Minden

Beim Rückschnitt von Hecken fühlen sich Bürger ungerecht behandelt

Stefan Koch

Wie die Kontrolleure der Stadt festgestellt hatten, beeinträchtigt diese Hecke die Sicherheit. MT- - © Foto: S. Koch
Wie die Kontrolleure der Stadt festgestellt hatten, beeinträchtigt diese Hecke die Sicherheit. MT- (© Foto: S. Koch)

Minden (mt). Was dem einen zuviel ist, ist für dem anderen zu wenig. Das müssen die Mitarbeiter der Städtischen Betriebe Minden immer wieder feststellen, wenn sie es mit wuchernden Grundstückshecken zu tun bekommen. Mal leisten die Eigentümer Widerstand gegen die Aufforderung, ihre Hecke zu stutzen. Mal fordern die Bürger, dass die Verwaltung bei Grundbesitzern härter auf den Busch klopfen soll.

So ärgert sich Uwe Ohlemeyer immer wieder, wenn er sein Haus an der Straße Am Bahndamm verlässt und in den Petershäger Weg einbiegt. Die Hecke, die ein Grundstück an der Einmündung begrenzt, behindert nach seinen Angaben die Sicht der Autofahrer.

„Auch für den vom Petershäger Weg in die Straße Am Bahndamm einbiegenden Verkehr von Süden her ist es absolut unmöglich, die geltenden Vorfahrtsregeln einzuhalten, weil die dafür nötige Einsicht in die Straße zu stark behindert ist", stellt Ohlemeyer fest.

Nach Ohlemeyers Erkenntnissen, befindet sich ein nicht unerheblicher Teil der Hecke auf öffentlichem Grund. „Daraus ergibt sich dann auch, dass die Einfahrt zum Bahndamm durch die Hecke auf drei Meter reduziert ist." Er habe festgestellt, dass bei Schulungsfahrten einer Fahrschule in der Nähe immer wieder schwierige Situationen wegen der Sichtbehinderung eingetreten seien. Auch Ortsfremde hätten beim Abbiegen Schwierigkeiten.

Laut Ohlemeyer nehme der Grundeigentümer den Heckenschnitt nur dann vor, wenn er sich zuvor bei der Stadt beschwert habe. Der zuständige Sachbearbeiter der Städtischen Betriebe Minden (SBM) habe sich zudem geweigert, auf die Einhaltung der Grundstücksgrenzen zu bestehen, da sonst eine Fläche entstünde, für deren Pflege die Stadt aufkommen müsse. Es gebe auch andere Ecken mit schlechter Sicht, habe ihm dieser gesagt.

Wie die Pressestelle der Stadtverwaltung auf MT-Anfrage erklärt, stehe die Hecke zum Großteil auf privatem Grund. Die relevanten Sichtverhältnisse würden regelmäßig überprüft und bei Handlungsbedarf werde gehandelt. Ob die Streckenkontrolleure der SBM tatsächliche Sichtbehinderungen bemerkt haben, teilt die Stadt aus Gründen des Datenschutzes nicht mit.

„In anderen, deutlich harmloseren Fällen wurden Grundstückseigentümer aufgefordert, die Grenzen zu beachten", sagt Ohlemeyer. Der Grundsatz zur Gleichbehandlung sei in diesem Fall offenbar außer Acht gelassen.

Ganz anders sieht dagegen das Problem eines Rentners aus, der um seine Fliederhecke am Lerchenweg kämpft. „Die Hecke ist 70 Jahre alt und sie wird regelmäßig geschnitten", sagt er. Der Mindener, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, erklärt, dass sich niemand aus der Nachbarschaft über die Hecke beschwert habe. Auch für den Verkehr stelle sie keine Behinderung dar. „Erstens ist das eine Wohnstraße und zweiten können hier auch Lkw leicht vorbeikommen.

Das sieht der zuständige Sachbearbeiter der SBM offenbar anders. Im Schreiben vom 5. Juni forderte er den Hauseigentümer dazu auf, neben anderen Maßnahmen die Fliederhecke zurück zu schneiden. Sie ragt weit mehr als einen halben Meter von der Grundstücksgrenze in den Lerchenweg. Bei ihren Streckenkontrollen hatten die Mitarbeiter der SBM darin eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit gesehen. „Die Unfallgefahr ist erhöht", heißt es in dem Schreiben.

Bei ihrer Rückschnittsforderung setzten die SBM dem Senior enge Fristen. Bis zwei Wochen nach Eingang des Schreibens sollte er seine immerhin 25 Meter lange Hecke gleichmäßig bis auf 50 Zentimer vor der Grundstücksgrenze zurückgeschnitten haben. Und nach dem Ende der Brutzeit sollte er bis Anfang November den Rest bis an seinen Grund beseitigen.

„Wenn ich meine Fliederhecke in dieser Weise stutze, wird sie eingehen", befürchtet der Rentner vor allem vor dem Hintergrund des Dürresommers. Seiner Meinung nach sei ein Rückschnitt bis auf 30 Zenitmeter an die Grundstücksgrenze noch vertretbar. „Wir wollen eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum im Bereich der Hecke erwirken, damit wir sie nicht zerstören müssen", so der Rentner.

Weil der Grundeigentümer auf das erste städtische Schreiben innerhalb der vorgesehenen Frist nicht reagierte, bekam er im August erneut Post von den SBM. Der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis könne aus Gründen der Verkehrsgefährdung nicht entsprochen werden, hieß es in dem Schreiben.

Mittlerweile beschäftigt sich auch das Verwaltungsgericht Minden mit dem Fall. Die SBM kündigte nach Ablauf einer weiteren Frist einen ersten Rückschnitt auf Kosten des Grundeigentümers an. Die Klage gegen diese Entscheidung wies das Gericht bereits ab. So legte gestern die SBM-Kolonne bei dem Mindener Hand an.

Offen ist noch, wann der Totalschnitt bis an die Grundstücksgrenze folgt. Auch dagegen hat der Grundeigentümer Rechtsmittel eingelegt.

Mit dem Heckenschnitt hat es die Stadt aber eilig. Der Sachbearbeiter sieht ein „besonderes öffentliches Interesse darin, die „festgestellte Beeinträchtigung der Verkehrsicherheit kurzfristig" zu beseitigen.

Wo die Zankäpfel wachsen

Kommentar von Stefan Koch

Was im offenen ländlichen Raumes kaum jemanden kratzt, erhitzt im Siedlungsdickicht der Stadt die Gemüter: Hecken, die naturgemäß über die Grundstücksgrenze in den öffentlich Raum wachsen. Schnell werden sie zum Zankapfel zwischen Bürgern, Nachbarn, der Verwaltung.

Wenn die Stadt in ihren Schreiben dann den Rückschnitt fordert, sind diese plausibel begründet und mit Paragraphen bestückt, die die Auswegslosigkeit einer Gegenwehr illustrieren. Wer dennoch den Prozesshansel spielt und gegen die Anordnung juristisch zu Felde zieht, wird nicht selten von genervten Verwaltungsrichtern eines Besseren belehrt.

Aber Achtung: Ein Blick ins Mindener Stadtgebiet zeigt, dass es viele Rückschnittskandidaten gibt, die unbehelligt geblieben sind. Denn wenn die Stadt überall Gerechtigkeit und Grün verbinden wollte, hätte sie dazu nicht die Leute.

So ist es nicht immer der Sachzwang, sondern bloß Ermessen, wenn eine Hecke verschwinden soll. Und das gilt es sensibel zu handhaben, um nicht noch mehr Zankäpfel zu züchten.

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MindenBeim Rückschnitt von Hecken fühlen sich Bürger ungerecht behandeltStefan KochMinden (mt). Was dem einen zuviel ist, ist für dem anderen zu wenig. Das müssen die Mitarbeiter der Städtischen Betriebe Minden immer wieder feststellen, wenn sie es mit wuchernden Grundstückshecken zu tun bekommen. Mal leisten die Eigentümer Widerstand gegen die Aufforderung, ihre Hecke zu stutzen. Mal fordern die Bürger, dass die Verwaltung bei Grundbesitzern härter auf den Busch klopfen soll. So ärgert sich Uwe Ohlemeyer immer wieder, wenn er sein Haus an der Straße Am Bahndamm verlässt und in den Petershäger Weg einbiegt. Die Hecke, die ein Grundstück an der Einmündung begrenzt, behindert nach seinen Angaben die Sicht der Autofahrer. „Auch für den vom Petershäger Weg in die Straße Am Bahndamm einbiegenden Verkehr von Süden her ist es absolut unmöglich, die geltenden Vorfahrtsregeln einzuhalten, weil die dafür nötige Einsicht in die Straße zu stark behindert ist", stellt Ohlemeyer fest. Nach Ohlemeyers Erkenntnissen, befindet sich ein nicht unerheblicher Teil der Hecke auf öffentlichem Grund. „Daraus ergibt sich dann auch, dass die Einfahrt zum Bahndamm durch die Hecke auf drei Meter reduziert ist." Er habe festgestellt, dass bei Schulungsfahrten einer Fahrschule in der Nähe immer wieder schwierige Situationen wegen der Sichtbehinderung eingetreten seien. Auch Ortsfremde hätten beim Abbiegen Schwierigkeiten. Laut Ohlemeyer nehme der Grundeigentümer den Heckenschnitt nur dann vor, wenn er sich zuvor bei der Stadt beschwert habe. Der zuständige Sachbearbeiter der Städtischen Betriebe Minden (SBM) habe sich zudem geweigert, auf die Einhaltung der Grundstücksgrenzen zu bestehen, da sonst eine Fläche entstünde, für deren Pflege die Stadt aufkommen müsse. Es gebe auch andere Ecken mit schlechter Sicht, habe ihm dieser gesagt. Wie die Pressestelle der Stadtverwaltung auf MT-Anfrage erklärt, stehe die Hecke zum Großteil auf privatem Grund. Die relevanten Sichtverhältnisse würden regelmäßig überprüft und bei Handlungsbedarf werde gehandelt. Ob die Streckenkontrolleure der SBM tatsächliche Sichtbehinderungen bemerkt haben, teilt die Stadt aus Gründen des Datenschutzes nicht mit. „In anderen, deutlich harmloseren Fällen wurden Grundstückseigentümer aufgefordert, die Grenzen zu beachten", sagt Ohlemeyer. Der Grundsatz zur Gleichbehandlung sei in diesem Fall offenbar außer Acht gelassen. Ganz anders sieht dagegen das Problem eines Rentners aus, der um seine Fliederhecke am Lerchenweg kämpft. „Die Hecke ist 70 Jahre alt und sie wird regelmäßig geschnitten", sagt er. Der Mindener, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, erklärt, dass sich niemand aus der Nachbarschaft über die Hecke beschwert habe. Auch für den Verkehr stelle sie keine Behinderung dar. „Erstens ist das eine Wohnstraße und zweiten können hier auch Lkw leicht vorbeikommen. Das sieht der zuständige Sachbearbeiter der SBM offenbar anders. Im Schreiben vom 5. Juni forderte er den Hauseigentümer dazu auf, neben anderen Maßnahmen die Fliederhecke zurück zu schneiden. Sie ragt weit mehr als einen halben Meter von der Grundstücksgrenze in den Lerchenweg. Bei ihren Streckenkontrollen hatten die Mitarbeiter der SBM darin eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit gesehen. „Die Unfallgefahr ist erhöht", heißt es in dem Schreiben. Bei ihrer Rückschnittsforderung setzten die SBM dem Senior enge Fristen. Bis zwei Wochen nach Eingang des Schreibens sollte er seine immerhin 25 Meter lange Hecke gleichmäßig bis auf 50 Zentimer vor der Grundstücksgrenze zurückgeschnitten haben. Und nach dem Ende der Brutzeit sollte er bis Anfang November den Rest bis an seinen Grund beseitigen. „Wenn ich meine Fliederhecke in dieser Weise stutze, wird sie eingehen", befürchtet der Rentner vor allem vor dem Hintergrund des Dürresommers. Seiner Meinung nach sei ein Rückschnitt bis auf 30 Zenitmeter an die Grundstücksgrenze noch vertretbar. „Wir wollen eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum im Bereich der Hecke erwirken, damit wir sie nicht zerstören müssen", so der Rentner. Weil der Grundeigentümer auf das erste städtische Schreiben innerhalb der vorgesehenen Frist nicht reagierte, bekam er im August erneut Post von den SBM. Der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis könne aus Gründen der Verkehrsgefährdung nicht entsprochen werden, hieß es in dem Schreiben. Mittlerweile beschäftigt sich auch das Verwaltungsgericht Minden mit dem Fall. Die SBM kündigte nach Ablauf einer weiteren Frist einen ersten Rückschnitt auf Kosten des Grundeigentümers an. Die Klage gegen diese Entscheidung wies das Gericht bereits ab. So legte gestern die SBM-Kolonne bei dem Mindener Hand an. Offen ist noch, wann der Totalschnitt bis an die Grundstücksgrenze folgt. Auch dagegen hat der Grundeigentümer Rechtsmittel eingelegt. Mit dem Heckenschnitt hat es die Stadt aber eilig. Der Sachbearbeiter sieht ein „besonderes öffentliches Interesse darin, die „festgestellte Beeinträchtigung der Verkehrsicherheit kurzfristig" zu beseitigen. Wo die Zankäpfel wachsen Kommentar von Stefan Koch Was im offenen ländlichen Raumes kaum jemanden kratzt, erhitzt im Siedlungsdickicht der Stadt die Gemüter: Hecken, die naturgemäß über die Grundstücksgrenze in den öffentlich Raum wachsen. Schnell werden sie zum Zankapfel zwischen Bürgern, Nachbarn, der Verwaltung. Wenn die Stadt in ihren Schreiben dann den Rückschnitt fordert, sind diese plausibel begründet und mit Paragraphen bestückt, die die Auswegslosigkeit einer Gegenwehr illustrieren. Wer dennoch den Prozesshansel spielt und gegen die Anordnung juristisch zu Felde zieht, wird nicht selten von genervten Verwaltungsrichtern eines Besseren belehrt. Aber Achtung: Ein Blick ins Mindener Stadtgebiet zeigt, dass es viele Rückschnittskandidaten gibt, die unbehelligt geblieben sind. Denn wenn die Stadt überall Gerechtigkeit und Grün verbinden wollte, hätte sie dazu nicht die Leute. So ist es nicht immer der Sachzwang, sondern bloß Ermessen, wenn eine Hecke verschwinden soll. Und das gilt es sensibel zu handhaben, um nicht noch mehr Zankäpfel zu züchten.