Minden

Hilfe für Flüchtlingsbürgen in Sicht

Stefan Koch

Mit Verpflichtungserklärungen gingen viele unwissentlich ein hohes finanzielles Risiko ein. MT-Foto: Alexander Lehn - © Lehn, Alexander
Mit Verpflichtungserklärungen gingen viele unwissentlich ein hohes finanzielles Risiko ein. MT-Foto: Alexander Lehn (© Lehn, Alexander)

Minden (mt). Mit skeptischem Optimismus nahm in den vergangenen Tagen die Mindener Bürgschaftsinitiative die Nachricht auf, dass Menschen, die Bürgschaften für Asylbewerber übernommen hatten, auf die Unterstützung vom Staat hoffen können. Zu den lokalen Interessensvertretern gehören der Kirchenkreis, das Welthaus und der Verein Minden für Demokratie und Vielfalt.

Nach ihrer Einschätzung soll es im Kreis Minden-Lübbecke Forderungen von insgesamt 1,8 Millionen Euro von Jobcentern und Sozialbehörden an Personen geben, die sich aus humanitären Gründen dazu bereiterklärt hatten, für Geflüchtete aus Syrien einzustehen und dabei davon ausgegangen waren, dass diese Verpflichtung nur bis zur Anerkennung als Asylbewerber gelten werde.

Zahlreiche Betroffene wehren sich seitdem vor Verwaltungsgerichten mit dem Argument, dass sie im Vorfeld ihrer Verpflichtungserklärungen über die Konsequenzen nicht ausreichend informiert worden seien. Die zuständigen Behörden verschickten in den vergangenen Jahren Rechnungen an Betroffene, die zwischen 2013 und 2015 ihre Verpflichtungserklärungen unterschrieben hatten – verzichteten aber zuletzt darauf, ihre Forderungen zu vollstrecken. Derweil handelten der Bund und die Länder eine Lösung des Problems aus.

Am Donnerstag erklärte nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass der Bund sowie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur je zur Hälfte übernähmen. Gleiches bestätigte am Freitag NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Bund und Länder müssten in den nächsten Tagen nur noch einige Details klären.

Und da steckt offenbar der Teufel drin. „Immer noch ist nicht abschließend geklärt, ob es eine Rückerstattung für Bürgen gibt, die bereits auf die Forderungen von Behörden hin gezahlt haben“, merkt Rüdiger Höcker als Vertreter des Kirchenkreises Minden an. Offen sei, wer für die Forderungen von Sozialämtern zuständig sei. Auch die Übernahme der Gerichtskosten müsse geklärt werden. „Ich hoffe, dass dies zugunsten der Bürgen und Bürginnen geschieht.“

„Wir warten erst einmal ab. Auf jeden Fall ist die Nachricht für alle Beteiligten eine Erleichterung“, sagt Pfarrer Frieder Küpper (Kirchenkreis Minden) zu den vorläufigen Ergebnissen in der Bürgenfrage. Die Mindener Gruppe steht im Kontakt mit anderen Initiativen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Die bislang geltenden Forderungen der öffentlichen Hand gegenüber Flüchtlingsbürgen können existenzbedrohende Folgen für die Betroffenen haben. Die Mindener Bürgeninitiative berichtete von Fällen, in denen Eltern die Kosten für studierende Kinder nicht mehr tragen können, wenn Behörden sie zur Rückzahlung zwingen. Andere haben sich mit hohen Beträgen zwischen 40.000 und 60.000 Euro verpflichtet, die als Mittel für die Absicherung im Alter vorgesehen waren.

Die Politik

- In einer gemeinsamen Pressemitteilung bekunden die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Wahlkreis Minden-Lübbecke/Lübbecke II) und Stefan Schwartze (Herford/Minden) ihre Freude über den Durchbruch der Verhandlungen. Nach eigenen Angaben hatten sie sich bereits seit längerem für eine „vollständige Entlastung der betroffenen Bürgen“ eingesetzt. Nun müssten die Länder ihre Jobcenter schnellstmöglich dazu anweisen, von den Rückforderungen abzusehen.

- Die Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden laut der SPD übernommen. Betroffen sind Bürgen aus Deutschland, die nicht umfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen übernehmen Bund und Länder.

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MindenHilfe für Flüchtlingsbürgen in SichtStefan KochMinden (mt). Mit skeptischem Optimismus nahm in den vergangenen Tagen die Mindener Bürgschaftsinitiative die Nachricht auf, dass Menschen, die Bürgschaften für Asylbewerber übernommen hatten, auf die Unterstützung vom Staat hoffen können. Zu den lokalen Interessensvertretern gehören der Kirchenkreis, das Welthaus und der Verein Minden für Demokratie und Vielfalt. Nach ihrer Einschätzung soll es im Kreis Minden-Lübbecke Forderungen von insgesamt 1,8 Millionen Euro von Jobcentern und Sozialbehörden an Personen geben, die sich aus humanitären Gründen dazu bereiterklärt hatten, für Geflüchtete aus Syrien einzustehen und dabei davon ausgegangen waren, dass diese Verpflichtung nur bis zur Anerkennung als Asylbewerber gelten werde. Zahlreiche Betroffene wehren sich seitdem vor Verwaltungsgerichten mit dem Argument, dass sie im Vorfeld ihrer Verpflichtungserklärungen über die Konsequenzen nicht ausreichend informiert worden seien. Die zuständigen Behörden verschickten in den vergangenen Jahren Rechnungen an Betroffene, die zwischen 2013 und 2015 ihre Verpflichtungserklärungen unterschrieben hatten – verzichteten aber zuletzt darauf, ihre Forderungen zu vollstrecken. Derweil handelten der Bund und die Länder eine Lösung des Problems aus. Am Donnerstag erklärte nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass der Bund sowie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur je zur Hälfte übernähmen. Gleiches bestätigte am Freitag NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Bund und Länder müssten in den nächsten Tagen nur noch einige Details klären. Und da steckt offenbar der Teufel drin. „Immer noch ist nicht abschließend geklärt, ob es eine Rückerstattung für Bürgen gibt, die bereits auf die Forderungen von Behörden hin gezahlt haben“, merkt Rüdiger Höcker als Vertreter des Kirchenkreises Minden an. Offen sei, wer für die Forderungen von Sozialämtern zuständig sei. Auch die Übernahme der Gerichtskosten müsse geklärt werden. „Ich hoffe, dass dies zugunsten der Bürgen und Bürginnen geschieht.“ „Wir warten erst einmal ab. Auf jeden Fall ist die Nachricht für alle Beteiligten eine Erleichterung“, sagt Pfarrer Frieder Küpper (Kirchenkreis Minden) zu den vorläufigen Ergebnissen in der Bürgenfrage. Die Mindener Gruppe steht im Kontakt mit anderen Initiativen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die bislang geltenden Forderungen der öffentlichen Hand gegenüber Flüchtlingsbürgen können existenzbedrohende Folgen für die Betroffenen haben. Die Mindener Bürgeninitiative berichtete von Fällen, in denen Eltern die Kosten für studierende Kinder nicht mehr tragen können, wenn Behörden sie zur Rückzahlung zwingen. Andere haben sich mit hohen Beträgen zwischen 40.000 und 60.000 Euro verpflichtet, die als Mittel für die Absicherung im Alter vorgesehen waren. Die Politik - In einer gemeinsamen Pressemitteilung bekunden die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Wahlkreis Minden-Lübbecke/Lübbecke II) und Stefan Schwartze (Herford/Minden) ihre Freude über den Durchbruch der Verhandlungen. Nach eigenen Angaben hatten sie sich bereits seit längerem für eine „vollständige Entlastung der betroffenen Bürgen“ eingesetzt. Nun müssten die Länder ihre Jobcenter schnellstmöglich dazu anweisen, von den Rückforderungen abzusehen. - Die Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden laut der SPD übernommen. Betroffen sind Bürgen aus Deutschland, die nicht umfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen übernehmen Bund und Länder.