Minden

Teure Pflicht der Kommunen: Kosten für Unterhaltsvorschüsse verdreifacht

Thomas Lieske

In einigen Kommunen haben sich die Kosten für den Unterhaltsvorschuss nach der Reform 2017 sogar verdreifacht. Auch die Fallzahlen sind mit der Gesetzesnovelle deutlich gestiegen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa - © Sebastian Kahnert
In einigen Kommunen haben sich die Kosten für den Unterhaltsvorschuss nach der Reform 2017 sogar verdreifacht. Auch die Fallzahlen sind mit der Gesetzesnovelle deutlich gestiegen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa (© Sebastian Kahnert)

Minden (mt). Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen ächzen unter der neuen Regelung für den Unterhaltsvorschuss, die seit Mitte 2017 in Kraft ist. Auch die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke müssen zum Teil erheblich mehr Vorschuss an Alleinerziehende zahlen als noch vor der Reform. Denn mit der neuen Regel sind deutlich mehr Kinder deutlich länger unterhaltsberechtigt. Zahlt das getrennt lebende Elternteil, das die Kinder nicht erzieht, keinen Unterhalt, springen die Kommunen ein. Die versuchen zwar, sich das Geld zurückzuholen. Das gelingt aber längst nicht immer.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung zum Beispiel in Porta Westfalica. Wie Andrea Witte vom Bürgermeisterbüro auf MT-Anfrage mitteilt, zahlte die Stadt im vergangenen Jahr insgesamt rund 886.000 Euro an Unterhaltsvorschuss aus. 2017 waren es noch 518.000 Euro. 2016, im Jahr vor der Reform, war Porta mit „nur" 294.000 Euro dabei. Mittlerweile muss die Kommune also das Dreifache berappen, um säumigen Unterhaltszahlern – laut dem Nachrichtendienst dpa übrigens in der Mehrzahl Männer – vorwegzugreifen. Die Zahl der Kinder, die unterhaltsberechtigt ist, hat sich nach der Reform mehr als verdoppelt, heißt es aus dem Rathaus: von 149 auf 367 Kinder.

Wie kommt es zu diesem Anstieg? Eine wesentliche Änderung hat sich in der Dauer der Unterhaltszahlung ergeben. Bisher mussten die Kommunen nur bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr zahlen. Nun sind Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berechtigt. Außerdem ist der Anspruchszeitraum auf Unterhalt von maximal sechs Jahren ersatzlos gestrichen worden.

Das bekommt auch die Stadt Minden zu spüren: Auch dort hat sich die Fallzahl nahezu verdoppelt: von 597 Kindern am Stichtag 30. Juni 2017 (bis zur Reform) auf aktuell 1.123 Kinder, teilt Katharina Heß aus der Pressestelle der Stadt mit. Das schlägt entsprechend auch im Haushalt der Stadt zu Buche. Waren es 2016 noch rund 1,35 Millionen Euro, die die Stadt als Unterhaltsvorschuss auszahlen musste, zahlte die Stadt 2018 bereits rund 3,28 Millionen Euro aus. Für dieses Jahr geht die Stadt von einer weiteren Steigerung auf 3,4 Millionen Euro aus.

In Petershagen und Hille ist der Kreis für den Unterhaltsvorschuss zuständig. Auch diese Kommunen verzeichnen deutliche Anstiege, allerdings auf geringerem Niveau. Für Petershagen hat der Kreis im Jahr 2018 rund 564.000 Euro Vorschuss ausgezahlt, 2016 waren es noch 207.000 Euro. Die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder mit Anspruch auf Vorschuss stieg in der Kommune von 95 vor der Reform auf 216 Kinder Mitte 2018.

In Hille der gleiche Trend: 2018 waren es 262.000 Euro, zwei Jahre zuvor „nur" 98.000 Euro, erklärt Janine Küchhold aus der Kreis-Pressestelle – 44 berechtigte Zahlfälle vor der Reform, 91 danach.

Gleichzeitig betont Küchhold aber auch, dass der Selbstanteil der Kommune an diesen Ausgabe „relativ gering" sei. Vor der Reform habe der Eigenanteil bei 53 Prozent, nun liege er bei 30 Prozent.

Schlecht gemacht

Ein Kommentar von Thomas Lieske

Der erste Blick täuscht: Mit dem enormen Anstieg der Ausgaben für Unterhaltsvorschuss im Kreis Minden-Lübbecke könnte man meinen, dass plötzlich viel weniger Elternteile ihrer Pflicht nicht nachkommen, Unterhalt zu zahlen. Tatsächlich sprechen die Zahlen bei genauerem Hinschauen eine andere Sprache. Die ist für die betroffenen Kinder und ihr alleinerziehendes Elternteil womöglich sogar weniger dramatisch als für die Kommunen selbst.

Nach der Unterhaltsreform Mitte 2017 sind Kinder nun länger unterhaltsberechtigt als zuvor. Auch jene Heranwachsenden zwischen 13 und 18 Jahren haben nun Anspruch darauf. Die können aber in der gleichen Familie leben, wie die Sechs-, Sieben- oder Achtjährigen, die in der Statistik auftauchen – und vom gleichen nichtzahlenden Elternteil betroffen sein. Zum anderen rutschen diejenigen, die ihr zwölftes Lebensjahr vollendet haben, nun nicht mehr aus der Statistik heraus, sondern laufen weitere sechs Jahre durch.

Für die Kommunen sollte die Reform eine Erleichterung bringen, tönten damals diejenigen Politiker, die sich dafür eingesetzt haben. Tatsächlich aber ächzen die Städte und Gemeinden ziemlich unter der finanziellen Mehrbelastung und auch Mehrarbeit. Die Aktenordner werden dicker, die Bearbeitung aufwendiger.

Die Reform für Unterhaltsvorschuss war eine gut gemeinte Sache. Doch sie ist ganz klar: schlecht gemacht.

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MindenTeure Pflicht der Kommunen: Kosten für Unterhaltsvorschüsse verdreifachtThomas LieskeMinden (mt). Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen ächzen unter der neuen Regelung für den Unterhaltsvorschuss, die seit Mitte 2017 in Kraft ist. Auch die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke müssen zum Teil erheblich mehr Vorschuss an Alleinerziehende zahlen als noch vor der Reform. Denn mit der neuen Regel sind deutlich mehr Kinder deutlich länger unterhaltsberechtigt. Zahlt das getrennt lebende Elternteil, das die Kinder nicht erzieht, keinen Unterhalt, springen die Kommunen ein. Die versuchen zwar, sich das Geld zurückzuholen. Das gelingt aber längst nicht immer. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung zum Beispiel in Porta Westfalica. Wie Andrea Witte vom Bürgermeisterbüro auf MT-Anfrage mitteilt, zahlte die Stadt im vergangenen Jahr insgesamt rund 886.000 Euro an Unterhaltsvorschuss aus. 2017 waren es noch 518.000 Euro. 2016, im Jahr vor der Reform, war Porta mit „nur" 294.000 Euro dabei. Mittlerweile muss die Kommune also das Dreifache berappen, um säumigen Unterhaltszahlern – laut dem Nachrichtendienst dpa übrigens in der Mehrzahl Männer – vorwegzugreifen. Die Zahl der Kinder, die unterhaltsberechtigt ist, hat sich nach der Reform mehr als verdoppelt, heißt es aus dem Rathaus: von 149 auf 367 Kinder. Wie kommt es zu diesem Anstieg? Eine wesentliche Änderung hat sich in der Dauer der Unterhaltszahlung ergeben. Bisher mussten die Kommunen nur bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr zahlen. Nun sind Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berechtigt. Außerdem ist der Anspruchszeitraum auf Unterhalt von maximal sechs Jahren ersatzlos gestrichen worden. Das bekommt auch die Stadt Minden zu spüren: Auch dort hat sich die Fallzahl nahezu verdoppelt: von 597 Kindern am Stichtag 30. Juni 2017 (bis zur Reform) auf aktuell 1.123 Kinder, teilt Katharina Heß aus der Pressestelle der Stadt mit. Das schlägt entsprechend auch im Haushalt der Stadt zu Buche. Waren es 2016 noch rund 1,35 Millionen Euro, die die Stadt als Unterhaltsvorschuss auszahlen musste, zahlte die Stadt 2018 bereits rund 3,28 Millionen Euro aus. Für dieses Jahr geht die Stadt von einer weiteren Steigerung auf 3,4 Millionen Euro aus. In Petershagen und Hille ist der Kreis für den Unterhaltsvorschuss zuständig. Auch diese Kommunen verzeichnen deutliche Anstiege, allerdings auf geringerem Niveau. Für Petershagen hat der Kreis im Jahr 2018 rund 564.000 Euro Vorschuss ausgezahlt, 2016 waren es noch 207.000 Euro. Die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder mit Anspruch auf Vorschuss stieg in der Kommune von 95 vor der Reform auf 216 Kinder Mitte 2018. In Hille der gleiche Trend: 2018 waren es 262.000 Euro, zwei Jahre zuvor „nur" 98.000 Euro, erklärt Janine Küchhold aus der Kreis-Pressestelle – 44 berechtigte Zahlfälle vor der Reform, 91 danach. Gleichzeitig betont Küchhold aber auch, dass der Selbstanteil der Kommune an diesen Ausgabe „relativ gering" sei. Vor der Reform habe der Eigenanteil bei 53 Prozent, nun liege er bei 30 Prozent. Schlecht gemacht Ein Kommentar von Thomas Lieske Der erste Blick täuscht: Mit dem enormen Anstieg der Ausgaben für Unterhaltsvorschuss im Kreis Minden-Lübbecke könnte man meinen, dass plötzlich viel weniger Elternteile ihrer Pflicht nicht nachkommen, Unterhalt zu zahlen. Tatsächlich sprechen die Zahlen bei genauerem Hinschauen eine andere Sprache. Die ist für die betroffenen Kinder und ihr alleinerziehendes Elternteil womöglich sogar weniger dramatisch als für die Kommunen selbst. Nach der Unterhaltsreform Mitte 2017 sind Kinder nun länger unterhaltsberechtigt als zuvor. Auch jene Heranwachsenden zwischen 13 und 18 Jahren haben nun Anspruch darauf. Die können aber in der gleichen Familie leben, wie die Sechs-, Sieben- oder Achtjährigen, die in der Statistik auftauchen – und vom gleichen nichtzahlenden Elternteil betroffen sein. Zum anderen rutschen diejenigen, die ihr zwölftes Lebensjahr vollendet haben, nun nicht mehr aus der Statistik heraus, sondern laufen weitere sechs Jahre durch. Für die Kommunen sollte die Reform eine Erleichterung bringen, tönten damals diejenigen Politiker, die sich dafür eingesetzt haben. Tatsächlich aber ächzen die Städte und Gemeinden ziemlich unter der finanziellen Mehrbelastung und auch Mehrarbeit. Die Aktenordner werden dicker, die Bearbeitung aufwendiger. Die Reform für Unterhaltsvorschuss war eine gut gemeinte Sache. Doch sie ist ganz klar: schlecht gemacht.