Minden

Mietspiegel: Wird Minden extra berechnet?

Jürgen Langenkämper

Wie teuer darf eine Wohnung sein? Der Kreis muss einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel aufstellen.?Symbolfoto: Lukas Schulze/dpa - © (c) Copyright 2015, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Wie teuer darf eine Wohnung sein? Der Kreis muss einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel aufstellen.?Symbolfoto: Lukas Schulze/dpa (© (c) Copyright 2015, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten)

Minden (mt). Beim Versuch, einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel aufzustellen, haben der Kreis Minden-Lübbecke und das von ihm beauftragte Institut Analyse & Konzepte einen Dämpfer erhalten. Denn einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel zufolge dürfen nicht zu kleinräumige Wohnungsmarkttypen gebildet werden. Dem hofft das Jobcenter mit zwei neuen Entwürfen zu entgehen, deren Grundzüge im Ausschuss Pro Arbeit vorgestellt wurden.

Die beiden Varianten weichen darin voneinander ab, dass sie das Kreisgebiet einmal in zwei, das andere Mal in drei Bereiche unterteilen. In beiden Varianten bildet der Altkreis Lübbecke einen Vergleichsraum. Der Altkreis Minden stellt in der ersten Variante einen einzigen Vergleichsraum dar, in der zweiten bildet die Stadt Minden aufgrund des deutlich höheren Mietpreisniveaus einen eigenen, dritten Vergleichsraum.

Die Verwaltung präferiert die zweite Variante mit drei Vergleichsräumen und hofft, mit dem neuen Konzept die Vorgaben des BSG zu erfüllen. Die Herausnahme Mindens mit höheren Richtwerten führt für die anderen vier Kommunen im Ostkreis dazu, dass deren Richtwerte deutlich sinken.

Die Dreier-Variante sieht für Minden folgende Obergrenzen für Bruttokaltmieten vor: 420,50 Euro für eine Person, 457,60 Euro für zwei, 540 Euro für drei, 635,55 Euro für vier und 750,20 Euro für Haushalte mit fünf Personen. Für die vier anderen Kommunen im Ostkreis ist die Staffelung 343 / 430,30 / 528 / 624,15 / 704 Euro. Im Westkreis liegt sie bei 349,50 / 410,15 / 492 / 576,65 / 653,40 Euro, die in der Zweier-Variante identisch ist. Diese Variante sieht jedoch für den gesamten Ostkreis eine einheitliche Staffelung vor: 370 / 443,95 / 526,40 / 626,05 / 733,70 Euro.

Gegenüber den bisher geltenden Richtwerten stellen die vorgeschlagenen Änderungen in der Dreier-Variante meist eine unterschiedlich stark ausfallende Erhöhung dar, in Minden zwischen sieben und 19 Prozent je nach Haushaltsgröße. Wo die neuen Richtwerte wie in Lübbecke (durchgängig) und Bad Oeynhausen (für große Haushalte) geringfügig zwischen einem und vier Prozent niedriger ausfallen als die alten, müssen die Leistungsbezieher keine Rückforderungen befürchten, wie Yasmin Glabach vom Jobcenter im Ausschuss Pro Arbeit erläuterte. Sie sollen Bestandsschutz genießen.

Werden die neuen Grenzen vom 1. Januar 2018 an rückwirkend anerkannt, würden alle betroffenen Fälle von Amts wegen überprüft, so Glabach weiter. Automatisch erhalten die Bedarfsgemeinschaften Nachzahlungen, wo dies erforderlich ist.

Zweifel Katrin Marins (Linke), der die Datenerhebung „nicht sonnenklar“ erschien, versuchte die Mitarbeiterin des Jobcenters dadurch zu zerstreuen, dass es sich um den gleichen Datenbestand wie beim vorhergehenden Entwurf handele. Er sei nur neu berechnet worden.

Klaus Becker (Grüne) sah ein Problem in der Zusammenlegung von Orten wie Hausberge und Lohfeld, zwischen denen es nach seiner Kenntnis bereits große Mietpreisunterschiede gibt. Doch das BSG habe gesagt, dass nicht für jeden Ort ein Mietpreisspiegel aufgestellt werden solle, entgegnete Kreisdirektorin Cornelia Schöder. Und die Ausschussvorsitzende Birgit Härtel (SPD) ergänzte, dass es für ganz Berlin nur einen Vergleichsraum gebe – und das bei einer großen Spanne zwischen einzelnen Stadtteilen. Das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke sehe bereits drei Vergleichsräume vor. Ein Vorentwurf, der wieder vom Tisch ist hat vier Vergleichsräume in Betracht gezogen.

Der Autor ist erreichbar unter (05 71) 882 168 oder Juergen.Langenkaemper@ MT.de

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MindenMietspiegel: Wird Minden extra berechnet?Jürgen LangenkämperMinden (mt). Beim Versuch, einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel aufzustellen, haben der Kreis Minden-Lübbecke und das von ihm beauftragte Institut Analyse & Konzepte einen Dämpfer erhalten. Denn einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel zufolge dürfen nicht zu kleinräumige Wohnungsmarkttypen gebildet werden. Dem hofft das Jobcenter mit zwei neuen Entwürfen zu entgehen, deren Grundzüge im Ausschuss Pro Arbeit vorgestellt wurden. Die beiden Varianten weichen darin voneinander ab, dass sie das Kreisgebiet einmal in zwei, das andere Mal in drei Bereiche unterteilen. In beiden Varianten bildet der Altkreis Lübbecke einen Vergleichsraum. Der Altkreis Minden stellt in der ersten Variante einen einzigen Vergleichsraum dar, in der zweiten bildet die Stadt Minden aufgrund des deutlich höheren Mietpreisniveaus einen eigenen, dritten Vergleichsraum. Die Verwaltung präferiert die zweite Variante mit drei Vergleichsräumen und hofft, mit dem neuen Konzept die Vorgaben des BSG zu erfüllen. Die Herausnahme Mindens mit höheren Richtwerten führt für die anderen vier Kommunen im Ostkreis dazu, dass deren Richtwerte deutlich sinken. Die Dreier-Variante sieht für Minden folgende Obergrenzen für Bruttokaltmieten vor: 420,50 Euro für eine Person, 457,60 Euro für zwei, 540 Euro für drei, 635,55 Euro für vier und 750,20 Euro für Haushalte mit fünf Personen. Für die vier anderen Kommunen im Ostkreis ist die Staffelung 343 / 430,30 / 528 / 624,15 / 704 Euro. Im Westkreis liegt sie bei 349,50 / 410,15 / 492 / 576,65 / 653,40 Euro, die in der Zweier-Variante identisch ist. Diese Variante sieht jedoch für den gesamten Ostkreis eine einheitliche Staffelung vor: 370 / 443,95 / 526,40 / 626,05 / 733,70 Euro. Gegenüber den bisher geltenden Richtwerten stellen die vorgeschlagenen Änderungen in der Dreier-Variante meist eine unterschiedlich stark ausfallende Erhöhung dar, in Minden zwischen sieben und 19 Prozent je nach Haushaltsgröße. Wo die neuen Richtwerte wie in Lübbecke (durchgängig) und Bad Oeynhausen (für große Haushalte) geringfügig zwischen einem und vier Prozent niedriger ausfallen als die alten, müssen die Leistungsbezieher keine Rückforderungen befürchten, wie Yasmin Glabach vom Jobcenter im Ausschuss Pro Arbeit erläuterte. Sie sollen Bestandsschutz genießen. Werden die neuen Grenzen vom 1. Januar 2018 an rückwirkend anerkannt, würden alle betroffenen Fälle von Amts wegen überprüft, so Glabach weiter. Automatisch erhalten die Bedarfsgemeinschaften Nachzahlungen, wo dies erforderlich ist. Zweifel Katrin Marins (Linke), der die Datenerhebung „nicht sonnenklar“ erschien, versuchte die Mitarbeiterin des Jobcenters dadurch zu zerstreuen, dass es sich um den gleichen Datenbestand wie beim vorhergehenden Entwurf handele. Er sei nur neu berechnet worden. Klaus Becker (Grüne) sah ein Problem in der Zusammenlegung von Orten wie Hausberge und Lohfeld, zwischen denen es nach seiner Kenntnis bereits große Mietpreisunterschiede gibt. Doch das BSG habe gesagt, dass nicht für jeden Ort ein Mietpreisspiegel aufgestellt werden solle, entgegnete Kreisdirektorin Cornelia Schöder. Und die Ausschussvorsitzende Birgit Härtel (SPD) ergänzte, dass es für ganz Berlin nur einen Vergleichsraum gebe – und das bei einer großen Spanne zwischen einzelnen Stadtteilen. Das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke sehe bereits drei Vergleichsräume vor. Ein Vorentwurf, der wieder vom Tisch ist hat vier Vergleichsräume in Betracht gezogen. Der Autor ist erreichbar unter (05 71) 882 168 oder Juergen.Langenkaemper@ MT.de