Kommentar zur Verwendung von Landesmitteln für den Ganztag: Wo ist die Transparenz?

Sebastian Radermacher

MT- - © Foto: Alex Lehn
MT- (© Foto: Alex Lehn)

Der Absatz in dem 169 Seiten langen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden ist nur zehn Zeilen lang, aber der Inhalt ist ein großer Brocken: Möglicherweise muss die Stadt 2,9 Millionen Euro zur Risikovorsorge zurücklegen. Das wirft viele Fragen auf: Hält die Stadt etwa nicht nach, wofür die Freien Bildungsträger das Geld vom Land letztendlich verwenden? Welche Mängel lagen bei der Dokumentation genau vor? Und wer hat sie zu verantworten?

Jeder Bürger muss in der Steuererklärung seine Finanzströme belegen können, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Sollte die Stadt Minden tatsächlich über Jahre nicht im Bilde gewesen sein, was mit dem Geld für den Ganztag passiert, wäre das ein Skandal. Und wenn das Rechnungsprüfungsamt nicht genau erklären kann, wieso es nicht eher Alarm geschlagen hat – zum Beispiel bevor der zuständige Mitarbeiter in Pension ging – hätte das ein ziemliches Geschmäckle.

Die Verwaltung muss jetzt schnellstmöglich für Transparenz sorgen, lückenlos aufklären, Rechtssicherheit herstellen. Hier steht nämlich das Vertrauen auf dem Spiel, das die Bürger in sie setzen.

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Kommentar zur Verwendung von Landesmitteln für den Ganztag: Wo ist die Transparenz?Sebastian RadermacherDer Absatz in dem 169 Seiten langen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden ist nur zehn Zeilen lang, aber der Inhalt ist ein großer Brocken: Möglicherweise muss die Stadt 2,9 Millionen Euro zur Risikovorsorge zurücklegen. Das wirft viele Fragen auf: Hält die Stadt etwa nicht nach, wofür die Freien Bildungsträger das Geld vom Land letztendlich verwenden? Welche Mängel lagen bei der Dokumentation genau vor? Und wer hat sie zu verantworten? Jeder Bürger muss in der Steuererklärung seine Finanzströme belegen können, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Sollte die Stadt Minden tatsächlich über Jahre nicht im Bilde gewesen sein, was mit dem Geld für den Ganztag passiert, wäre das ein Skandal. Und wenn das Rechnungsprüfungsamt nicht genau erklären kann, wieso es nicht eher Alarm geschlagen hat – zum Beispiel bevor der zuständige Mitarbeiter in Pension ging – hätte das ein ziemliches Geschmäckle. Die Verwaltung muss jetzt schnellstmöglich für Transparenz sorgen, lückenlos aufklären, Rechtssicherheit herstellen. Hier steht nämlich das Vertrauen auf dem Spiel, das die Bürger in sie setzen.