Minden

Breite Mehrheit für Klimaschutz

Henning Wandel

Minden (mt). Am Ende war es ein salomonischer Beschluss: Die Stadt Minden hat am Donnerstagabend Maßnahmen zum Klimanotstand ausgerufen, nicht aber den Notstand selbst. Dafür wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD mit einem konkurrierenden Papier der CDU-Fraktion zusammengefügt.

Vorangegangen war eine erneut lebhafte Debatte um die richtigen Maßnahmen und Begrifflichkeiten zum Klimaschutz. Während Grüne und SPD den „Klimanotstand“ als wichtiges Signalwort erhalten wollten, zielte der Vorschlag der CDU vor allem darauf, schon jetzt konkrete Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz festzulegen. Einen Notstand hingegen wollten sie vermeiden. Ein Notstand bedeute per Definition das Ende der Rechtsstaatlichkeit, sagte CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann. Für die SPD betonte Bernd Volz, dass gerade dieser plakative, drastische Begriff aufrüttele. Auch Edith von Wrisberg (MI) betonte, dass es sich beim Klimanotstand um ein politisches Signal handele.

Deutlichen Widerspruch gab es von Dr. Alf Domeier (AfD). Er stellte den von Menschen verursachten Klimawandel insgesamt infrage und sprach von einem „gigantischen Propagandafeldzug“, für den die Schüler instrumentalisiert würden. Wie schon im zuständigen Umweltausschuss war auch zur Entscheidung im Rat wieder eine Gruppe der Mindener „Fridays for future“-Bewegung zu Gast. Dafür war der Tagesordnungspunkt extra von Position 22 in den vorderen Teil der Ratssitzung vorgezogen worden.

Ebenfalls beschlossen hat der Rat die neue Beitragssatzung für die Kinderbetreuung, den neuen Brunnen am Wesertor und nach emotionaler Debatte die Resolution „Minden wird sicherer Hafen.“?Ausführlicher Bericht folgt

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MindenBreite Mehrheit für KlimaschutzHenning WandelMinden (mt). Am Ende war es ein salomonischer Beschluss: Die Stadt Minden hat am Donnerstagabend Maßnahmen zum Klimanotstand ausgerufen, nicht aber den Notstand selbst. Dafür wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD mit einem konkurrierenden Papier der CDU-Fraktion zusammengefügt. Vorangegangen war eine erneut lebhafte Debatte um die richtigen Maßnahmen und Begrifflichkeiten zum Klimaschutz. Während Grüne und SPD den „Klimanotstand“ als wichtiges Signalwort erhalten wollten, zielte der Vorschlag der CDU vor allem darauf, schon jetzt konkrete Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz festzulegen. Einen Notstand hingegen wollten sie vermeiden. Ein Notstand bedeute per Definition das Ende der Rechtsstaatlichkeit, sagte CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann. Für die SPD betonte Bernd Volz, dass gerade dieser plakative, drastische Begriff aufrüttele. Auch Edith von Wrisberg (MI) betonte, dass es sich beim Klimanotstand um ein politisches Signal handele. Deutlichen Widerspruch gab es von Dr. Alf Domeier (AfD). Er stellte den von Menschen verursachten Klimawandel insgesamt infrage und sprach von einem „gigantischen Propagandafeldzug“, für den die Schüler instrumentalisiert würden. Wie schon im zuständigen Umweltausschuss war auch zur Entscheidung im Rat wieder eine Gruppe der Mindener „Fridays for future“-Bewegung zu Gast. Dafür war der Tagesordnungspunkt extra von Position 22 in den vorderen Teil der Ratssitzung vorgezogen worden. Ebenfalls beschlossen hat der Rat die neue Beitragssatzung für die Kinderbetreuung, den neuen Brunnen am Wesertor und nach emotionaler Debatte die Resolution „Minden wird sicherer Hafen.“?Ausführlicher Bericht folgt