Minden

Streit mit Ansage um Mindener Seebrücke

Henning Wandel

Superintendent Jürgen Tiemann (links, stehend) wirbt in einer kurzen Rede um Zustimmung für die Ziele der Seebrücke. Gemeinsam mit Domprobst Roland Falkenhahn hat er die Schirmherrschaft für die Initiative übernommen. Foto: Detlef Müller - © Detlef Müller
Superintendent Jürgen Tiemann (links, stehend) wirbt in einer kurzen Rede um Zustimmung für die Ziele der Seebrücke. Gemeinsam mit Domprobst Roland Falkenhahn hat er die Schirmherrschaft für die Initiative übernommen. Foto: Detlef Müller (© Detlef Müller)

Minden (mt). Zwischendurch wird sogar die Bibel ausgelegt, um gegen die Resolution „Minden wird sicherer Hafen“ zu argumentieren. Die Kirche unterschlage, dass auch dort von Fremden geschrieben werde, die ein Volk verdrängten, sagt Dr. Alf Domeier (AfD) am Donnerstag in einer bisweilen hochemotionalen Debatte im Rat. Jürgen Tiemann hält es da nicht auf dem Sitz. Die Bibel sei sehr deutlich, sagt der Superintendent evangelischen Kirchenkreises Minden: Auch dem Fremden solle man als Bruder begegnen.

Tiemann ist es auch, der gleich zu Beginn der Diskussion die Ziele der „Seebrücke Minden“ erläutert. Die Initiative strebe ein Bündnis von Zivilgesellschaft und Politik an, weil die Entscheidungsträger in Europa sich nicht zuständig fühlten. „Wir dürfen die Mittelmeerländer nicht allein lassen“, appelliert Tiemann an den Rat. Die Replik von Dr. Ratbod Rudolph (AfD) löst dann eine erwartbare Auseinandersetzung aus. Seiner Zustimmung dazu, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssten, folgt ein langes Aber: So müssten die Menschen nicht zwingend immer in einen europäischen Hafen gebracht werden.

Als Rudolph von einem „Shuttle-Service nach Europa“ spricht, verlässt Renate Müller (Grüne) unter Protest den Saal. Sie verpasst damit Rudolphs Vorwurf, die Stadt halte Wohnungen für Flüchtlinge frei, während deutsche Wohnungslose auf der Straße säßen. Das wiederum nimmt Frank Tomaschewski (parteilos/LF) zum Anlass, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Hetze vorzuwerfen. Einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, sei „ekelerregend“, die Unterstellung, Menschen wären wegen der Mindener Flüchtlingspolitik obdachlos „eine Lüge“. Das wiederum ruft Domeier auf den Plan, der sich an seinen Antrag für einen Aufnahmestopp aus dem Jahr 2015 erinnert fühlt, als der Rat fast geschlossen den Saal verlassen hatte. Er spricht von weltweit 60 Millionen Flüchtlingen und „einer jährlichen Reproduktionsrate in Afrika von 50 Millionen Menschen“. Die Stadtverordneten seien den Mindener Bürgern verpflichtet, „nicht der ganzen Welt.“

Das wiederum will der sonst stets besonnene Harald Steinmetz (MI) so nicht stehenlassen. Die „populistischen Verdrehungen“ von Rudolph und Domeier seien „schwer verdaulich“. Es gehe schlicht um das Menschenrecht auf Leben. Brigitte Ulbrich (Bündnis 90/Grüne) zieht einen Bogen vom deutschen Wirtschaftswunder, das ohne Arbeitskräfte aus Italien nicht möglich gewesen wäre, zu den Flüchtlingen von heute: „Wir brauchen diese Menschen.“ Karl-Heinz Meilwes (SPD) spricht von den „Boat People“ Anfang der 1980er, die „eine Bereicherung für unser Land“ geworden seien. Schließlich stimmt der Rat der Resolution mit großer Mehrheit zu. Gegenstimmen gibt es von den beiden AfD-Vertretern Rudolph und Domeier sowie von dem parteilosen ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Jens Altvater, Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) enthielt sich der Stimme.

Fast geräuschlos zieht nebenbei der Fraktionschef der Linken, Stefan Schröder, seinen Ergänzungsantrag zur Seebrücken-Resolution zurück, der noch Anfang der Woche für einen Bruch in der Fraktion gesorgte hatte. Darin hatte Schröder vor allem rechtliche Bedenken geäußert. So sei die Formulierung, Menschen Schutz zu gewähren, die „durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen“ geflüchtet seien, nicht deutlich genug definiert. Diese rechtlichen Bedenken habe das Rechtsamt der Stadt aber ausräumen können, so Schröder. Damit ist der Antrag vom Tisch.

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MindenStreit mit Ansage um Mindener SeebrückeHenning WandelMinden (mt). Zwischendurch wird sogar die Bibel ausgelegt, um gegen die Resolution „Minden wird sicherer Hafen“ zu argumentieren. Die Kirche unterschlage, dass auch dort von Fremden geschrieben werde, die ein Volk verdrängten, sagt Dr. Alf Domeier (AfD) am Donnerstag in einer bisweilen hochemotionalen Debatte im Rat. Jürgen Tiemann hält es da nicht auf dem Sitz. Die Bibel sei sehr deutlich, sagt der Superintendent evangelischen Kirchenkreises Minden: Auch dem Fremden solle man als Bruder begegnen. Tiemann ist es auch, der gleich zu Beginn der Diskussion die Ziele der „Seebrücke Minden“ erläutert. Die Initiative strebe ein Bündnis von Zivilgesellschaft und Politik an, weil die Entscheidungsträger in Europa sich nicht zuständig fühlten. „Wir dürfen die Mittelmeerländer nicht allein lassen“, appelliert Tiemann an den Rat. Die Replik von Dr. Ratbod Rudolph (AfD) löst dann eine erwartbare Auseinandersetzung aus. Seiner Zustimmung dazu, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssten, folgt ein langes Aber: So müssten die Menschen nicht zwingend immer in einen europäischen Hafen gebracht werden. Als Rudolph von einem „Shuttle-Service nach Europa“ spricht, verlässt Renate Müller (Grüne) unter Protest den Saal. Sie verpasst damit Rudolphs Vorwurf, die Stadt halte Wohnungen für Flüchtlinge frei, während deutsche Wohnungslose auf der Straße säßen. Das wiederum nimmt Frank Tomaschewski (parteilos/LF) zum Anlass, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Hetze vorzuwerfen. Einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, sei „ekelerregend“, die Unterstellung, Menschen wären wegen der Mindener Flüchtlingspolitik obdachlos „eine Lüge“. Das wiederum ruft Domeier auf den Plan, der sich an seinen Antrag für einen Aufnahmestopp aus dem Jahr 2015 erinnert fühlt, als der Rat fast geschlossen den Saal verlassen hatte. Er spricht von weltweit 60 Millionen Flüchtlingen und „einer jährlichen Reproduktionsrate in Afrika von 50 Millionen Menschen“. Die Stadtverordneten seien den Mindener Bürgern verpflichtet, „nicht der ganzen Welt.“ Das wiederum will der sonst stets besonnene Harald Steinmetz (MI) so nicht stehenlassen. Die „populistischen Verdrehungen“ von Rudolph und Domeier seien „schwer verdaulich“. Es gehe schlicht um das Menschenrecht auf Leben. Brigitte Ulbrich (Bündnis 90/Grüne) zieht einen Bogen vom deutschen Wirtschaftswunder, das ohne Arbeitskräfte aus Italien nicht möglich gewesen wäre, zu den Flüchtlingen von heute: „Wir brauchen diese Menschen.“ Karl-Heinz Meilwes (SPD) spricht von den „Boat People“ Anfang der 1980er, die „eine Bereicherung für unser Land“ geworden seien. Schließlich stimmt der Rat der Resolution mit großer Mehrheit zu. Gegenstimmen gibt es von den beiden AfD-Vertretern Rudolph und Domeier sowie von dem parteilosen ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Jens Altvater, Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) enthielt sich der Stimme. Fast geräuschlos zieht nebenbei der Fraktionschef der Linken, Stefan Schröder, seinen Ergänzungsantrag zur Seebrücken-Resolution zurück, der noch Anfang der Woche für einen Bruch in der Fraktion gesorgte hatte. Darin hatte Schröder vor allem rechtliche Bedenken geäußert. So sei die Formulierung, Menschen Schutz zu gewähren, die „durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen“ geflüchtet seien, nicht deutlich genug definiert. Diese rechtlichen Bedenken habe das Rechtsamt der Stadt aber ausräumen können, so Schröder. Damit ist der Antrag vom Tisch.