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Wirtschaftsvertreter der CDU fordern: Grundsteuer „fair und transparent“ gestalten

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Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass Mieter, Vermieter und Unternehmen nicht zu stark durch die Grundsteuer belastet werden dürfen. Foto: Patrick Pleul dpa - © Patrick Pleul
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass Mieter, Vermieter und Unternehmen nicht zu stark durch die Grundsteuer belastet werden dürfen. Foto: Patrick Pleul dpa (© Patrick Pleul)

Minden (mt/lies). Mieter, Vermieter und Unternehmen in Minden sollen über die Grundsteuer nicht über das bisherige Maß hinaus belastet werden. Das fordert die Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates der CDU um ihren Sprecher Klaus-Joachim Riechmann. Daher begrüßt er auch die Einigung des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zur Grundsteuerreform.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass Mieter, Vermieter und Unternehmen nicht zu stark durch die Grundsteuer belastet werden dürfen. Foto: Patrick Pleul/dpa - © Patrick Pleul
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass Mieter, Vermieter und Unternehmen nicht zu stark durch die Grundsteuer belastet werden dürfen. Foto: Patrick Pleul/dpa (© Patrick Pleul)

Riechmann appelliert an die Politik, dass die Grundsteuer fair und transparent gestaltet werden müsse. „Das letzte Wort hat die Kommune. Die kommunalen Hebesätze müssen so justiert werden, dass keine Mehrbelastungen entstehen. Hier sind die Verwaltungsspitze und die Kommunalpolitik in der Pflicht“, betont Riechmann.

Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt zudem die Möglichkeit, dass Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2025 entscheiden dürfe, ob man das Bundesmodell anwenden wolle. Gleichzeitig ärgern sich die hiesigen Vertreter aber auch, dass das Bundesfinanzministerium an seinem „bundesweit gültigen hochkomplexen wertabhängigen Modell“ festgehalten habe. Damit habe man die Chance vertan, flächendeckend eine einheitliche, transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen.

Riechmann befürchtet: „Selbst wenn durch die hinreichende Senkung der Steuermesszahl kurzfristig eine Aufkommensneutralität erreicht werden sollte, führt die kontinuierliche Steigerung der Bodenrichtwerte sowie der Kaltmieten zu einer automatischen Steuererhöhung.“ Das treffe dann wiederum Mieter, Vermieter und Unternehmen in der Region.

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MindenWirtschaftsvertreter der CDU fordern: Grundsteuer „fair und transparent“ gestaltenMinden (mt/lies). Mieter, Vermieter und Unternehmen in Minden sollen über die Grundsteuer nicht über das bisherige Maß hinaus belastet werden. Das fordert die Sektion Minden-Lübbecke des Wirtschaftsrates der CDU um ihren Sprecher Klaus-Joachim Riechmann. Daher begrüßt er auch die Einigung des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zur Grundsteuerreform. Riechmann appelliert an die Politik, dass die Grundsteuer fair und transparent gestaltet werden müsse. „Das letzte Wort hat die Kommune. Die kommunalen Hebesätze müssen so justiert werden, dass keine Mehrbelastungen entstehen. Hier sind die Verwaltungsspitze und die Kommunalpolitik in der Pflicht“, betont Riechmann. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt zudem die Möglichkeit, dass Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2025 entscheiden dürfe, ob man das Bundesmodell anwenden wolle. Gleichzeitig ärgern sich die hiesigen Vertreter aber auch, dass das Bundesfinanzministerium an seinem „bundesweit gültigen hochkomplexen wertabhängigen Modell“ festgehalten habe. Damit habe man die Chance vertan, flächendeckend eine einheitliche, transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen. Riechmann befürchtet: „Selbst wenn durch die hinreichende Senkung der Steuermesszahl kurzfristig eine Aufkommensneutralität erreicht werden sollte, führt die kontinuierliche Steigerung der Bodenrichtwerte sowie der Kaltmieten zu einer automatischen Steuererhöhung.“ Das treffe dann wiederum Mieter, Vermieter und Unternehmen in der Region.