Rat entscheidet: Mindens Innenstadt wird mit versenkbaren Pollern gesichert Monika Jäger Minden (mt). Am Ende gab es im Rat eine deutliche Mehrheit: Mindens Innenstadt wird mit versenkbaren Pollern gesichert. Vor allem die Grünen, die FDP, die AfD und die Liberale Fraktion hatten sich gegen die Einführung gewehrt. Ihnen erscheint das gesamte System zu überdimensioniert und sie hätten das Geld – mindestens 1,33 Millionen Euro – gerne für anderes eingesetzt, etwa für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz (Grüne/Horst Idelberger) oder auch Schule und Soziales (FDP/Hartmut Freise). Die Befürworter sehen vor allem die Chance für eine tatsächlich verkehrsfreie Fußgängerzone. Mit 19 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat die Installation – eine Aussprache hatte es auch zuvor in den Fachausschüssen gegeben. Nun wird ausgeschrieben, die Arbeiten sollen in 2020 beginnen. Was ist geplant? Die Mindener Fußgängerzone hat 20 mögliche Zufahrten. Alle sollen mit Pollern abgesichert werden. An sieben Punkten sind versenkbare Sperren vorgesehen: Obermarktstraße, Markt 15, Kleiner Domhof, Wesertor, Poststraße (zwei Positionen), Hufschmiede. Weitere 13 Punkte bekommen starre Poller (siehe Karte). Für die starren Poller müssen die Fundamente etwa 80 Zentimeter in der Tiefe sein. Die versenkbaren Sperren brauchen wegen der nötigen Technik bis zu zwei Meter tiefe Fundamente. Wie funktioniert das? Zur technischen Anlage gehören ein Steuergerät und ein Schaltschrank, ein Schalter für manuelle Bedienung und ein Lichtsignal. Induktivschleifen erkennen, ob ein Fahrzeug davor steht, eine Wechselsprechanlage und Videoüberwachung machen Kommunikation mit der Zentrale oder der Feuerwehr-Leitstelle möglich, Schilder geben Verhaltenshinweise. Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr würden automatisch erkannt, andere Nutzer wie regelmäßige Lieferanten könnten beispielsweise Schlüssel oder Chips bekommen. Nachdem der Fahrer sich legitimiert hat, wird der Poller abgesenkt, dann die Ampel auf Grün gestellt. Erst, nachdem das Fahrzeug durchgefahren ist, geht der Poller wieder hoch und die Ampel stellt sich auf Rot. Möglich ist auch, die Anlage so einzustellen, dass sie zu bestimmten Zeiten – etwa während der Lieferphase frühmorgens – immer automatisch öffnet oder schließt. Was kostet das? Bisher gibt es nur eine Kostenschätzung, die durch Vergleiche mit anderen Projekten zustande gekommen ist. Danach wird die Gesamtanlage mindestens 1,33 Millionen Euro kosten. 1,7 Millionen Euro sind 2018 und 2019 bereits dafür bereitgestellt worden. Denn die Kosten könnten steigen – je nachdem, was sich beim Graben in den Tiefen der Stadtstraßen so findet. Den Entwurf erstellte die Firma „TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen" für 144.000 Euro. Warum sollen die Poller aufgestellt werden? Für die Anlage gibt es zwei Hauptgründe: Zum einen sollen sie der Terrorabwehr dienen und verhindern, dass Lkw ungebremst in Menschenmengen rasen können, zum anderen sollen sie dafür sorgen, dass Lieferverkehr tatsächlich auf die dafür vorgesehenen Zeiten beschränkt bleibt. Und wieso kann die Stadt nicht dafür sorgen, dass die Autos aus der Fußgängerzone bleiben? Auf MT-Anfrage sagte Erster Beigeordneter Peter Kienzle: Da die Stadt für fließenden Verkehr nicht zuständig ist, sondern die Polizei, habe sie keine Handhabe dafür. Auch Polizei könne nicht ständig an 20 Zufahren kontrollieren. Was tun andere Städte? Versenkbare Poller werden in vielen Städten und Gemeinden diskutiert. Stadtverordnete zitierten Bayreuth (Rat entschied dagegen) oder Duisburg (die knapp 150 Sperren sind im Laufe ihrer Bauzeit drastisch teurer geworden und kosten jetzt rund 2,5 Millionen Euro statt 700.000 Euro), Bau-Beigeordneter Lars Bursian nannte Bielefeld und Gütersloh als Beispiele für nahegelegene Städte, die über ein ähnliches Konzept nachdenken. Und in jedem Fall, so die Befürworter, müsse jede Stadt ihren eigenen Weg finden – auch Minden. Was sagen Gegner? Hartmut Freise (fraktionslos, FDP) befürchtet, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und findet die Anlage viel zu groß. Wenn jemand Terror ausüben wollte, könne er das auch auf dem Fahrrad mit einer Rucksackbombe tun. Die Einrichtung der Poller signalisiere Terrorkreisen nur, dass ihr Konzept, Angst zu verbreiten, Erfolg hatte. Völlige Sicherheit gebe es nicht. Darauf erwiderte Ulrich Luckner (CDU), dass es in erster Linie um die Sicherheit der Fußgänger in der Fußgängerzone und ihren Schutz vor Lieferfahrzeugen gehe, die bedauerlicherweise zu allen Tageszeiten in der Innenstadt unterwegs seien. Stefan Schröder (Die Linke) forderte, lieber bewegliche Sperren statt versenkbare Poller aufzustellen und diese auch so zu nutzen, dass Auslieferungsfahrer nicht mehr ohne Bußgeldzahlung aus der Innenstadt heraus kommen, wenn sie zu falschen Zeiten eingefahren sind. Dem hielt Kienzle entgegen, dass diese Art von Anlagen nicht stark genug seien, um einen Lkw-Angriff zu verhindern. Horst Idelberger (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor zu berechnen, was es kosten würde, wenn der städtische Ordnungsdienst mehr in der Innenstadt patrouillieren würde, und auch über eine Drohnenüberwachung wie am Hamburger Flughafen nachzudenken, um so Geld zu sparen. Kienzle betonte, dass der in Minden vorhandene Ordnungsdienst nicht als Sicherheitsdienst konzipiert und dafür ausgebildet sei. Nico Ohlemeyer (sachkundiger Bürger für Die Linke) sorgte sich um die IT-Sicherheit. Die Funktechnologie und die Transponder seien ein Risiko, weil sie leicht zu stören seien. Die Hardware dafür sei überall zu kaufen. Das wies der Vertreter von TSC, Christoph Doll, zurück. Unter anderem sei ein Stören nicht möglich, wenn zum Beispiel RFID-Technologie eingesetzt werde. Claus-Dieter Herziger (sachkundiger Bürger der Mindener Initiative) wollte ebenfalls einen verstärkten Ordnungsdienst, der verhindern könnte, dass „Schlägertruppen und Terroristen mit Messern" die Bevölkerung bedrohen. Dazu merkte Günter Weßel (SPD) an, dass das wenig realistisch sei: „Unsere Ordnungsbehörde kann und darf keine Leibesvisitationen durchführen." Frank Tomaschewski (Liberale Fraktion) kritisierte die Videoinstallation und fragte, was denn der Pförtner jährlich kosten werde, der auf Anfrage die Poller fernbedient. Kienzle antwortete, die Kameras sollten ausschließlich der Kommunikation mit autorisierten Personen dienen. Der einzusehende Bereich sei sehr klein gehalten. Aufgezeichnet werde nicht. Auf MT-Anfrage ergänzte er später, dass kein „Pförtner" nötig sei, weil entweder die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde oder sonst der Rettungswache zuständig seien und die normalen Nutzer automatisierten Zugang über RFID-Kennungen hätten. Was sagen Befürworter? Hendrik Mucke (CDU): Er wolle bei Spaziergängen in der Innenstadt seinen Kindern nicht mehr ständig „Achtung Auto" hinterherrufen müssen. Die Fußgängerzone autofrei zu halten sei ein wichtiger Effekt der Sperren. Er könnte sich sogar vorstellen, die Lieferzeiten noch stärker zu beschränken. Das, so Kienzle, sei aktuell nicht vorgesehen. zurzeit sind Liefermöglichkeiten zwischen 6 und 10 sowie 18 und 22 Uhr. Bernd Müller (SPD) erklärte, die SPD unterstütze das Vorhaben, zum einen wegen der Verbesserung der Sicherheit, zum anderen, weil „wir dann endlich eine Fußgängerzone haben, die ihren Namen verdient." Lesen Sie zu diesem Thema auch: Viele Passanten begrüßen das Pollersystem

Rat entscheidet: Mindens Innenstadt wird mit versenkbaren Pollern gesichert

Künftig wird die Mindener Innenstadt nicht nur mit festen Pollern gesichert, sondern auch mit versenkbaren. Foto: MT-Archiv © Emma Grannemann/mt

Minden (mt). Am Ende gab es im Rat eine deutliche Mehrheit: Mindens Innenstadt wird mit versenkbaren Pollern gesichert. Vor allem die Grünen, die FDP, die AfD und die Liberale Fraktion hatten sich gegen die Einführung gewehrt. Ihnen erscheint das gesamte System zu überdimensioniert und sie hätten das Geld – mindestens 1,33 Millionen Euro – gerne für anderes eingesetzt, etwa für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz (Grüne/Horst Idelberger) oder auch Schule und Soziales (FDP/Hartmut Freise). Die Befürworter sehen vor allem die Chance für eine tatsächlich verkehrsfreie Fußgängerzone. Mit 19 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Rat die Installation – eine Aussprache hatte es auch zuvor in den Fachausschüssen gegeben. Nun wird ausgeschrieben, die Arbeiten sollen in 2020 beginnen.

Was ist geplant?

Die Mindener Fußgängerzone hat 20 mögliche Zufahrten. Alle sollen mit Pollern abgesichert werden. An sieben Punkten sind versenkbare Sperren vorgesehen: Obermarktstraße, Markt 15, Kleiner Domhof, Wesertor, Poststraße (zwei Positionen), Hufschmiede. Weitere 13 Punkte bekommen starre Poller (siehe Karte). Für die starren Poller müssen die Fundamente etwa 80 Zentimeter in der Tiefe sein. Die versenkbaren Sperren brauchen wegen der nötigen Technik bis zu zwei Meter tiefe Fundamente.

Wie funktioniert das?

An diesen Orten wird es in der Mindener Innenstadt Poller geben. MT-Grafik: Alex Hoffmann
An diesen Orten wird es in der Mindener Innenstadt Poller geben. MT-Grafik: Alex Hoffmann

Zur technischen Anlage gehören ein Steuergerät und ein Schaltschrank, ein Schalter für manuelle Bedienung und ein Lichtsignal. Induktivschleifen erkennen, ob ein Fahrzeug davor steht, eine Wechselsprechanlage und Videoüberwachung machen Kommunikation mit der Zentrale oder der Feuerwehr-Leitstelle möglich, Schilder geben Verhaltenshinweise.

Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr würden automatisch erkannt, andere Nutzer wie regelmäßige Lieferanten könnten beispielsweise Schlüssel oder Chips bekommen. Nachdem der Fahrer sich legitimiert hat, wird der Poller abgesenkt, dann die Ampel auf Grün gestellt. Erst, nachdem das Fahrzeug durchgefahren ist, geht der Poller wieder hoch und die Ampel stellt sich auf Rot. Möglich ist auch, die Anlage so einzustellen, dass sie zu bestimmten Zeiten – etwa während der Lieferphase frühmorgens – immer automatisch öffnet oder schließt.

Was kostet das?

Bisher gibt es nur eine Kostenschätzung, die durch Vergleiche mit anderen Projekten zustande gekommen ist. Danach wird die Gesamtanlage mindestens 1,33 Millionen Euro kosten. 1,7 Millionen Euro sind 2018 und 2019 bereits dafür bereitgestellt worden. Denn die Kosten könnten steigen – je nachdem, was sich beim Graben in den Tiefen der Stadtstraßen so findet. Den Entwurf erstellte die Firma „TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen" für 144.000 Euro.

Warum sollen die Poller aufgestellt werden?

Für die Anlage gibt es zwei Hauptgründe: Zum einen sollen sie der Terrorabwehr dienen und verhindern, dass Lkw ungebremst in Menschenmengen rasen können, zum anderen sollen sie dafür sorgen, dass Lieferverkehr tatsächlich auf die dafür vorgesehenen Zeiten beschränkt bleibt.

Und wieso kann die Stadt nicht dafür sorgen, dass die Autos aus der Fußgängerzone bleiben? Auf MT-Anfrage sagte Erster Beigeordneter Peter Kienzle: Da die Stadt für fließenden Verkehr nicht zuständig ist, sondern die Polizei, habe sie keine Handhabe dafür. Auch Polizei könne nicht ständig an 20 Zufahren kontrollieren.

Was tun andere Städte?

Versenkbare Poller werden in vielen Städten und Gemeinden diskutiert. Stadtverordnete zitierten Bayreuth (Rat entschied dagegen) oder Duisburg (die knapp 150 Sperren sind im Laufe ihrer Bauzeit drastisch teurer geworden und kosten jetzt rund 2,5 Millionen Euro statt 700.000 Euro), Bau-Beigeordneter Lars Bursian nannte Bielefeld und Gütersloh als Beispiele für nahegelegene Städte, die über ein ähnliches Konzept nachdenken. Und in jedem Fall, so die Befürworter, müsse jede Stadt ihren eigenen Weg finden – auch Minden.

Was sagen Gegner?

Hartmut Freise (fraktionslos, FDP) befürchtet, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und findet die Anlage viel zu groß. Wenn jemand Terror ausüben wollte, könne er das auch auf dem Fahrrad mit einer Rucksackbombe tun. Die Einrichtung der Poller signalisiere Terrorkreisen nur, dass ihr Konzept, Angst zu verbreiten, Erfolg hatte. Völlige Sicherheit gebe es nicht. Darauf erwiderte Ulrich Luckner (CDU), dass es in erster Linie um die Sicherheit der Fußgänger in der Fußgängerzone und ihren Schutz vor Lieferfahrzeugen gehe, die bedauerlicherweise zu allen Tageszeiten in der Innenstadt unterwegs seien.

Stefan Schröder (Die Linke) forderte, lieber bewegliche Sperren statt versenkbare Poller aufzustellen und diese auch so zu nutzen, dass Auslieferungsfahrer nicht mehr ohne Bußgeldzahlung aus der Innenstadt heraus kommen, wenn sie zu falschen Zeiten eingefahren sind. Dem hielt Kienzle entgegen, dass diese Art von Anlagen nicht stark genug seien, um einen Lkw-Angriff zu verhindern.

Horst Idelberger (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor zu berechnen, was es kosten würde, wenn der städtische Ordnungsdienst mehr in der Innenstadt patrouillieren würde, und auch über eine Drohnenüberwachung wie am Hamburger Flughafen nachzudenken, um so Geld zu sparen. Kienzle betonte, dass der in Minden vorhandene Ordnungsdienst nicht als Sicherheitsdienst konzipiert und dafür ausgebildet sei.

Nico Ohlemeyer (sachkundiger Bürger für Die Linke) sorgte sich um die IT-Sicherheit. Die Funktechnologie und die Transponder seien ein Risiko, weil sie leicht zu stören seien. Die Hardware dafür sei überall zu kaufen. Das wies der Vertreter von TSC, Christoph Doll, zurück. Unter anderem sei ein Stören nicht möglich, wenn zum Beispiel RFID-Technologie eingesetzt werde.

Claus-Dieter Herziger (sachkundiger Bürger der Mindener Initiative) wollte ebenfalls einen verstärkten Ordnungsdienst, der verhindern könnte, dass „Schlägertruppen und Terroristen mit Messern" die Bevölkerung bedrohen. Dazu merkte Günter Weßel (SPD) an, dass das wenig realistisch sei: „Unsere Ordnungsbehörde kann und darf keine Leibesvisitationen durchführen."

Frank Tomaschewski (Liberale Fraktion) kritisierte die Videoinstallation und fragte, was denn der Pförtner jährlich kosten werde, der auf Anfrage die Poller fernbedient. Kienzle antwortete, die Kameras sollten ausschließlich der Kommunikation mit autorisierten Personen dienen. Der einzusehende Bereich sei sehr klein gehalten. Aufgezeichnet werde nicht. Auf MT-Anfrage ergänzte er später, dass kein „Pförtner" nötig sei, weil entweder die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde oder sonst der Rettungswache zuständig seien und die normalen Nutzer automatisierten Zugang über RFID-Kennungen hätten.

Was sagen Befürworter?

Hendrik Mucke (CDU): Er wolle bei Spaziergängen in der Innenstadt seinen Kindern nicht mehr ständig „Achtung Auto" hinterherrufen müssen. Die Fußgängerzone autofrei zu halten sei ein wichtiger Effekt der Sperren. Er könnte sich sogar vorstellen, die Lieferzeiten noch stärker zu beschränken. Das, so Kienzle, sei aktuell nicht vorgesehen. zurzeit sind Liefermöglichkeiten zwischen 6 und 10 sowie 18 und 22 Uhr.

Bernd Müller (SPD) erklärte, die SPD unterstütze das Vorhaben, zum einen wegen der Verbesserung der Sicherheit, zum anderen, weil „wir dann endlich eine Fußgängerzone haben, die ihren Namen verdient."

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