Minden

Nach Streit um AfD-Plakat kommt noch mehr Wahlwerbung

Stefan Koch und Carsten Korfesmeyer

„Heimat bewahren“: Das neue Plakat nicht weit vom Kirchengelände haben sich laut AfD Anwohner gewünscht. MT- - © Foto: Stefan Koch
„Heimat bewahren“: Das neue Plakat nicht weit vom Kirchengelände haben sich laut AfD Anwohner gewünscht. MT- (© Foto: Stefan Koch)

Minden (mt/epd). Nach dem Streit um eins von zwei Wahlplakaten, das Vertreter der AfD an der Grundstücksgrenze zur St. Lukas-Kirche und der benachbarten evangelischen Kindertagesstätte an Laternenpfählen angebracht hatten, stellte die AfD ein weiteres Plakat an der Straße am Schäferfeld vor dem Grundstück der Gemeinde auf. Nach Auskunft von Sebastian Landwehr dem stellvertretenden Kreissprecher der Partei, hätten Anwohner das gewünscht.

In den Fokus der Öffentlichkeit war die Plakatiererei zur Europawahl am Montag geraten. Landwehr und der AfD-Kreissprecher Burkhard Brauns hatten an diesem Tag dem Pfarrerehepaar vorgeworfen, eins der Wahlplakate beschädigt zu haben. Dieses wiederum stellte fest, dass es die Wahlwerbung nur drehen wollte, da sie in das Kirchengrundstück ragte (das MT berichtete). Im Zuge eines Wortwechsels zog die AfD die Polizei hinzu und erstattet Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und anderer infrage kommender Delikte gegen das Pfarrerehepaar. Auch eine zivilrechtliche Klage wegen Schadenersatzes erwägt die AfD, da ein Plakatbinder bei der mutmaßlichen Wendeaktion des Plakates mit der Aufschrift „Diesel retten!“ zu Bruch gegangen sein soll.

Wie der ermittelnde Staatsschutz Bielefeld auf MT-Anfrage am Mittwoch bekannt gab, könne eine „abschließende Bewertung erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen“. Die Entscheidung zur Strafverfolgung obliege der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bielefeld, hieß es.

Wie der Staatsschutz weiter mitteilt, stehen Wahlplakate der verschiedenen Parteien immer wieder im Fokus der jeweiligen politischen Gegner. Dies gelte insbesondere auch für Wahlplakate der AfD. Beim Diebstahl oder der Beschädigung sei deshalb in den allermeisten Fällen von einem politisch motiviertem Hintergrund auszugehen. Deshalb sei in solchen Fällen der Staatsschutz zuständig. Die aktuell angezeigten Straftatbestände könnten mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. „Inwieweit in dem hier vorliegenden Sachverhalt ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt wurde, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen beurteilt werden“, teilt der Staatsschutz mit. Nach MT-Recherchen vor Ort am Donnerstagabend hing das strittige Diesel-Plakat wieder an seinem Platz und ragte dabei nicht – den Hausfrieden störend – in das Gelände der Kirchengemeinde.

Weil der Zwischenfall ein bundesweites Medienecho nach sich zog, meldete sich auch die westfälische Kirche zu Wort. Sie betonte, dass Wahlwerbung eine angemessene Entfernung zu kirchlichen Gebäuden haben solle. Das gelte für alle Parteien, auch für die AfD, sagte Landeskirchenrat Thomas Heinrich am Mittwoch in Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst.

„Wir rufen zur Europawahl auf, sind aber parteipolitisch neutral“, erklärte Landeskirchenrat Dr. Thomas Heinrich. Ziel sei, dass jede Partei bei ihrer Wahlwerbung eine angemessene Distanz zu kirchlichen Gebäuden und Grundstücken wahre. „Wir hoffen, dass wir unser Ziel im Einvernehmen und auf der Grundlage von Vernunft und menschlichen Umgangsformen erreichen. Anzeigen und Rechtsstreitigkeiten gehören nicht dazu.“ Mit Parteien, die das anders handhabten, werde das Gespräch gesucht.

Die Behauptungen der Co-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel und des AfD-Landessprechers Thomas Röckemann in sozialen Medien, dass die Pfarrer AfD-Plakate zerstört und gestohlen hätten, bezeichnete der Mindener Superintendent Jürgen Tiemann als „unsachlich, verletzend, wenn nicht sogar verleumdend“, weil sie nicht den Tatsachen entsprächen. Er betonte, dass das Pfarrer-Ehepaar weder das Plakat an der St. Lukas-Kirche noch andere entfernt habe. Er habe in einer E-Mail an die AfD-Vertreter, die die Anzeige erstattet haben, den Wunsch nach Deeskalation um des Friedens in der Gemeinde willen geäußert. Darauf habe es bis Mittwochnachmittag noch keine weitere Reaktion gegeben. Auch am Donnerstag war keine neue Antwort erfolgt, wie eine MT-Nachfrage ergab.

Am Dienstag hatte es dafür zwischen Brauns und Tiemann ein Telefonat gegeben, in dem sich der AfD-Politiker für Deeskalation ausgesprochen hatte. Gegenüber dem MT erklärte Brauns gestern, dass es zwar noch keine Einigung mit dem Kirchenkreis gebe, wohl aber weiterhin eine beiderseitige Gesprächsbereitschaft.

Über Nötigung im Zusammenhang mit dem Vorfall am Montag klagte dagegen Landwehr. Ihm sei für den Fall, dass er die Polizei rufe, eine Hausverbot ausgesprochen worden, das sich auch auf seine Familie und den Hund bezogen habe. Landwehr leitete am Donnerstag eine E-Mail des Superintendenten vom Dienstag an das MT weiter, in dem dieser sich auch auf das Hausverbot bezog, das laut Tiemann „in der „emotionalen Diskussion gesprochen worden“ sei. In der E-Mail erklärte Tiemann, dass er telefonisch die Mutter von der Gegenstandslosigkeit des Hausverbotes unterrichtet habe. Ob der Hund das Kirchengelände betreten darf ging aus dem Schreiben nicht hervor.

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MindenNach Streit um AfD-Plakat kommt noch mehr WahlwerbungStefan Koch,Carsten KorfesmeyerMinden (mt/epd). Nach dem Streit um eins von zwei Wahlplakaten, das Vertreter der AfD an der Grundstücksgrenze zur St. Lukas-Kirche und der benachbarten evangelischen Kindertagesstätte an Laternenpfählen angebracht hatten, stellte die AfD ein weiteres Plakat an der Straße am Schäferfeld vor dem Grundstück der Gemeinde auf. Nach Auskunft von Sebastian Landwehr dem stellvertretenden Kreissprecher der Partei, hätten Anwohner das gewünscht. In den Fokus der Öffentlichkeit war die Plakatiererei zur Europawahl am Montag geraten. Landwehr und der AfD-Kreissprecher Burkhard Brauns hatten an diesem Tag dem Pfarrerehepaar vorgeworfen, eins der Wahlplakate beschädigt zu haben. Dieses wiederum stellte fest, dass es die Wahlwerbung nur drehen wollte, da sie in das Kirchengrundstück ragte (das MT berichtete). Im Zuge eines Wortwechsels zog die AfD die Polizei hinzu und erstattet Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und anderer infrage kommender Delikte gegen das Pfarrerehepaar. Auch eine zivilrechtliche Klage wegen Schadenersatzes erwägt die AfD, da ein Plakatbinder bei der mutmaßlichen Wendeaktion des Plakates mit der Aufschrift „Diesel retten!“ zu Bruch gegangen sein soll. Wie der ermittelnde Staatsschutz Bielefeld auf MT-Anfrage am Mittwoch bekannt gab, könne eine „abschließende Bewertung erst nach Abschluss der Ermittlungen erfolgen“. Die Entscheidung zur Strafverfolgung obliege der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bielefeld, hieß es. Wie der Staatsschutz weiter mitteilt, stehen Wahlplakate der verschiedenen Parteien immer wieder im Fokus der jeweiligen politischen Gegner. Dies gelte insbesondere auch für Wahlplakate der AfD. Beim Diebstahl oder der Beschädigung sei deshalb in den allermeisten Fällen von einem politisch motiviertem Hintergrund auszugehen. Deshalb sei in solchen Fällen der Staatsschutz zuständig. Die aktuell angezeigten Straftatbestände könnten mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. „Inwieweit in dem hier vorliegenden Sachverhalt ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt wurde, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen beurteilt werden“, teilt der Staatsschutz mit. Nach MT-Recherchen vor Ort am Donnerstagabend hing das strittige Diesel-Plakat wieder an seinem Platz und ragte dabei nicht – den Hausfrieden störend – in das Gelände der Kirchengemeinde. Weil der Zwischenfall ein bundesweites Medienecho nach sich zog, meldete sich auch die westfälische Kirche zu Wort. Sie betonte, dass Wahlwerbung eine angemessene Entfernung zu kirchlichen Gebäuden haben solle. Das gelte für alle Parteien, auch für die AfD, sagte Landeskirchenrat Thomas Heinrich am Mittwoch in Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst. „Wir rufen zur Europawahl auf, sind aber parteipolitisch neutral“, erklärte Landeskirchenrat Dr. Thomas Heinrich. Ziel sei, dass jede Partei bei ihrer Wahlwerbung eine angemessene Distanz zu kirchlichen Gebäuden und Grundstücken wahre. „Wir hoffen, dass wir unser Ziel im Einvernehmen und auf der Grundlage von Vernunft und menschlichen Umgangsformen erreichen. Anzeigen und Rechtsstreitigkeiten gehören nicht dazu.“ Mit Parteien, die das anders handhabten, werde das Gespräch gesucht. Die Behauptungen der Co-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel und des AfD-Landessprechers Thomas Röckemann in sozialen Medien, dass die Pfarrer AfD-Plakate zerstört und gestohlen hätten, bezeichnete der Mindener Superintendent Jürgen Tiemann als „unsachlich, verletzend, wenn nicht sogar verleumdend“, weil sie nicht den Tatsachen entsprächen. Er betonte, dass das Pfarrer-Ehepaar weder das Plakat an der St. Lukas-Kirche noch andere entfernt habe. Er habe in einer E-Mail an die AfD-Vertreter, die die Anzeige erstattet haben, den Wunsch nach Deeskalation um des Friedens in der Gemeinde willen geäußert. Darauf habe es bis Mittwochnachmittag noch keine weitere Reaktion gegeben. Auch am Donnerstag war keine neue Antwort erfolgt, wie eine MT-Nachfrage ergab. Am Dienstag hatte es dafür zwischen Brauns und Tiemann ein Telefonat gegeben, in dem sich der AfD-Politiker für Deeskalation ausgesprochen hatte. Gegenüber dem MT erklärte Brauns gestern, dass es zwar noch keine Einigung mit dem Kirchenkreis gebe, wohl aber weiterhin eine beiderseitige Gesprächsbereitschaft. Über Nötigung im Zusammenhang mit dem Vorfall am Montag klagte dagegen Landwehr. Ihm sei für den Fall, dass er die Polizei rufe, eine Hausverbot ausgesprochen worden, das sich auch auf seine Familie und den Hund bezogen habe. Landwehr leitete am Donnerstag eine E-Mail des Superintendenten vom Dienstag an das MT weiter, in dem dieser sich auch auf das Hausverbot bezog, das laut Tiemann „in der „emotionalen Diskussion gesprochen worden“ sei. In der E-Mail erklärte Tiemann, dass er telefonisch die Mutter von der Gegenstandslosigkeit des Hausverbotes unterrichtet habe. Ob der Hund das Kirchengelände betreten darf ging aus dem Schreiben nicht hervor.