Minden

Wirbel um Verwendung von Fördermitteln für Ganztag

Sebastian Radermacher, Monika Jäger und Nadine Conti

Die Stadt Minden erhält vom Land jährlich Geld für den Offenen Ganztag, das sie an die Freien Bildungsträger weiterreicht. Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa - © Jens Kalaene
Die Stadt Minden erhält vom Land jährlich Geld für den Offenen Ganztag, das sie an die Freien Bildungsträger weiterreicht. Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa (© Jens Kalaene)

Minden (mt). 13 Fragen weist der Antrag von Claudia Herziger-Möhlmann (BürgerBündnis Minden, BBM) auf. Sie ist im Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden auf eine Passage gestoßen, in der Mängel bei den Verwendungsnachweisen für Landesmittel im Offenen Ganztag angedeutet werden.

Die Ausgangslage

Das Rechnungsprüfungsamt rät offenbar der Stadt Minden dazu, eine Rückstellung in Höhe von 2,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 vorzunehmen, bis alle Abrechnungsvorgänge geprüft sind. Diskutiert wird dieser Bericht aber erst im Rechnungsprüfungsausschuss am kommenden Montag, 18. November. Darauf verweist auch die Stadtverwaltung am Dienstag im Bildungsausschuss, als Herziger-Möhlmann ihre detaillierte Anfrage auf den Tisch legt. Gleichwohl räumt der Leiter des Schulbüros, Philipp Knappmeyer, ein, das Problem schon länger zu kennen. Er hat die Leitung erst in diesem Jahr übernommen, den Bericht bei Amtsantritt allerdings schon auf seinem Schreibtisch vorgefunden.

Offenbar habe es Probleme mit der ordnungsgemäßen Dokumentation und Prüfung von Verwendungsnachweisen gegeben. Man habe darauf sofort reagiert, in den man Aufgaben neu verteilt, Vereinbarungen und Formulare mit den Trägern neu gefasst habe. Das hatte Priorität, um weitere Problemfälle zu vermeiden. Erst jetzt sei man in die Aufarbeitung der zurückliegenden Jahre eingestiegen.

Ob es da tatsächlich zu Rückforderungen kommen könnte, sei noch gar nicht raus, betont die Bildungsbeigeordnete Regina-Dolores Stieler-Hinz. Die Höhe der Rückstellung sei großzügig kalkuliert. Rechnerisch seien die Abrechnungen im Übrigen ordnungsgemäß geprüft und korrekt gewesen, hier ginge es eher um Vor-Ort-Prüfungen von Einzelbelegen, die nicht passiert seien. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe zunächst einmal nur festgestellt, dass die Akten unzureichend seien, bestätigt auch der Vorsitzende dieses Gremiums, Herbert Michels (CDU), der im Bildungsausschuss zu Gast ist. Das war bereits im Sommer.

Herziger-Möhlmann fragt, warum dies nicht früher aufgefallen sei und wie eigentlich die Elternbeiträge kalkuliert worden sind, wenn die Kostenstruktur offenbar gar nicht klar und transparent sei. Antworten werden auf die nächste Sitzung des Bildungsausschusses (10. Dezember) verschoben.

Das sagen die Träger

Der Sprecher der Ganztagsträger im Bildungsausschuss, Hans-Jürgen Weber, verwahrt sich gegen die Schlussfolgerung, hier seien möglicherweise Gelder nicht korrekt verwendet worden: „Wir Ganztagsträger haben ordentlich gearbeitet, die Betreuung der Kinder hat ja auch stattgefunden – ob da möglicherweise Belege nicht richtig eingetragen wurden, kann ich an dieser Stelle nicht sagen, aber mit Sicherheit hat sich da niemand Geld in die eigene Tasche gesteckt."

Das sagt die Politik

Am Mittwoch konkretisiert Herziger-Möhlmann im MT-Gespräch ihre Kritik an der Verwaltung und wirft ihr Organisationsversagen vor: „Ich stelle die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Stadt Minden infrage." Die Stadt habe einen möglichen finanziellen Schaden provoziert, was nicht notwendig gewesen wäre, wenn sie ordnungsgemäß gearbeitet hätte, meint die BBM-Politikerin.

Auch in den übrigen Reihen der Politik wird das Thema diskutiert. „Wir müssen genau hinsehen. Vielleicht ist da nichts dran. Vielleicht ist es aber ein großes Ding": Die Grünen wollen Transparenz und Aufklärung. Dazu hätten sie gerne den betreffenden Mitarbeiter, der inzwischen pensioniert ist, in den Rechnungsprüfungsausschuss eingeladen. Ob das funktioniere, darüber seien sie noch nicht informiert, sagt Bettina Fuhg am Mittwoch.

Drei Punkte müssten nun geklärt werden, so Hendrik Mucke (CDU), und darum habe seine Fraktion das Thema auch auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses gesetzt: Wie konnte es dazu kommen? Wieso fällt das erst nach langen Jahren auf? Und vor allem: Wieso benötigte die Prüfung dann zwei Jahre, bis jetzt schließlich gesagt wurde, dass Rückstellungen nötig sind? SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Müller erwartet, dass geklärt wird, was passiert ist und wie verhindert werden kann, dass das erneut und anderswo auch vorkommt. Die finanziellen Folgen müssten vollständig deutlich gemacht („Hat die Stadt dadurch Verluste erlitten?") und Konsequenzen daraus gezogen werden. „Zu klären ist auch: Wer ist verantwortlich?"

Frank Tomaschewski, Vorsitzender der Liberalen Fraktion (LF), fordert ebenfalls eine lückenlose Aufklärung. Er bezweifele aber, dass in der Sitzung am Montag alle Fragen vollständig beantwortet werden. „Und wie kann der Ausschuss dann den Jahresabschluss beschließen? Sollte dies nicht passieren und der Bürgermeister nicht entlastet werden, wäre das ein Super-GAU." Es dürfe auf keinen Fall sein, dass am Ende den Trägern ein Schaden entstehe und diese womöglich zur Kasse gebeten werden.

Stefan Schröder, Fraktionsvorsitzender der Linken, bezeichnet den Fall als „unglaubliche Geschichte", die jetzt aufgeklärt werden müsse. Angela Gradler-Gebecke, fraktionsloses Ratsmitglied der Linken, ist vor allem wichtig, „dass es solche Mängel in Zukunft nicht mehr gibt". Hartmut Freise (FDP, fraktionslos) hat den Eindruck, dass die Verwaltung „vielleicht nicht mit der zu erwartenden Gründlichkeit vorgegangen ist und es womöglich an der internen Kontrolle gemangelt hat". Er warnt aber davor, Schuldzuweisungen zu treffen, bevor nicht alles sorgfältig geprüft worden ist. Auch Burkhard Brauns (AfD) fordert, erst zu prüfen, was wirklich vorgefallen sei, bevor man pauschal jemandem die Schuld gebe.

Das sagt die Stadt

Die Stadt Minden legt in einer Stellungnahme am Mittwoch Wert darauf festzuhalten, dass ihr bislang kein finanzieller Schaden entstanden sei. Die Rückstellung sei lediglich zur Risikoabsicherung vorgenommen worden und habe keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt 2019 und 2020. „Das reale Risiko eines Eintritts von Rückforderungen wird als sehr gering eingeschätzt." Es bestehe ein vertrauensvolles und transparentes Verhältnis zwischen den Schulleitungen und den Trägern des Offenen Ganztags mit dem Schulbüro. Man bewerte die Arbeit im Offenen Ganztag in seiner Entwicklung als durchweg positiv. „Insofern gehen wir davon aus, dass im Zuge der sowohl inzwischen erfolgten intensiven als auch der rückwirkend risikoabsichernden sachlichen Prüfungen nur ein geringes Restrisiko verbleibt", teilt die Stadt mit.

Die im Prüfungsbericht genannten Mängel bezögen sich ausschließlich auf die sachliche Prüftiefe durch das Schulbüro. Die rechnerische Korrektheit sei gewährleistet. „Somit ist nicht die Grundsätzlichkeit der ordnungsgemäßen Verwendung der Landeszuweisungen infrage gestellt, sondern die Angemessenheit des Prüfungsvorgangs." Dieses vereinfachte Verfahren sei gekoppelt worden mit einem Bestätigungsvermerk durch die Träger zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsam eingesetzten Mittelverwendung sowie der Bestätigung der entsprechenden Beleg- und Buchführung. Dieses Verfahren sei gängige Praxis in über 90 Prozent der Kommunen in NRW.

Zudem habe es bislang keinerlei Beanstandungen der Bezirksregierung bezüglich der jährlich eingereichten Verwendungsnachweise gegeben. „Das spricht für die Annahme eines nur geringen Risikos", so die Stadt.

Wo ist die Transparenz? 

Ein Kommentar von Sebastian Radermacher

Der Absatz in dem 169 Seiten langen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden ist nur zehn Zeilen lang, aber der Inhalt ist ein großer Brocken: Möglicherweise muss die Stadt 2,9 Millionen Euro zur Risikovorsorge zurücklegen. Das wirft viele Fragen auf: Hält die Stadt etwa nicht nach, wofür die Freien Bildungsträger das Geld vom Land letztendlich verwenden? Welche Mängel lagen bei der Dokumentation genau vor? Und wer hat sie zu verantworten?

Jeder Bürger muss in der Steuererklärung seine Finanzströme belegen können, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Sollte die Stadt Minden tatsächlich über Jahre nicht im Bilde gewesen sein, was mit dem Geld für den Ganztag passiert, wäre das ein Skandal. Und wenn das Rechnungsprüfungsamt nicht genau erklären kann, wieso es nicht eher Alarm geschlagen hat – zum Beispiel bevor der zuständige Mitarbeiter in Pension ging – hätte das ein ziemliches Geschmäckle.

Die Verwaltung muss jetzt schnellstmöglich für Transparenz sorgen, lückenlos aufklären, Rechtssicherheit herstellen. Hier steht nämlich das Vertrauen auf dem Spiel, das die Bürger in sie setzen.

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MindenWirbel um Verwendung von Fördermitteln für GanztagNadine Conti,Monika Jäger,Sebastian RadermacherMinden (mt). 13 Fragen weist der Antrag von Claudia Herziger-Möhlmann (BürgerBündnis Minden, BBM) auf. Sie ist im Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden auf eine Passage gestoßen, in der Mängel bei den Verwendungsnachweisen für Landesmittel im Offenen Ganztag angedeutet werden. Die Ausgangslage Das Rechnungsprüfungsamt rät offenbar der Stadt Minden dazu, eine Rückstellung in Höhe von 2,9 Millionen Euro für das Jahr 2018 vorzunehmen, bis alle Abrechnungsvorgänge geprüft sind. Diskutiert wird dieser Bericht aber erst im Rechnungsprüfungsausschuss am kommenden Montag, 18. November. Darauf verweist auch die Stadtverwaltung am Dienstag im Bildungsausschuss, als Herziger-Möhlmann ihre detaillierte Anfrage auf den Tisch legt. Gleichwohl räumt der Leiter des Schulbüros, Philipp Knappmeyer, ein, das Problem schon länger zu kennen. Er hat die Leitung erst in diesem Jahr übernommen, den Bericht bei Amtsantritt allerdings schon auf seinem Schreibtisch vorgefunden. Offenbar habe es Probleme mit der ordnungsgemäßen Dokumentation und Prüfung von Verwendungsnachweisen gegeben. Man habe darauf sofort reagiert, in den man Aufgaben neu verteilt, Vereinbarungen und Formulare mit den Trägern neu gefasst habe. Das hatte Priorität, um weitere Problemfälle zu vermeiden. Erst jetzt sei man in die Aufarbeitung der zurückliegenden Jahre eingestiegen. Ob es da tatsächlich zu Rückforderungen kommen könnte, sei noch gar nicht raus, betont die Bildungsbeigeordnete Regina-Dolores Stieler-Hinz. Die Höhe der Rückstellung sei großzügig kalkuliert. Rechnerisch seien die Abrechnungen im Übrigen ordnungsgemäß geprüft und korrekt gewesen, hier ginge es eher um Vor-Ort-Prüfungen von Einzelbelegen, die nicht passiert seien. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe zunächst einmal nur festgestellt, dass die Akten unzureichend seien, bestätigt auch der Vorsitzende dieses Gremiums, Herbert Michels (CDU), der im Bildungsausschuss zu Gast ist. Das war bereits im Sommer. Herziger-Möhlmann fragt, warum dies nicht früher aufgefallen sei und wie eigentlich die Elternbeiträge kalkuliert worden sind, wenn die Kostenstruktur offenbar gar nicht klar und transparent sei. Antworten werden auf die nächste Sitzung des Bildungsausschusses (10. Dezember) verschoben. Das sagen die Träger Der Sprecher der Ganztagsträger im Bildungsausschuss, Hans-Jürgen Weber, verwahrt sich gegen die Schlussfolgerung, hier seien möglicherweise Gelder nicht korrekt verwendet worden: „Wir Ganztagsträger haben ordentlich gearbeitet, die Betreuung der Kinder hat ja auch stattgefunden – ob da möglicherweise Belege nicht richtig eingetragen wurden, kann ich an dieser Stelle nicht sagen, aber mit Sicherheit hat sich da niemand Geld in die eigene Tasche gesteckt." Das sagt die Politik Am Mittwoch konkretisiert Herziger-Möhlmann im MT-Gespräch ihre Kritik an der Verwaltung und wirft ihr Organisationsversagen vor: „Ich stelle die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Stadt Minden infrage." Die Stadt habe einen möglichen finanziellen Schaden provoziert, was nicht notwendig gewesen wäre, wenn sie ordnungsgemäß gearbeitet hätte, meint die BBM-Politikerin. Auch in den übrigen Reihen der Politik wird das Thema diskutiert. „Wir müssen genau hinsehen. Vielleicht ist da nichts dran. Vielleicht ist es aber ein großes Ding": Die Grünen wollen Transparenz und Aufklärung. Dazu hätten sie gerne den betreffenden Mitarbeiter, der inzwischen pensioniert ist, in den Rechnungsprüfungsausschuss eingeladen. Ob das funktioniere, darüber seien sie noch nicht informiert, sagt Bettina Fuhg am Mittwoch. Drei Punkte müssten nun geklärt werden, so Hendrik Mucke (CDU), und darum habe seine Fraktion das Thema auch auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses gesetzt: Wie konnte es dazu kommen? Wieso fällt das erst nach langen Jahren auf? Und vor allem: Wieso benötigte die Prüfung dann zwei Jahre, bis jetzt schließlich gesagt wurde, dass Rückstellungen nötig sind? SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Müller erwartet, dass geklärt wird, was passiert ist und wie verhindert werden kann, dass das erneut und anderswo auch vorkommt. Die finanziellen Folgen müssten vollständig deutlich gemacht („Hat die Stadt dadurch Verluste erlitten?") und Konsequenzen daraus gezogen werden. „Zu klären ist auch: Wer ist verantwortlich?" Frank Tomaschewski, Vorsitzender der Liberalen Fraktion (LF), fordert ebenfalls eine lückenlose Aufklärung. Er bezweifele aber, dass in der Sitzung am Montag alle Fragen vollständig beantwortet werden. „Und wie kann der Ausschuss dann den Jahresabschluss beschließen? Sollte dies nicht passieren und der Bürgermeister nicht entlastet werden, wäre das ein Super-GAU." Es dürfe auf keinen Fall sein, dass am Ende den Trägern ein Schaden entstehe und diese womöglich zur Kasse gebeten werden. Stefan Schröder, Fraktionsvorsitzender der Linken, bezeichnet den Fall als „unglaubliche Geschichte", die jetzt aufgeklärt werden müsse. Angela Gradler-Gebecke, fraktionsloses Ratsmitglied der Linken, ist vor allem wichtig, „dass es solche Mängel in Zukunft nicht mehr gibt". Hartmut Freise (FDP, fraktionslos) hat den Eindruck, dass die Verwaltung „vielleicht nicht mit der zu erwartenden Gründlichkeit vorgegangen ist und es womöglich an der internen Kontrolle gemangelt hat". Er warnt aber davor, Schuldzuweisungen zu treffen, bevor nicht alles sorgfältig geprüft worden ist. Auch Burkhard Brauns (AfD) fordert, erst zu prüfen, was wirklich vorgefallen sei, bevor man pauschal jemandem die Schuld gebe. Das sagt die Stadt Die Stadt Minden legt in einer Stellungnahme am Mittwoch Wert darauf festzuhalten, dass ihr bislang kein finanzieller Schaden entstanden sei. Die Rückstellung sei lediglich zur Risikoabsicherung vorgenommen worden und habe keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt 2019 und 2020. „Das reale Risiko eines Eintritts von Rückforderungen wird als sehr gering eingeschätzt." Es bestehe ein vertrauensvolles und transparentes Verhältnis zwischen den Schulleitungen und den Trägern des Offenen Ganztags mit dem Schulbüro. Man bewerte die Arbeit im Offenen Ganztag in seiner Entwicklung als durchweg positiv. „Insofern gehen wir davon aus, dass im Zuge der sowohl inzwischen erfolgten intensiven als auch der rückwirkend risikoabsichernden sachlichen Prüfungen nur ein geringes Restrisiko verbleibt", teilt die Stadt mit. Die im Prüfungsbericht genannten Mängel bezögen sich ausschließlich auf die sachliche Prüftiefe durch das Schulbüro. Die rechnerische Korrektheit sei gewährleistet. „Somit ist nicht die Grundsätzlichkeit der ordnungsgemäßen Verwendung der Landeszuweisungen infrage gestellt, sondern die Angemessenheit des Prüfungsvorgangs." Dieses vereinfachte Verfahren sei gekoppelt worden mit einem Bestätigungsvermerk durch die Träger zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsam eingesetzten Mittelverwendung sowie der Bestätigung der entsprechenden Beleg- und Buchführung. Dieses Verfahren sei gängige Praxis in über 90 Prozent der Kommunen in NRW. Zudem habe es bislang keinerlei Beanstandungen der Bezirksregierung bezüglich der jährlich eingereichten Verwendungsnachweise gegeben. „Das spricht für die Annahme eines nur geringen Risikos", so die Stadt. Wo ist die Transparenz?  Ein Kommentar von Sebastian Radermacher Der Absatz in dem 169 Seiten langen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Minden ist nur zehn Zeilen lang, aber der Inhalt ist ein großer Brocken: Möglicherweise muss die Stadt 2,9 Millionen Euro zur Risikovorsorge zurücklegen. Das wirft viele Fragen auf: Hält die Stadt etwa nicht nach, wofür die Freien Bildungsträger das Geld vom Land letztendlich verwenden? Welche Mängel lagen bei der Dokumentation genau vor? Und wer hat sie zu verantworten? Jeder Bürger muss in der Steuererklärung seine Finanzströme belegen können, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Sollte die Stadt Minden tatsächlich über Jahre nicht im Bilde gewesen sein, was mit dem Geld für den Ganztag passiert, wäre das ein Skandal. Und wenn das Rechnungsprüfungsamt nicht genau erklären kann, wieso es nicht eher Alarm geschlagen hat – zum Beispiel bevor der zuständige Mitarbeiter in Pension ging – hätte das ein ziemliches Geschmäckle. Die Verwaltung muss jetzt schnellstmöglich für Transparenz sorgen, lückenlos aufklären, Rechtssicherheit herstellen. Hier steht nämlich das Vertrauen auf dem Spiel, das die Bürger in sie setzen.