MT-Standpunkt zum Thema Tibet-Flagge: Porta kann, was Minden nicht will

Benjamin Piel

Die Stadt Minden hisst vor dem Rathaus bekanntlich keine Tibet-Flagge mehr am 10. März. Das ist der Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes im Jahr 1959, den China gewaltsam niedergeschlagen hatte.

Bürgermeister Michael Jäcke begründete den Schritt mit allerlei Ausflüchten. Mal war vom Verschwinden der Flagge die Rede. Zuletzt hieß es, an den Masten vor dem Rathaus dürften nur hoheitliche Flaggen wehen, so wolle es die Beflaggungsverordnung des Landes. Und die tibetanische Fahne sei nun einmal keine hoheitliche. Nun ja.

Jetzt zeigt sich selbst inunmittelbarer Nachbarschaft, wie weit her es damit ist. Der Portaner Stadtrat hat einstimmig (!) beschlossen, im kommenden Jahr erstmals an der Aktion teilzunehmen und vor dem Rathaus in Hausberge die tibetanische Flagge aufzuhängen. Gilt für Porta und die weiteren zahlreichen Landkreise und Städte in NRW etwa nicht die Landesbeflaggungsverordnung? Oder wird da in Minden vielleicht ein Argument ins Feld geführt, das bei näherer Betrachtung nicht sonderlich stichhaltig ist?

Die Antwort in einem Wort: ja! Und es ist der Portaner Kommunalpolitik zu verdanken, dass sie mit ihrem klaren Kurs nicht nur Teil einer lobenswerten Aktion wird, sondern zwischen den Zeilen auch entlarvt, dass die Nachbarstadt fragwürdig agiert. Gut, dass Porta keine chinesische Partnerstadt hat, sonst wäre das Votum mit einiger Sicherheit nicht zustande gekommen. Denn genau das ist der eigentliche Grund, warum Porta kann, was Minden nicht will. Letztere pflegt enge Beziehungen zur chinesischen Stadt Changzhou. Und – das ist schon in Städten von Essen bis Heidelberg längst deutlich geworden – je enger die Kontakte nach China, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Flaggenverordnungen plötzlich eine größere Rolle spielen als der plakative Einsatz für die Menschenrechte.

Denn die Chinesen empfinden es als Provokation, wenn Partnerstädte sich tibetanische Flaggen vors Rathaus hängen – und sei es nur für einen Tag. Und so drohen die Chinesen dann gerne auch mit Kontaktabbruch, wenn der Partner tut, was ihnen nicht passt. Es wäre noch zu verschmerzen, dass Minden klein beigibt. Dass der Bürgermeister aber bis heute so tut, als bestehe kein Zusammenhang, ist das eigentlich Fragwürdige. Die Stadt Porta hat das mit ihrer Entscheidung nebenbei noch einmal deutlich gemacht und das ist ein Verdienst.

Gute Nachbarn dürfen sich gegenseitig ruhig mal den Finger in die Wunden legen.

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MT-Standpunkt zum Thema Tibet-Flagge: Porta kann, was Minden nicht willBenjamin PielDie Stadt Minden hisst vor dem Rathaus bekanntlich keine Tibet-Flagge mehr am 10. März. Das ist der Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes im Jahr 1959, den China gewaltsam niedergeschlagen hatte. Bürgermeister Michael Jäcke begründete den Schritt mit allerlei Ausflüchten. Mal war vom Verschwinden der Flagge die Rede. Zuletzt hieß es, an den Masten vor dem Rathaus dürften nur hoheitliche Flaggen wehen, so wolle es die Beflaggungsverordnung des Landes. Und die tibetanische Fahne sei nun einmal keine hoheitliche. Nun ja. Jetzt zeigt sich selbst inunmittelbarer Nachbarschaft, wie weit her es damit ist. Der Portaner Stadtrat hat einstimmig (!) beschlossen, im kommenden Jahr erstmals an der Aktion teilzunehmen und vor dem Rathaus in Hausberge die tibetanische Flagge aufzuhängen. Gilt für Porta und die weiteren zahlreichen Landkreise und Städte in NRW etwa nicht die Landesbeflaggungsverordnung? Oder wird da in Minden vielleicht ein Argument ins Feld geführt, das bei näherer Betrachtung nicht sonderlich stichhaltig ist? Die Antwort in einem Wort: ja! Und es ist der Portaner Kommunalpolitik zu verdanken, dass sie mit ihrem klaren Kurs nicht nur Teil einer lobenswerten Aktion wird, sondern zwischen den Zeilen auch entlarvt, dass die Nachbarstadt fragwürdig agiert. Gut, dass Porta keine chinesische Partnerstadt hat, sonst wäre das Votum mit einiger Sicherheit nicht zustande gekommen. Denn genau das ist der eigentliche Grund, warum Porta kann, was Minden nicht will. Letztere pflegt enge Beziehungen zur chinesischen Stadt Changzhou. Und – das ist schon in Städten von Essen bis Heidelberg längst deutlich geworden – je enger die Kontakte nach China, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Flaggenverordnungen plötzlich eine größere Rolle spielen als der plakative Einsatz für die Menschenrechte. Denn die Chinesen empfinden es als Provokation, wenn Partnerstädte sich tibetanische Flaggen vors Rathaus hängen – und sei es nur für einen Tag. Und so drohen die Chinesen dann gerne auch mit Kontaktabbruch, wenn der Partner tut, was ihnen nicht passt. Es wäre noch zu verschmerzen, dass Minden klein beigibt. Dass der Bürgermeister aber bis heute so tut, als bestehe kein Zusammenhang, ist das eigentlich Fragwürdige. Die Stadt Porta hat das mit ihrer Entscheidung nebenbei noch einmal deutlich gemacht und das ist ein Verdienst. Gute Nachbarn dürfen sich gegenseitig ruhig mal den Finger in die Wunden legen.