Minden

1.000 Unterschriften für Minden als sicheren Hafen

Henning Wandel

Bernhard Speller überreicht Bürgermeister Michael Jäcke einen Ordner mit knapp 1.000 Unterstützer-Unterschriften. MT-Foto: Henning Wandel - © Henning Wandel
Bernhard Speller überreicht Bürgermeister Michael Jäcke einen Ordner mit knapp 1.000 Unterstützer-Unterschriften. MT-Foto: Henning Wandel (© Henning Wandel)

Minden (mt). Fast 1.000 Mindener wollen, dass ihre Stadt ein sicherer Hafen wird. Sie haben sich dafür auf Unterschriftenlisten der Initiative Seebrücke Minden eingetragen, die jetzt dem Bürgermeister übergeben wurden. Am Donnerstag entscheidet dann der Rat darüber, ob Minden sich bereit erklärt, schiffbrüchige Flüchtlinge aufzunehmen und damit dem Beispiel von inzwischen rund 70 Kommunen folgt. Dabei handelt es sich zunächst um eine politische Geste. Die entstehenden Kosten, vor allem in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung sollen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden, wie es in der Resolution heißt.

Die Seebrücke Minden ist ein Zusammenschluss von 27 Institutionen und Gruppen, darunter die beiden großen Kirchen. Auf ihren Vorschlag und mit Unterstützung des Mindener Ältestenrates hat die Stadtverwaltung die Resolution auf die Tagesordnung gesetzt. Es sei wichtig, dieses Zeichen zu setzen, sagt Pfarrer Bernhard Speller bei der Übergabe der Unterschriften in Vertretung von Superintendent Jürgen Tiemann und Domprobst Roland Falkenhahn. „Wir müssen über Individuen reden, nicht nur über Zahlen“, sagte er mit Blick auf die dramatische Situation im Mittelmeer.

Bei einem Aktionstag in der Innenstadt sammelte die Initiative Seebrücke Minden die ersten rund 50 Unterschriften. Archivfoto: Sabine Häderle - © Sabine Häderle
Bei einem Aktionstag in der Innenstadt sammelte die Initiative Seebrücke Minden die ersten rund 50 Unterschriften. Archivfoto: Sabine Häderle (© Sabine Häderle)

Bürgermeister Michael Jäcke begrüßte das Engagement. Es sei nicht alltäglich, dass Zivilgesellschaft und Politik Seite an Seite stünden. Ein solch breites Bündnis erhöhe auch den Druck für eine europäische Lösung. Minden sei bereit, Menschen aufzunehmen, sagte Jäcke. Er betonte aber auch, dass Bund und Länder sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen dürften. Der Bürgermeister hofft auf eine gute Debatte und eine breite Zustimmung für die Resolution.

Grundsätzlich entscheidet der Bund über die Aufnahme von Flüchtlingen. Künftig soll Städten und Gemeinden ermöglicht werden, aus Seenot Gerettete direkt aufzunehmen, heißt es in der Resolution. Diese Kommunen sollen aus einem EU-Förderprogramm unterstützt werden. Gleichzeitig wird die europäische Staatengemeinschaft aufgefordert, die Ursachen von Flucht und Vertreibung wirksam zu bekämpfen. „Mit Trauer und Entsetzen sehen wir, dass im Mittelmeer nahezu täglich Flüchtende in Seenot geraten und ihr Leben verlieren, weil es keine gemeinsame europäische Seenotrettung gibt und zivile Seenotrettungsinitiativen aktiv daran gehindert werden, im Einklang mit dem internationalen Seerecht Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem Rat am Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Die Initiative der Seebrücke dürfte dabei nicht die einzige spannende Debatte im Rat bleiben, die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat noch einige andere – zum Teil dicke – Brocken auf der langen Tagesordnung. So sollen die Stadtverordneten abschließend über die neuen, gemeinsamen Elternbeiträge für Kitas und den Ganztag in Grundschulen abstimmen. Die zuständigen Fachausschüsse haben der Neuregelung bereits zugestimmt.

Auch der neue, 260.000 Euro teure Brunnen am Wesertor steht zur Abstimmung. Hier war sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss nicht einig, die SPD wollte die Abstimmung direkt in den Rat bringen. Hintergrund ist der Wunsch nach einem offiziellen Spielbrunnen, der allerdings deutlich teurer ausfallen würde. Zum Spielen würde aber auch der jetzt geplante Brunnen einladen.

Gegen Ende der Sitzung, die um 17 Uhr im Saal des Kreishauses an der Portastraße beginnt, warten dann noch einige kontroverse Themen. So steht zum Beispiel der Klimanotstand auf der Tagesordnung. Hier hatte es im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr in der vergangenen Woche eine ausgiebige Debatte gegeben, die sich unter anderem an der Wortwahl entzündet hatte. Unter anderem die Fraktion der CDU war nicht glücklich mit dem Begriff Klimanotstand. Weil sich die zweitgrößte Gruppe bei der Abstimmung aber enthielt, kam es doch noch zu einem empfehlenden Beschluss. Vorangegangen war ein Austausch mit Vertretern der Mindener „Fridays for Future“-Bewegung.

Schließlich haben die Grünen noch einen Antrag auf eine Verkleinerung des Rates für die nächste Wahlperiode gestellt. Aktuell sitzen in dem Gremium genau 60 Stadtverordnete, aus Sicht der Grünen könnten es sechs weniger sein. Mit der Obermarktpassage wiederum beschäftigen sich die Linken. Die Fraktion will prüfen lassen, inwieweit die Verwaltung die Wiederbelebung der leerstehenden Immobilie unterstützen kann. Die Ratsmitglieder können sich also schon einmal auf eine lange Sitzung vorbereiten.

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Minden1.000 Unterschriften für Minden als sicheren HafenHenning WandelMinden (mt). Fast 1.000 Mindener wollen, dass ihre Stadt ein sicherer Hafen wird. Sie haben sich dafür auf Unterschriftenlisten der Initiative Seebrücke Minden eingetragen, die jetzt dem Bürgermeister übergeben wurden. Am Donnerstag entscheidet dann der Rat darüber, ob Minden sich bereit erklärt, schiffbrüchige Flüchtlinge aufzunehmen und damit dem Beispiel von inzwischen rund 70 Kommunen folgt. Dabei handelt es sich zunächst um eine politische Geste. Die entstehenden Kosten, vor allem in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung sollen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden, wie es in der Resolution heißt. Die Seebrücke Minden ist ein Zusammenschluss von 27 Institutionen und Gruppen, darunter die beiden großen Kirchen. Auf ihren Vorschlag und mit Unterstützung des Mindener Ältestenrates hat die Stadtverwaltung die Resolution auf die Tagesordnung gesetzt. Es sei wichtig, dieses Zeichen zu setzen, sagt Pfarrer Bernhard Speller bei der Übergabe der Unterschriften in Vertretung von Superintendent Jürgen Tiemann und Domprobst Roland Falkenhahn. „Wir müssen über Individuen reden, nicht nur über Zahlen“, sagte er mit Blick auf die dramatische Situation im Mittelmeer. Bürgermeister Michael Jäcke begrüßte das Engagement. Es sei nicht alltäglich, dass Zivilgesellschaft und Politik Seite an Seite stünden. Ein solch breites Bündnis erhöhe auch den Druck für eine europäische Lösung. Minden sei bereit, Menschen aufzunehmen, sagte Jäcke. Er betonte aber auch, dass Bund und Länder sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen dürften. Der Bürgermeister hofft auf eine gute Debatte und eine breite Zustimmung für die Resolution. Grundsätzlich entscheidet der Bund über die Aufnahme von Flüchtlingen. Künftig soll Städten und Gemeinden ermöglicht werden, aus Seenot Gerettete direkt aufzunehmen, heißt es in der Resolution. Diese Kommunen sollen aus einem EU-Förderprogramm unterstützt werden. Gleichzeitig wird die europäische Staatengemeinschaft aufgefordert, die Ursachen von Flucht und Vertreibung wirksam zu bekämpfen. „Mit Trauer und Entsetzen sehen wir, dass im Mittelmeer nahezu täglich Flüchtende in Seenot geraten und ihr Leben verlieren, weil es keine gemeinsame europäische Seenotrettung gibt und zivile Seenotrettungsinitiativen aktiv daran gehindert werden, im Einklang mit dem internationalen Seerecht Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem Rat am Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die Initiative der Seebrücke dürfte dabei nicht die einzige spannende Debatte im Rat bleiben, die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat noch einige andere – zum Teil dicke – Brocken auf der langen Tagesordnung. So sollen die Stadtverordneten abschließend über die neuen, gemeinsamen Elternbeiträge für Kitas und den Ganztag in Grundschulen abstimmen. Die zuständigen Fachausschüsse haben der Neuregelung bereits zugestimmt. Auch der neue, 260.000 Euro teure Brunnen am Wesertor steht zur Abstimmung. Hier war sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss nicht einig, die SPD wollte die Abstimmung direkt in den Rat bringen. Hintergrund ist der Wunsch nach einem offiziellen Spielbrunnen, der allerdings deutlich teurer ausfallen würde. Zum Spielen würde aber auch der jetzt geplante Brunnen einladen. Gegen Ende der Sitzung, die um 17 Uhr im Saal des Kreishauses an der Portastraße beginnt, warten dann noch einige kontroverse Themen. So steht zum Beispiel der Klimanotstand auf der Tagesordnung. Hier hatte es im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr in der vergangenen Woche eine ausgiebige Debatte gegeben, die sich unter anderem an der Wortwahl entzündet hatte. Unter anderem die Fraktion der CDU war nicht glücklich mit dem Begriff Klimanotstand. Weil sich die zweitgrößte Gruppe bei der Abstimmung aber enthielt, kam es doch noch zu einem empfehlenden Beschluss. Vorangegangen war ein Austausch mit Vertretern der Mindener „Fridays for Future“-Bewegung. Schließlich haben die Grünen noch einen Antrag auf eine Verkleinerung des Rates für die nächste Wahlperiode gestellt. Aktuell sitzen in dem Gremium genau 60 Stadtverordnete, aus Sicht der Grünen könnten es sechs weniger sein. Mit der Obermarktpassage wiederum beschäftigen sich die Linken. Die Fraktion will prüfen lassen, inwieweit die Verwaltung die Wiederbelebung der leerstehenden Immobilie unterstützen kann. Die Ratsmitglieder können sich also schon einmal auf eine lange Sitzung vorbereiten.