Düsseldorf

Kritik am Lügde-Urteil

Florian Pfitzner

ARCHIV - Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal des Karlsruher Landgerichts (Archivfoto vom 03.06.2005). Die Zahl der Scheidungen in Deutschland geht weiter leicht zurück. Rund 185 800 Ehen wurden 2009 von einem Richter geschieden, das waren etwa drei Prozent weniger als im Vorjahr. Foto: Uli Deck dpa (zu dpa 0236 vom 21.01.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++ - © Uli Deck
ARCHIV - Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal des Karlsruher Landgerichts (Archivfoto vom 03.06.2005). Die Zahl der Scheidungen in Deutschland geht weiter leicht zurück. Rund 185 800 Ehen wurden 2009 von einem Richter geschieden, das waren etwa drei Prozent weniger als im Vorjahr. Foto: Uli Deck dpa (zu dpa 0236 vom 21.01.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++ (© Uli Deck)

Düsseldorf (mt/fpf/lnw). Joachim Stamp stuft sorgfältig ab, als er sich in Düsseldorf zum ersten Urteil im Missbrauchsfall Lügde äußert. Er wolle weder die Detmolder Richter kritisieren noch ihr festgelegtes Strafmaß angreifen, sagt der nordrhein-westfälische Minister für Kinder und Familie. Er sei allerdings „der Auffassung, dass das Strafrecht hier nicht ausreicht“. Es könne nicht sein, „dass bei einem solchen Vergehen, das Leben zerstört“, eine Bewährungsstrafe verhängt werde.

Das Landgericht Detmold hatte am Vortag Heiko V. wegen Anstiftung und Beihilfe zu schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt – auf Bewährung. Per Webcam hatte der 49-Jährige in vier Fällen den Kindesmissbrauch angesehen und einen Mitangeklagten angestiftet.

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach dem ersten Urteil einen Antrag auf Revision gestellt, sagte eine Sprecherin der Behörde.

In gewisse Milieus sende das Urteil „ein falsches Signal“, sagt FDP-Politiker Stamp, „das ist meine persönliche Meinung“. Er habe da „ein Störgefühl“. Stamp warnte vor reflexartigen „populistischen Maximalforderungen“, mahnte aber an, „sorgsam zu überlegen“, inwiefern man das Sexualstrafrecht verschärfen könne.

Der Deutsche Kinderschutzbund schlägt in dieselbe Kerbe. NRW-Landesgeschäftsführerin Krista Körbes vermeidet eine juristische Einschätzung, äußert aber Zweifel an der Entscheidung: Es stelle sich „die Frage, wie das Urteil auf andere Täterinnen und Täter wirkt, die kinderpornografisches Material besitzen oder zu sexueller Gewalt anstiften“. Sie sei „nicht sicher, ob dieses Signal abschreckend genug ist“.

Derweil stellt Stamp erste Handlungsempfehlungen vor. So soll ab 2020 in NRW eine „Landesfachstelle“ eingerichtet werden. Die Fachstelle würde durch einen Fachbeirat begleitet und sei angesichts sexualisierter Gewalt bei Kindern „wesentlicher Motor für die fachliche Qualitätsentwicklung bei Prävention, Intervention und Nachsorge“, sagt der Minister. In Kitas, Schulen und Vereinen sollten künftig Mindeststandards zum Schutz von Kindern gelten. Stamp spricht zunächst vage von einer „Ideensammlung“.

Die Opposition sieht darin nur einen Anfang. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt den „ersten Schritt für besseren Kinderschutz“. Zugleich sieht er großen Nachholbedarf. „Wir müssen wesentlich mehr machen“, räumt der Abgeordnete aus Detmold ein. Stamp habe erkannt, „dass dies nicht allein in der Zuständigkeit seines Ministeriums liegen kann“. Die SPD wolle den Fall Lügde und seine Konsequenzen „ohne parteipolitisches Gezänk“ aufarbeiten.

Die Grünen haben von der schwarz-gelben Landesregierung deutlich mehr erwartet als lose Empfehlungen. Sie fordern die Koalition auf, „endlich ein gemeinsames Handlungskonzept aller betroffenen Ressorts auf den Weg zu bringen“. Zudem verlangt Fachsprecherin Josefine Paul ein Landespräventionsgesetz, um den Schutz von Kindern langfristig zu sichern.

Das Amtsgericht Detmold hat einen Prozess gegen einen Angeklagten im Missbrauchsfall Lügde nach kurzer Verhandlung eingestellt. Das sagte der Direktor des Gerichts, Michael Wölfinger. Zur Begründung sagte Wölfinger, dass der Vorwurf mehrere Jahre zurückliege und dass der Angeklagte seitdem nicht mehr auffällig geworden sei. Entscheidend für die Einstellung sei auch gewesen, dass der damals 16 Jahre alte Jugendliche zum Tatzeitpunkt selbst Opfer im Missbrauchsfall Lügde gewesen sei. Er habe wohl unter Druck gehandelt.

Copyright © Mindener Tageblatt 2019
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

DüsseldorfKritik am Lügde-UrteilFlorian PfitznerDüsseldorf (mt/fpf/lnw). Joachim Stamp stuft sorgfältig ab, als er sich in Düsseldorf zum ersten Urteil im Missbrauchsfall Lügde äußert. Er wolle weder die Detmolder Richter kritisieren noch ihr festgelegtes Strafmaß angreifen, sagt der nordrhein-westfälische Minister für Kinder und Familie. Er sei allerdings „der Auffassung, dass das Strafrecht hier nicht ausreicht“. Es könne nicht sein, „dass bei einem solchen Vergehen, das Leben zerstört“, eine Bewährungsstrafe verhängt werde. Das Landgericht Detmold hatte am Vortag Heiko V. wegen Anstiftung und Beihilfe zu schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt – auf Bewährung. Per Webcam hatte der 49-Jährige in vier Fällen den Kindesmissbrauch angesehen und einen Mitangeklagten angestiftet. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach dem ersten Urteil einen Antrag auf Revision gestellt, sagte eine Sprecherin der Behörde. In gewisse Milieus sende das Urteil „ein falsches Signal“, sagt FDP-Politiker Stamp, „das ist meine persönliche Meinung“. Er habe da „ein Störgefühl“. Stamp warnte vor reflexartigen „populistischen Maximalforderungen“, mahnte aber an, „sorgsam zu überlegen“, inwiefern man das Sexualstrafrecht verschärfen könne. Der Deutsche Kinderschutzbund schlägt in dieselbe Kerbe. NRW-Landesgeschäftsführerin Krista Körbes vermeidet eine juristische Einschätzung, äußert aber Zweifel an der Entscheidung: Es stelle sich „die Frage, wie das Urteil auf andere Täterinnen und Täter wirkt, die kinderpornografisches Material besitzen oder zu sexueller Gewalt anstiften“. Sie sei „nicht sicher, ob dieses Signal abschreckend genug ist“. Derweil stellt Stamp erste Handlungsempfehlungen vor. So soll ab 2020 in NRW eine „Landesfachstelle“ eingerichtet werden. Die Fachstelle würde durch einen Fachbeirat begleitet und sei angesichts sexualisierter Gewalt bei Kindern „wesentlicher Motor für die fachliche Qualitätsentwicklung bei Prävention, Intervention und Nachsorge“, sagt der Minister. In Kitas, Schulen und Vereinen sollten künftig Mindeststandards zum Schutz von Kindern gelten. Stamp spricht zunächst vage von einer „Ideensammlung“. Die Opposition sieht darin nur einen Anfang. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt den „ersten Schritt für besseren Kinderschutz“. Zugleich sieht er großen Nachholbedarf. „Wir müssen wesentlich mehr machen“, räumt der Abgeordnete aus Detmold ein. Stamp habe erkannt, „dass dies nicht allein in der Zuständigkeit seines Ministeriums liegen kann“. Die SPD wolle den Fall Lügde und seine Konsequenzen „ohne parteipolitisches Gezänk“ aufarbeiten. Die Grünen haben von der schwarz-gelben Landesregierung deutlich mehr erwartet als lose Empfehlungen. Sie fordern die Koalition auf, „endlich ein gemeinsames Handlungskonzept aller betroffenen Ressorts auf den Weg zu bringen“. Zudem verlangt Fachsprecherin Josefine Paul ein Landespräventionsgesetz, um den Schutz von Kindern langfristig zu sichern. Das Amtsgericht Detmold hat einen Prozess gegen einen Angeklagten im Missbrauchsfall Lügde nach kurzer Verhandlung eingestellt. Das sagte der Direktor des Gerichts, Michael Wölfinger. Zur Begründung sagte Wölfinger, dass der Vorwurf mehrere Jahre zurückliege und dass der Angeklagte seitdem nicht mehr auffällig geworden sei. Entscheidend für die Einstellung sei auch gewesen, dass der damals 16 Jahre alte Jugendliche zum Tatzeitpunkt selbst Opfer im Missbrauchsfall Lügde gewesen sei. Er habe wohl unter Druck gehandelt.