Flüchtlingsbürgen sollen von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen in den meisten Fällen verschont werden. - © Foto: MT-Archiv
Flüchtlingsbürgen sollen von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen in den meisten Fällen verschont werden. (© Foto: MT-Archiv)

Minden/Düsseldorf/Nürnberg

Arbeitsagentur: Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen

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Minden/Düsseldorf/Nürnberg (epd). Flüchtlingsbürgen sollen von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen in den meisten Fällen verschont werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat die gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcentern angewiesen, „von einer Heranziehung“ der Bürgen abzusehen. Durchweg gilt dies laut der Anordnung für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die NRW-Landesregierung begrüßte am Mittwoch die neue Regelung. Initiativen von Flüchtlingsbürgen äußerten sich erleichtert.

Bereits vor einigen Tagen zeigten sich Vertreter von Flüchtlingsbürgen im Kreis Minden-Lübbecke erleichtert, dass die Forderungen eingestellt werden.

Die Weisung betrifft allerdings nicht die rein kommunal betriebenen Jobcenter. Auch im Blick auf Forderungen von Sozialämtern an Flüchtlingsbürgen gibt es noch keine Lösung.

Von der Zahlungspflicht ausgenommen werden darüber hinaus Bürgen, die ihre Erklärung auf einem bundeseinheitlich verwendeten Formular abgegeben hatten, das eine Haftung „bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ vorsah. Gleiches gilt demnach, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Bürgschaft „finanziell nicht ausreichend leistungsfähig“ waren. Die Weisung hat die Bundesagentur nach eigenen Angaben in Abstimmung mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales, der Finanzen und für Inneres erlassen.

Bei der Überprüfung der Erstattungsforderungen sollen die Jobcenter laut Weisung in der Regel „nach Aktenlage“ entscheiden. Bürgen, die bereits gezahlt haben, müssen dafür allerdings einen Antrag stellen. Die Anordnung betrifft alle Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 im Zusammenhang mit Landesaufnahmeprogrammen abgegeben wurden.

Damit bleibe die Belastung der Flüchtlingsbürgen auf den Zeitraum beschränkt, der ihnen von der früheren rot-grünen Landesregierung angekündigt worden sei, erklärte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Die Bürger müssten sich auf Zusagen des Staates verlassen können.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wertete die Anordnung als „Erfolg für Privatpersonen und Organisationen, die spontan bereit waren, Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft zu helfen“. Der Minister kündigte „zeitnah“ einen ähnlichen Erlass an die rein kommunalen Jobcenter in NRW an. Gemeinsam mit Stamp forderte Laumann auch eine Lösung zugunsten der Bürgen, die mit Erstattungsforderungen der Sozialämter von Städten und Gemeinden konfrontiert sind, die Flüchtlingen zum Beispiel Hilfe zur Grundsicherung im Alter gewährt hatten.

Mit Erleichterung nahmen Initiativen von Flüchtlingsbürgen die Weisung der Arbeitsagentur zur Kenntnis. Man hoffe auf „zeitnahe Schreiben an die Betroffenen, in denen die Aufhebung der Forderungen mitgeteilt wird“, sagte Rüdiger Höcker vom Evangelischen Kirchenkreis Minden. Bei den Rückforderungen von Sozialhilfe müsse kurzfristig eine „identische Lösung“ gefunden werden, laufende Verfahren seien auszusetzen.

Die Bürgen waren davon ausgegangen, nur so lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen zu müssen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind. Bürgen aus den drei hauptsächlich betroffenen Bundesländern NRW, Niedersachsen und Hessen können sich laut der Weisung nun auf entsprechende Erlasse oder Aussagen ihrer Landesbehörden berufen und müssen dann nicht zahlen. In Rheinland-Pfalz hatte die Landesaufnahmeanordnung eine Beschränkung der Haftung bis zum Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung sogar ausdrücklich vorgesehen.

Seit über zwei Jahren hatten Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden verschickt, die von 2013 bis 2015 solche Erklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben hatten. Zahlreiche Betroffene waren gegen die Kostenbescheide der Behörden vor Gericht gezogen. Laut einer Statistik der Bundesregierung betragen allein die Forderungen der von Bundesagentur und Kommunen zusammen getragenen Jobcenter an Flüchtlingsbürgen mindestens 21 Millionen Euro, davon allein 7,2 Millionen in Niedersachsen und 5,7 Millionen in NRW.

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