Minden/Düsseldorf

Regierungsgebäude: Entscheidung über Verkauf vertagt

Lothar Schmalen

Innenansicht des Gebäudes am Weserglacis. MT-Foto: Alex Lehn - © Lehn,Alexander
Innenansicht des Gebäudes am Weserglacis. MT-Foto: Alex Lehn (© Lehn,Alexander)

Minden/Düsseldorf. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sollte gestern eigentlich grünes Licht für den Verkauf des Regierungsgebäudes am Weserglacis geben. Doch er, hat seinen Beschluss noch einmal vertagt -– auf Bitten der SPD-Fraktion, die noch „Beratungsbedarf“ habe.

Nun soll sich der für Landesimmobilien zuständige Unterausschuss des Haushaltsausschusses am 20. November mit dem Thema befassen. Ende November könnte der Landtag dann den Verkauf endgültig beschließen. Noch nutzt übergangsweise die Mindener Stadtverwaltung das Gebäude. Danach, so sieht es das Land, gibt es keinen weiteren Nutzungsbedarf mehr.

Erst am Mittwoch hatten die vier SPD-Landagsabgeordneten Christian Dahm (Vlotho), Angela Lück (Löhne), Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) und Christina Weng (Minden) in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung den geplanten Verkauf kritisiert. „Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?“, fragen sie. Zuvor hatte Landrat Niermann die Landtagsabgeordneten aus dem Mindener Raum aufgefordert, den Verkauf zu verhindern.

Der Verkaufsprozess läuft beim Land allerdings schon seit dem vergangenen Jahr. „Warum haben die örtlichen SPD-Abgeordneten und der SPD-Landrat sich nicht schon früher darum gekümmert und tun dies erst, wo der Verkaufsprozess im Grunde genommen schon abgeschlossen ist“, fragt Jochen Klenner, CDU-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Der Verkauf könne jetzt nur noch gestoppt werden, wenn das Verfahren rechtliche Fehler aufweise. Das sei aber nicht der Fall, meint die Mindener CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte.

Den Zuschlag erhielt nach Informationen dieser Redaktion eine Investorengesellschaft aus dem sächsischen Meißen, die das Gebäude dem Vernehmen nach für einen mittleren einstelligen Millionenbetrag kaufen will. Sie habe unter mehreren Interessenten das höchste Angebot abgegeben, war zu hören. Das Mindestangebot war anfangs auf 1,5 Millionen Euro festgelegt worden.

Die Investoren wollen in der Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, ein Gesundheitszentrum für Senioren errichten. Die Sachsen betreiben auch an anderer Stelle bereits Gesundheitszentren mit Physiotherapie und Reha-Sport. Mit den ostdeutschen Investoren ist inzwischen ein Kaufvertrag ausgehandelt worden – unter dem Vorbehalt, dass der Landtag zustimmt.

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Minden/DüsseldorfRegierungsgebäude: Entscheidung über Verkauf vertagtLothar SchmalenMinden/Düsseldorf. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sollte gestern eigentlich grünes Licht für den Verkauf des Regierungsgebäudes am Weserglacis geben. Doch er, hat seinen Beschluss noch einmal vertagt -– auf Bitten der SPD-Fraktion, die noch „Beratungsbedarf“ habe. Nun soll sich der für Landesimmobilien zuständige Unterausschuss des Haushaltsausschusses am 20. November mit dem Thema befassen. Ende November könnte der Landtag dann den Verkauf endgültig beschließen. Noch nutzt übergangsweise die Mindener Stadtverwaltung das Gebäude. Danach, so sieht es das Land, gibt es keinen weiteren Nutzungsbedarf mehr. Erst am Mittwoch hatten die vier SPD-Landagsabgeordneten Christian Dahm (Vlotho), Angela Lück (Löhne), Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) und Christina Weng (Minden) in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung den geplanten Verkauf kritisiert. „Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?“, fragen sie. Zuvor hatte Landrat Niermann die Landtagsabgeordneten aus dem Mindener Raum aufgefordert, den Verkauf zu verhindern. Der Verkaufsprozess läuft beim Land allerdings schon seit dem vergangenen Jahr. „Warum haben die örtlichen SPD-Abgeordneten und der SPD-Landrat sich nicht schon früher darum gekümmert und tun dies erst, wo der Verkaufsprozess im Grunde genommen schon abgeschlossen ist“, fragt Jochen Klenner, CDU-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Der Verkauf könne jetzt nur noch gestoppt werden, wenn das Verfahren rechtliche Fehler aufweise. Das sei aber nicht der Fall, meint die Mindener CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte. Den Zuschlag erhielt nach Informationen dieser Redaktion eine Investorengesellschaft aus dem sächsischen Meißen, die das Gebäude dem Vernehmen nach für einen mittleren einstelligen Millionenbetrag kaufen will. Sie habe unter mehreren Interessenten das höchste Angebot abgegeben, war zu hören. Das Mindestangebot war anfangs auf 1,5 Millionen Euro festgelegt worden. Die Investoren wollen in der Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, ein Gesundheitszentrum für Senioren errichten. Die Sachsen betreiben auch an anderer Stelle bereits Gesundheitszentren mit Physiotherapie und Reha-Sport. Mit den ostdeutschen Investoren ist inzwischen ein Kaufvertrag ausgehandelt worden – unter dem Vorbehalt, dass der Landtag zustimmt. Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier