Minden

EU-Parlamentarier Brok verabschiedet sich mit düsterer Analyse und mahnenden Appellen

Reinhard Günnewig

Elmar Brok (rechts) sprach ein Einladung des Mindener Sektionsleiters Klaus-Joachim Riechmann zu Risiken und CHancen der EU. - © Foto: Reinhard Günnewig
Elmar Brok (rechts) sprach ein Einladung des Mindener Sektionsleiters Klaus-Joachim Riechmann zu Risiken und CHancen der EU. (© Foto: Reinhard Günnewig)

Minden (gü). Schon viele Male war er Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dem weltweit größten Treffen internationaler Spitzenpolitiker, Sicherheitsexperten, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. Doch die jüngste MSC-Tagung hat Elmar Brok beinahe ratlos und resigniert zurückgelassen. „Ich bin selten so depressiv heimgefahren“, sagte das dienstälteste Mitglied des Europäischen Parlaments in Minden als Gast des Wirtschaftsrates der CDU: „Es geht jeder gegen jeden, China gegen die USA, USA gegen Russland. Und Europa steht ziemlich alleine da.“ In einer fast einstündigen Analyse zog Brok, der mit Ablauf der Legislaturperiode in wenigen Monaten nach fast 40 Jahren die große europäische Bühne verlässt, ein illusionsloses Resümee der schwierigen Lage, der Risiken und Gefahren, aber auch der Erfolge, Chancen und Perspektiven des europäischen Projekts.

Donald Trump, so Brok, sei angetreten, systematisch das Welthandelssystem und die multilaterale Handelspolitik zu zerstören („Das macht alle ärmer, nur nicht China“), habe bereits die globale Strategie des Westens zerstört und seine mögliche Wiederwahl als US-Präsident in gut zwei Jahren sei eine „große Katastrophe“. Dieser Situation und der künftig drohenden Entwicklung könne sich Europa nur gemeinsam entgegenstellen. Jedes einzelne Land sei zu schwach für wirkungsvollen Widerstand gegen Trump, Putin und Co. Europa habe nur dann eine Chance, wenn es geschlossen auftrete und handle, Einigkeit zeige in der Außen- Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen zusammenstehen und in einer Gesamtstrategie denken. Dieses Gegengewicht ist unsere Überlebensfrage“. Europa sei die größte Handelsmacht der Erde, seine Rahmenbedingungen seien die Grundlage für die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft, hob Brok hervor: „Heute ist der Warentransfer von Minden nach Barcelona so leicht wie von Minden nach Lübbecke.“

Stark sein, stärker sein könne Europa etwa auf dem Gebiet der Standardisierung dank der damit verbundenen deutlichen Synergieeffekte. 30 Waffensystemen in den USA stünden beispielsweise rund 180 in den 28 Ländern der EU gegenüber. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen in Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Waffen politisch und wirtschaftlich sinnvoll und notwendig. Ähnliches gelte für den Bereich der Normen. Deutschland habe 180.000 Industrienormen (DIN) und jedes der 28 EU-Mitglieder einen eigenen Normenkatalog. Die in Deutschland weit verbreitete Kritik an der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konterte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit dem Hinweis, dass die 94 DSGVO-Artikel hierzulande in 144 Artikel „falsch umgesetzt“ worden seien, nicht zuletzt wegen der 16 Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Zwingend sei ferner eine Vereinheitlichung der Steuerpolitik und –gesetzgebung. Weil sich die Wertschöpfungsketten radikal ändern – „Meine drei Kinder kaufen ihre Schuhe über das Internet“ – werde dem eine nur nationale Besteuerung nicht gerecht. In der Ära der Digitalisierung müssten die Internet-Riesen gleichermaßen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Ausdrücklich plädierte Brok für eine militärische Rolle Deutschlands und die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei ökonomischen und geopolitischen Projekten und verwies in diesem Zusammenhang auf die umstrittene, gut 1.200 Kilometer lange Ostseepipeline Nordstream II („Die wurde von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt“), deren Bau vor allem von Polen, Litauen, Lettland und Estland abgelehnt wird. „Die sind nervös, deren Sorgen müssen wir hören“, so Brok, der darauf hinwies, dass mit der Inbetriebnahme von Nordstream II der Anteil des russischen Gases in Deutschland („Energie ist Macht“) von 37 auf über 50 Prozent steige. Schon heute seien zudem 40 Prozent der Gas-Lagerstätten in unserem Land im Besitz der mehrheitlich staatlichen russischen Gazprom.

Kritisch bezog der 73-Jährige ebenso Position zur Übernahme wichtiger deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren und den damit verbundenen Technologietransfer („Irgendwann brauchen die uns dann nicht mehr“), wenn andererseits deutsche Unternehmen maximal einen 50 Prozent-Anteil an chinesischen Firmen erwerben dürften.

Gelassen zeigte sich Brok abschließend angesichts seines baldigen Abschieds aus dem EU-Parlament, dem er seit 1980 ununterbrochen angehört und in dieser Epoche zu einem der bekanntesten und einflussreichsten Politiker wurde. Seinen Entschluss zum Verzicht auf eine weitere Kandidatur habe er Mitte Januar, am 70. Geburtstag seiner Frau gefasst, bekannte der Christdemokrat. „Jetzt freue ich mich sehr darüber und fühle mich damit jeden Tag wohler“.

Wirtschaftsrat der CDU

Der 1963 gegründete Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein unternehmerisch organisierter Berufsverband mit bundesweit rund 12.000 Mitgliedern. Er vertritt die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und setzt sich für die unternehmerische Freiheit gegenüber Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ein.

Der Wirtschaftsrat, organisiert auf Bundesebene und in Landesverbänden, ist rechtlich selbstständig, keine Teilorganisation der Partei und versteht sich als unabhängig. Finanziert wird der Verein ausschließlich durch Beiträge seiner Mitglieder. Jährlich gibt es rund 2.000 Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene.

Oberstes Gremium ist die Bundesdelegiertenversammlung. Vorsitzender des Wirtschaftsrates ist derzeit der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industrie- und Handelskammer Köln (2005 bis 2015), Paul Bauwens-Adenauer (66), ein Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Sprecher der Sektion des Wirtschaftsrates im Kreis Minden-Lübbecke ist seit vielen Jahren der Mindener Rechtsanwalt Klaus-Joachim Riechmann. (gü)

Copyright © Mindener Tageblatt 2019
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

4 Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

MindenEU-Parlamentarier Brok verabschiedet sich mit düsterer Analyse und mahnenden AppellenReinhard GünnewigMinden (gü). Schon viele Male war er Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dem weltweit größten Treffen internationaler Spitzenpolitiker, Sicherheitsexperten, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. Doch die jüngste MSC-Tagung hat Elmar Brok beinahe ratlos und resigniert zurückgelassen. „Ich bin selten so depressiv heimgefahren“, sagte das dienstälteste Mitglied des Europäischen Parlaments in Minden als Gast des Wirtschaftsrates der CDU: „Es geht jeder gegen jeden, China gegen die USA, USA gegen Russland. Und Europa steht ziemlich alleine da.“ In einer fast einstündigen Analyse zog Brok, der mit Ablauf der Legislaturperiode in wenigen Monaten nach fast 40 Jahren die große europäische Bühne verlässt, ein illusionsloses Resümee der schwierigen Lage, der Risiken und Gefahren, aber auch der Erfolge, Chancen und Perspektiven des europäischen Projekts. Donald Trump, so Brok, sei angetreten, systematisch das Welthandelssystem und die multilaterale Handelspolitik zu zerstören („Das macht alle ärmer, nur nicht China“), habe bereits die globale Strategie des Westens zerstört und seine mögliche Wiederwahl als US-Präsident in gut zwei Jahren sei eine „große Katastrophe“. Dieser Situation und der künftig drohenden Entwicklung könne sich Europa nur gemeinsam entgegenstellen. Jedes einzelne Land sei zu schwach für wirkungsvollen Widerstand gegen Trump, Putin und Co. Europa habe nur dann eine Chance, wenn es geschlossen auftrete und handle, Einigkeit zeige in der Außen- Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen zusammenstehen und in einer Gesamtstrategie denken. Dieses Gegengewicht ist unsere Überlebensfrage“. Europa sei die größte Handelsmacht der Erde, seine Rahmenbedingungen seien die Grundlage für die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft, hob Brok hervor: „Heute ist der Warentransfer von Minden nach Barcelona so leicht wie von Minden nach Lübbecke.“ Stark sein, stärker sein könne Europa etwa auf dem Gebiet der Standardisierung dank der damit verbundenen deutlichen Synergieeffekte. 30 Waffensystemen in den USA stünden beispielsweise rund 180 in den 28 Ländern der EU gegenüber. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen in Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Waffen politisch und wirtschaftlich sinnvoll und notwendig. Ähnliches gelte für den Bereich der Normen. Deutschland habe 180.000 Industrienormen (DIN) und jedes der 28 EU-Mitglieder einen eigenen Normenkatalog. Die in Deutschland weit verbreitete Kritik an der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konterte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit dem Hinweis, dass die 94 DSGVO-Artikel hierzulande in 144 Artikel „falsch umgesetzt“ worden seien, nicht zuletzt wegen der 16 Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Zwingend sei ferner eine Vereinheitlichung der Steuerpolitik und –gesetzgebung. Weil sich die Wertschöpfungsketten radikal ändern – „Meine drei Kinder kaufen ihre Schuhe über das Internet“ – werde dem eine nur nationale Besteuerung nicht gerecht. In der Ära der Digitalisierung müssten die Internet-Riesen gleichermaßen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Ausdrücklich plädierte Brok für eine militärische Rolle Deutschlands und die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei ökonomischen und geopolitischen Projekten und verwies in diesem Zusammenhang auf die umstrittene, gut 1.200 Kilometer lange Ostseepipeline Nordstream II („Die wurde von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt“), deren Bau vor allem von Polen, Litauen, Lettland und Estland abgelehnt wird. „Die sind nervös, deren Sorgen müssen wir hören“, so Brok, der darauf hinwies, dass mit der Inbetriebnahme von Nordstream II der Anteil des russischen Gases in Deutschland („Energie ist Macht“) von 37 auf über 50 Prozent steige. Schon heute seien zudem 40 Prozent der Gas-Lagerstätten in unserem Land im Besitz der mehrheitlich staatlichen russischen Gazprom. Kritisch bezog der 73-Jährige ebenso Position zur Übernahme wichtiger deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren und den damit verbundenen Technologietransfer („Irgendwann brauchen die uns dann nicht mehr“), wenn andererseits deutsche Unternehmen maximal einen 50 Prozent-Anteil an chinesischen Firmen erwerben dürften. Gelassen zeigte sich Brok abschließend angesichts seines baldigen Abschieds aus dem EU-Parlament, dem er seit 1980 ununterbrochen angehört und in dieser Epoche zu einem der bekanntesten und einflussreichsten Politiker wurde. Seinen Entschluss zum Verzicht auf eine weitere Kandidatur habe er Mitte Januar, am 70. Geburtstag seiner Frau gefasst, bekannte der Christdemokrat. „Jetzt freue ich mich sehr darüber und fühle mich damit jeden Tag wohler“. Wirtschaftsrat der CDU Der 1963 gegründete Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein unternehmerisch organisierter Berufsverband mit bundesweit rund 12.000 Mitgliedern. Er vertritt die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und setzt sich für die unternehmerische Freiheit gegenüber Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ein. Der Wirtschaftsrat, organisiert auf Bundesebene und in Landesverbänden, ist rechtlich selbstständig, keine Teilorganisation der Partei und versteht sich als unabhängig. Finanziert wird der Verein ausschließlich durch Beiträge seiner Mitglieder. Jährlich gibt es rund 2.000 Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene. Oberstes Gremium ist die Bundesdelegiertenversammlung. Vorsitzender des Wirtschaftsrates ist derzeit der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industrie- und Handelskammer Köln (2005 bis 2015), Paul Bauwens-Adenauer (66), ein Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Sprecher der Sektion des Wirtschaftsrates im Kreis Minden-Lübbecke ist seit vielen Jahren der Mindener Rechtsanwalt Klaus-Joachim Riechmann. (gü)