Minden

Entscheidung für Multihalle und Debatte um Haushalt: Unversöhnliche Positionen bei großen und kleinen Fraktionen

Henning Wandel

Noch liegt das Gelände am alten Güterbahnhof brach. Der Mindener Rat hat sich jetzt trotz einer deutlichen Verschlechterung bei der Haushaltsplanung zu einem deutlichen Zeichen für den Bau einer Multifunktionshalle durchgerungen. MT-Foto: Alex Lehn - © Alex Lehn
Noch liegt das Gelände am alten Güterbahnhof brach. Der Mindener Rat hat sich jetzt trotz einer deutlichen Verschlechterung bei der Haushaltsplanung zu einem deutlichen Zeichen für den Bau einer Multifunktionshalle durchgerungen. MT-Foto: Alex Lehn (© Alex Lehn)

Minden (mt). Neben den üblichen Formalien hatte der Rat am Donnerstag nur zwei handfeste Themen auf der Tagesordnung. Aber wie eng hängen Haushalt und Multifunktionshalle zusammen? Aus Sicht der kleineren Fraktionen kann das eine nicht ohne das andere diskutiert werden. Im Gegenteil, sagen die Großen: die aktuelle Finanzlage müsse von dem Zukunftsprojekt getrennt werden. Diese Sicht setzte sich schließlich durch, obwohl Frank Tomaschewski von der Liberalen Fraktion (LF) gleich zweimal versucht hatte, die Tagesordnungspunkte zu tauschen, damit jeder im Rat im Lichte der Haushaltslage über die neue Halle hätte entscheiden können.

So war der Grundsatzbeschluss zur Halle schon gefasst, als Kämmerer Norbert Kresse verkündete, den Haushalt an diesem Tag nicht einbringen zu können – ein Paukenschlag. Erst am Vortag der Sitzung sei klar geworden, dass die prognostizierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer im kommenden Jahr um 7,5 bis zehn Millionen Euro niedriger ausfallen werden als gedacht. Damit liegt das Steueraufkommen in diesem Bereich noch immer bei mehr als 50 Millionen Euro. Das ist besser als das, was in Minden noch vor wenigen Jahren normal war – aber eben auch deutlich weniger als in den fetten Jahren von 2016 bis 2018 mit einem Haushaltsplus von insgesamt mehr als 40 Millionen Euro.

Der größte Teil dieser Überschüsse, etwa 37 Millionen Euro, liegt noch immer in der Rücklage. Doch den Sparstrumpf darf der Kämmerer nicht einberechnen, um für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Stattdessen muss er gemeinsam mit der Politik in den Ausschüssen nach Möglichkeiten suchen, weitere zehn Millionen Euro einzusparen. Wo das geschehen soll, ist noch völlig unklar. Im Rat wurden bereits erst Pflöcke eingeschlagen: Im Sozialen solle bitte nicht gekürzt werden. In der Bildung, bei Kindern und Jugendlichen sowie in der Kultur auch nicht. Dabei war selbst in dem erst in letzter Sekunde gekippten Entwurf die Erhöhung der Grundsteuer noch nicht vom Tisch.

Entsprechend harsch fiel die Kritik aus, als nach dem Ja zur Multihalle auch die Zahlen zum Haushalt auf dem Tisch lagen. Die fraktionslose Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürgerbündnis Minden (BBM) warf den Fraktionen von SPD, CDU und MI Verantwortungslosigkeit vor: „Wie können Sie in Kenntnis dieser Entwicklung dem Multihallen-Beschluss zustimmen?", rief sie in die Runde. Anders als die Fraktionen, die über ihre Vorsitzenden schon im Ältestenrat über die neue Haushaltslage im Bilde waren, war sie noch nicht offiziell informiert. SPD, CDU und MI hatten geschlossen für die Multihalle gestimmt, alle anderen dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

In der Debatte um die Multifunktionshalle kämpften neben Herziger- Möhlmann und Tomaschewski vor allem auch Stefan Schröder (Linke) und Renate Müller (Bündnis 90/Grüne) gegen die Halle. Auch Hartmut Freise (FDP) verwies wiederholt auf die fehlende finanzielle Grundlage. Auf der anderen Seite versuchten besonders SPD und CDU das Thema von der aktuellen Finanzlage zu lösen. Die Halle sei vielmehr eine wichtige Investition in die Zukunft, so die Argumentationslinie. „Keine Firma würde in schlechten Zeiten ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilung schließen", sagt etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Müller. Das Projekt jetzt weiter voranzubringen sei nicht verantwortungslos, so Hendrik Mucke (CDU): „Im Gegenteil: Wir wollen die Stadt nicht zumachen." Dafür stellt der Rat jetzt 7,5 Millionen für den Bau sowie jährlich 400.000 Euro als Betriebskostenzuschuss in Aussicht.

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und MI soll die Sprachlosigkeit beenden, die in der Sache hauptsächlich zwischen der Stadt und dem Kreis herrscht. Das wurde in der Ratssitzung deutlich. So hatte Landrat Dr. Ralf Niermann wiederholt betont, aus Minden noch kein schriftliches Bekenntnis zu dem Projekt vorliegen zu haben, aus dem auch eine konkrete finanzielle Beteiligung hervorgeht. Niermann seinerseits hatte die mit 14,5 Millionen Euro taxierte mögliche Beteiligung des Kreises nie offiziell bestätigt. Es sei jetzt wichtig, den Antrag zu beschließen, sagte CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann, „um zu sehen was der Kreis sagt." Schröder von der Linken hingegen wertet genau das als Fehler. Es sei eine Schwächung der Verhandlungsposition, falls Minden jetzt mögliche Summen beschließe.

So standen sich beide Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Harald Steinmetz (MI) erinnerte noch daran, dass der vorliegende Antrag noch lange keine Baubeschluss sei, sondern lediglich den Willen der Mindener Politik bekunde, das Projekt weiter zu verfolgen. Christina Gerhardt (CDU) schließlich erinnerte an den Beschluss zum städtebaulichen Konzept für das rechte Weserufer, das der Rat beschlossen hat – trotz möglicher Projekte im Gesamtwert von 100 Millionen Euro: „Warum jetzt dieser Eiertanz?"

Mit dem Beschluss in der Tasche kann Bürgermeister Michael Jäcke am 18. November im Kreistag einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie sich Minden den Bau und die Finanzierung der Halle vorstellt. Dann wird voraussichtlich auch Melitta-Gesellschafter Jero Bentz das Betreiberkonzept erläutern. Den nächsten Schritt soll dann der Kreis machen.

Nicht mehr zu trennen

Ein Kommentar von Henning Wandel

Nach vier außergewöhnlich guten Jahren schrumpfen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder auf Normalmaß. Genauer gesagt bleiben sie sogar deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Und doch platzt der Haushaltsentwurf, den der Kämmerer ohnehin schon auf Kante genäht hatte. Gleichzeitig sitzt die Stadt auf einem 37 Millionen Euro schweren Geldsack. Doch statt Teile dieser Rücklage zu nutzen, müssen wahrscheinlich wichtige Investitionen zurückgestellt werden. Und eine Steuererhöhung gibt es noch oben drauf, falls nicht noch ein kleines Wunder geschieht. Der Grund: Minden ist noch immer im Stärkungspakt.

Natürlich ist es richtig, wenn das Land genau darauf achtet, dass Städte nicht über ihre Verhältnisse leben. Schließlich gibt es als Belohnung Hilfsgelder aus Düsseldorf. Ob aber Sparen um jeden Preis richtig ist, wenn gleichzeitig ein ausreichender Puffer vorhanden ist, ist mehr als fraglich. Sollen zum Beispiel Schulbauten wirklich auf der Strecke bleiben, weil die Sparkommissare die Daumenschrauben anziehen, obwohl genug Geld da ist? Das wäre eine Katastrophe.

Das Haushaltsloch kommt aber auch wegen der anstehenden Entscheidung zur Multihalle zur Unzeit. Jetzt rächt sich, dass die guten Jahre nicht für eine mutige Entscheidung genutzt worden sind. Unabhängig davon, ob es richtig ist, das eine vom anderen zu trennen, ist eine solche Trennung jetzt ehrlicherweise kaum noch möglich. Es wäre daher auch richtig gewesen, die Tagesordnung zu ändern und zuerst über den Haushalt zu sprechen. Die Art, wie ein wiederholter Änderungswunsch – bewusst oder nicht – ausgesessen wurde, hat im Rückblick ein Geschmäckle. Vor allem, weil der Antrag sicher auch in umgekehrter Reihenfolge eine Mehrheit gefunden hätte.

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MindenEntscheidung für Multihalle und Debatte um Haushalt: Unversöhnliche Positionen bei großen und kleinen FraktionenHenning WandelMinden (mt). Neben den üblichen Formalien hatte der Rat am Donnerstag nur zwei handfeste Themen auf der Tagesordnung. Aber wie eng hängen Haushalt und Multifunktionshalle zusammen? Aus Sicht der kleineren Fraktionen kann das eine nicht ohne das andere diskutiert werden. Im Gegenteil, sagen die Großen: die aktuelle Finanzlage müsse von dem Zukunftsprojekt getrennt werden. Diese Sicht setzte sich schließlich durch, obwohl Frank Tomaschewski von der Liberalen Fraktion (LF) gleich zweimal versucht hatte, die Tagesordnungspunkte zu tauschen, damit jeder im Rat im Lichte der Haushaltslage über die neue Halle hätte entscheiden können. So war der Grundsatzbeschluss zur Halle schon gefasst, als Kämmerer Norbert Kresse verkündete, den Haushalt an diesem Tag nicht einbringen zu können – ein Paukenschlag. Erst am Vortag der Sitzung sei klar geworden, dass die prognostizierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer im kommenden Jahr um 7,5 bis zehn Millionen Euro niedriger ausfallen werden als gedacht. Damit liegt das Steueraufkommen in diesem Bereich noch immer bei mehr als 50 Millionen Euro. Das ist besser als das, was in Minden noch vor wenigen Jahren normal war – aber eben auch deutlich weniger als in den fetten Jahren von 2016 bis 2018 mit einem Haushaltsplus von insgesamt mehr als 40 Millionen Euro. Der größte Teil dieser Überschüsse, etwa 37 Millionen Euro, liegt noch immer in der Rücklage. Doch den Sparstrumpf darf der Kämmerer nicht einberechnen, um für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Stattdessen muss er gemeinsam mit der Politik in den Ausschüssen nach Möglichkeiten suchen, weitere zehn Millionen Euro einzusparen. Wo das geschehen soll, ist noch völlig unklar. Im Rat wurden bereits erst Pflöcke eingeschlagen: Im Sozialen solle bitte nicht gekürzt werden. In der Bildung, bei Kindern und Jugendlichen sowie in der Kultur auch nicht. Dabei war selbst in dem erst in letzter Sekunde gekippten Entwurf die Erhöhung der Grundsteuer noch nicht vom Tisch. Entsprechend harsch fiel die Kritik aus, als nach dem Ja zur Multihalle auch die Zahlen zum Haushalt auf dem Tisch lagen. Die fraktionslose Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürgerbündnis Minden (BBM) warf den Fraktionen von SPD, CDU und MI Verantwortungslosigkeit vor: „Wie können Sie in Kenntnis dieser Entwicklung dem Multihallen-Beschluss zustimmen?", rief sie in die Runde. Anders als die Fraktionen, die über ihre Vorsitzenden schon im Ältestenrat über die neue Haushaltslage im Bilde waren, war sie noch nicht offiziell informiert. SPD, CDU und MI hatten geschlossen für die Multihalle gestimmt, alle anderen dagegen. Enthaltungen gab es nicht. In der Debatte um die Multifunktionshalle kämpften neben Herziger- Möhlmann und Tomaschewski vor allem auch Stefan Schröder (Linke) und Renate Müller (Bündnis 90/Grüne) gegen die Halle. Auch Hartmut Freise (FDP) verwies wiederholt auf die fehlende finanzielle Grundlage. Auf der anderen Seite versuchten besonders SPD und CDU das Thema von der aktuellen Finanzlage zu lösen. Die Halle sei vielmehr eine wichtige Investition in die Zukunft, so die Argumentationslinie. „Keine Firma würde in schlechten Zeiten ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilung schließen", sagt etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Müller. Das Projekt jetzt weiter voranzubringen sei nicht verantwortungslos, so Hendrik Mucke (CDU): „Im Gegenteil: Wir wollen die Stadt nicht zumachen." Dafür stellt der Rat jetzt 7,5 Millionen für den Bau sowie jährlich 400.000 Euro als Betriebskostenzuschuss in Aussicht. Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und MI soll die Sprachlosigkeit beenden, die in der Sache hauptsächlich zwischen der Stadt und dem Kreis herrscht. Das wurde in der Ratssitzung deutlich. So hatte Landrat Dr. Ralf Niermann wiederholt betont, aus Minden noch kein schriftliches Bekenntnis zu dem Projekt vorliegen zu haben, aus dem auch eine konkrete finanzielle Beteiligung hervorgeht. Niermann seinerseits hatte die mit 14,5 Millionen Euro taxierte mögliche Beteiligung des Kreises nie offiziell bestätigt. Es sei jetzt wichtig, den Antrag zu beschließen, sagte CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann, „um zu sehen was der Kreis sagt." Schröder von der Linken hingegen wertet genau das als Fehler. Es sei eine Schwächung der Verhandlungsposition, falls Minden jetzt mögliche Summen beschließe. So standen sich beide Lager mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber. Harald Steinmetz (MI) erinnerte noch daran, dass der vorliegende Antrag noch lange keine Baubeschluss sei, sondern lediglich den Willen der Mindener Politik bekunde, das Projekt weiter zu verfolgen. Christina Gerhardt (CDU) schließlich erinnerte an den Beschluss zum städtebaulichen Konzept für das rechte Weserufer, das der Rat beschlossen hat – trotz möglicher Projekte im Gesamtwert von 100 Millionen Euro: „Warum jetzt dieser Eiertanz?" Mit dem Beschluss in der Tasche kann Bürgermeister Michael Jäcke am 18. November im Kreistag einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie sich Minden den Bau und die Finanzierung der Halle vorstellt. Dann wird voraussichtlich auch Melitta-Gesellschafter Jero Bentz das Betreiberkonzept erläutern. Den nächsten Schritt soll dann der Kreis machen. Nicht mehr zu trennen Ein Kommentar von Henning Wandel Nach vier außergewöhnlich guten Jahren schrumpfen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder auf Normalmaß. Genauer gesagt bleiben sie sogar deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Und doch platzt der Haushaltsentwurf, den der Kämmerer ohnehin schon auf Kante genäht hatte. Gleichzeitig sitzt die Stadt auf einem 37 Millionen Euro schweren Geldsack. Doch statt Teile dieser Rücklage zu nutzen, müssen wahrscheinlich wichtige Investitionen zurückgestellt werden. Und eine Steuererhöhung gibt es noch oben drauf, falls nicht noch ein kleines Wunder geschieht. Der Grund: Minden ist noch immer im Stärkungspakt. Natürlich ist es richtig, wenn das Land genau darauf achtet, dass Städte nicht über ihre Verhältnisse leben. Schließlich gibt es als Belohnung Hilfsgelder aus Düsseldorf. Ob aber Sparen um jeden Preis richtig ist, wenn gleichzeitig ein ausreichender Puffer vorhanden ist, ist mehr als fraglich. Sollen zum Beispiel Schulbauten wirklich auf der Strecke bleiben, weil die Sparkommissare die Daumenschrauben anziehen, obwohl genug Geld da ist? Das wäre eine Katastrophe. Das Haushaltsloch kommt aber auch wegen der anstehenden Entscheidung zur Multihalle zur Unzeit. Jetzt rächt sich, dass die guten Jahre nicht für eine mutige Entscheidung genutzt worden sind. Unabhängig davon, ob es richtig ist, das eine vom anderen zu trennen, ist eine solche Trennung jetzt ehrlicherweise kaum noch möglich. Es wäre daher auch richtig gewesen, die Tagesordnung zu ändern und zuerst über den Haushalt zu sprechen. Die Art, wie ein wiederholter Änderungswunsch – bewusst oder nicht – ausgesessen wurde, hat im Rückblick ein Geschmäckle. Vor allem, weil der Antrag sicher auch in umgekehrter Reihenfolge eine Mehrheit gefunden hätte.