Verpflichtungserklärung für Geflüchtete: Zwischen den Welten

Henning Wandel

Der Kreis hat die ersten Anhörungen verschickt. Auf die Verpflichtungsgeber kommen hohe Forderungen zu. MT- - © Foto: Alex Lehn
Der Kreis hat die ersten Anhörungen verschickt. Auf die Verpflichtungsgeber kommen hohe Forderungen zu. MT- (© Foto: Alex Lehn)

Minden (mt). Allein im Kreis Minden-Lübbecke geht es um 1,6 Millionen Euro – mindestens. Das Geld ist als Sozialleistung an syrische Flüchtlinge geflossen, gebürgt haben dafür nicht nur hier lebende Landsleute, sondern auch viele Deutsche, die in der Hochphase des Bürgerkriegs einen sicheren Weg nach Europa ebnen wollten.

Mit ihrer Unterschrift auf einer sogenannten Verpflichtungserklärung wurden diese Menschen Teil eines quasi-staatlichen Aufnahmeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen, das ebenso wie etwa auch Niedersachsen oder Hessen in die Bresche gesprungen war, nachdem die Bundesregierung sich zurückgezogen hatte. Sie haben sich verpflichtet, notfalls für den Unterhalt der Asylbewerber aufzukommen. Nach und nach flattern den Bürgen jetzt die Rechnungen ins Haus. Zunächst als schriftliche Anhörung, nicht als Bescheid, wie die zuständige Kreisverwaltung betont. Bis zum Jahresende wird daraus dann aber doch eine Forderung werden – damit die Ansprüche der Sozialkasse nicht verjähren.

Für Kreisdirektorin Cornelia Schöder ist die Situation zwiespältig. Lange habe sich die Behörde mit der Bearbeitung der Fälle zurückgehalten. „Wir wollten uns nicht an die Spitze einer Bewegung stellen“, sagt Schöder. Seit Anfang April aber gibt es eine Weisung aus dem Bundesarbeitsministerium, die der Verwaltung keinen Spielraum mehr lässt. Jetzt sei es eine Pflichtaufgabe, sagt Schöder, der Kreis handele nicht mehr in eigener Verantwortung. Die ersten rund 20 Anhörungen sind seitdem zugestellt worden, insgesamt geht die Kreisverwaltung von etwa 170 Fällen aus.

In diesem ersten Schritt haben die Bürgen jetzt also Gelegenheit, ihre Beweggründe zu schildern. Die Behörden wollen aber auch wissen, ob sich seit der Unterzeichnung an den persönlichen Verhältnissen etwas geändert hat – vor allem finanziell. Im Durchschnitt liegen die Forderungen bei etwa 7000 Euro für jeden Flüchtling, wobei auf einer Erklärung mehrere Personen stehen können. So kommt es unter dem Strich zu Summen von bis zu 60.000 Euro. Im Ernstfall ist damit die eigene Alterssicherung der Bürgen in Gefahr.

In dem Verfahren steckt für die Betroffenen eine besondere Brisanz, die auch in der Weisung aus dem Ministerium deutlich wird, die dem MT vorliegt. Einerseits sollen alle Erstattungsansprüche festgesetzt und auch geltend gemacht werden. Nur einen Absatz später heißt es dann, dass bis zur Klärung von Rechtsfragen „von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen“ werden soll. Das gilt auch für bereits laufende Verfahren. Wer aber bereits bezahlt hat, profitiert davon nicht, weil die Bescheide nicht aufgehoben werden: „Es erfolgt keine Rückabwicklung“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das gilt unter anderem für diejenigen, die für nicht arbeitsfähige Flüchtlingen unterschrieben haben. Für diese Fälle ist die Stadt Minden zuständig, die im vergangenen Jahr erste Bescheide verschickt hat. Damals waren zwölf Bürgen betroffen, es ging um knapp 150.000 Euro. Einer hat bereits gezahlt, zwei weitere überweisen regelmäßige Raten, sagt Stadtsprecherin Katharina Heß. Es sind aber auch noch Klagen vor dem Verwaltungsgericht anhängig, für die es zum Teil noch nicht einmal einen Verhandlungstermin gibt.

Dabei gibt es längst juristische Bewertungen. Demnach handelt es sich bei den Verpflichtungserklärungen um bindende Verträge. Das ist auch den Menschen klar, die auf den amtlichen blassgrünen Formularen unterschrieben haben. Viele Betroffene sagen auch sehr deutlich, dass sie grundsätzlich bereit sind, für entstandene Kosten aufzukommen. Strittig ist dabei die Dauer der Verpflichtung. Sie gilt bis zu einer Änderung des Aufenthaltszwecks. Für die Unterzeichner war klar, dass damit die Anerkennung des Asylstatus' gemeint ist. Diese Sicht vertraten damals auch mehrere zuständige Landesminister und offenbar auch Verwaltungsmitarbeiter. Die Verwaltungsgerichte indes urteilten durchweg anders. Der Aufenthaltszweck „Flucht vor Krieg“ bleibe auch mit dem Titel derselbe. Juristisch scheint das Ganze so klar, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht einmal einen Grund zur Revision sah und zuletzt einen entsprechenden Antrag ablehnte.

Während das Verfahren jetzt also seinen amtlichen Gang geht, hofft Cornelia Schöder auf eine politische Lösung. Einen ersten Schritt hatte es schon mit dem Integrationsgesetz 2016 gegeben. Dort wurde die Zahlungsverpflichtung zeitlich begrenzt. Auf fünf Jahre für alle neuen Erklärungen, die sogenannten Altfälle haften für höchstens drei Jahre. Doch auch in dieser begrenzten Zeit können enorme Summen auflaufen, mittlere fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit. Dazu kommen mitunter massive Anfeindungen per Mail oder in den sozialen Netzwerken. Dass den Bürgen hier der finanzielle Ruin gewünscht wird, zählt noch zu den harmlosen Angriffen. Auch verklausulierte Drohungen sind dabei, verpackt in Sätzen wie „Ich wünsche dir den Freitod“.

Für die Verwaltungsexpertin Schöder prallen hier zwei grundverschiedene Welten aufeinander: tief empfundene Hilfsbereitschaft auf der einen und kühle juristische Logik auf der anderen Seite. Viele Bürgen fühlen sich rückblickend nicht richtig beraten. Wenn sie über das ganze mögliche Ausmaß der Verpflichtungserklärung aufgeklärt worden wären, hätten manche wohl nicht unterschrieben. Aus ihrer Sicht haben sie auch ein Landesaufnahmeprogramm unterstützt, in dem das ursprünglich touristische Instrument der Verpflichtungserklärung ganz anders eingesetzt wurde. Sie war für jede Person notwendig, die im Rahmen des Programmes einreisen wollte. Wie eine Sprecherin des NRW-Integrationsministeriums auf MT-Anfrage schreibt, sind in den Jahren 2013 und 2014 auf dieser Grundlage etwa 8700 Visa erteilt worden, allerdings habe es in der Folge nur knapp 2600 Einreisen gegeben.

Der amtierenden Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) macht den Bürgen zumindest indirekt Hoffnung. Er habe sich mehrfach für eine Lösung in deren Sinn eingesetzt, unter anderem mit einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Auch in der Integrationsministerkonferenz war das Thema auf der Tagesordnung. Stamp und seine Amtskollegen in den Ländern haben den Bund gebeten, „gesetzliche oder untergesetzliche Möglichkeiten zu finden“, damit Bürgen nur bis zu Anerkennung der Flüchtlinge haften müssten. Damit würde aus der damals fälschlichen Annahme praktisch aller Beteiligten eine verlässliche Tatsache.

Kommentar zum Thema Verpflichtungserklärungen: "Im Stich gelassen"

Die Unterschrift auf der Verpflichtungserklärung sollte ein kleiner Beitrag für mehr Menschlichkeit sein. Er habe mit dem Herzen gedacht, sagt einer, der jetzt dafür die Rechnung bekommt. Und als wäre die drohende finanzielle Belastung nicht schon genug, gießt das Netz über diese Menschen auch noch kübelweise Häme aus – bis hin zu massiven Beleidigungen und Anfeindungen. Was dort und auch in persönlichen E-Mails geschrieben wird, hat niemand verdient. Schon gar nicht jemand, der es einfach nur gut gemeint hat.

Ist es naiv, für zum Teil wildfremde Menschen eine Verpflichtung einzugehen, die faktisch einer Bürgschaft gleichkommt? Vielleicht ist es das. Aber die Frage, um die es hier wirklich geht, hat nichts mit Gutgläubigkeit zu tun. Noch nicht einmal mit Geld. Es geht um Verantwortung und darum, wie sie von einem zum anderen gereicht wird und schließlich am Ende einer Kette hängenbleibt: bei den Bürgen ebenso wie bei den Sachbearbeitern in den Verwaltungen. Beide haben sich auf politische Aussagen verlassen, die sich als juristisch haltlos erwiesen haben. Das Aufnahmeprogramm in NRW war politisch gewollt, aber ohne Bürgen nicht umsetzbar. Das Land brauchte die, die mit dem Herzen denken. Und anstatt ihnen jetzt schnell und unkompliziert beizustehen, zeigt Düsseldorf auf Berlin und Berlin auf die Gerichte.

Juristisch gesehen werden die Bürgen ihre Rechnungen zu begleichen haben. Sie müssen zahlen, weil sie dem Staat vertraut haben und ihm helfen wollten. Dieses Signal ist verheerend und hilft nur denen, die heute die Helfer beschimpfen und bedrohen. Das kann niemand wollen, dem die Gesellschaft in diesem Land am Herzen liegt. Es ist Zeit, dass auch Politik einmal mit eben diesem Herzen denkt und zu ihrer Verantwortung steht.

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Verpflichtungserklärung für Geflüchtete: Zwischen den WeltenHenning WandelMinden (mt). Allein im Kreis Minden-Lübbecke geht es um 1,6 Millionen Euro – mindestens. Das Geld ist als Sozialleistung an syrische Flüchtlinge geflossen, gebürgt haben dafür nicht nur hier lebende Landsleute, sondern auch viele Deutsche, die in der Hochphase des Bürgerkriegs einen sicheren Weg nach Europa ebnen wollten. Mit ihrer Unterschrift auf einer sogenannten Verpflichtungserklärung wurden diese Menschen Teil eines quasi-staatlichen Aufnahmeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen, das ebenso wie etwa auch Niedersachsen oder Hessen in die Bresche gesprungen war, nachdem die Bundesregierung sich zurückgezogen hatte. Sie haben sich verpflichtet, notfalls für den Unterhalt der Asylbewerber aufzukommen. Nach und nach flattern den Bürgen jetzt die Rechnungen ins Haus. Zunächst als schriftliche Anhörung, nicht als Bescheid, wie die zuständige Kreisverwaltung betont. Bis zum Jahresende wird daraus dann aber doch eine Forderung werden – damit die Ansprüche der Sozialkasse nicht verjähren. Für Kreisdirektorin Cornelia Schöder ist die Situation zwiespältig. Lange habe sich die Behörde mit der Bearbeitung der Fälle zurückgehalten. „Wir wollten uns nicht an die Spitze einer Bewegung stellen“, sagt Schöder. Seit Anfang April aber gibt es eine Weisung aus dem Bundesarbeitsministerium, die der Verwaltung keinen Spielraum mehr lässt. Jetzt sei es eine Pflichtaufgabe, sagt Schöder, der Kreis handele nicht mehr in eigener Verantwortung. Die ersten rund 20 Anhörungen sind seitdem zugestellt worden, insgesamt geht die Kreisverwaltung von etwa 170 Fällen aus. In diesem ersten Schritt haben die Bürgen jetzt also Gelegenheit, ihre Beweggründe zu schildern. Die Behörden wollen aber auch wissen, ob sich seit der Unterzeichnung an den persönlichen Verhältnissen etwas geändert hat – vor allem finanziell. Im Durchschnitt liegen die Forderungen bei etwa 7000 Euro für jeden Flüchtling, wobei auf einer Erklärung mehrere Personen stehen können. So kommt es unter dem Strich zu Summen von bis zu 60.000 Euro. Im Ernstfall ist damit die eigene Alterssicherung der Bürgen in Gefahr. In dem Verfahren steckt für die Betroffenen eine besondere Brisanz, die auch in der Weisung aus dem Ministerium deutlich wird, die dem MT vorliegt. Einerseits sollen alle Erstattungsansprüche festgesetzt und auch geltend gemacht werden. Nur einen Absatz später heißt es dann, dass bis zur Klärung von Rechtsfragen „von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen“ werden soll. Das gilt auch für bereits laufende Verfahren. Wer aber bereits bezahlt hat, profitiert davon nicht, weil die Bescheide nicht aufgehoben werden: „Es erfolgt keine Rückabwicklung“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das gilt unter anderem für diejenigen, die für nicht arbeitsfähige Flüchtlingen unterschrieben haben. Für diese Fälle ist die Stadt Minden zuständig, die im vergangenen Jahr erste Bescheide verschickt hat. Damals waren zwölf Bürgen betroffen, es ging um knapp 150.000 Euro. Einer hat bereits gezahlt, zwei weitere überweisen regelmäßige Raten, sagt Stadtsprecherin Katharina Heß. Es sind aber auch noch Klagen vor dem Verwaltungsgericht anhängig, für die es zum Teil noch nicht einmal einen Verhandlungstermin gibt. Dabei gibt es längst juristische Bewertungen. Demnach handelt es sich bei den Verpflichtungserklärungen um bindende Verträge. Das ist auch den Menschen klar, die auf den amtlichen blassgrünen Formularen unterschrieben haben. Viele Betroffene sagen auch sehr deutlich, dass sie grundsätzlich bereit sind, für entstandene Kosten aufzukommen. Strittig ist dabei die Dauer der Verpflichtung. Sie gilt bis zu einer Änderung des Aufenthaltszwecks. Für die Unterzeichner war klar, dass damit die Anerkennung des Asylstatus' gemeint ist. Diese Sicht vertraten damals auch mehrere zuständige Landesminister und offenbar auch Verwaltungsmitarbeiter. Die Verwaltungsgerichte indes urteilten durchweg anders. Der Aufenthaltszweck „Flucht vor Krieg“ bleibe auch mit dem Titel derselbe. Juristisch scheint das Ganze so klar, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht einmal einen Grund zur Revision sah und zuletzt einen entsprechenden Antrag ablehnte. Während das Verfahren jetzt also seinen amtlichen Gang geht, hofft Cornelia Schöder auf eine politische Lösung. Einen ersten Schritt hatte es schon mit dem Integrationsgesetz 2016 gegeben. Dort wurde die Zahlungsverpflichtung zeitlich begrenzt. Auf fünf Jahre für alle neuen Erklärungen, die sogenannten Altfälle haften für höchstens drei Jahre. Doch auch in dieser begrenzten Zeit können enorme Summen auflaufen, mittlere fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit. Dazu kommen mitunter massive Anfeindungen per Mail oder in den sozialen Netzwerken. Dass den Bürgen hier der finanzielle Ruin gewünscht wird, zählt noch zu den harmlosen Angriffen. Auch verklausulierte Drohungen sind dabei, verpackt in Sätzen wie „Ich wünsche dir den Freitod“. Für die Verwaltungsexpertin Schöder prallen hier zwei grundverschiedene Welten aufeinander: tief empfundene Hilfsbereitschaft auf der einen und kühle juristische Logik auf der anderen Seite. Viele Bürgen fühlen sich rückblickend nicht richtig beraten. Wenn sie über das ganze mögliche Ausmaß der Verpflichtungserklärung aufgeklärt worden wären, hätten manche wohl nicht unterschrieben. Aus ihrer Sicht haben sie auch ein Landesaufnahmeprogramm unterstützt, in dem das ursprünglich touristische Instrument der Verpflichtungserklärung ganz anders eingesetzt wurde. Sie war für jede Person notwendig, die im Rahmen des Programmes einreisen wollte. Wie eine Sprecherin des NRW-Integrationsministeriums auf MT-Anfrage schreibt, sind in den Jahren 2013 und 2014 auf dieser Grundlage etwa 8700 Visa erteilt worden, allerdings habe es in der Folge nur knapp 2600 Einreisen gegeben. Der amtierenden Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) macht den Bürgen zumindest indirekt Hoffnung. Er habe sich mehrfach für eine Lösung in deren Sinn eingesetzt, unter anderem mit einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Auch in der Integrationsministerkonferenz war das Thema auf der Tagesordnung. Stamp und seine Amtskollegen in den Ländern haben den Bund gebeten, „gesetzliche oder untergesetzliche Möglichkeiten zu finden“, damit Bürgen nur bis zu Anerkennung der Flüchtlinge haften müssten. Damit würde aus der damals fälschlichen Annahme praktisch aller Beteiligten eine verlässliche Tatsache. Kommentar zum Thema Verpflichtungserklärungen: "Im Stich gelassen" Die Unterschrift auf der Verpflichtungserklärung sollte ein kleiner Beitrag für mehr Menschlichkeit sein. Er habe mit dem Herzen gedacht, sagt einer, der jetzt dafür die Rechnung bekommt. Und als wäre die drohende finanzielle Belastung nicht schon genug, gießt das Netz über diese Menschen auch noch kübelweise Häme aus – bis hin zu massiven Beleidigungen und Anfeindungen. Was dort und auch in persönlichen E-Mails geschrieben wird, hat niemand verdient. Schon gar nicht jemand, der es einfach nur gut gemeint hat. Ist es naiv, für zum Teil wildfremde Menschen eine Verpflichtung einzugehen, die faktisch einer Bürgschaft gleichkommt? Vielleicht ist es das. Aber die Frage, um die es hier wirklich geht, hat nichts mit Gutgläubigkeit zu tun. Noch nicht einmal mit Geld. Es geht um Verantwortung und darum, wie sie von einem zum anderen gereicht wird und schließlich am Ende einer Kette hängenbleibt: bei den Bürgen ebenso wie bei den Sachbearbeitern in den Verwaltungen. Beide haben sich auf politische Aussagen verlassen, die sich als juristisch haltlos erwiesen haben. Das Aufnahmeprogramm in NRW war politisch gewollt, aber ohne Bürgen nicht umsetzbar. Das Land brauchte die, die mit dem Herzen denken. Und anstatt ihnen jetzt schnell und unkompliziert beizustehen, zeigt Düsseldorf auf Berlin und Berlin auf die Gerichte. Juristisch gesehen werden die Bürgen ihre Rechnungen zu begleichen haben. Sie müssen zahlen, weil sie dem Staat vertraut haben und ihm helfen wollten. Dieses Signal ist verheerend und hilft nur denen, die heute die Helfer beschimpfen und bedrohen. Das kann niemand wollen, dem die Gesellschaft in diesem Land am Herzen liegt. Es ist Zeit, dass auch Politik einmal mit eben diesem Herzen denkt und zu ihrer Verantwortung steht.