Minden

Terror-Abwehr: Stadt will Fußgängerzone mit Pollern schützen

Stefan Koch

Auch die Mindener Fußgängerzone soll durch Poller geschützt werden. Dieses Bild wurde in Hamburg aufgenommen. Symbolfoto: Axel Heimken/dpa - © (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Auch die Mindener Fußgängerzone soll durch Poller geschützt werden. Dieses Bild wurde in Hamburg aufgenommen. Symbolfoto: Axel Heimken/dpa (© (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten)

Minden (mt). Den 11. September – so das Datum gestern – hatte sich die Mindener Stadtverwaltung ausgesucht, um die Öffentlichkeit über das neue Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone aus starren und versenkbaren Polleranlagen zu informieren. Dazu folgte nach einer Pressekonferenz eine gemeinsame Sitzung mehrer Fachausschüsse im Kreistagssaal (Reaktionen im Kasten rechts). Neben dem für Sicherheit und Ordnung zuständigen Beigeordneten Peter Kienzle präsentierte Christoph Doll, Geschäftsführer der mit den Planungen beauftragten Traffic System Consulting (TSC) aus Essen das Projekt. Es soll die provisorische Lösung des Schutzes von öffentlichen Veranstaltungen durch Zement- und wassergefüllte Blöcke ersetzen.

Die Vorgeschichte

Das Lkw-Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 sei ein Paradigmenwechsel gewesen, erläuterte gestern Kienzle. Von nun an habe die Aufgabe von Ordnungsbehörden darin bestanden nicht nur Gefahren durch Veranstaltungen sondern auch äußere Gefahren für Veranstaltungen abzuwehren. Bei den Anschlägen in Spanien im August 2017 habe dann das Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Kommunen direkt aufgefordert für Sicherheit durch Absperrungen zu sorgen. „Bei den Absperrungen durch Blöcke gab es aber einen Zielkonflikt, weil sie einerseits für Rettungsfahrzeuge umfahrbar bleiben mussten, andererseits aber größere Fahrzeuge abhalten sollten“, so der Erste Beigeordnete. „Zur Sicherung hochfrequentierter Örtlichkeiten im Alltagsgeschehen sind die Blöcke ungeeignet.“

Die Pollerbauer

Die von der Stadt Minden mit der Planung eines Systems aus Pollern beauftragten „TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen“ haben bereits in den Städten Langenfeld, Ratingen und Schweinfurt entsprechende Sicherheitslösungen realisiert. Das Unternehmen betrachtete die Planungen in Minden als relativ unproblematisch und unterteilte die Fußgängerzone in die vier Bereiche Obermarktstraße, Markt, Kleiner Domhof sowie Scharn und Bäckerstraße. Für eine komplette Absperrung der Einfahrten reichen insgesamt 56 Poller aus. Christoph Doll sprach von „Sicherheit für die Fußgängerzone im ganzen Jahr“.

Die Technik

Die Fundamente der Poller sind 1,50 Meter tief; der Einbau einer Anlage aus mehreren Exemplaren an einem Standort kann zwei Wochen dauern. Laut Doll hält die höchste von drei Sicherheitsklassen dem Anprall eines 7,5-Tonners bei 80 Stundenkilometer immer noch so gut stand, dass das Fahrzeug komplett zerstört sei. Tests der Versuchs- und Prüfanstalt in Münster hätten das ergeben, so der Ingenieur. An fast allen Standorten in Minden ist der Einbau der höchsten Sicherheitsklasse erforderlich. Die Poller wiegen das zehnfache dessen, was ein normales Exemplar zur Abwehr von Falschparkern auf die Waage bringt. Bei der Installation kombinieren die Planer starre und versenkbare Poller miteinander. Eine Lichtzeichenanlage ist für deren Betrieb zusätzlich erforderlich.

Die Steuerung

Die Mindener Feuerwehr kann von ihrer Leitstelle aus die versenkbaren Poller per Digitalfunk bedienen. Außerdem ist es der Ordnungsbehörde der Mindener Stadtverwaltung möglich, über das Internet auf das System zuzugreifen. Die Fahrzeuge der Stadtreinigung haben einen Chip, den die Anlage erkennt, so dass sich die Poller an den Einfahrten absenken. Außerdem ist ein automatisches Ausfahrsystem vorgesehen, das Fahrzeugen im Inneren der Fußgängerzone ermöglicht, diese wieder zu verlassen.

Die Rechtslage

Wie Kienzle versichert, wird sich durch die Poller an der Nutzung der Fußgängerzone nichts ändern. Das bedeutet, dass Lieferfahrzeuge bei abgesenkten Sperren in der Zeit von 6 bis 10 sowie 18 bis 22 Uhr weiterhin einfahren können. Wer eine Ausnahmegenehmigung benötige, können diese über die Ordnungsbehörde beantragen.

Wie Annette Ziegler, die zuständige Bereichsleiterin, erklärt, sei dies weit mehr als 100 Mal pro Jahr erforderlich. Ihre Dienststelle überprüfe in solchen Fällen, ob es ein berechtigtes Interesse zum Befahren der Fußgängerzone gebe. Ergänzend zu den bislang üblichen Formalien erhalte der Antragsteller eine abgesicherte Telefonnummer zur Polleröffnung. So könne beispielsweise ein Handwerker mit seinem Werkstattwagen in der Geschäftszeit einen Auftrag für einen Ladenumbau ausführen. Bei einem akuten Rohrbruch außerhalb der Lieferzeiten müsse der Handwerker jedoch die Feuerwehr um Hilfe bei der Öffnung bitten. Und für Taxifahrer, die ihre Kunden in der Fußgängerzone direkt an der Haustür abholen wollten, gebe es keine Ausnahmegenehmigung.

Kienzle und Ziegler wiesen anlässlich der Pressekonferenz darauf hin, dass viele Fahrer bislang die Einfahrtzeiten für den Lieferverkehr der Innenstadt ignoriert hätten. Durch die komplette Sperrung durch Poller ließe sich auch dieser Missstand beheben.

Die Videoanlagen

Es ist technisch möglich, die versenkbaren Poller mit einer Videoanlage zu versehen. Wie Doll erläuterte, sei dies aus betrieblichen Gründen sinnvoll, wenn beispielsweise ein Fahrer der Feuerwehr eine Störungsmeldung übermitteln wolle. Gesichtserkennung und Nummernschildaufzeichnung nehme das System nicht vor. Laut Kienzle soll die Politik über die Installation entscheiden.

Die Politiker

„Bislang sind Poller nur für die Fußgängerzone im Gespräch – was aber ist bei Veranstaltungen auf Kanzlers Weide und dem Simeonsplatz?“, fragte Horst Idelberger (Grüne). Antwort des Ersten Beigeordneten Peter Kienzle: Weiterhin gebe es dort die Sicherheitslösung mit Betonsperren. Im Vergleich zu diesen Orten sei in der Fußgängerzone aber noch ein Alltagsgeschehen zu schützen.

„Wenn man sich das städtische Haushaltsdefizit und die Ausgabe von mehr als einer Million Euro für die Anlage vor Augen führt, stellt sich die Frage nach den weiteren Unterhaltungskosten“, so Hartmut Freise (FDP). Antwort von Christoph Doll von TSC: Wartung und Instandhaltung seien vorgeschrieben. Es komme auch der Stromverbrauch hinzu. Pro Standort schlage das mit bis zu 10.000 Euro jährlich zu Buche. Sechs Standorte für versenkbare Anlagen gibt es.

„Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist ein wesentlich schwererer Lkw zum Einsatz gekommen, als wie für die Poller berechnet ist. Halten die überhaupt?“, so Hans-Jürgen Wolff (SPD). Antwort von Doll: Auch die Geschwindigkeit spiele bei den Berechnungen eine Rolle und 80 Stundenkilometer seien für einen Lkw in der Innenstadt unwahrscheinlich. Ohnehin sei dieser nach einer Kollision mit einem Poller fahruntüchtig.

„Wie teuer wäre es eigentlich, wenn man die Sicherheitslösung mit Betonklötzen einfach beibehielte?“, fragte Dieter Ante (CDU). Dazu Peter Wansing, Leiter der Städtischen Betriebe Minden: Die Kosten beliefen sich auf 30.000 Euro im Jahr. Allerdings müssten alle auch die damit verbundenen Einschränkungen in Kauf nehmen.

„Kann ein Attentäter mit einem gestohlenen Müllfahrzeug, das einen Transponder hat, einen versenkbaren Poller passieren?,“ fragt Peter Ibe (Grüne). Antwort von Doll: Leider sei das so. Aber Heino Nordmeyer, Leiter der Mindener Feuerwehr, fügte hinzu, dass wenn in einem solchen Fall ein Alarm ausgelöst werde, die Feuerwehr die Sperranlage unverzüglich blockieren könne, bevor der Attentäter sie erreiche.

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MindenTerror-Abwehr: Stadt will Fußgängerzone mit Pollern schützenStefan KochMinden (mt). Den 11. September – so das Datum gestern – hatte sich die Mindener Stadtverwaltung ausgesucht, um die Öffentlichkeit über das neue Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone aus starren und versenkbaren Polleranlagen zu informieren. Dazu folgte nach einer Pressekonferenz eine gemeinsame Sitzung mehrer Fachausschüsse im Kreistagssaal (Reaktionen im Kasten rechts). Neben dem für Sicherheit und Ordnung zuständigen Beigeordneten Peter Kienzle präsentierte Christoph Doll, Geschäftsführer der mit den Planungen beauftragten Traffic System Consulting (TSC) aus Essen das Projekt. Es soll die provisorische Lösung des Schutzes von öffentlichen Veranstaltungen durch Zement- und wassergefüllte Blöcke ersetzen. Die Vorgeschichte Das Lkw-Attentat auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 sei ein Paradigmenwechsel gewesen, erläuterte gestern Kienzle. Von nun an habe die Aufgabe von Ordnungsbehörden darin bestanden nicht nur Gefahren durch Veranstaltungen sondern auch äußere Gefahren für Veranstaltungen abzuwehren. Bei den Anschlägen in Spanien im August 2017 habe dann das Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Kommunen direkt aufgefordert für Sicherheit durch Absperrungen zu sorgen. „Bei den Absperrungen durch Blöcke gab es aber einen Zielkonflikt, weil sie einerseits für Rettungsfahrzeuge umfahrbar bleiben mussten, andererseits aber größere Fahrzeuge abhalten sollten“, so der Erste Beigeordnete. „Zur Sicherung hochfrequentierter Örtlichkeiten im Alltagsgeschehen sind die Blöcke ungeeignet.“ Die Pollerbauer Die von der Stadt Minden mit der Planung eines Systems aus Pollern beauftragten „TSC Beratende Ingenieure für Verkehrswesen“ haben bereits in den Städten Langenfeld, Ratingen und Schweinfurt entsprechende Sicherheitslösungen realisiert. Das Unternehmen betrachtete die Planungen in Minden als relativ unproblematisch und unterteilte die Fußgängerzone in die vier Bereiche Obermarktstraße, Markt, Kleiner Domhof sowie Scharn und Bäckerstraße. Für eine komplette Absperrung der Einfahrten reichen insgesamt 56 Poller aus. Christoph Doll sprach von „Sicherheit für die Fußgängerzone im ganzen Jahr“. Die Technik Die Fundamente der Poller sind 1,50 Meter tief; der Einbau einer Anlage aus mehreren Exemplaren an einem Standort kann zwei Wochen dauern. Laut Doll hält die höchste von drei Sicherheitsklassen dem Anprall eines 7,5-Tonners bei 80 Stundenkilometer immer noch so gut stand, dass das Fahrzeug komplett zerstört sei. Tests der Versuchs- und Prüfanstalt in Münster hätten das ergeben, so der Ingenieur. An fast allen Standorten in Minden ist der Einbau der höchsten Sicherheitsklasse erforderlich. Die Poller wiegen das zehnfache dessen, was ein normales Exemplar zur Abwehr von Falschparkern auf die Waage bringt. Bei der Installation kombinieren die Planer starre und versenkbare Poller miteinander. Eine Lichtzeichenanlage ist für deren Betrieb zusätzlich erforderlich. Die Steuerung Die Mindener Feuerwehr kann von ihrer Leitstelle aus die versenkbaren Poller per Digitalfunk bedienen. Außerdem ist es der Ordnungsbehörde der Mindener Stadtverwaltung möglich, über das Internet auf das System zuzugreifen. Die Fahrzeuge der Stadtreinigung haben einen Chip, den die Anlage erkennt, so dass sich die Poller an den Einfahrten absenken. Außerdem ist ein automatisches Ausfahrsystem vorgesehen, das Fahrzeugen im Inneren der Fußgängerzone ermöglicht, diese wieder zu verlassen. Die Rechtslage Wie Kienzle versichert, wird sich durch die Poller an der Nutzung der Fußgängerzone nichts ändern. Das bedeutet, dass Lieferfahrzeuge bei abgesenkten Sperren in der Zeit von 6 bis 10 sowie 18 bis 22 Uhr weiterhin einfahren können. Wer eine Ausnahmegenehmigung benötige, können diese über die Ordnungsbehörde beantragen. Wie Annette Ziegler, die zuständige Bereichsleiterin, erklärt, sei dies weit mehr als 100 Mal pro Jahr erforderlich. Ihre Dienststelle überprüfe in solchen Fällen, ob es ein berechtigtes Interesse zum Befahren der Fußgängerzone gebe. Ergänzend zu den bislang üblichen Formalien erhalte der Antragsteller eine abgesicherte Telefonnummer zur Polleröffnung. So könne beispielsweise ein Handwerker mit seinem Werkstattwagen in der Geschäftszeit einen Auftrag für einen Ladenumbau ausführen. Bei einem akuten Rohrbruch außerhalb der Lieferzeiten müsse der Handwerker jedoch die Feuerwehr um Hilfe bei der Öffnung bitten. Und für Taxifahrer, die ihre Kunden in der Fußgängerzone direkt an der Haustür abholen wollten, gebe es keine Ausnahmegenehmigung. Kienzle und Ziegler wiesen anlässlich der Pressekonferenz darauf hin, dass viele Fahrer bislang die Einfahrtzeiten für den Lieferverkehr der Innenstadt ignoriert hätten. Durch die komplette Sperrung durch Poller ließe sich auch dieser Missstand beheben. Die Videoanlagen Es ist technisch möglich, die versenkbaren Poller mit einer Videoanlage zu versehen. Wie Doll erläuterte, sei dies aus betrieblichen Gründen sinnvoll, wenn beispielsweise ein Fahrer der Feuerwehr eine Störungsmeldung übermitteln wolle. Gesichtserkennung und Nummernschildaufzeichnung nehme das System nicht vor. Laut Kienzle soll die Politik über die Installation entscheiden. Die Politiker „Bislang sind Poller nur für die Fußgängerzone im Gespräch – was aber ist bei Veranstaltungen auf Kanzlers Weide und dem Simeonsplatz?“, fragte Horst Idelberger (Grüne). Antwort des Ersten Beigeordneten Peter Kienzle: Weiterhin gebe es dort die Sicherheitslösung mit Betonsperren. Im Vergleich zu diesen Orten sei in der Fußgängerzone aber noch ein Alltagsgeschehen zu schützen. „Wenn man sich das städtische Haushaltsdefizit und die Ausgabe von mehr als einer Million Euro für die Anlage vor Augen führt, stellt sich die Frage nach den weiteren Unterhaltungskosten“, so Hartmut Freise (FDP). Antwort von Christoph Doll von TSC: Wartung und Instandhaltung seien vorgeschrieben. Es komme auch der Stromverbrauch hinzu. Pro Standort schlage das mit bis zu 10.000 Euro jährlich zu Buche. Sechs Standorte für versenkbare Anlagen gibt es. „Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist ein wesentlich schwererer Lkw zum Einsatz gekommen, als wie für die Poller berechnet ist. Halten die überhaupt?“, so Hans-Jürgen Wolff (SPD). Antwort von Doll: Auch die Geschwindigkeit spiele bei den Berechnungen eine Rolle und 80 Stundenkilometer seien für einen Lkw in der Innenstadt unwahrscheinlich. Ohnehin sei dieser nach einer Kollision mit einem Poller fahruntüchtig. „Wie teuer wäre es eigentlich, wenn man die Sicherheitslösung mit Betonklötzen einfach beibehielte?“, fragte Dieter Ante (CDU). Dazu Peter Wansing, Leiter der Städtischen Betriebe Minden: Die Kosten beliefen sich auf 30.000 Euro im Jahr. Allerdings müssten alle auch die damit verbundenen Einschränkungen in Kauf nehmen. „Kann ein Attentäter mit einem gestohlenen Müllfahrzeug, das einen Transponder hat, einen versenkbaren Poller passieren?,“ fragt Peter Ibe (Grüne). Antwort von Doll: Leider sei das so. Aber Heino Nordmeyer, Leiter der Mindener Feuerwehr, fügte hinzu, dass wenn in einem solchen Fall ein Alarm ausgelöst werde, die Feuerwehr die Sperranlage unverzüglich blockieren könne, bevor der Attentäter sie erreiche.