Minden

Flüchtlingsbürgen wehren sich gegen Bescheide vom Kreis

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Die bisherigen Gerichtsurteile brachten nicht die erhoffte Klarheit. Auch eine politische Einigung lässt auf sich warten. Foto: Robert Günther/dpa - © Robert Günther
Die bisherigen Gerichtsurteile brachten nicht die erhoffte Klarheit. Auch eine politische Einigung lässt auf sich warten. Foto: Robert Günther/dpa (© Robert Günther)

Minden (sk/epd). „Wir gehen davon aus, dass wir noch bis Ende des Jahres Dutzende Klagen von Flüchtlingsbürgen beim Verwaltungsgericht Minden einreichen müssen“, sagt Stefan Straube-Neumann vom Welthaus Minden. Zusammen mit dem Kirchenkreis Minden und dem Verein Minden für Demokratie und Vielfalt engagiert er sich für die Vertretung derer, die mit Verpflichtungserklärungen gegenüber Ausländerbehörden zwischen 2013 und 2015 die Einreise von Syrern ermöglicht hatten (das MT berichtete am 18. Dezember). Derzeit ist ungeklärt, inwieweit die Kommunen die Betroffenen in die Pflicht nehmen. Dazu laufen zwischen dem Bund und den den Länder Verhandlungen.

Wie Katja Sonntag vom Welthaus Minden Anfang vergangener Woche mitteilte, habe das Amt proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke als zuständige Behörde vermehrt Bescheide an Flüchtlingsbürgen versandt. Aus diesem Grunde stellte die Bürgeninitiative noch einmal ihre aktuelle Position gegenüber Verpflichtungserklärungen ins Netz. Darin erklärt die Initiative, dass die Behörden die Verpflichtungsgeber nicht hinreichend über die Risiken ihrer Selbstverpflichtung informiert hätten, dass die Betroffenen damals keine unbefristeten Bürgschaften abgeben wollten und dass die beteiligten Stellen auch gar keine Bonitätsprüfung der Flüchtlingsbürgen vor dem Hintergrund einer unbefristeten Bürgschaft vorgenommen hätten.

Die Bürgeninitiative hatte ursprünglich gehofft, dass ein entsprechender Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2018 sowie vier mittlerweile rechtskräftige Urteile des Verwaltungsgerichts Köln auch beim Amt proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke zu einem Verzicht auf die Erstattungen der Forderungen führen. Die MT-Nachfrage hatte ergeben, dass der Kreis Minden-Lübbecke rund 60 Bescheide mit einer Gesamtforderung von einer Million Euro erlassen hatte – die er allerdings nicht vollstreckt.

Mit unterschiedlichen Ergebnissen enden derweil bundesweit die Klageverfahren gegen die Bescheide vor den Verwaltungsgerichten. So hatten zuletzt Kölner Richter entschieden, dass eine Frau aus Bonn keine Sozialleistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss und dabei den Einzelfall ausführlich geprüft. Dagegen berichtete am Mittwoch der Evangelische Pressedienst (epd) von mehrere Klagen, die das Verwaltungsgericht Gießen nur teilweise abgewiesen hatte. Straube-Neumann: „Wir hatten gehofft, dass noch vor Weihnachten der Bund und die Länder zu einer Lösung des Problem gelangen.“ Weiterhin könne die Bürgeninitiative den Betroffenen nur raten, rechtzeitig gegen die Bescheide innerhalb der Frist von vier Wochen zu klagen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung äußerte sich auf epd-Anfrage, „vorsichtig optimistisch“, mit dem Bund bald zu einer politischen Einigung in dem Streit zu kommen. Der Bund habe nun Bereitschaft signalisiert, zur Entlastung der Bürgen einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu entwickeln, erklärten das NRW-Integrationsministerium und das NRW-Sozialministerium. Bundesweit fordern Jobcenter von Flüchtlingsbürgen mindestens 21 Millionen Euro an Sozialleistungen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die epd vorliegt. Demnach haben Jobcenter rund 2.500 Bescheide an Personen oder Initiativen verschickt. Allein auf Niedersachsen entfällt mit 7,2 Millionen Euro rund ein Drittel der bundesweit geforderten Erstattungen, wie es weiter hieß. Diese Summe verteilt sich auf 764 Kostenbescheide. Mit 750 Rechnungen an Flüchtlingsbürgen liegt Nordrhein-Westfalen knapp dahinter, dabei geht es um fast 5,7 Millionen Euro.

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MindenFlüchtlingsbürgen wehren sich gegen Bescheide vom KreisMinden (sk/epd). „Wir gehen davon aus, dass wir noch bis Ende des Jahres Dutzende Klagen von Flüchtlingsbürgen beim Verwaltungsgericht Minden einreichen müssen“, sagt Stefan Straube-Neumann vom Welthaus Minden. Zusammen mit dem Kirchenkreis Minden und dem Verein Minden für Demokratie und Vielfalt engagiert er sich für die Vertretung derer, die mit Verpflichtungserklärungen gegenüber Ausländerbehörden zwischen 2013 und 2015 die Einreise von Syrern ermöglicht hatten (das MT berichtete am 18. Dezember). Derzeit ist ungeklärt, inwieweit die Kommunen die Betroffenen in die Pflicht nehmen. Dazu laufen zwischen dem Bund und den den Länder Verhandlungen. Wie Katja Sonntag vom Welthaus Minden Anfang vergangener Woche mitteilte, habe das Amt proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke als zuständige Behörde vermehrt Bescheide an Flüchtlingsbürgen versandt. Aus diesem Grunde stellte die Bürgeninitiative noch einmal ihre aktuelle Position gegenüber Verpflichtungserklärungen ins Netz. Darin erklärt die Initiative, dass die Behörden die Verpflichtungsgeber nicht hinreichend über die Risiken ihrer Selbstverpflichtung informiert hätten, dass die Betroffenen damals keine unbefristeten Bürgschaften abgeben wollten und dass die beteiligten Stellen auch gar keine Bonitätsprüfung der Flüchtlingsbürgen vor dem Hintergrund einer unbefristeten Bürgschaft vorgenommen hätten. Die Bürgeninitiative hatte ursprünglich gehofft, dass ein entsprechender Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2018 sowie vier mittlerweile rechtskräftige Urteile des Verwaltungsgerichts Köln auch beim Amt proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke zu einem Verzicht auf die Erstattungen der Forderungen führen. Die MT-Nachfrage hatte ergeben, dass der Kreis Minden-Lübbecke rund 60 Bescheide mit einer Gesamtforderung von einer Million Euro erlassen hatte – die er allerdings nicht vollstreckt. Mit unterschiedlichen Ergebnissen enden derweil bundesweit die Klageverfahren gegen die Bescheide vor den Verwaltungsgerichten. So hatten zuletzt Kölner Richter entschieden, dass eine Frau aus Bonn keine Sozialleistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss und dabei den Einzelfall ausführlich geprüft. Dagegen berichtete am Mittwoch der Evangelische Pressedienst (epd) von mehrere Klagen, die das Verwaltungsgericht Gießen nur teilweise abgewiesen hatte. Straube-Neumann: „Wir hatten gehofft, dass noch vor Weihnachten der Bund und die Länder zu einer Lösung des Problem gelangen.“ Weiterhin könne die Bürgeninitiative den Betroffenen nur raten, rechtzeitig gegen die Bescheide innerhalb der Frist von vier Wochen zu klagen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung äußerte sich auf epd-Anfrage, „vorsichtig optimistisch“, mit dem Bund bald zu einer politischen Einigung in dem Streit zu kommen. Der Bund habe nun Bereitschaft signalisiert, zur Entlastung der Bürgen einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu entwickeln, erklärten das NRW-Integrationsministerium und das NRW-Sozialministerium. Bundesweit fordern Jobcenter von Flüchtlingsbürgen mindestens 21 Millionen Euro an Sozialleistungen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die epd vorliegt. Demnach haben Jobcenter rund 2.500 Bescheide an Personen oder Initiativen verschickt. Allein auf Niedersachsen entfällt mit 7,2 Millionen Euro rund ein Drittel der bundesweit geforderten Erstattungen, wie es weiter hieß. Diese Summe verteilt sich auf 764 Kostenbescheide. Mit 750 Rechnungen an Flüchtlingsbürgen liegt Nordrhein-Westfalen knapp dahinter, dabei geht es um fast 5,7 Millionen Euro.