (© Foto: Hartmut Nolte)

„Das ist viel Mathematik und Physik”, sagt Monika Bredemeier. Viele Ausnahmen zieren hier die Regeln, zum Beispiel, dass Fichtenreihen keine Hecken sind solange sie nicht gekappt werden. Dazu kommt die Einhaltung der Frist, weist die Schiedsfrau auf einen andere Einschränkung hin. Innerhalb von sechs Jahren nach der Anpflanzung oder bei Erreichen der Maximalhöhe muss man den Nachbarn auf seinen Anspruch hingewiesen haben. Am besten aber schon bei der Pflanzung sollte auch der Baum- oder Heckenfreund die gesetzlichen Abstände kennen.

Schattenspendende Buche, die über den Teich ragt: Wenn der Baum beim Nachbarn steht, kann auch das für Ärger sorgen. - © Foto: Hartmut Nolte
Schattenspendende Buche, die über den Teich ragt: Wenn der Baum beim Nachbarn steht, kann auch das für Ärger sorgen. (© Foto: Hartmut Nolte)

Wird der Schiedsmann, die Schiedsfrau eingeschaltet, werden die Kontrahenten zum gemeinsamen Gespräch – Teilnahme ist bei Strafsachen Pflicht – geladen. „Sie lasse erst die Parteien sprechen, ihren Frust rauszuhauen”, sagt Monika Bredemeier. Manchmal seien die Fronten verhärtet, alte Nachbarstreitigkeiten auch schon mal vererbt. „Manche kommen von Höckschen auf Stöckschen”, beschreibt sie. Der Zank um den Schatten hat oft eine Vorgeschichte. Mitunter löst der Baum noch anderen Knatsch aus. Sie versuche dann, den Streit auf den direkten Punkt zu konzentrieren. Manchmal scheitere das an Sturheit, wen man sich tief in den Ärger verbissen habe. Manchmal helfe aber auch die Information über die Rechtslage zur Einsicht und zum Vergleich mit dem Nachbarn. Jeder gibt ein bisschen nach, so könne man sich wieder näherkommen. Ob das Schiedsverfahren erfolgreich ist, betont Schiedsfrau Bredemeier, hängt allein von den Kontrahenten ab. Ebenso wie lange der neue nachbarschaftliche Frieden hält.

Der gesetzliche Hintergrund

Das außergerichtliche Schiedsverfahren wurde 1827 in die preußische Verfassung aufgenommen, Es galt zunächst nur bei Privatstreitigkeiten und Ehrverletzungen. Später kamen strafbare Tatbestände wie geringfügige Körperverletzungen, Beleidigungen und Hausfriedensbruch dazu.

Seit 2000 gilt in NRW das Schiedsamtsgesetz. Schiedsleute müssen zwischen 30 und 70 Jahre alt sein, einen guten Leumund haben und in ihrem Amtsbezirk wohnen.

In Minden gibt es fünf Schiedsmänner und Frauen, die vom Rat für jeweils fünf Jahre gewählt werden. Schiedsverfahren kosten neben einer kleinen Pauschale zehn Euro Gebühr, bei einem Vergleich 25 Euro.

Die Rechte von Grundeigentümern hinsichtlich Bepflanzung mit Einwirkung auf den Nachbarn sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beschrieben. Negative Einwirkungen müssen nur dann vom Auslöser beseitigt werden, wenn sie die Nutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinflussen und nicht ortsüblich sind. Das klärt, wer für das Laub vom Baum des Nachbarn oder an der Straße zuständig ist. Der Schattenwurf ist in der Aufzählung des § 906 nicht erwähnt, dagegen zum Beispiel Gerüche und Geräusche.

Im § 910 BGB sind die Eigentumsrechte an grenzüberschreitenden Zweigen und Wurzeln geregelt. Die darf der Nachbar behalten, wenn der Stamm-Besitzer sie trotz Aufforderung nicht beseitigt.

Der § 911 trägt den zunächst überraschenden Titel „Überfall”. Damit sind aber keine nachbarschaftlichen Raubzüge gemeint sondern das Besitzrecht am Fallobst. Damit darf sich der Nachbar trösten und im Schatten des Baumes seiner Erkenntnis in den sauren Apfel beißen.

MT-Serie "Licht und Schatten"

In der Adventszeit dreht sich fast alles um Licht: Es gibt die vier Kerzen, die die Wochen bis zum Fest zählen, romantisierende Lieder und Gedichte von Lichtlein, die Tannen schmücken oder von hell erleuchteten Gässchen. Festlich beleuchtete Innenstädte versüßen das Shoppen selbst die Feuerzangenbowle zu Silvester fasziniert doch vor allem wegen des blau tropfenden Zuckerhuts. Die MT-Dezemberserie schaut noch mal anders auf „Licht und Schatten“ und spürt vielen Themen rundherum nach. Die sind übrigens nicht immer weihnachtlich – aber immer überraschend.

Hier gibt es weitere Serienteile

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Doch vor die gerichtliche Austragung des privaten Streits hat der Gesetzgeber das Schiedsamt gesetzt. Fünf Schiedsleute nehmen in Minden die Aufgabe wahr. Monika Bredemeier ist Obfrau der jeweils für fünf Jahre vom Stadtrat gewählten Männer und Frauen. „Wir sind weder Sheriffs, die den vermeintlichen Rechtsanspruch durchsetzen kann noch eine kostengünstige Rechtsberatung. Wir sind eine vorgeschaltete Streitschlichtungsstelle“, sagt die nach fast 20 Jahren erfahrene Schiedsfrau. Zu ihren Aufgaben gehört der Versuch zum Vergleich, wenn Blätterschatten, Laub oder Wurzeln sich nicht an Grundstücksgrenzen halten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in den Nachbarschaftsgesetzen der Länder ist das geregelt. Das BGB beschreibt die Rechte des Grundeigentümers für sein Grundstück wie die seines Nachbarn. Das Nachbarschaftsrecht NRW regelt sehr detailliert die Grenzabstände von Bäumen, Sträuchern und Hecken. So muss für starkwachsende Bäume auf gutem Boden ein Abstand von vier Metern gewahrt bleiben, sonst nur die Hälfte. Flieder und Haselnuss dürfen nicht näher als ein Meter zur Grenze stehen, andere halb so weit. Sie dürfen nicht höher als der dreifache Abstand wachsen. Über zwei Meter hohe Hecken brauchen einen Meter Platz, kleinere halb so viel. „Das ist viel Mathematik und Physik”, sagt Monika Bredemeier. Viele Ausnahmen zieren hier die Regeln, zum Beispiel, dass Fichtenreihen keine Hecken sind solange sie nicht gekappt werden. Dazu kommt die Einhaltung der Frist, weist die Schiedsfrau auf einen andere Einschränkung hin. Innerhalb von sechs Jahren nach der Anpflanzung oder bei Erreichen der Maximalhöhe muss man den Nachbarn auf seinen Anspruch hingewiesen haben. Am besten aber schon bei der Pflanzung sollte auch der Baum- oder Heckenfreund die gesetzlichen Abstände kennen. Wird der Schiedsmann, die Schiedsfrau eingeschaltet, werden die Kontrahenten zum gemeinsamen Gespräch – Teilnahme ist bei Strafsachen Pflicht – geladen. „Sie lasse erst die Parteien sprechen, ihren Frust rauszuhauen”, sagt Monika Bredemeier. Manchmal seien die Fronten verhärtet, alte Nachbarstreitigkeiten auch schon mal vererbt. „Manche kommen von Höckschen auf Stöckschen”, beschreibt sie. Der Zank um den Schatten hat oft eine Vorgeschichte. Mitunter löst der Baum noch anderen Knatsch aus. Sie versuche dann, den Streit auf den direkten Punkt zu konzentrieren. Manchmal scheitere das an Sturheit, wen man sich tief in den Ärger verbissen habe. Manchmal helfe aber auch die Information über die Rechtslage zur Einsicht und zum Vergleich mit dem Nachbarn. Jeder gibt ein bisschen nach, so könne man sich wieder näherkommen. Ob das Schiedsverfahren erfolgreich ist, betont Schiedsfrau Bredemeier, hängt allein von den Kontrahenten ab. Ebenso wie lange der neue nachbarschaftliche Frieden hält. Der gesetzliche Hintergrund Das außergerichtliche Schiedsverfahren wurde 1827 in die preußische Verfassung aufgenommen, Es galt zunächst nur bei Privatstreitigkeiten und Ehrverletzungen. Später kamen strafbare Tatbestände wie geringfügige Körperverletzungen, Beleidigungen und Hausfriedensbruch dazu. Seit 2000 gilt in NRW das Schiedsamtsgesetz. Schiedsleute müssen zwischen 30 und 70 Jahre alt sein, einen guten Leumund haben und in ihrem Amtsbezirk wohnen. In Minden gibt es fünf Schiedsmänner und Frauen, die vom Rat für jeweils fünf Jahre gewählt werden. Schiedsverfahren kosten neben einer kleinen Pauschale zehn Euro Gebühr, bei einem Vergleich 25 Euro. Die Rechte von Grundeigentümern hinsichtlich Bepflanzung mit Einwirkung auf den Nachbarn sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beschrieben. Negative Einwirkungen müssen nur dann vom Auslöser beseitigt werden, wenn sie die Nutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinflussen und nicht ortsüblich sind. Das klärt, wer für das Laub vom Baum des Nachbarn oder an der Straße zuständig ist. Der Schattenwurf ist in der Aufzählung des § 906 nicht erwähnt, dagegen zum Beispiel Gerüche und Geräusche. Im § 910 BGB sind die Eigentumsrechte an grenzüberschreitenden Zweigen und Wurzeln geregelt. Die darf der Nachbar behalten, wenn der Stamm-Besitzer sie trotz Aufforderung nicht beseitigt. Der § 911 trägt den zunächst überraschenden Titel „Überfall”. Damit sind aber keine nachbarschaftlichen Raubzüge gemeint sondern das Besitzrecht am Fallobst. Damit darf sich der Nachbar trösten und im Schatten des Baumes seiner Erkenntnis in den sauren Apfel beißen. MT-Serie "Licht und Schatten" In der Adventszeit dreht sich fast alles um Licht: Es gibt die vier Kerzen, die die Wochen bis zum Fest zählen, romantisierende Lieder und Gedichte von Lichtlein, die Tannen schmücken oder von hell erleuchteten Gässchen. Festlich beleuchtete Innenstädte versüßen das Shoppen selbst die Feuerzangenbowle zu Silvester fasziniert doch vor allem wegen des blau tropfenden Zuckerhuts. Die MT-Dezemberserie schaut noch mal anders auf „Licht und Schatten“ und spürt vielen Themen rundherum nach. Die sind übrigens nicht immer weihnachtlich – aber immer überraschend. Hier gibt es weitere Serienteile