Minden

Linke sorgen für Wirbel im Mindener Rat

Henning Wandel

Während des Umbaus des Rathauses hat der Mindener Rat im Saal des Kreistages Unterschlupf gefunden. In der zweiten Reihe sitzen unter anderem die Vertreter der Linkspartei. MT-Archivfoto: Monika Jäger - © Monika Jäger
Während des Umbaus des Rathauses hat der Mindener Rat im Saal des Kreistages Unterschlupf gefunden. In der zweiten Reihe sitzen unter anderem die Vertreter der Linkspartei. MT-Archivfoto: Monika Jäger (© Monika Jäger)

Minden (mt). Knapp eineinhalb Jahre nach dem Wirbel in der Liberalen Fraktion gibt es erneut ein Stühlerücken im Mindener Rat. Angela Gradler-Gebecke (Linke) hat die Fraktion Anfang der Woche verlassen. Die Gruppe schrumpft damit auf die Mindestgröße von zwei Stadtverordneten: dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Schröder und Gerhard Förster Vehrung, der aus gesundheitliche Gründen schon seit längerem auf unbestimmte Zeit ausfällt.

Für Nachfragen zu den Gründen für ihren Rückzug ist Gradler-Gebecke derzeit nicht erreichbar. Auslöser für den Austritt dürfte aber ein Streit um den Antrag zur „Seebrücke Minden" sein. Gradler-Gebecke unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, der heute dem Rat vorgelegt werden soll. Dabei weiß sie auch den Kreisvorstand der Linken hinter sich. Stefan Schröder hat dazu allerdings einen persönlichen Änderungsantrag eingebracht, über den die Fraktion nur über Umwege erfahren hat und der seit vergangener Woche öffentlich zugänglich ist.

Angela Gradler-Gebecke ist Anfang der Woche aus der Fraktion der Linken ausgetreten. Foto: Privat - © Privat
Angela Gradler-Gebecke ist Anfang der Woche aus der Fraktion der Linken ausgetreten. Foto: Privat (© Privat)

Schröder sieht in dem ursprünglichen Antrag lediglich Symbolpolitik, befürchtet aber gleichsam, dass einige Formulierungen nicht überschaubare rechtliche Konsequenzen haben könnten, wie er auf Nachfrage erklärte. Gradler-Gebecke reagierte darauf mit einem offenen Brief, der über das Büro des Bürgermeisters an alle Stadtverordneten weitergeleitet worden ist und der dem MT vorliegt. Darin übt sie scharfe Kritik an Schröder: Der Änderungsvorschlag schade der Überparteilichkeit der Resolution und sei nicht mehr als ein Appell. Der Antrag der Verwaltung dagegen führe zu konkretem Handeln.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kommunikationsprobleme innerhalb der Fraktion der Linken gegeben. So wurden Informationen aus den einzelnen Gremien offensichtlich nicht oder nicht vollständig an den Rest der Fraktion weitergegeben. Auch vom Austritt seiner Kollegin sei Schröder überrascht worden. Weder habe sie den Schritt angekündigt, noch sei sie derzeit zu sprechen. Er respektiere die Entscheidung, sagt Schröder, „aber es wäre sinnvoller gewesen, diese Dinge auszudiskutieren."

Unabhängig vom Austritt von Angela Gradler-Gebecke stehen der Fraktion möglicherweise noch weitere Schwierigkeiten ins Haus: Schröder ist am Aufbau einer Wählervereinigung mit dem Arbeitstitel „Wir in Minden" beteiligt, die der parteilose Stadtverordnete Frank Tomaschewski ins Rollen gebracht hatte. Gemeinsam mit Fabian Rupek tritt Schröder hier als kommissarischer Sprecher in Erscheinung. Rupek ist derzeit parteilos und sitzt als Sachkundiger Bürger für die Liberale Fraktion im Rat, der auch Tomaschewski angehört.

Schröder betont auf Nachfrage, dass des Projekt noch ganz am Anfang stehe. Laut Tomaschewski ist die Gruppe, die aus rund 30 Personen bestehen soll, allerdings schon ein paar Schritte weiter. So werde bereits ein Satzungsentwurf geprüft, nach der politischen Sommerpause könnte die Wählervereinigung schon im September offiziell gegründet werden. Welche Rolle Stefan Schröder dann spielen könnte, lässt er offen, schließt aber nicht aus, dass er bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr für „Wir in Minden" kandidieren könnte.

Nach dem Rückzug von Angela Gradler-Gebecke sitzen jetzt vier fraktionslose Stadtverordnete im Mindener Rat: Jens Altvater (parteilos) ist zum 1. Februar dieses Jahres aus der AfD-Fraktion ausgetreten, Hartmut Freise (FDP) war bis Ende Februar 2018 Mitglied der Liberalen Fraktion, der auch Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) bis Juli 2016 angehörte.

Der Autor ist erreichbarunter (05 71) 882 166 oderHenning.Wandel@MT.de

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MindenLinke sorgen für Wirbel im Mindener RatHenning WandelMinden (mt). Knapp eineinhalb Jahre nach dem Wirbel in der Liberalen Fraktion gibt es erneut ein Stühlerücken im Mindener Rat. Angela Gradler-Gebecke (Linke) hat die Fraktion Anfang der Woche verlassen. Die Gruppe schrumpft damit auf die Mindestgröße von zwei Stadtverordneten: dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Schröder und Gerhard Förster Vehrung, der aus gesundheitliche Gründen schon seit längerem auf unbestimmte Zeit ausfällt. Für Nachfragen zu den Gründen für ihren Rückzug ist Gradler-Gebecke derzeit nicht erreichbar. Auslöser für den Austritt dürfte aber ein Streit um den Antrag zur „Seebrücke Minden" sein. Gradler-Gebecke unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, der heute dem Rat vorgelegt werden soll. Dabei weiß sie auch den Kreisvorstand der Linken hinter sich. Stefan Schröder hat dazu allerdings einen persönlichen Änderungsantrag eingebracht, über den die Fraktion nur über Umwege erfahren hat und der seit vergangener Woche öffentlich zugänglich ist. Schröder sieht in dem ursprünglichen Antrag lediglich Symbolpolitik, befürchtet aber gleichsam, dass einige Formulierungen nicht überschaubare rechtliche Konsequenzen haben könnten, wie er auf Nachfrage erklärte. Gradler-Gebecke reagierte darauf mit einem offenen Brief, der über das Büro des Bürgermeisters an alle Stadtverordneten weitergeleitet worden ist und der dem MT vorliegt. Darin übt sie scharfe Kritik an Schröder: Der Änderungsvorschlag schade der Überparteilichkeit der Resolution und sei nicht mehr als ein Appell. Der Antrag der Verwaltung dagegen führe zu konkretem Handeln. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kommunikationsprobleme innerhalb der Fraktion der Linken gegeben. So wurden Informationen aus den einzelnen Gremien offensichtlich nicht oder nicht vollständig an den Rest der Fraktion weitergegeben. Auch vom Austritt seiner Kollegin sei Schröder überrascht worden. Weder habe sie den Schritt angekündigt, noch sei sie derzeit zu sprechen. Er respektiere die Entscheidung, sagt Schröder, „aber es wäre sinnvoller gewesen, diese Dinge auszudiskutieren." Unabhängig vom Austritt von Angela Gradler-Gebecke stehen der Fraktion möglicherweise noch weitere Schwierigkeiten ins Haus: Schröder ist am Aufbau einer Wählervereinigung mit dem Arbeitstitel „Wir in Minden" beteiligt, die der parteilose Stadtverordnete Frank Tomaschewski ins Rollen gebracht hatte. Gemeinsam mit Fabian Rupek tritt Schröder hier als kommissarischer Sprecher in Erscheinung. Rupek ist derzeit parteilos und sitzt als Sachkundiger Bürger für die Liberale Fraktion im Rat, der auch Tomaschewski angehört. Schröder betont auf Nachfrage, dass des Projekt noch ganz am Anfang stehe. Laut Tomaschewski ist die Gruppe, die aus rund 30 Personen bestehen soll, allerdings schon ein paar Schritte weiter. So werde bereits ein Satzungsentwurf geprüft, nach der politischen Sommerpause könnte die Wählervereinigung schon im September offiziell gegründet werden. Welche Rolle Stefan Schröder dann spielen könnte, lässt er offen, schließt aber nicht aus, dass er bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr für „Wir in Minden" kandidieren könnte. Nach dem Rückzug von Angela Gradler-Gebecke sitzen jetzt vier fraktionslose Stadtverordnete im Mindener Rat: Jens Altvater (parteilos) ist zum 1. Februar dieses Jahres aus der AfD-Fraktion ausgetreten, Hartmut Freise (FDP) war bis Ende Februar 2018 Mitglied der Liberalen Fraktion, der auch Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) bis Juli 2016 angehörte. Der Autor ist erreichbarunter (05 71) 882 166 oderHenning.Wandel@MT.de